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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …hinausgehen würden und erhebliche Praxisrelevanz hätten. So sollen laut den Ausschussempfehlungen Voreinstellungen im Browser (wieder) als Möglichkeit zum… …Nutzer ihre Einwilligung oder ihre Ablehnung durch Nutzung von Schaltflächen, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Einwilligung“ und… …der Unterauftragsverarbeiter in einer dynamischen Liste (als URL) ist ein gängiges Verfahren. Über eine Änderung der Liste der Unterauftragsverarbeiter… …Microsoft bereits 2014 von der Artikel-29-Datenschutzgruppe als im Einklang mit den Standardvertragsklauseln stehend bestätigen lassen. Microsoft kritisiert… …werden sollte. Anders als das BlnBDI meint, erscheint eine datenschutzkonforme Nutzung bei entsprechenden Einstellungen, sorgfältiger Prüfung und einem… …sind, ohne weitere Authentifizierung zu ermöglichen, dürfte als Lehrbuchbeispiel für unzureichende technische Sicherungen herhalten. Die Pandemie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Commission (FTC) zur Folge hatte. Ein Jahr später übernahm der nun Verurteilte die Position des Chief Security Officer (CSO) als Mitglied des Uber-Managements… …zwischenzeitlich erheblich veränderten Rechtslage sowohl in Deutschland als auch in den USA – nicht dazu geeignet, Prognosen für die Zukunft oder gar… …zunächst keine unmittelbare Strafbarkeit der handelnden Personen zur Folge (siehe jedoch den nächsten Abschnitt). Allenfalls wird eine Verletzung als… …Ordnungswidrigkeit, nicht jedoch mit der Schärfe des Strafrechts geahndet. 2. Unterlassung von Maßnahmen und Informationspflichten als strafrechtlicher… …Handeln freilich regelmäßig anzunehmen sein. In diesen Konstellationen wird sodann fraglich sein, ob der handelnde Verantwortliche als Teilnehmer der… …Unterlassung ist indes nicht fernliegend. Die Anforderungen und Einordnungen, ob das Verhalten als Beihilfe oder als mittäterschaftliches Unterlassen zu bewerten… …gerichtliche Einordnung wird regelmäßig ferner zudem davon abhängigen, ob der handelnde Akteur den Erfolgseintritt eines nachfolgenden Strafdelikts als möglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …geltenden Recht, sie passe auch nicht in die materiell-rechtliche Systematik der DSGVO, da Konzerne oder andere Unternehmensgruppen gerade nicht als… …, Milliardenbußgelder nach der DS-GVO, ZD 2016, 123. ­Kritisch auch: Frenzel, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 83 Rn. 20 ff. geldverfahren als ein… …sowohl in der englischsprachigen Fassung in ErwG. 150 DSGVO (der die Anwendbarkeit des funktionalen Unternehmensbegriffs für Bußgeldverfahren festlegt) als… …auch in Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO (der den weltweit ­erzielten Jahresumsatz eines Unternehmens als Grundlage für die ­Bemessung eines Bußgeldes… …der deutschen Fassung ebenfalls als Unternehmen übersetzt wurde, sich jedoch in der englischen Originalfassung der DSGVO dem Wortlaut nach ausdrücklich… …, die tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen, wird daher zu Recht als „folgerichtige unionsrechtliche Konsequenz“ 20 beschrieben, „um die… …sich mit Beginn der Anwendung der DSGVO am 25. Mai 2018 deutlich ändern. Es werden mehr Abhilfebefugnisse als bisher bei ­Verstößen gegen… …Unternehmensbegriff ist für die Berechnung der Höhe eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen zukünftig dessen gesamter Umsatz als wirtschaftliche Einheit unabhängig von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Einzelpersonen abzielt. 3 Als Faustformel lässt sich somit festhalten, dass die Überwachung umfangreich ist, wenn kumulativ eine nicht ohne Weiteres überblickbare… …5 als Überwachung idS erfasst. Systematisch ist die Überwachung, wenn diese mittels eines übergreifend koordinierten Verfahrens erfolgt. 