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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO - Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …. Jedoch haben sich Unzulänglichkeiten herauskristallisiert, die selbst durch eine wohlwollende ­Zusammenarbeit nicht kompensiert werden können. 3 Als… …den Rat vom 24.06.2020, Datenschutz als Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel – zwei… …innerhalb eines Monats keine Einwände, gilt die Beschwerde als zurückgezogen (Zurückziehungsfiktion). Art. 6 regelt die notwendigen Übersetzungen. 10 In… …daraufhin die Möglichkeit, sich binnen 4 Wochen dazu zu äußern. Tun sie dies nicht, gilt der Fall als nicht strittig. Wenn der Fall jedoch als „strittig“… …als zurückgezogen (Art. 11 Abs. 3). Wird eine Stellungnahme abgegeben, ändert sich aber die Einschätzung des vorläufigen Standpunktes der federführenden… …. Gleichzeitig sind dem Beschwerdeführer, wenn die federführende Aufsichtsbehörde dies als notwendig erachtet, jene Dokumente aus dem Akt, welcher der… …übermitteln oder zugänglich zu machen, selbst nicht gegenüber anderen Aufsichtsbehörden. Die Verfahrensparteien können beantragen, dass bestimmte Dokumente als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schäden zu unterscheiden, spricht sich Quaas zudem – anders als der EuGH-Generalanwalt – gegen eine „Erheblichkeitsschwelle“ aus. 6 Für die Bemessung des… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …„ungute Gefühl“ beim Bekanntwerden des Verlustes personenbezogener Daten oder sogar die Ungewissheit darüber, ob Daten an Unbefugte gelangt sind, als… …der betroffenen Person wirke. Darüber hinaus sollen beispielsweise auch Ängste, Stress sowie Komfort- und Zeiteinbußen als ersatzfähige Schäden in… …um mehr als einen „kleineren, sozialadäquaten Eingriff“ handelt. Die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Schmerzensgeld sei mit Blick auf den… …Schadensersatzanspruch als tatsächliche Rechtsfolge auslösen. Es liege vielmehr nahe, nach den Kriterien der Bußgeldzumessung aus Art. 83 Abs. 2 DSGVO zu prüfen, ob der… …als nach herkömmlichem deutschen Recht zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen – keines schwerwiegenden Verstoßes bedarf, um die Tür zum Ersatz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen - und können - die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …aufgeworfen hat. Wir haben in Deutschland für das Kreditscoring sehr viel speziellere Regelungen, als sie derzeit in der EU diskutiert werden. Das neue EU-Recht… …Bedingungen auch generell als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke als zulässig erachtet wird. Das BMI argumentiert in den Begründungen zu § 38… …Demnach könne die Übermittlung von Daten an Auskunfteien nach § 28a BDSG im Sinne des Art. 6 Abs. 4 ­DSGVO als Änderung des Verarbeitungszwecks gewertet… …der in Art. 23 Abs. 1 DSGVO genannten Ziele“ darstellen. Als eines dieser Ziele wird in Art. 23 Abs. 1 lit. e ­DSGVO der „Schutz sonstiger wichtiger… …Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses […] eines Mitgliedstaats“ genannt. Das BMI sieht diese Voraussetzungen als erfüllt an. Denn damit das… …als auch im Interesse der Wirtschaft. Daher diene die Datenverarbeitung durch Auskunfteien und das Scoring einem wichtigen Ziel von allgemeinem… …wurden. 15 Sollte sich dieser Vorschlag aufgrund des engen Zeitrahmens des Gesetzgebungsprozesses nicht (mehr) als gangbare Option erweisen, sollte geprüft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgew?hlte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ursprung hat das vorliegende Urteil bereits in einer Zeit, als Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchschnittlich noch mit vierstelligen Beträgen geahndet… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …dabei zwischen registrierten Facebook-Nutzern und Besuchern ohne Account ­unterscheiden. Die Fanpage-Fragen sind also weiterhin alles andere als geklärt… …spezifische Website generiert wurden, ohne dass ein Nachweis für eine rechtskonforme Einwilligung erbracht werden konnte. Das Gericht wies die Klage als… …2015 bereits erfolgreich den sog. Safe-Harbor-Beschluss als Grundlage für Datentransfers in die USA zu Fall gebracht. Im vorliegenden Fall geht es nun in… …Behörden zur Gefahrenabwehr. Die Vorlagefrage beziehe sich jedoch auf den vorgeschalteten Drittstaatentransfer, der als solcher jedenfalls noch dem… …Klauseln oder datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen. Als behördlich abgesegnetes Muster werden die „Standardvertragsklauseln“ jedoch jedenfalls der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Cay Cornelius als Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der darlegte, inwiefern es im Rahmen von… …erfüllt sein müssen. 2. Keynote von Barbara Thiel Barbara Thiel, die bis Juni 2023 über acht Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen… …beispielsweise zwischen Daten, die semantische Informationen beinhalten und solchen, die als syntaktische, technische Anweisungen fungieren, unterscheiden. Als… …als personenbezogene Daten durch die Vorschriften der DSGVO. 