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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …entscheiden können, was sie wem an Daten zur Verfügung stellen wollen. Alle Menschen haben das Recht auf Privatsphäre und Hoheit über ihre persönlichen Daten… …gearteten Diskriminierung führen. Dem Nutzer bzw. der Nutzerin muss auch transparent gemacht werden können, welche Daten wie verwendet und miteinander…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung - Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Übrigen ertüchtigt werden, selbst zu schauen, was wo mit ihren Daten passiert und wie sie sich – sofern gewünscht – jeweils datensparsam verhalten können… …. Hier können auch Institutionen wie die „Stiftung Datenschutz“ eine wichtige Rolle spielen. So ist etwa die Stärkung der Medienkompetenz der Betroffenen… …sie dieselben wirksamen Sanktionen ­verhängen können, insbesondere Bußgelder, die wehtun und sich an der ­wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der… …vorgesehen. Adressat solcher Vorschriften sind nicht die Entwickler, sondern die Anwender; die aber können selbstverständlich schon Weichen stellen, wenn sie… …Informationstechnik Geschäfte machen, möglichst frühzeitig und viel strikter Rücksicht auf die Interessen der Benutzer nehmen. Die Verbraucher können erwarten, dass ein… …kollidierenden Rechtspositionen zwischen Datenschutzrecht und anderen Rechten dargestellt. Ansatzpunkte für einen Interessenausgleich 4 Was können nun potentielle… …vergleichsweise wenig darunter, ob anderen weniger weitreichende Rechte zugestanden werden. 7 Dagegen können Datenschutz und Meinungsfreiheit nur in einem Umfeld… …Entscheidungen ein. Dagegen sind etwa wirtschaftliche Einbußen ausgleichbar; sie können ­abgefedert und rückgängig gemacht werden, und auch andere ­Aktivitäten… …können nachgeholt werden. Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung Grundlagen für die Ausübung anderer Grundrechte Als weiterer Ansatzpunkt lässt… …Meinungsfreiheit oder Datenschutz erheblich eingeschränkt werden, können andere Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Wahlfreiheit oder überhaupt ein demokratisches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …das Vorliegen einer Niederlassung im Mitgliedstaat B sprechen. Diese können abstrakt wie folgt zusammengefasst werden: –– Der Website-Anbieter betreibt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Debatte um Google Street View war, mag zwar mit etlichen Personen in Verbindung gebracht ­werden können (Architekten, Eigentümern, Mietern, Gläubigern… …vorenthalten werden können. Im Vergleich zu anderen Schutzgütern des Ordnungsrechts wie der körperlichen Unversehrtheit im Straßenverkehrsrecht oder der… …EU-Mitgliedstaaten offenbaren die Gefahren, die sich ergeben können, wenn eine Parlamentsmehrheit mit ihrer Regierung ihre Macht einsetzt, um rechtsstaatliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 26. 11. 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 – Rechteinhaber können Access-Provider als Störer in Anspruch nehmen und in zumutbarem Rahmen sog… …Internetnutzer ihre Rechte nach Bekanntwerden der Sperrmaßnahmen vor Gericht gegen den Access-Provider geltend machen können. Entscheidend seien diesbezüglich dann… …finden, um somit einen Suizid der Tochter ausschließen zu können. Nach dem Tod der Tochter wurde der Facebook-Account aufgrund der Meldung eines anderen… …ist die Situation insofern misslich, als dass die Interessen anderer Nutzer gegenwärtig nicht beachtet werden können. Die Vertraulichkeit der… …Kontakt treten zu können. Am 13. Juli eröffnete der ­Arbeitgeber ihm, dass er die Nutzung des Yahoo Messengers während der letzten acht Tage überwacht habe… …den privaten Account geführten Gespräche keinesfalls hätte rechnen können. Überdies hätte ihn der Arbeitgeber aufgefordert, ein Passwort für den… …können, aber klare Anforderungen formulieren. Die ­Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben diesbezüglich ihre Orientierungshilfe „E-Mail… …sollen Datentransfers weiterhin auf die Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules gestützt werden können. Quelle: europa.eu (Presseerklärung… …„Offline-Fahrzeuges“ können Halter überdies auch mit der Hilfe externer Sachverständiger auslesen lassen, wobei dies nicht zwingend unentgeltlich möglich sein müsse… …getroffen werden, um Unternehmen innerhalb und