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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Streitigkeiten als Maßstab ­dienen, die sich auf die Frage beziehen, welche Angaben dem Auskunftsanspruch unterliegen. Im Rahmen eines Streits um die Beiträge zu… …internen Vermerken. Während des Prozesses hatte der Versicherer weitere Auskünfte erteilt. Die Kammer sah in der Folge den Auskunftsanspruch als erfüllt an… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …aber rechtliche Stellungnahmen – anders als ärztliche Gutachten – vom Anspruch ausnehmen möchte. Wenn die angesprochenen Grundsätze für sich genommen… …in derartigen Dokumenten in Bezug auf eine Person als personenbezogene Angaben dem Auskunftsrecht unterliegen können. Soweit das LG Köln überdies davon… …stellte fest, dass der Zahlungsdienst weit mehr Daten speicherte, als zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich gewesen wäre. Nach Angaben der… …auslesen konnte. Auch wurden Daten zu Zahlungsvorgängen für mehr als 200 Tage vorgehalten, während der Dienstleister angab, Daten würden nur vorübergehend… …allein als Rechtsgrundlage für eine spezifische Verarbeitung dienen, sie diene aber nicht dazu, zum Nachteil der betroffenen Personen von ­gegebenenfalls… …mehreren Stellen prominent als Datensicherheitsmaßnahme hervorgehoben. In Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO wird sie explizit als eine mögliche Maßnahme zur… …Reformen im Postrecht dem BfDI übertragen. Der BfDI bezeichnet diese Ausweitung der Kontrollzuständigkeit vorsichtig als „Herausforderung“ für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …umfassend reformiert und an die Vorgaben des TK-Kodex angepasst (im Folgenden: TKG-neu). Was im Europarecht als „elektronische Kommunikationsdienste“ firmiert… …, wird in § 3 Nr. 61 TKG-neu als „Telekommunikationsdienste“ bezeichnet und definiert. Zudem tritt am 1. Dezember 2021 das neu geschaffene… …und dem TKG-alt sind sogenannte Over-the-top-Dienste nun grundsätzlich als interpersonelle (Telekommunikations-)Dienste (Art. 2 Nr. 4 lit. b, Nr. 5–7… …ändert sich jedoch, wenn Arbeitgeber als Voraussetzung der Nutzung Werbung schalten oder (personenbezogene) Nutzerdaten monetarisieren. 15 Dieser Fall… …noch in § 3 Nr. 10 TKG-alt definiert als das „nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“, bleibt das… …werden, mutet auf den ersten Blick wie eine massive Erweiterung des Adressatenkreises an. Tatsächlich fielen diese jedoch bereits als Mitwirkende gemäß § 3… …Arbeitgeber betreiben jedoch technische Anlagen zur Übermittlung von als Nachrichten identifizierbaren Signalen. 21 Wenn Arbeitgeber über diese Telekommuni- 17… …Telekommunikationsanlagen als Mitwirkende unter § 88 TKG. 24 Ein Mitwirken i. S. d. § 3 Nr. 6 lit. b TKG-alt bezog sich jedoch immer nur auf die Erbringung eines… …auch als Mitwirkende von öffentlich zugänglichen oder geschäftsmäßig erbrachten Telekommunikationsdiensten dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (§ 3 Abs. 2… …ebenfalls Telekommunikationsdienste im rechtlichen Sinn sind. Die Formulierung soll nur die Unterscheidung zwischen den Arbeitgeber-E-Mailsystemen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …, bestünde nicht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des AG richtete, wies die 3. Kammer des Zweiten Senats sie als… …Verweis auf die herrschende Meinung davon aus, dass es sich bei Posteo als Webmail- Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. 3 Der Begriff der… …Telekommunikation in § 100a StPO wird dabei unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 3 Nr. 22 TKG bestimmt als der technische Vorgang des Aussendens… …unterschiedlich gestaltete E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste zu klassifizieren sind, ist durchaus streitig. 6 Die Bundesnetzagentur stuft auch reine… …Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste ein. Das VG Köln hatte 2015 in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Google E-Mail- Dienst Gmail geurteilt… …Kommission 10 als auch die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten mit der ­Ausnahme von u. a. Deutschland und Finnland 11 de lege lata ­Webmail-Dienste nicht von der… …Posteo als Telekommunikationsdienst nicht auf. Sie wurde leider auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 2. Begriff des „Vorhandenseins“ Nach § 7 Abs. 1 S… …. 1 TKÜV hat der Verpflichtete als Teil der Überwachungskopie die aufgelisteten „bei ihm vorhandenen Daten“ zu übermitteln. Posteo hatte mit Hinweis auf… …vorhanden und von diesem als Teil der vollständigen Kopie der überwachten, über seine Telekommunikationsanlage abgewickelten Telekommunikation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …eigentlichen Unternehmenskauf vorgeschalteten Prüfphase, bei der der Kaufinteressent die Zielgesellschaft durchleuchtet, um festzustellen, ob sie als Kaufobjekt… …Datenschutzrechtlich ist zwischen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktionsphase zu unterscheiden. 