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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Regelungen und deren Konzeptionen nur bedingt übernommen werden konnten. Mit dem Instrument der Richtlinie als Rahmenregelung sollte eine umfassende… …Datenschutzrecht zeichnet sich durch eine klare Konzeption von Rechten und Pflichten mit dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ als zentralem Dreh- und… …Datenverarbeitung durch mehrere Unternehmen als sog. „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ ausdrücklich mit in die Definition aufgenommen. Der Begriff des… …Dienstleister durchführen lassen. Diese drei Personen bilden den sog. „inneren Kreis der Datenverarbeiter“ und werden rechtlich als Einheit betrachtet. 21 Aus… …. Sie verbleibt uneingeschränkt bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen. 23 Als Ausfluss der weisungsgebundenen Datenverarbeitung hat ein in einem… …. 3 DSRL die Maßnahmen als angemessen an, die nach der für den Auftragsverarbeiter maßgeblichen mitgliedstaatlichen Rechtsordnung vorgesehen sind… …Dabei wird jedoch übersehen, dass es der Gesetzgeber lediglich als wenig praktikabel ansah, wenn ein Auftragsverarbeiter sich immer wieder neu an den… …erforderlichen Garantien für die Drittlandverarbeitung enthalten, als auch die allgemeinen Anforderungen an die Beauftragung erfüllen. Auch deshalb gelten die… …Vertragsklauseln als einfach zu vereinbaren. 4. Zwischenergebnis Nach dem europäische Recht gibt es sowohl innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union… …Auftragsverarbeiter, wobei die Anforderungen an die Beauftragung als solche in beiden Konstellationen gleich sind. Bezüglich der eingangs skizzierten Fragestellungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Kirsten Ammon Die Autorin ist Rechtsanwältin bei Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutzauditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …Jahr 1992. Dort beschrieben wurde eine virtuelle Parallelwelt, in der die Menschen als Avatare leben. Es geht mithin um eine virtuelle, immersive 3D-… …Metaverse um eine Vermischung der virtuellen mit der realen Welt durch die sog. Extended Reality (erweiterte Realität, XR). XR fungiert als Oberbegriff für… …Besonderheit gegenüber dem jetzigen Internet ist die Interoperabilität. Anders als jetzt, wo digitale Währungen, Besitzrechte oder Token nur in einem bestimmten… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1… …decentralized autonomous organizations (DAOs) könnte man das anwendbare Recht indiziell als Code in den Smart Contract aufnehmen. b) Marktortprinzip, Art. 3 II… …rechtskonforme KI zu entwickeln. Im Metaverse dürften viele Anwendungen als Hochrisikosysteme gem. Anhang III zu Art. 6 II KI-VO-E klassifizieren sein… …DGA trat am 23. 06. 2022 in Kraft und ist ab September 2023 anwendbar. b) Data Act Im Februar 2022 hat die Kommission außerdem als Teil der europäischen… …Inkrafttreten, frühestens ab dem 01. 01. 2024; für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen schon vier Monate nach der Einstufung als Gatekeeper. Der DMA… …Online-Plattformen, die als Gatekeeper auf dem digitalen Markt tätig sind. Gatekeeper dürfen personenbezogene Daten, die von mehreren Diensten gesammelt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …Datenschutzaufsichtsbehörden informieren und hinzuziehen. 8 2. Datenschutz als Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung a) Relevante Mitbestimmungstatbestände Diese… …Nutzerdaten eine Überwachung des Arbeitnehmerverhaltens ermöglicht. Als Faustformel – es mag wenige Ausnahmen geben – kann festgehalten werden, dass eine… …einzuführen und anzuwenden. Die grundsätzliche Kontrollbefugnis des Arbeitgebers, die ihm als Gläubigerrecht im Zusammenhang mit der Erbringung der… …seiner Mitbestimmung nicht verlangen, dass eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken als der Leistungs- und Verhaltenskontrolle unterbleibt. 