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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Standort von Personen präzise bestimmen, ohne dass diese damit einverstanden sind. KI-Assistenten fungieren als virtuelle Coaches, Therapeuten oder… …vermeintlich beste Freunde in privaten oder gar intimen Kommunikationen, in denen sie Foto: © Markus Hansen Dr. Ines Duhanic, LL.M. (Stockholm) ist sowohl als… …Datenschutzbeauftragte als auch Privacy Counsel für einen global agierenden Pharmakonzern tätig, ­wobei sie für die deutschen Konzerntochtergesellschaften verantwortlich… …europäischen Datenschutzrecht ist der Schutz vulnerabler Gruppen und das Abfedern digitaler Machtgefälle von zentraler Bedeutung, da der Datenschutz als… …KI-Systemen auftreten, bezeichnet man neben „Gender Gaps“ 3 auch als „Gender Penalty“ 4 . Drei Faktoren tragen besonders zu diesem unerwünschten Verhalten des… …. lighthousereports.com/investigation/suspicion-machines/ sowie https://www.lighthousereports.com/suspicion-machines-methodology. 5 Einen Überblick über mehr als 100 KI-Systeme mit verschiedenen kritischen… …Tausende von Eltern als Betrüger dargestellt. 11 Der Skandal der niederländischen „Toeslagenaffaire“ (Kindergeldaffäre) führte zum Rücktritt des Kabinetts. 2… …Haushalten wird es zurzeit deutlich mehr männliche als weibliche IT-Administratoren geben, weil dies der traditionellen Rollenverteilung in der Familie… …Frauen-Maenner-Arbeitsmarkt.pdf. 13 Statistisch sind die Fälle der häuslichen Gewalt von Männern gegen Frauen sehr viel häufiger als in der umgekehrten Konstellation, dass eine… …Schwangerschaftsabbrüche festzustellen und eine zuvor erlaubte Abtreibung nun als kriminelles Verhalten zu ahnden. 17 Dass die Gestaltung auch lokal und unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring - was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …„Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen“ gesprochen. Die Gesetzesbegründung wiederum umschreibt den Begriff als „ein… …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Vergleichsgruppe innewohnenden Gruppenrisiko zugeordnet. Der Score kann sowohl bei Veränderung der zum jeweils Betroffenen gespeicherten Daten, als auch bei… …„Verwendens“ ist im Gegensatz zum „Erheben“ (§ 3 Abs. 3 BDSG) nicht legaldefiniert. Er ist als Oberbegriff zur Nutzung, Speicherung, Verarbeitung oder… …Nutzbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten allerdings insoweit ein, als dass die Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten ausschließlich unter der Verwendung… …BDSG vereinbar sei. 22 Das AG Neuss hat es lediglich als unzulässig angesehen, wenn neben dem Namen nur Alter und Wohnort der betroffenen Person als… …auf das Scoring anwendbar, schließlich sei dieses nicht geschlechtsspezifisch. Unter Verweis auf das Schrifttum sieht das OLG München es auch als… …Behinderung i. S. e. willentlichen Schlechterstellung, sondern eine rein statistische Größe als Ergebnis eines mathematischen Verteilungsverfahrens“ dar. Der… …„von Betroffenen gelieferter (selektiver) Informationen in Widerspruch“ setzen dürfe, soweit sie gegenüber ihren Kunden angibt, andere als die genutzten… …. Kollidiert das Recht auf freie ­Meinungsäußerung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Datenschutzgesetz (DSG) umfasst einen eigenen Abschnitt für Regelungen zur „Videoüberwachung“. Diese wird legaldefiniert als die systematische, insbesondere… …abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden. Eine Videoüberwachung ist gemäß DSG geeignet zu kennzeichnen, nämlich… …Europarechtswidrigkeit ist jedenfalls gegeben. 2. Bildaufnahmen § 12 DSG 2018 definiert eine Bildaufnahme als die durch Verwendung technischer ­Einrichtungen zur… …nach den Gesetzesmaterialien die Tatbestände (a) und (b) aber für akustische Informationen – obschon einheitlich als „Bildaufnahme“ (mit) legaldefiniert… …(„sensiblen Daten“) als Auswahlkriterium. 4. Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Folgenabschätzung Außer wenn Bildaufnahmen durch privates… …, nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzlich vorgesehene Aufbewahrungspflicht besteht. Eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO - ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Ofen? dungen, wie die automatisierte Ablehnung eines Online-Kredit- Antrags oder einer Online-Bewerbung, werden als Beispiele erwähnt. 