5. Vortragsrunde: Datenschutzrecht als Nachbar des Hinweisgeberschutzes und ein Blick über… …Datenschutzkonferenz, die ein Risiko als Möglichkeit des Eintritts eines Ereignisses beschreibt, das selbst einen Schaden für die Rechte und Freiheiten der betroffenen… …insbesondere bezüglich des EHDS-E sowie des Rechts auf Datenzugang nach dem DA-E. Auch Erwägungen der Risikobewertung wurden sowohl im Allgemeinen als auch im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …hinausgehen würden und erhebliche Praxisrelevanz hätten. So sollen laut den Ausschussempfehlungen Voreinstellungen im Browser (wieder) als Möglichkeit zum… …Nutzer ihre Einwilligung oder ihre Ablehnung durch Nutzung von Schaltflächen, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Einwilligung“ und… …der Unterauftragsverarbeiter in einer dynamischen Liste (als URL) ist ein gängiges Verfahren. Über eine Änderung der Liste der Unterauftragsverarbeiter… …Microsoft bereits 2014 von der Artikel-29-Datenschutzgruppe als im Einklang mit den Standardvertragsklauseln stehend bestätigen lassen. Microsoft kritisiert… …werden sollte. Anders als das BlnBDI meint, erscheint eine datenschutzkonforme Nutzung bei entsprechenden Einstellungen, sorgfältiger Prüfung und einem… …sind, ohne weitere Authentifizierung zu ermöglichen, dürfte als Lehrbuchbeispiel für unzureichende technische Sicherungen herhalten. Die Pandemie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Commission (FTC) zur Folge hatte. Ein Jahr später übernahm der nun Verurteilte die Position des Chief Security Officer (CSO) als Mitglied des Uber-Managements… …zwischenzeitlich erheblich veränderten Rechtslage sowohl in Deutschland als auch in den USA – nicht dazu geeignet, Prognosen für die Zukunft oder gar… …zunächst keine unmittelbare Strafbarkeit der handelnden Personen zur Folge (siehe jedoch den nächsten Abschnitt). Allenfalls wird eine Verletzung als… …Ordnungswidrigkeit, nicht jedoch mit der Schärfe des Strafrechts geahndet. 2. Unterlassung von Maßnahmen und Informationspflichten als strafrechtlicher… …Handeln freilich regelmäßig anzunehmen sein. In diesen Konstellationen wird sodann fraglich sein, ob der handelnde Verantwortliche als Teilnehmer der… …Unterlassung ist indes nicht fernliegend. Die Anforderungen und Einordnungen, ob das Verhalten als Beihilfe oder als mittäterschaftliches Unterlassen zu bewerten… …gerichtliche Einordnung wird regelmäßig ferner zudem davon abhängigen, ob der handelnde Akteur den Erfolgseintritt eines nachfolgenden Strafdelikts als möglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …geltenden Recht, sie passe auch nicht in die materiell-rechtliche Systematik der DSGVO, da Konzerne oder andere Unternehmensgruppen gerade nicht als… …, Milliardenbußgelder nach der DS-GVO, ZD 2016, 123. ­Kritisch auch: Frenzel, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 83 Rn. 20 ff. geldverfahren als ein… …sowohl in der englischsprachigen Fassung in ErwG. 150 DSGVO (der die Anwendbarkeit des funktionalen Unternehmensbegriffs für Bußgeldverfahren festlegt) als… …auch in Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO (der den weltweit ­erzielten Jahresumsatz eines Unternehmens als Grundlage für die ­Bemessung eines Bußgeldes… …der deutschen Fassung ebenfalls als Unternehmen übersetzt wurde, sich jedoch in der englischen Originalfassung der DSGVO dem Wortlaut nach ausdrücklich… …, die tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen, wird daher zu Recht als „folgerichtige unionsrechtliche Konsequenz“ 20 beschrieben, „um die… …sich mit Beginn der Anwendung der DSGVO am 25. Mai 2018 deutlich ändern. Es werden mehr Abhilfebefugnisse als bisher bei ­Verstößen gegen… …Unternehmensbegriff ist für die Berechnung der Höhe eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen zukünftig dessen gesamter Umsatz als wirtschaftliche Einheit unabhängig von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Einzelpersonen abzielt. 3 Als Faustformel lässt sich somit festhalten, dass die Überwachung umfangreich ist, wenn kumulativ eine nicht ohne Weiteres überblickbare… …5 als Überwachung idS erfasst. Systematisch ist die Überwachung, wenn diese mittels eines übergreifend koordinierten Verfahrens erfolgt. 6 Bei den in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO - die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …über seine Bürger sammeln sollen darf. Zunächst als Schutz in der Steuererhebung in § 10 der Reichsabgabenordnung 3 vom 13. Dezember 1919, 4 später als… …Behörden als auch Private gleichermaßen als Datenverarbeiter in die Pflicht nimmt und Schranken für die Datenverarbeitung setzt. Die spielerische… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …weitestgehend widerlegt. Die Interaktion zwischen menschlicher Psyche und anderen Einflussfaktoren für abweichendes Verhalten sind vielschichtiger, als dass die… …DSGVO entweder als Ermächtigung gesehen, Sanktionen gegen Behörden zu erlassen, oder als Ermächtigung, von der Sanktionierung abzusehen. Zur Begründung… …in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in dieser… …Deutschland und Frankreich auch Malta als Kleinststaat – aber auch Schweden, Spanien, Polen und Italien sind dabei. Die nationalstaatlichen Regelungen aller… …Bundes als nichtöffentliche Stellen gelten, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Bußgelder gegen… …öffentlich-rechtliche Unternehmen sind also in Einzelfällen möglich. Eine Sanktionierung erfolgt dann nach Art. 83 DSGVO i. V. m. § 41 BDSG bzw. als Verbandsstrafe nach §… …schlechter als das öffentlich-rechtliche Unternehmen gestellt werden dürfen. 73 Auch gegen Beamte, die Datenverarbeitungen vornehmen, die nicht mehr im Rahmen…

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