20 Gegenstand… …diesen Beispielen deutlich. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG seinen Zweck nur dann… …Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, […] vorsehen.“ Die Vorschrift durchbricht als sog. Öffnungsklausel den aus Art. 288 Abs. 2 AEUV abgeleiteten… …, wonach in Betriebsvereinbarungen auch zulasten von Arbeitnehmern vom Standard des BDSG (a. F.) abgewichen werden kann, gilt seither als überholt. 32 Daraus… …EuGH aus 2011 unanwendbar sein, weil die DSGVO als Verordnung unmittelbare Geltung besitze und sich die Frage nach einer Übererfüllung – anders als noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen - Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …EU-Whistleblower-Richtlinie Die Autorin ist Rechts­anwältin bei ­Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutz­auditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …ausgebaut werden, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen leisten. 13 Das HinSchG soll als Querschnittsinstrument ein… …. 19 Hintergrund ist insbesondere Art. 8 Abs. 1, 3 und Abs. 9 S. 2 HinSch-RL. Hiernach können die Mitgliedstaaten juristische Personen mit weniger als 50… …Beschäftigten oder Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle ausnehmen. 20 Art. 8 Abs. 5 bzw. EG 54… …Art der Sprachübermittlung. Auch die HinSch-RL überlässt die Wahl der Art der Meldekanäle den Beschäftigungsgebern und nennt als Beispiele für die… …Begriff der Schriftform innerhalb der EU ist i.d.R. weiter als die Schriftform nach deutschem Recht (eigenhändige Unterschrift, § 126 BGB). 29 EG 53 zur… …. 20/4909, S. 55. 33 Art. 6 Abs. 2 und EG 34 HinSch-RL. IX. Folgemaßnahmen für interne Meldestellen, § 18 HinSchG Der deutsche Gesetzgeber nennt als – nicht… …Kommunalverwaltung einrichten, § 20 HinSchG. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im aufsichtsrechtlichen Umfang für bestimmte Fälle als… …denjenigen für interne Meldestellen. Besonderheiten sind vor allem in § 26 Abs. 2-4 HinSchG geregelt, wonach detailliertere Informationspflichten als für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …als Ausprägung des in Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbots, 2 andererseits der Schutz vor Risiken für spezifisch auf die… …ergibt sich, dass die Beschränkung der Verarbeitungstätigkeit des Verantwortlichen durch Art. 9 Abs. 1 DSGVO zwar insoweit legitimiert ist, als der Schutz… …, ZD-Aktuell 2018, 06057. 6 Mester, in: Taeger/Gabel, DSGVO, 4. Aufl. 2022, Art. 9 Rn. 16; die Einordnung als sensibles Datum für diesen Fall ablehnend Schulz… …der Kreis der erfassten Daten um ein Vielfaches größer als bei lediglich unmittelbaren Angaben. Es geht in diesem Sinne um den Unterschied zwischen… …Ehepartners als Hinweis auf die sexuelle Orientierung, sondern auch die Bestellung von Wein im Restaurant als Hinweis auf den Gesundheitszustand, der Wohnort… …als Hinweis auf die ethnische Zugehörigkeit oder der Besuch einer Messe als Hinweis auf die religiöse Überzeugung. 2. EuGH Rs. C-252/21 – Meta Platforms… …Meta verarbeitet hatte, ist es aber als wahrscheinlich zu betrachten, dass sich darunter auch indirekt auf geschützte Merkmale hinweisende Daten befinden… …Fallkonstellationen aus dem Anwendungsbereich des Verarbeitungsverbots herausfiltern, in denen sich die Verarbeitung des sensiblen Informationsinhalts als lediglich… …Mischdatensätzen, die sowohl nichtsensible als auch sensible Daten enthalten. So nimmt der Gerichtshof an, sobald zu einem im Erhebungszeitpunkt untrennbar… …potenziell als sensibel eingestuft werden kann, so erhöht 27 Hierzu Britz/Indenhuck/Langerhans, ZD 2021, 559, 561. 