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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …gegenüber, die in demokratischen Gesellschaften als längst überwunden galten. Staatlich verordnete Bewegungs- und Kontaktverbote, totalitärer Durchgriff im… …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …„Consent-Regime“ in Frage zu stellen. Solange das Datenschutzrecht auf die Einwilligung als Allheilmittel setzt und nur wenige rote Linien markiert, schafft es bei… …Bock, die als langjährige Mitarbeiterin einer Aufsichtsbehörde weiß, wovon sie spricht, kritisiert zudem Unzulänglichkeiten in den Datenschutzbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …sechs Jahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wurde seinerzeit mit großen Versprechen angekündigt; als eines der wichtigsten… …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Heiko Neues aus der Digitalwirtschaft Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell 5 193 Engeler, Malte, Dr. The EDPB’s… …practice? 3 136 Fokken, Martin Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? – Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des… …Sozialdatenschutz 6 258 Gräfe, Hans-Christian Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien 1 5 Griesinger, Marcel Aktueller Stand zum… …Nudging für mehr Datenschutz? 6 256 –– Wenn der Staat mal wieder zählt 4 173 Riechert, Anne Daten als Gegenleistung 5 234 Roggenkamp, Jan Dirk, Prof. Dr… …. 0Zapftis v2.0 – Repressive Staatstrojaner 2 53 Sackmann, Florian Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt – Erste… …in the Czech Republic 4 180 Tsimikalis, Stefanos One year of the GDPR in Greece 5 231 Freiherr von Ulmenstein, Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …. Als Mitglied des Rechtsausschusses ist Tiemo Wölken der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und… …Vorteile, denn wir bekommen so die Dienste als NutzerInnen entgeltlos zur Verfügung gestellt, aber der Preis ist trotzdem hoch, denn wir zahlen mit unserem… …. Was hier passiert ist nichts anderes als die Umwandlung unserer persönlichen Daten in eine handelbare Ware, die dann dem Meistbietenden für Werbezwecke… …Gesellschaft als Ganzes sinkt, während sich Provokateure wie der ehemalige US- Präsident Donald Trump mit ihren plaka­ tiven, aber schlicht oft falschen oder… …unsere Aufmerksamkeit und erlangen als NutzerInnen die Kontrolle zurück. Eine entsprechende Änderung ließe sich in Artikel 29 des Kommissionsentwurfs zum… …Bericht des Parlaments stehen. Parallel zum Parlament arbeitet der Rat der Europäischen Union als Ko-Gesetzgeber an seiner eigenen sogenannten allgemeinen… …Ausrichtung. Ähnlich wie im Parlament strebt man auch dort bis Ende des Jahres einen Kompromiss an. Allerdings ist der Rat, anders als das Parlament, sehr… …DSGVO hat es vom Vorschlag bis zur Verabschiedung ganze vier Jahre gedauert, von 2012 bis 2016. Als Gesetzgeber sollten wir uns die Zeit nehmen, ein gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …. Jedoch haben sich Unzulänglichkeiten herauskristallisiert, die selbst durch eine wohlwollende ­Zusammenarbeit nicht kompensiert werden können. 3 Als… …den Rat vom 24.06.2020, Datenschutz als Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel – zwei… …innerhalb eines Monats keine Einwände, gilt die Beschwerde als zurückgezogen (Zurückziehungsfiktion). Art. 6 regelt die notwendigen Übersetzungen. 10 In… …daraufhin die Möglichkeit, sich binnen 4 Wochen dazu zu äußern. Tun sie dies nicht, gilt der Fall als nicht strittig. Wenn der Fall jedoch als „strittig“… …als zurückgezogen (Art. 11 Abs. 3). Wird eine Stellungnahme abgegeben, ändert sich aber die Einschätzung des vorläufigen Standpunktes der federführenden… …. Gleichzeitig sind dem Beschwerdeführer, wenn die federführende Aufsichtsbehörde dies als notwendig erachtet, jene Dokumente aus dem Akt, welcher der… …übermitteln oder zugänglich zu machen, selbst nicht gegenüber anderen Aufsichtsbehörden. Die Verfahrensparteien können beantragen, dass bestimmte Dokumente als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schäden zu unterscheiden, spricht sich Quaas zudem – anders