außerhalb des Vereinigten Königreiches zur Kooperation bei der Überwachung anhalten zu können. Zwar enthält der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! - Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …genutzt werden können, wenn ihnen der Personenbezug entzogen wird. Es wäre deshalb höchst wünschenswert, wenn sich der Fokus der europäischen… …ist die in Art. 35 Abs. 4 DS-GVO vorgesehene doppelte Öffnungsklausel: –– Verantwortliche Stellen oder Auftragsverarbeiter können freiwillig auch dann… …einen DSB bestellen, wenn sie nicht dazu nach Art. 35 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet sind. –– Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht für weitere Fälle… …werden sie auch gegenüber ­Behörden Anordnungen erlassen können, um z. B. eine rechtswidrige Datenverarbeitung zu unterbinden, die Löschung… …öffentliche Stellen können die Mitgliedstaaten im nationalen Recht auf die Verhängung von Bußgeldern verzichten. 25 Vgl. BfDI, 25. Tätigkeitsbericht 2013/2014…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …Mitgliedstaaten leider nicht vermitteln können. 3. Lösungen für Datentransfer suchen Die wohl schwierigste Aufgabe wurde ­Anfang Februar bereits angegangen: Die… …eine zu hohe Erwartung gewesen, mit der Grundverordnung in diesem Bereich eine staatenübergreifende Generallösung erlangen zu können. Enttäuschend war es… …des externen Personals technisch „ausgeschlossen“ sind. Und auch Fernwartungen soll er persönlich ­autorisieren und überwachen können. Hier ist deutlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …Vorschriften müssen überarbeitet werden, manche können wegfallen. Betroffen sind insbesondere die zahlreichen Bestimmungen des Sozialrechts mit Bezug zum… …letztlich ein Kompromiss erzielt. Danach können die Mitgliedstaaten auch in ihrem nationalen Recht die obligatorische Bestellung betrieblicher… …gesetzlich sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse ausüben und gerichtlich durchsetzen können. 31 Diese Befugnisse, die im Anwendungsbereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Akteure sind vielfältig. Auf Anbieterseite finden sich ­zunächst der Hersteller selbst, aber auch Vertragshändler und Leasinggeber. Des Weiteren können… …Einwilligung erklärt oder nicht. Zudem können Auskunftsrechte (Art. 15 DS-GVO) geltend gemacht werden, um zu erfahren, welche Daten verarbeitet werden. Die… …Versicherungstarife schnüren und Haftungsfragen beim Fahrzeugleasing klären. Diagnosedaten können aber auch beim Werkstattbesuch ausgelesen werden und ersparen unter… …Lösungen wird der Automobilhersteller die Erlaubnis an den Dritten jedoch nicht verhindern können. 3. Auf Nutzerseite in Form des Fahrers Wenn die… …erste Kopie ist noch kostenlos. Für weitere Kopien können angemessene Gebühren verlangt werden. Soweit die Anfrage elektronisch gestellt wird, müssen die… …, mit üblicher Software, die Datei mit den Informationen öffnen zu können. Der Anspruch besteht nicht, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer… …zielt dagegen darauf ab, die Daten direkt auf ein anderes System zu übertragen, damit diese dort ohne Weiteres weiter verarbeitet werden ­können. Die… …, bevor er den Datensatz an den Fahrer herausgibt. Lediglich bei Informationen, die der Fahrer in der Regel ohnehin kennt (z. B. Halter, Eigentümer), können… …verlangen können, alles zu unternehmen, um die Übertragung dem Hersteller nicht unbillig zu erschweren. V. Systemkritik Mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit… …Weiteres von einem Netzwerk zu einem anderen wechseln zu können. So formulierten es zumindest noch der Kommissions- und der Parlamentsentwurf. Zum Schutze…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …geschieht. 21 Er soll die zugrundeliegenden Bewertungsmaßstäbe nachvollziehen können, um die Richtigkeit oder Genauigkeit der automatisierten Entscheidung… …überprüfen zu können. 22 Darunter fallen Informationen zu Aufbau, Struktur und Ablauf der ­automatisierten Entscheidung, also zu den tragenden… …einschränkend jedoch zumindest geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Betroffenen enthalten. Wie solche Maßnahmen aussehen können wird nicht näher… …daher voraussichtlich auch unter der DS-GVO weiter genutzt werden können. Jedenfalls in Deutschland muss das Rad daher vermutlich nicht neu erfunden…

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