28 So bislang auch EDSA, Leitlinien 03/2019…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Streitigkeiten als Maßstab ­dienen, die sich auf die Frage beziehen, welche Angaben dem Auskunftsanspruch unterliegen. Im Rahmen eines Streits um die Beiträge zu… …internen Vermerken. Während des Prozesses hatte der Versicherer weitere Auskünfte erteilt. Die Kammer sah in der Folge den Auskunftsanspruch als erfüllt an… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …aber rechtliche Stellungnahmen – anders als ärztliche Gutachten – vom Anspruch ausnehmen möchte. Wenn die angesprochenen Grundsätze für sich genommen… …in derartigen Dokumenten in Bezug auf eine Person als personenbezogene Angaben dem Auskunftsrecht unterliegen können. Soweit das LG Köln überdies davon… …stellte fest, dass der Zahlungsdienst weit mehr Daten speicherte, als zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich gewesen wäre. Nach Angaben der… …auslesen konnte. Auch wurden Daten zu Zahlungsvorgängen für mehr als 200 Tage vorgehalten, während der Dienstleister angab, Daten würden nur vorübergehend… …allein als Rechtsgrundlage für eine spezifische Verarbeitung dienen, sie diene aber nicht dazu, zum Nachteil der betroffenen Personen von ­gegebenenfalls… …mehreren Stellen prominent als Datensicherheitsmaßnahme hervorgehoben. In Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO wird sie explizit als eine mögliche Maßnahme zur… …Reformen im Postrecht dem BfDI übertragen. Der BfDI bezeichnet diese Ausweitung der Kontrollzuständigkeit vorsichtig als „Herausforderung“ für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …umfassend reformiert und an die Vorgaben des TK-Kodex angepasst (im Folgenden: TKG-neu). Was im Europarecht als „elektronische Kommunikationsdienste“ firmiert… …, wird in § 3 Nr. 61 TKG-neu als „Telekommunikationsdienste“ bezeichnet und definiert. Zudem tritt am 1. Dezember 2021 das neu geschaffene… …und dem TKG-alt sind sogenannte Over-the-top-Dienste nun grundsätzlich als interpersonelle (Telekommunikations-)Dienste (Art. 2 Nr. 4 lit. b, Nr. 5–7… …ändert sich jedoch, wenn Arbeitgeber als Voraussetzung der Nutzung Werbung schalten oder (personenbezogene) Nutzerdaten monetarisieren. 15 Dieser Fall… …noch in § 3 Nr. 10 TKG-alt definiert als das „nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“, bleibt das… …werden, mutet auf den ersten Blick wie eine massive Erweiterung des Adressatenkreises an. Tatsächlich fielen diese jedoch bereits als Mitwirkende gemäß § 3… …Arbeitgeber betreiben jedoch technische Anlagen zur Übermittlung von als Nachrichten identifizierbaren Signalen. 21 Wenn Arbeitgeber über diese Telekommuni- 17… …Telekommunikationsanlagen als Mitwirkende unter § 88 TKG. 24 Ein Mitwirken i. S. d. § 3 Nr. 6 lit. b TKG-alt bezog sich jedoch immer nur auf die Erbringung eines… …auch als Mitwirkende von öffentlich zugänglichen oder geschäftsmäßig erbrachten Telekommunikationsdiensten dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (§ 3 Abs. 2… …ebenfalls Telekommunikationsdienste im rechtlichen Sinn sind. Die Formulierung soll nur die Unterscheidung zwischen den Arbeitgeber-E-Mailsystemen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …, bestünde nicht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des AG richtete, wies die 3. Kammer des Zweiten Senats sie als… …Verweis auf die herrschende Meinung davon aus, dass es sich bei Posteo als Webmail- Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. 3 Der Begriff der… …Telekommunikation in § 100a StPO wird dabei unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 3 Nr. 22 TKG bestimmt als der technische Vorgang des Aussendens… …unterschiedlich gestaltete E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste zu klassifizieren sind, ist durchaus streitig. 6 Die Bundesnetzagentur stuft auch reine… …Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste ein. Das VG Köln hatte 2015 in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Google E-Mail- Dienst Gmail geurteilt… …Kommission 10 als auch die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten mit der ­Ausnahme von u. a. Deutschland und Finnland 11 de lege lata ­Webmail-Dienste nicht von der… …Posteo als Telekommunikationsdienst nicht auf. Sie wurde leider auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 2. Begriff des „Vorhandenseins“ Nach § 7 Abs. 1 S… …. 