1. Due Diligence Um sich ein Bild sowohl von dem Umfang als… …Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG scheidet somit als Erlaubnisnorm aus. 6 Es verbleibt daher nur die… …Fälle, in denen die Interessen des Kunden als Betroffener nicht überwiegen, z. B. bei Daten von entscheidenden Schlüssel-Kunden, bezüglich derer eine… …(„Das neu entstandene […] Kreditinstitut […] als Gesamtrechtsnachfolger […] ist […] damit nicht Dritter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, eine… …uneinheitlich. Einige Stimmen betrachten die Übertragung grundsätzlich als berechtigtes und datenschutzrechtlich überwiegendes Transaktionsinteresse des… …BDSG sind als Ausgangspunkt drei Aspekte zu berücksichtigen. Erstens ist nicht nur der Betroffene verfassungsrechtlich geschützt. Der… …Asset Deal datenschutzrechtlich stärker betroffen und damit schützenswerter sein soll als beim Share Deal. In beiden Fällen wird wirtschaftlich der… …Auch aus Sicht des Betroffenen als Schutzobjekt des BDSG ist eine unterschiedliche Behandlung von Share Deal und Asset Deal im Rahmen der… …Gunsten der Zielgesellschaft/des Verkäufers zu berücksichtigen, dass – zumindest bei Kapitalgesellschaften als Zielgesellschaften 35 und als Erwerber – der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Intelligenz (KI) wird international als Schlüsseltechnologie mit geopolitischer Relevanz betrachtet. Neben dem enormen Potenzial führt KI auch zu grundlegenden… …weitere Entwicklung von KI mit Unsicherheiten behaftet. So erweisen sich bestimmte Anwendungen als problematisch, weil sie gesellschaftlich ungewollte… …Resultate hervorvorbringen, beispielsweise, wenn gewisse Gesellschaftsgruppen aufgrund von Parametern differenziert werden, die als «diskriminierend» gelten… …sie ihr Datenschutzgesetz mehrheitlich an die DSGVO an, unter anderem als Beitrag zu einem einheitlichen Datenschutzraum auf dem europäischen Kontinent… …ausformen werden. Der Bericht erachtet die Europäische Kommission als einen von mehreren Centres of normative power und den Entwurf des AI Act als einen… …wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung des internationalen KI-Regelwerks – allerdings nur als einen Beitrag unter mehreren. Der Bericht identifiziert… …Prozessautomation ein, die nicht auf Methoden der Datenwissenschaft 6 basiert. Dies wird oft auch als «Automated Decision ­Making (ADM)» bezeichnet. Diese… …Intelligenz (KI): Künstliche Intelligenz (KI – «Artificial Intelligence – AI»), heute manchmal als «maschinelle Intelligenz» («Machine Intelligence») bezeichnet… …, wird definiert als «einen Computer so bauen oder programmieren, um Dinge zu tun, die normalerweise menschliche oder biologische Fähigkeiten… …überstaatlichen, aus Prinzipien und Regeln bestehenden Rechtsordnung. Die Quellen dieser Rechtsordnung werden durch Soft Law ergänzt, das im Prinzip zwar als nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …, als er gerade verhindern will, dass die Daten für alle möglichen Zwecke weiterverarbeitet werden. Ganz ausgeschlossen ist die Weiterverarbeitung jedoch… …andere Zwecke als die, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, ist abseits der Einwilligung oder gesetzlicher Befugnisnormen nur… …Bereitstellung personenbezogener Daten als offene Daten dürften in den seltensten Fällen als mit dem Erhebungszweck vereinbar angesehen werden können. Wenn… …Zweckbindung ist. Nach Art. 3 Abs. 1 OD-PSI-RL müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass als offene Daten bereitgestellte Daten „für kommerzielle und… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …genutzt werden. Das bedeutet aber lediglich, dass durch die Weiterverwendung nicht in Rechte anderer eingegriffen werden darf. Das ist etwas anderes als das… …: Die datenhaltende öffentliche Stelle ist verpflichtet, das maßgebliche Recht so anzuwenden, dass sie sowohl dem Zugangsinteresse als auch dem… …geschützt bleiben. Als Methoden der Offenlegungskontrolle, die diese widersprüchlichen Ziele erreichen sollen, lassen sich insbesondere im DGA identifizieren… …verhängen“ (Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO). Die Verwendung der Ergebnisse einer Datenverarbeitung ist aber etwas anderes als die Datenverarbeitung selbst. Das… …. Insbesondere die Anonymisierung a) Die Anonymisierung als Methode der Offenlegungskontrolle Die Anonymisierung dürfte die wohl wichtigste Methode der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Landesamt für Datenschutzaufsicht. 