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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rechtfertigungsgründe eng auszulegen [seien], da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen… …auf die Einwilligung stellt der Gerichtshof ferner klar, dass sie für einzelne Datenverarbeitungsvorgänge auch einzeln verweigert werden können muss… …EuGH schließlich die Frage, ob Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung überhaupt rechtskonforme Einwilligungen einholen können. Man könnte ja… …können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 nicht… …, die es sich leisten können“ finden wird. Und nicht nur Verbraucherschützer werden wohl genau hinschauen, was die betroffene Branche daraus macht.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, Datenschutz sei „kein Tatenschutz“ beantworten zu können meint. Oder, noch problematischer, wenn Gerichte bei der Personalauswahl für die Spitze unserer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Auskunfteienwesen insgesamt ablesbar. Stimmt das? Sie hätten ja auch selbst entscheiden können. Wollen Sie das Auskunfteienwesen in Deutschland zumindest in seiner… …, all das, was eine Beschwerde- bzw. Berufungsinstanz – wenn sie dann überhaupt greift – liefern kann, können wir in der ersten Instanz viel schneller… …über die wir uns auch trefflich streiten können. Dies gilt sowohl für die Kommentarliteratur als auch für die Rechtsprechung und was liegt da näher, als… …können wir gerne noch Rahmen dieses Gesprächs weiter streiten. Herr Schild: Ich kann den Ausführungen von Herrn Professor Paal im Wesentlichen zustimmen… …die Schufa bereits Vorkehrungen getroffen, um auf diese anderen Rechtfertigungstatbestände zurückgreifen zu können. Zudem würde ich gerne hervorheben… …es tatsächlich sein können, dass der EuGH gesagt hätte, dass es eine Art reine Ausforschung sei und die Fragen zurückweisen können. Damit wäre uns auch… …generieren, auf die Vorgaben des EuGH werden einstellen können, etwa indem sie zukünftig verstärkt mit Einwilligungen arbeiten oder aber Vertragsparteien im… …seiner Entscheidung zugrunde zu legen hatte, wird man u. U. eine Breitenwirkung des Urteils auch verneinen können. Was denken Sie? Haben Sie bewusst auf… …mutmaßlich ebenfalls weiterhin die Gerichte beschäftigen. Was denken Sie, hätte man die Vorlagefrage auch ein Stück weit breiter formulieren können und… …erheblichen Beeinträchtigung, die doch gegeben sein muss, um den Art. 22 DSGVO überhaupt zur Anwendung bringen zu können. Nehmen wir ein Beispiel aus der Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …können sie selbst auswählen, mit welchen Vendoren sie zusammen­arbeiten möchten. 7 Usercentrics, TCF 2.0 kurz erklärt – die wichtigsten Neuerungen im Blick… …Anschluss­inhabers und damit in der Regel auch des Nutzers einer Website. Durch die Kombinationsmöglichkeit des TC-Strings und der IP-Adresse können die im TC-String… …„personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO qualifizieren zu können. 39 Der EuGH betont, dass er davon ausgeht, dass das IAB Europe – vorbehaltlich einer… …können. 44 (1.) Absolute (objektive) Theorie Dass sich laut EuGH an der Einstufung des TC-Strings als personenbezogenes Datum nichts ändert, wenn das IAB… …mit vernünftigen Mitteln möglich ist. 51 Zusatzinformationen eines Dritten können genügen, wenn der Verantwortliche über rechtliche Mittel verfügt, um… …entscheiden können. 68 Aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich jedoch, dass die Bedingungen der Richtlinie zwingend zu akzeptieren sind. 69 Unter… …auf die Art und Weise der Datenverarbeitung innerhalb des TCF haben. Es spricht viel dafür, dass sie lediglich entscheiden können, ob sie das TCF zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Datenverarbeitungen vorzunehmen, die ein hohes Risiko für die Betroffenen zur Folge haben können. Das FRIA ist hingegen auf Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6 ff. KI-VO)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …hatte sich ja im Laufe des langen Kartellverfahrens gut auf diesen Tag vorbereiten können und, wie immer, keine Mühen und keinen Aufwand gescheut. Wie in… …finanzieren können und dürfen sich dafür aller legalen Möglichkeiten bedienen. Dass zahlreiche Medienhäuser bei der Versteigerung ihrer Werbeplätze derzeit nur… …, nicht handelbare Ware, ähnlich römischen Sakralgegenständen (res extra commercium). Mir persönlich gefällt der Gedanke, dass nicht alle alles haben können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …jedem Falle Klarheit darüber schaffen, ob und unter welchen Umständen DSGVO-Auskunftsanfragen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden können. Es ist zu… …, dass sie sorgfältig prüfen müssen, ob sie Auskunftsersuchen ablehnen können, ohne gegen die DSGVO zu verstoßen. Eine ungerechtfertigte Verweigerung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …anderen Regionen wegen der DSGVO in der EU nicht genutzt werden können. In allen Unternehmen (100 Prozent), hatte die DSGVO in den vergangenen zwölf Monaten… …schnellstmöglich auf die gewünschte Webseite zugreifen zu können. Dass dies aber weder den Anforderungen an eine „informierte Einwilligung“ noch einer Stärkung der… …verlässlich umgesetzt werden können. Im Oktober 2019 veröffentlichte die Fokusgruppe Datenschutz des Digital Gipfels einen „Entwurf für einen Code of Conduct… …als ausreichend anonymisiert gelten könnten. Anonymisierung und Pseudonymisierung können für den Wirtschaftsstandort Deutschland einen enormen Mehrwert… …Unternehmen nicht länger mit widersprüchlichen Bewertungen konfrontiert werden und sich darauf verlassen können, dass Entscheidungen zu bestimmten Bereichen… …verantwortungsvoll nutzen können. Gerade im internationalen Wettbewerb, so auch die Studie, wäre es für Europa ein entscheidender Vorteil, sich nicht durch langwierige… …und unklare Verfahren selbst auszubremsen, sondern klare Leitplanken zu setzen, innerhalb derer Datenprojekte effizient umgesetzt werden können. Im Kern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …diese Standardvertragsklauseln ein vertrautes Bild, da sie sich im Aufbau an den EU-Standardvertragsklauseln orientieren. Auch sie kennen unterschiedliche… …gemeinsamen Verantwortlichkeit in diesen Fällen jedoch beibehalten werden, können etwaige nationale gesetzliche oder behördliche Vorgaben eines Drittlandes auch… …empfohlenen Standardvertragsklauseln gehören auch die Model Contractual Clauses for the Transfer of Personal Data des Europarates. Diese können für… …Datenschutzniveau besteht. 52 Um die EU-Standardvertragsklauseln jeweils adaptieren zu können, ist es schließlich noch notwendig, eine terminologische Anpassung an… …bereits in Ziff. 14 der OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data enthalten und können somit als eines der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …können. Und es wurde zunächst auch kein formeller Aufhebungsakt bekannt, wie es sie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit zuhauf gab. Doch kann ein solcher… …glauben können, in der Brüsseler Politik hätte es eine Art Executive Order gegeben, mit der die DSGVO aufgehoben werden solle. Ein heißgelaufene Debatte Vom… …„Omnibus“ an weiteren sachlichen Vorschlägen gearbeitet, die zur Fortentwicklung des europäischen Datenschutzrechts beitragen können. In einem Projekt am… …DSGVO auszuformulieren. 12 Diese können nun als Impulse in Brüssel genutzt werden. 9 Beitrag in Junge Welt vom 20. November 2025, abrufbar unter…

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