als der EuGH-Generalanwalt – gegen eine „Erheblichkeitsschwelle“ aus. 6 Für die Bemessung des… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …„ungute Gefühl“ beim Bekanntwerden des Verlustes personenbezogener Daten oder sogar die Ungewissheit darüber, ob Daten an Unbefugte gelangt sind, als… …der betroffenen Person wirke. Darüber hinaus sollen beispielsweise auch Ängste, Stress sowie Komfort- und Zeiteinbußen als ersatzfähige Schäden in… …um mehr als einen „kleineren, sozialadäquaten Eingriff“ handelt. Die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Schmerzensgeld sei mit Blick auf den… …Schadensersatzanspruch als tatsächliche Rechtsfolge auslösen. Es liege vielmehr nahe, nach den Kriterien der Bußgeldzumessung aus Art. 83 Abs. 2 DSGVO zu prüfen, ob der… …als nach herkömmlichem deutschen Recht zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen – keines schwerwiegenden Verstoßes bedarf, um die Tür zum Ersatz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …aufgeworfen hat. Wir haben in Deutschland für das Kreditscoring sehr viel speziellere Regelungen, als sie derzeit in der EU diskutiert werden. Das neue EU-Recht… …Bedingungen auch generell als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke als zulässig erachtet wird. Das BMI argumentiert in den Begründungen zu § 38… …Demnach könne die Übermittlung von Daten an Auskunfteien nach § 28a BDSG im Sinne des Art. 6 Abs. 4 ­DSGVO als Änderung des Verarbeitungszwecks gewertet… …der in Art. 23 Abs. 1 DSGVO genannten Ziele“ darstellen. Als eines dieser Ziele wird in Art. 23 Abs. 1 lit. e ­DSGVO der „Schutz sonstiger wichtiger… …Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses […] eines Mitgliedstaats“ genannt. Das BMI sieht diese Voraussetzungen als erfüllt an. Denn damit das… …als auch im Interesse der Wirtschaft. Daher diene die Datenverarbeitung durch Auskunfteien und das Scoring einem wichtigen Ziel von allgemeinem… …wurden. 15 Sollte sich dieser Vorschlag aufgrund des engen Zeitrahmens des Gesetzgebungsprozesses nicht (mehr) als gangbare Option erweisen, sollte geprüft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ursprung hat das vorliegende Urteil bereits in einer Zeit, als Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchschnittlich noch mit vierstelligen Beträgen geahndet… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …dabei zwischen registrierten Facebook-Nutzern und Besuchern ohne Account ­unterscheiden. Die Fanpage-Fragen sind also weiterhin alles andere als geklärt… …spezifische Website generiert wurden, ohne dass ein Nachweis für eine rechtskonforme Einwilligung erbracht werden konnte. Das Gericht wies die Klage als… …2015 bereits erfolgreich den sog. Safe-Harbor-Beschluss als Grundlage für Datentransfers in die USA zu Fall gebracht. Im vorliegenden Fall geht es nun in… …Behörden zur Gefahrenabwehr. Die Vorlagefrage beziehe sich jedoch auf den vorgeschalteten Drittstaatentransfer, der als solcher jedenfalls noch dem… …Klauseln oder datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen. Als behördlich abgesegnetes Muster werden die „Standardvertragsklauseln“ jedoch jedenfalls der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Cay Cornelius als Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der darlegte, inwiefern es im Rahmen von… …erfüllt sein müssen. 2. Keynote von Barbara Thiel Barbara Thiel, die bis Juni 2023 über acht Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen… …beispielsweise zwischen Daten, die semantische Informationen beinhalten und solchen, die als syntaktische, technische Anweisungen fungieren, unterscheiden. Als… …als personenbezogene Daten durch die Vorschriften der DSGVO. 5. Vortragsrunde: Datenschutzrecht als Nachbar des Hinweisgeberschutzes und ein Blick über… …Datenschutzkonferenz, die ein Risiko als Möglichkeit des Eintritts eines Ereignisses beschreibt, das selbst einen Schaden für die Rechte und Freiheiten der betroffenen… …insbesondere bezüglich des EHDS-E sowie des Rechts auf Datenzugang nach dem DA-E. Auch Erwägungen der Risikobewertung wurden sowohl im Allgemeinen als auch im…

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