1 TKÜV hat der Verpflichtete als Teil der Überwachungskopie die aufgelisteten „bei ihm vorhandenen Daten“ zu übermitteln. Posteo hatte mit Hinweis auf… …vorhanden und von diesem als Teil der vollständigen Kopie der überwachten, über seine Telekommunikationsanlage abgewickelten Telekommunikation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …eigentlichen Unternehmenskauf vorgeschalteten Prüfphase, bei der der Kaufinteressent die Zielgesellschaft durchleuchtet, um festzustellen, ob sie als Kaufobjekt… …Datenschutzrechtlich ist zwischen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktionsphase zu unterscheiden. 1. Due Diligence Um sich ein Bild sowohl von dem Umfang als… …Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG scheidet somit als Erlaubnisnorm aus. 6 Es verbleibt daher nur die… …Fälle, in denen die Interessen des Kunden als Betroffener nicht überwiegen, z. B. bei Daten von entscheidenden Schlüssel-Kunden, bezüglich derer eine… …(„Das neu entstandene […] Kreditinstitut […] als Gesamtrechtsnachfolger […] ist […] damit nicht Dritter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, eine… …uneinheitlich. Einige Stimmen betrachten die Übertragung grundsätzlich als berechtigtes und datenschutzrechtlich überwiegendes Transaktionsinteresse des… …BDSG sind als Ausgangspunkt drei Aspekte zu berücksichtigen. Erstens ist nicht nur der Betroffene verfassungsrechtlich geschützt. Der… …Asset Deal datenschutzrechtlich stärker betroffen und damit schützenswerter sein soll als beim Share Deal. In beiden Fällen wird wirtschaftlich der… …Auch aus Sicht des Betroffenen als Schutzobjekt des BDSG ist eine unterschiedliche Behandlung von Share Deal und Asset Deal im Rahmen der… …Gunsten der Zielgesellschaft/des Verkäufers zu berücksichtigen, dass – zumindest bei Kapitalgesellschaften als Zielgesellschaften 35 und als Erwerber – der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren "Goldstandard"? - Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Intelligenz (KI) wird international als Schlüsseltechnologie mit geopolitischer Relevanz betrachtet. Neben dem enormen Potenzial führt KI auch zu grundlegenden… …weitere Entwicklung von KI mit Unsicherheiten behaftet. So erweisen sich bestimmte Anwendungen als problematisch, weil sie gesellschaftlich ungewollte… …Resultate hervorvorbringen, beispielsweise, wenn gewisse Gesellschaftsgruppen aufgrund von Parametern differenziert werden, die als «diskriminierend» gelten… …sie ihr Datenschutzgesetz mehrheitlich an die DSGVO an, unter anderem als Beitrag zu einem einheitlichen Datenschutzraum auf dem europäischen Kontinent… …ausformen werden. Der Bericht erachtet die Europäische Kommission als einen von mehreren Centres of normative power und den Entwurf des AI Act als einen… …wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung des internationalen KI-Regelwerks – allerdings nur als einen Beitrag unter mehreren. Der Bericht identifiziert… …Prozessautomation ein, die nicht auf Methoden der Datenwissenschaft 6 basiert. Dies wird oft auch als «Automated Decision ­Making (ADM)» bezeichnet. Diese… …Intelligenz (KI): Künstliche Intelligenz (KI – «Artificial Intelligence – AI»), heute manchmal als «maschinelle Intelligenz» («Machine Intelligence») bezeichnet… …, wird definiert als «einen Computer so bauen oder programmieren, um Dinge zu tun, die normalerweise menschliche oder biologische Fähigkeiten… …überstaatlichen, aus Prinzipien und Regeln bestehenden Rechtsordnung. Die Quellen dieser Rechtsordnung werden durch Soft Law ergänzt, das im Prinzip zwar als nicht…

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