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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Buchmann, in dem es um den DSK- Beschluss mit dem Titel „Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ geht. „Daten als Gegenleistung“: Aus Sicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …nach StPO und BDSG. Die Verbrauchersicht bleibt der PinG als Kolumne erhalten. Herzlich willkommen im PinG-Team, Rosemarie Rodden und Carl Christoph…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …als Grundpfeiler eines umfassenden Datenschutzrechts, denn nur durch eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Bedürfnisse, Branchen und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO… …Sanktionszumessung an der Spitze. Erst die Abs. 4 bis 6 benennen die in Bezug genommenen Verhaltensnormen und konkrete Rechtsfolgen; sie gelten daher als Bußgeld- bzw… …DSGVO enthält mit der Wendung „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ zwar allgemeine Vorgaben. Diese sind aber zu abstrakt und zu heterogen, als dass… …: Wird die Sanktion primär als Reaktion auf eine Tat begriffen, ist der Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Tat maßgeblicher Bezugspunkt. Soll die… …und Schuld der Tat gering ist. 17 Daher bedarf die Auffassung, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit als ungeschriebene Voraussetzungen in die… …als zwingend. Im Wege der Auslegung des Art. 83 DSGVO lässt sich dies vom Adressaten der Norm jedenfalls nicht klären. Schon aus diesem Grund erfüllt… …gesellschaftsrechtliche Grenzen und faktische Zuständigkeitsverteilungen hinweg alles andere als selbstverständlich ist. Je größer ein Unternehmen ist, umso weniger… …Sanktionierung Schuld in diesem Sinne voraussetzt, fragt sich, ob diese beim Unternehmen als Organisationsverschulden oder bei einer konkreten natürlichen Person… …Kunstgriffen zu umschiffen. 22 Zum einen meinen die Richter, Gegenstand der Sanktionierung bei Art. 83 Abs. 4 DSGVO sei der „Datenschutzverstoß als Erfolg und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …. Datenschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Als Volljurist:innen sind wir nach der langen (und reformbedürftigen) Ausbildung in der privilegierten… …Position, als Richter:innen gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen zu können. Dazu sollte die Ausbildung uns auch befähigen. Natürlich kann nicht… …„volljuristischen“ Ausbildung, die auf die Arbeit als Richter:in vorbereitet. Fachgerichte wie Finanzgerichte ziehen meist Menschen mit Vorwissen oder besonderem… …mehr umfasst als den Schutz personenbezogener Daten; das Daten(schutz)recht arbeitet mit unionsautonomen Konzepten. Privacy by Design und Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …vom Data Act vorgenommenen Anpassungen des Privat-, insbesondere des Vertragsrechts, als „Teil der Digitalisierung des europäischen Privatrechts“ und… …sieht Verträge als Mittel zum Übergang von faktischer Kontrolle über Daten zu einer de-iure Kontrolle. 194 | PinG 5.26 Niebuhr Mustergültig oder die… …einer verstärkten gemeinsamen Datennutzung beitragen könnten. 4 Dieses Ergebnis deckt sich mit einer Studie des BITKOM, die als Hauptgründe gegen eine… …gemeinsam von GD CNECT und GD JUST organisiert und geleitet. Die bis zu 20 Experten sollten dabei als unabhängige Fachleute im Interesse der Allgemeinheit… …(und somit nicht als Interessenvertreter ihres jeweiligen Berufsstandes oder bestimmter Branchen) tätig werden. 15 Die ausgewählten insgesamt 17… …inzwischen nicht mehr aufrufbar. Zur Beurteilung der SWIPO Codes of Conduct als untauglich, vgl. auch S. 20 und 50 des Impact Assessments der Europäischen… …(Sub- Group) unterstützt, 19 die als ‚Sounding-Board‘ fungieren und Feedback zu den Entwürfen sowie praktische Anwendungsbeispiele erarbeiten sollte. 20… …, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/draft-recommendationnon-binding-model-contractual-terms-data-access-and-use-and-nonbinding. 23 Die formale Verabschiedung durch die EU-Kommission als Empfehlung setzt unter anderem die Erstellung aller Fassungen in den Amtssprachen voraus… …ist dabei insofern interessant, als es als Basis für eine Vielzahl von Datenaustauschbeziehungen verwendet werden kann, so etwa innerhalb von… …insoweit von ‚informed guesses‘ und der Notwendigkeit, die MCT klarer und besser verständlich zu formulieren als den Data Act selbst. 32 So etwa “BSA and…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität - Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …seine Daten“. Sie ist deshalb als Teil einer weiterentwickelten informationellen Selbstbestimmung zu betrachten. 7 Neben dem Schutz personenbezogener… …sind als eher unkritisch einzuschätzen. 11 a) Personenbezogene Daten Das Recht auf Datenübertragbarkeit kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich… …Chats oder E-Mails, die sowohl den Sender als auch den Empfänger betreffen, gegeben. Man spricht insofern von sog. „auch die betroffene Person betreffende… …von „observed data“. 30 Gemäß der engen Auslegung sollen allein „aktive und wissentliche“ Handlungen des Betroffenen zur Qualifikation als… …„bereitgestellte Daten“ führen. 31 Nach dieser Variante ist das Erheben von „observed data“ nicht als Bereitstellen durch den Betroffenen einzuschätzen, da dieser… …nicht aktiv und wissentlich zur Bereitstellung beiträgt. 32 Als Mindestanforderung wird zum Teil das „aktive Einräumen eines Zugriffs“ genannt. 33 Andere… …Meinungen sehen die aktive und willentliche Übergabe als Mindestanforderung. Auch ein aktives Einräumen des Zugriffs sei demnach nicht ausreichend. 34 Leider… …ein Formular bei einem neuen Anbieter nicht als unzumutbar aufgrund zu hoher Komplexität oder zu hohem Aufwand angesehen werden kann. Ebenso könnten… …Inhaltsdaten sind Informationen zu verstehen, die den Kern des Service ausmachen und zentraler Bestandteil der Leistungserbringung sind. 45 Diese können als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: "DSGVOh, mein Gott!"

  Frederick Richter

  …„Zustimmung“ als notwen- dig an. 3 Die für den privaten Bereich nicht zuständige Bundesbeauftragte musste dann klarstellen, dass es natürlich kein echtes Problem… …werden wollen. Als die DSGVO im Alltag ankam Zu solchen großen Aufregern hinzu kamen seit dem Frühjahr 2018 natürlich die vielen kleinen Irrtümer und… …Alltags geschaut, ob in Kleingartenverwaltungen oder Kindergärten – ganz so, als wäre das nicht auch schon nach altem Recht nötig gewesen. Dabei waren wir… …Deutsche es, die das Verbotsprinzip vor Jahrzehnten als unser datenschutzrechtliches Leitbild festlegten … Risikobasierter Ansatz, where are you? Gerade im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …gestalteten „­Alles akzeptieren“-Button möglich ist. Das Ganze liest sich weniger juristisch als ökonomisch und spannt einen schönen Bogen zu den Erkenntnissen… …choices about risks in specific contexts. Attitudes involve people’s broader valuation of privacy, often across contexts.“ Als Lösung schlägt er einen recht… …Markets Act, der als datenschutz-kartellrechtliche „Schimäre“ bei der Datensammelwut der großen Plattformen ansetzt. Weitere Leseempfehlung: Should… …Facebook-Verfahren des Bundeskartellamt an dem sich der vzbv als Beigeladener beteiligt. In beiden Fällen scheint es nur schwer vorstellbar, dass die Luxemburger…

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