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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …‚personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind‘, zur Verfügung stellen muss“ 6 . Der EuGH ordnet Abs. 3 S. 1 als Rechtsfolgenbestimmung der in Abs. 1… …, EuZW 2023, 575. 6 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-487/21, EuZW 2023, 575 Rn. 31. nicht als eigenständigen Anspruch. 7 Er widerspricht damit den in… …Deutschland bisher wohl vorherrschenden Auffassungen, die Abs. 3 S. 1 entweder als Annexanspruch zur Auskunftspflicht 8 oder als eigenständiges, neben der… …Auskunft nach Abs. 1 stehendes Recht einordnen 9 und stimmt der Auffassung zu, die Abs. 3 S. 1 seit jeher als reine Form- und damit Rechtsfolgebestimmung… …durch Kopie. Das stellt nicht nur Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EG) 1049/2001, sondern auch die parallel zur DSGVO als Teil eines einheitlichen… …umsonst sprach der EuGH schon damals von der Kopie als „Form“ der Auskunft nach Art. 12 lit. a) DSRL. 16 Die Entscheidung des EuGH, Art. 15 Abs. 3 S. 1… …DSGVO als Rechtsfolgenorm zur Erfüllung der Auskunftspflicht des Abs. 1 einzuordnen, ist damit folgerichtig. 17 Sein Urteil vom 22. Juni in der Rs… …Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die das Dokument enthält, bezieht und erteilt damit der… …. Praktische Auswirkungen Mit Verneinung eines eigenständigen Kopieanspruchs und der Einordnung der Kopieverpflichtung als Rechtsfolge und Modalität der Auskunft… …solch gestuftes Vorgehen wohl nicht mehr stützen, 42 hat der EuGH mit der Einordnung als Rechtsfolgenorm doch klargestellt, dass Auskunft und Kopie nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …dar. Sie wird auf Grund ihrer inhaltlichen Beschränkung auf Telekommunikationsinhalte und -umstände auch als „kleine Online-Durchsuchung“ bezeichnet. 8… …Cyberkriminellen genutzt werden. Das war z. B. im Jahr 2017 der Fall, als eine von der amerikanischen National Security Agency (NSA) „vorgehaltene“ Sicherheitslücke… …Online-Durchsuchung als auch die Quellen-TKÜ ­stellen unter Berücksichtigung der heutigen Nutzungsgepflogenheiten (mobiler) informationstechnischer Systeme nach hier… …Nutzungsgepflogenheiten lassen es als ausgeschlossen erscheinen, ein informationstechnisches System zu infiltrieren, ohne hierdurch gleichzeitig nicht nur in das… …besonders schweren Straftat wird nach hier geteilter Auffassung als „äußerste Grenze staatlicher Ausforschung der Intimsphäre“ 24 angesehen. Die… …Unzureichender Verdachtsgrad als Eingriffsschwelle § 100b Abs. 1 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass „bestimmte Tatsachen den Verdacht“ einer Anlasstat begründen. Mit… …dieser Wendung wird im Ergebnis nicht mehr als ein Anfangsverdacht einer ­Katalogtat als Eingriffsschwelle manifestiert. 36 Dadurch werden die für eine… …zudem mit Blick auf mögliche Stigmatisierungseffekte als unverhältnismäßig zu beurteilen. Gerade in den von § 100b Abs. 2 StPO erfassten… …Bereich für den Betroffen im Hinblick auf etwaige Stigmatisierungseffekte wesentlich grundrechtsbelastender als im Rahmen der Gefahrenabwehr. Schließlich… …wurde der Betroffene als „beschuldigter Schwerkrimineller“ geführt, nicht als bloßes „Objekt der Gefahrenabwehr“. Insoweit reicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …stellt die Frage, ob die Verfassungsschutzbehörden in ihrer heutigen Ausgestaltung als Geheimdienste die Verfassung noch wirksam schützen. Peter Schaar…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …der vielfach als datenschutzfreundlich gepriesenen Cookie- Alternativen (ID-Tracking). Und der neue innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Ansätze in diese Richtung. Aus der Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit Datenschutz-Symbolen. Mehr als ein Symbol ist die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenübertragbarkeit, mit der sich Peter Krause in diesem Heft befasst. Schneller als jede Datenschutzbehörde ist der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung zum „digitalen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …vertraglicher Grundlage. In vielen Diskussionen wird das Online-Tracking als die leibhaftige Verkörperung des datenschutzrechtlich Bösen dargestellt. Umso…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …als Rechtsgegenstand untersucht. Und auch bei Florian Sackmann geht es um Verfügungsbefugnisse an personenbezogenen Daten, wenn er – de lege lata und de…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …. Das TKG, die DSGVO, das BDSG und das Arbeitsrecht markieren das Spannungsfeld, in dem sich die Autoren bewegen. „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Verbrauchersicht legt Heiko Dünkel dar, dass Art. 82 DSGVO die Erwartungen als wirksames Durchsetzungsinstrument nicht erfüllt. Zu den Datenschutz-Klassikern gehört…