5 Im… …steigt die Anzahl der automatischen Rechtsentscheidungen. 7 Eine EuGH-Entscheidung mit Art. 22 DSGVO als streitentscheidende Norm oder eine ähnlich… …Komplexität würde die Verantwortlichen wohl mehr belasten als nützen. Der Betroffene wäre dem Risiko ausgesetzt, dass die Norm durch entsprechende… …Betroffenen nicht erwidern muss. III. Art. 22 DSGVO als Innovationsbremse Das Verbot automatisierter Einzelfallentscheidungen könnte auch Anreize setzen… …französischen Regelung aus dem Jahr 1978 und als europäische Regelung in Art. 15 Richtlinie 95/46/EG. 21 Heutzutage lässt sich dieser Mythos der Anonymität aber… …das Ausweichprogramm des Fahrzeugs die Personen als solche erkennen muss und eine Kollision die ­Betroffenen nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO erheblich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Während die klagende… …inkorporieren sollte. Eine Aufspaltung in mehrere Erklärungen wäre daher auch mit Blick auf die aktu­ellen Neuerungen als „reine Förmelei“ zu werten. Quelle… …im Sinn. Die großen US-Technologieunternehmen, die als amici curiae im Verfahren Stellung bezogen haben, argumentieren einhellig, dass das erst 1989… …sich die mündliche Verhandlung vor dem höchsten US-Gericht auch um die Frage, ob der staatliche Zugriff auf die Datenbanken im Ausland als Verletzung der… …ausdrücklich, dass ein ausländisches Urteil nur dann als ausreichende Grundlage einer Übermittlung von Daten ins Ausland in Betracht kommt, wenn dieses Urteil… …dann der Fall sein, wenn der Kongress einer Entscheidung des Supreme Courts im Sommer ­zuvorkommt und dem als Cloud Act eingebrachten Änderungsvorschlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …lief schon mal besser für den 2019 extra in Meta umbenannten Facebook-Konzern. Da ist zunächst das namensprägende Metaverse. Angepriesen als das nächste… …damals durchaus mutige Ansatz des Amtes hatte denn auch unmittelbar zu heftigen Kontroversen über den Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz… …mitten in den Start der DSGVO fiel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war von Anfang an als Drittpartei förmlich beigeladen. Hintergrund waren die… …Kartellrechtler Rupprecht Podszun als „Clou nach der Mittagspause“ bezeichnete. Die Vorlage an den EuGH enthielt neben weniger überraschenden Kompetenzfragen einen… …ganzen Blumenstrauß an, „was ich schon immer mal zur DSGVO wissen wollte“. Das war insofern erstaunlich, als der BGH im einstweiligen Rechtsschutz die… …als für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, muss sie objektiv unerlässlich sein, um einen Zweck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …als auch durch das Recht der Mitgliedstaaten gestaltet. 6 § 41 BDSG regelt hierbei, dass für Verstöße und Verfahren eines Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4… …Stellen, ohne Rechtsanwalt. Als mögliche Anspruchsgrundlage, um Einzelheiten über datenschutzrechtliche Bußgeldverfahren zu erfahren, kommt dementsprechend… …Antragstellers schwerer wiegt als die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen. 8 Eine in der Literatur vertretene Auffassung besagt, dass bei Bestehen eines… …schutzwürdigen Interesses immer eine Versagung anzunehmen sei und es zu keiner Abwägung komme. 9 Allerdings führt diese Auffassung kaum zu anderen Ergebnissen als… …die Gegenansicht, da hier die Abwägung bei der Prüfung des berechtigten Interesses des Antragstellers vorgenommen wird. 10 Als mögliche berechtigte… …Als schutzwürdige entgegenstehende Interessen des Betroffenen gelten vor allem solche aus dem privaten Bereich, wie beispielsweise der Schutz der… …Bußgeldbescheides bedeutet dies, dass vor Rechtskraft des Bescheides das schutzwürdige Interesse größer ist als nach der Rechtskraft. 16 Besondere Gründe, bei deren… …Pressevertreter Auch beim Auskunftsbegehren durch einen Pressevertreter kommt als mögliche Anspruchsgrundlage § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO in Betracht… …Weitergabe von Informationen auf Verlangen der Medien unterfalle § 475 StPO. 27 Zwar sei die Presse in den Gesetzesmaterialien nicht eigens als… …Gewicht hat als die Individualinteressen, aber auch schwerere Beeinträchtigungen beim Betroffenen bewirkt. 