6 Bei den in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …über seine Bürger sammeln sollen darf. Zunächst als Schutz in der Steuererhebung in § 10 der Reichsabgabenordnung 3 vom 13. Dezember 1919, 4 später als… …Behörden als auch Private gleichermaßen als Datenverarbeiter in die Pflicht nimmt und Schranken für die Datenverarbeitung setzt. Die spielerische… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …weitestgehend widerlegt. Die Interaktion zwischen menschlicher Psyche und anderen Einflussfaktoren für abweichendes Verhalten sind vielschichtiger, als dass die… …DSGVO entweder als Ermächtigung gesehen, Sanktionen gegen Behörden zu erlassen, oder als Ermächtigung, von der Sanktionierung abzusehen. Zur Begründung… …in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in dieser… …Deutschland und Frankreich auch Malta als Kleinststaat – aber auch Schweden, Spanien, Polen und Italien sind dabei. Die nationalstaatlichen Regelungen aller… …Bundes als nichtöffentliche Stellen gelten, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Bußgelder gegen… …öffentlich-rechtliche Unternehmen sind also in Einzelfällen möglich. Eine Sanktionierung erfolgt dann nach Art. 83 DSGVO i. V. m. § 41 BDSG bzw. als Verbandsstrafe nach §… …schlechter als das öffentlich-rechtliche Unternehmen gestellt werden dürfen. 73 Auch gegen Beamte, die Datenverarbeitungen vornehmen, die nicht mehr im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …‚personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind‘, zur Verfügung stellen muss“ 6 . Der EuGH ordnet Abs. 3 S. 1 als Rechtsfolgenbestimmung der in Abs. 1… …, EuZW 2023, 575. 6 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-487/21, EuZW 2023, 575 Rn. 31. nicht als eigenständigen Anspruch. 7 Er widerspricht damit den in… …Deutschland bisher wohl vorherrschenden Auffassungen, die Abs. 3 S. 1 entweder als Annexanspruch zur Auskunftspflicht 8 oder als eigenständiges, neben der… …Auskunft nach Abs. 1 stehendes Recht einordnen 9 und stimmt der Auffassung zu, die Abs. 3 S. 1 seit jeher als reine Form- und damit Rechtsfolgebestimmung… …durch Kopie. Das stellt nicht nur Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EG) 1049/2001, sondern auch die parallel zur DSGVO als Teil eines einheitlichen… …umsonst sprach der EuGH schon damals von der Kopie als „Form“ der Auskunft nach Art. 12 lit. a) DSRL. 16 Die Entscheidung des EuGH, Art. 15 Abs. 3 S. 1… …DSGVO als Rechtsfolgenorm zur Erfüllung der Auskunftspflicht des Abs. 1 einzuordnen, ist damit folgerichtig. 17 Sein Urteil vom 22. Juni in der Rs… …Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die das Dokument enthält, bezieht und erteilt damit der… …. Praktische Auswirkungen Mit Verneinung eines eigenständigen Kopieanspruchs und der Einordnung der Kopieverpflichtung als Rechtsfolge und Modalität der Auskunft… …solch gestuftes Vorgehen wohl nicht mehr stützen, 42 hat der EuGH mit der Einordnung als Rechtsfolgenorm doch klargestellt, dass Auskunft und Kopie nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …dar. Sie wird auf Grund ihrer inhaltlichen Beschränkung auf Telekommunikationsinhalte und -umstände auch als „kleine Online-Durchsuchung“ bezeichnet. 8… …Cyberkriminellen genutzt werden. Das war z. B. im Jahr 2017 der Fall, als eine von der amerikanischen National Security Agency (NSA) „vorgehaltene“ Sicherheitslücke… …Online-Durchsuchung als auch die Quellen-TKÜ ­stellen unter Berücksichtigung der heutigen Nutzungsgepflogenheiten (mobiler) informationstechnischer Systeme nach hier… …Nutzungsgepflogenheiten lassen es als ausgeschlossen erscheinen, ein informationstechnisches System zu infiltrieren, ohne hierdurch gleichzeitig nicht nur in das… …besonders schweren Straftat wird nach hier geteilter Auffassung als „äußerste Grenze staatlicher Ausforschung der Intimsphäre“ 24 angesehen. Die… …Unzureichender Verdachtsgrad als Eingriffsschwelle § 100b Abs. 1 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass „bestimmte Tatsachen den Verdacht“ einer Anlasstat begründen. Mit… …dieser Wendung wird im Ergebnis nicht mehr als ein Anfangsverdacht einer ­Katalogtat als Eingriffsschwelle manifestiert. 36 Dadurch werden die für eine… …zudem mit Blick auf mögliche Stigmatisierungseffekte als unverhältnismäßig zu beurteilen. Gerade in den von § 100b Abs. 2 StPO erfassten… …Bereich für den Betroffen im Hinblick auf etwaige Stigmatisierungseffekte wesentlich grundrechtsbelastender als im Rahmen der Gefahrenabwehr. Schließlich… …wurde der Betroffene als „beschuldigter Schwerkrimineller“ geführt, nicht als bloßes „Objekt der Gefahrenabwehr“. Insoweit reicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …stellt die Frage, ob die Verfassungsschutzbehörden in ihrer heutigen Ausgestaltung als Geheimdienste die Verfassung noch wirksam schützen. Peter Schaar…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …der vielfach als datenschutzfreundlich gepriesenen Cookie- Alternativen (ID-Tracking). Und der neue innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Ansätze in diese Richtung. Aus der Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit Datenschutz-Symbolen. Mehr als ein Symbol ist die…