1 Dr. Tobias Jacquemain, LL. M. ist promovierter Datenschutzrechtler und als Wissenschaftlicher Referent bei der… …werden. Die Richtlinie hat sich als Instrument zur europaweiten Angleichung des Datenschutzrechts als ungeeignet erwiesen. Zudem hat der technologische… …ePrivacy-Verordnung als lex specialis Die ePrivacy-VO präzisiert und ergänzt die DSGVO. 8 Bei Präzisieren und Ergänzen als Beschreibung des Verhältnisses zur DSGVO… …handelt es sich nicht um Synonyme. „Präzisieren“ qualifiziert die ePrivacy-VO als lex specialis ggü. der DSGVO, soweit es um den Schutz personenbezogener… …als die DSGVO soll die ePrivacy- VO bei der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste die Grundrechte und Grundfreiheiten… …als ergänzendes Recht zurückgreifen, da sie diese gerade nicht reguliert. Damit die Vorschriften der DSGVO auch auf juristische Personen anwendbar sind… …, bedarf es daher einer ausdrücklichen Verweisung der ePrivacy-VO auf die DSGVO. Die Funktion der ePrivacy-VO als lex specialis zur DSGVO funktioniert indes… …Wie beschrieben sind die §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 2 TMG als datenschutzrechtliche Regeln zur Einwilligung im TMG wegen des ­Anwendungsvorrangs der DSGVO… …stellt der 4. Abschnitt des TMG (§§ 11-15a TMG) keine Umsetzung der ­ePrivacy-RL dar und genießt deswegen keinen Anwendungsvorrang als spezialgesetzliche… …, unterfallen der ePrivacy-RL nicht. Folglich kommen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener ­Daten durch Diensteanbieter von Telemedien Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …2) Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …von Daten zur gleichen Person und in verschiedenen Systemen gespeichert hat. Es könnte z. B. eine Lisa Müller (geb. Schulz) als Lisa Müller im… …Buchhaltungs- und im CRM-System geführt werden, während sie noch als Lisa Schulz im Marketingsystem geführt wird. Bestehen zudem Unterschiede in den Adressdaten… …maschinenlesbar sein. Als maschinenlesbar gelten Daten, wenn sie von Softwareanwendungen identifiziert, erkannt und extrahiert bzw. gelesen und verarbeitet werden… …nicht als gängig i. S. d. des Art. 20 DSGVO. 14 Gängig können deshalb nur offen-zugängliche Formate sein. Fraglich ist, ob Gängigkeit mit dem „Stand der… …Formate existieren, unter denen jedoch keine Interoperabilität herrscht. Die Gängigkeit ist daher weiter einzustufen als die Interoperabilität. 19 Um… …Gesundheitsdaten, für Bilderdatenbanken, für E-Mail-Kommunikation oder für Musik-Streaming-Dienste ermitteln. ErwG. 68 S. 1 DSGVO nennt die Interoperabilität als… …als Ausgangspunkt der teleologischen Auslegung und fixieren die „Politik des Gesetzes“. 21 Das Herstellen der Interoperabilität zwischen Formaten ist… …erreichen. Das stellt ErwG. 68 S. 2 DSGVO klar, indem die Interoperabilität als zu erreichendes Ziel ausgeschrieben wird und somit einen Programmsatz… …darstellt. 22 Die Merkmale „gängig“, „strukturiert“ und „maschinenlesbar“ sind dabei als Mindestvoraussetzungen und Ausgangspunkt zur Zielerreichung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …, ZD 2014, 106, 107 f. 9 BVerfGE 149, 222 ff. Als nicht verfassungsgemäß beanstandete das Gericht insbesondere die Regelungen zur doppelten… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …. 48 ff. 17 Hervorhebung nicht im Original. 18 Vorab: Der Beitragsservice ist – obgleich nicht rechtsfähig – als öffentlichrechtliche… …Gesetz einen automatischen Datenabgleich vorsieht, nimmt dem Beitragsservice nicht die Stellung als datenschutzrechtlich Verantwortlicher. 19 Lit. f)… …(berechtigte Interessen) fungiert als Auffangtatbestand und gilt nicht für die behördliche Aufgabenerfüllung (UAbs. 2). Die Norm trägt dem ­Gesetzesvorbehalt… …. 5 S. 1 RBStV-E nennt als Zielrichtung und Aufgabe der Verarbeitung: „Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes“. Wenngleich nicht ex­plizit… …Dogmatik der Verhältnismäßigkeit i. e. S. entspricht. Die Erforderlichkeit ist aber sowohl Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) als auch lit. e) bereits… …tatbestandlich eingeschrieben. 2. Erforderlichkeit Der Grundsatz der Erforderlichkeit ist als unionsrechtlicher Begriff zu verstehen und auszulegen. 27 Der… …Privatlebens) sowie Art. 8 GRCh (Schutz personenbezogener Daten). Eine vergleichbare Gewichtung und Abwägung hat zu erfolgen, wenn statt Art. 7 und 8 GRCh als… …. a) Grundsatz – der Meldedatenabgleich als solcher aa) Interessen Das Interesse der Landesrundfunkanstalten bzw. des Beitragsservice an einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …Korte zeigen sich von der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten als Wirtschaftsgut („das neue Öl“) überzeugt, sehen jedoch zugleich die Schwierigkeiten… …, keineswegs jedoch beendet. Louisa Specht und Rebecca Rohmer beziehen eine deutlich andere Position als Schwartmann und Hentsch. Sie befassen sich mit den hohen…