31 a) Interessenabwägung bei der Auskunft an die…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …, das automatisiert personenbezogene Daten verarbeitet, zur Dokumentation dieser Datenverarbeitung verpflichtet. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis… …schriftlich oder in elektronischer Form (als Datei) zu führen. Soweit keine Toolbasierte Lösung Verwendung findet, kann das nachfolgende Formular verwendet… …werden. Als in der Praxis sinnvoll hat sich folgende Unterteilung erwiesen: ? ein Vorblatt, in das die für alle Verfahren geltenden Aspekte aufgenommen… …werden (dient als allgemeiner Überblick) und ? einen Anhang, in den alle Datenverarbeitungsverfahren detailliert aufgeführt werden. Bei einer Vielzahl von… …Inc. ist SOC II Compliant und PCI DSS zertifiziert. 11. Verfahren als Gegenstand eines Zertifikats / Codes of Conduct Zertifikat Code of Conduct… …der Anwendung des BDSG als "Verfahren" vertraut) kann mehrere Teil-Geschäftsprozesse zusammenfassen. Dementsprechend kann eine Verarbeitung auch mehrere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …, damit sowohl Betroffene als auch verantwortliche Stellen von branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Datenschutzrecht profitieren können. II. Regulierte… …Selbstregulierung als Erfolgsgeschichte 1. Die Vorteile und Anreize für die Selbstregulierung in der ­Theorie Selbstregulierung in wirtschaftlichen Bereichen… …werden können. Technische und organisatorische Spezifikationen 18 lassen sich passgenauer in einem Verhaltenskodex für einzelne Branchen als in allgemeinen… …Von Datenschutzaufsichtsbehörden abgesegnete Verhaltensregeln werden zudem als normvermeidend oder normvorbereitend angesehen, 28 was ebenfalls von… …orientieren. Eine gelungene Selbstregulierung, die auch von den Datenschutzaufsichtsbehörden positiv bewertet wird, kann zudem als Wettbewerbsvorteil von den… …Code of Conduct sowohl für die Versicherungen als auch für die Betroffenen ein Mehrwert an Rechtssicherheit ­geschaffen wird. 34 Mittlerweile sind dem… …, Gastbeitrag im Tätigkeitsbericht 2015 des SCHUFA Ombudsmann, S. 31. 30 Siehe zur Selbstregulierung als Chance für einen Wettbewerbsvorteil ­insbesondere… …erhalten als das BDSG allein gewährleisten kann. 38 Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die durch den Code of Conduct gebundenen Unternehmen nicht mehr… …Erlaubnistatbestände gestützt. Einwilligungserklärungen sollen demgegenüber nur eingeholt werden, wenn nur diese als Rechtfertigung der Datenverarbeitung in Betracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat - Das Buch zum PinG-Podcast

  …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …Stunde, als du damals 2013 noch im Amt warst. Peter Schaar: 2013 war ich noch Bundesdatenschutzbeauftragter, selbstverständlich habe ich auch die PinG… …Kelber nicht, dass man ihn als Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung bezeichnet, sondern er legt völlig zu Recht Wert auf die Feststellung: Er ist… …natürlich Sorge bereitet. Und als Datenschützer macht mir Sorge, dass hier vielfach ein Überwachungssystem installiert wird, das sehr weitgehend ist, und… …Minderheit, eben auch weiterhin angemessen gesundheitlich versorgt werden können. Insofern ist diese Bedrohung ernster als die Bedrohung durch den Terrorismus… …, spielt häufig eine Rolle und insbesondere jetzt im Fokus das Verhalten öffentlicher Stellen in Zeiten von Corona. Wir haben als Behörde so reagiert, dass… …auch verfassungsrechtlich! Und dann fing es an, als die Stunde der Exekutive schlug und tatsächlich haben sich doch eine ganze Reihe von Behörden auf die… …Gespräch mit dem Innenministerium, und jetzt basteln wir gerade an einer besseren Lösung, als dass sich öffentliche Stellen sozusagen einzeln und mehr oder… …Besprechungen zwischen den beiden Bonner Standorten wird nicht gefahren, sondern eine Videokonferenz genutzt. Und wir haben die Elektronische Akte tatsächlich als… …Kontakt-Tracing eine zentral wichtige Maßnahme. Sind Sie eigentlich überhaupt zuständig für diese Apps, als Bundesbeauftragter? Ulrich Kelber: Das werden wir sehen…

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