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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, –– Regelfristen für die Löschung der Daten, –– eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten, –– eine… …Personen namentlich zu kennen. Ausreichend ist vielmehr eine Funktionsbeschreibung oder eine andere gleichwertige Beschreibung der Zugriffsrechte/-rollen… …erforderlichen Informationen für das Verfahrensverzeichnis zusammengetragen oder ggf. aktualisiert werden können. Neben dem Erfordernis, interne… …Vorabkontrolle ergibt sich zudem, dass die Durchführung der Kontrolle vor der Inbetriebnahme des jeweiligen Verfahrens zu erfolgen hat. Im Unternehmen können wir… …entscheiden haben, ob besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen vorliegen können und insoweit eine Vorabkontrolle durchzuführen ist. Die… …vollständige Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit schier unmöglich erscheint, können die Bußgeldandrohungen der DS-GVO doch für… …Liste von Verarbeitungsvorgängen erstellen, in denen eine solche Folgenabschätzung durchzuführen ist. Die Liste ist zu veröffentlichen. Optional können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …technische Lösungen (etwa die vollständige Verschlüsselung der Daten) können dies aller Voraussicht nach nicht leisten; zu groß ist das Misstrauen, dass sie… …Beobachtung. Maßnahmen, von denen man annimmt, dass sie der Abwehr von Terrorismus dienen ­können, sind von Kongress und Administration in zuvor unvorstellbarem… …­getroffen, sodass die Betroffenen sich nicht wehren können. 13 Der EuGH beschreibt diese Rechtslage und die entsprechende Praxis der US-Behörden durch Zitate… …, über den die US-Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten zugreifen können, die ursprünglich in der EU verarbeitet worden sind“. 15 Die Kommission… …den USA gespeichert oder in anderer Weise verarbeitet werden […] Diese groß angelegten Programme können dazu führen, dass auf der Grundlage der… …, sondern unter der Bedingung zugelassen werden können, dass sie vor umfassenden geheimdienstlichen Zugriffen geschützt sind, wird die entsprechende… …interessiert. Seine Aufgabe ist die Beobachtung von Vorgängen in anderen Staaten, die zu einer Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik führen können… …die NSA oder andere US-Geheimdienste ebenfalls auf den Standpunkt stellen, der nationale Grundrechtsschutz erstrecke sich nicht auf Ausländer, so können… …Obmann meint: „Bevor wir die USA für ihre Massenüberwachung glaubhaft kritisieren können, müssen wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen“. 30… …die verschiedenen Fallgruppen können unterschiedliche Modalitäten festgelegt werden (etwa unter welchen Voraussetzungen Kontaktpersonen oder Träger von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …­Bereichen. PinG: Beispiel Scoring. Im geltenden Recht ist das Erfordernis eines „mathematisch-wissenschaftlichen Verfahrens“ vorge­sehen. Können Sie als… …. Expertenwissen, das nicht greifbar ist, ist allerdings auch sehr problematisch. ­Insoweit können Algorithmen mehr Objektivität bieten, wenn man tatsächlich in… …Datenschutzinformationen sinnvoll abbilden lassen. Es ist in technischen Kontexten einfacher, so zu kommunizieren, als über natürliche Sprache. Darüber können wir gerne… …einmal ein Forschungsprojekt machen. PinG: Sehr gerne. Letztlich läuft dies aber darauf hinaus, dass wir Juristen gar nicht mehr beurteilen können, ob… …Herausforderung dabei besteht darin, Bewertungen so transparent zu machen, dass auch andere Disziplinen sie sehr gut nachvollziehen können. In jedem Fall glaube ich… …nehmen zu können. Aus Gründen der IT- Sicherheit wünscht man oft eine Kapselung als Schutz gegen Einflüsse. Kontrolle und Kapselung passen ­jedoch nicht… …zu beeinflussen. Dies gehört zu unserer Forderung nach Inter­venierbarkeit. Beispiel: Safe Harbor. Ganz viele Unternehmen könnten oder können derzeit… …das Mitdenken von Effekten für Gruppen stärken. Die Diskriminierungsproblematik können wir adressieren, selbst wenn dies in unserem… …können, wenn sich später Änderungen ergeben. Nicht, dass man nachher wieder vergisst, unter welcher Prämisse man das Konzept Interview PinG 01.16 13 und… …, dass sie sich bei uns informieren können. Das haben wir bereits per Presse kommuniziert und werden es auch noch mit weiteren Veranstaltungen tun. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen betroffen sein können. Des Weiteren zeigte er die vielfältigen Begehrlichkeiten an den Daten auf, die durch „Connected… …können. Darauf aufbauend schlug er vor, den ­Umfang der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten über die dem Datenschutz nachgeschalteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …oder sich aus dem Vertrag ergebende Rechte wahrgenommen werden können und dies auf anderem Wege nicht angemessen bewerkstelligt werden kann. 4 Welche… …wahrnehmen zu können. Eine kurzfristige Speicherung der Standortdaten erscheint vor allem vor dem ­Hintergrund von Unfällen notwendig, die bei der Nutzung der… …Mietautos geschehen können. Der Anbieter hat die Möglichkeit, trotz Versicherung eine Selbstbeteiligung des Nutzers zu verlangen. Daher muss es ihm möglich… …zurückzulassen. Sollte dies nicht geschehen, können sich Kosten für die Übernahme der Reinigung ergeben. Durch die Speicherung der Standortdaten ist es dem… …kann er bei Streitigkeiten nachweisen, dass der Nutzer für die Verunreinigungen verantwortlich ist. „Beweisschwierigkeiten können zu einer… …Beeinträchtigung des ­Gesamtangebots an Mietwägen führen.“ Störungsbehebung Ungeklärte Unfälle und starke Verschmutzungen können die nahtlose Weitervermietung der… …Reparaturkosten aufzukommen. Beweisschwierigkeiten können zu einer ­Beeinträchtigung des Gesamtangebots an Mietwägen führen. Eine Speicherung der Standortdaten… …. ­Beschädigungen oder Verschmutzungen des Autos werden nicht immer sofort erkannt, können aber dennoch das System der Weitervermietung beeinträchtigen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verfügbaren Datenbanken ergeben können: Sobald Daten umfassend vorhanden sind, werden sich Stellen finden, die sie nutzen wollen, sei es auch nur aus… …anzweifeln zu können. In zwei vorangegangenen Beschlüssen hatte das Amtsgericht der Bußgeldbehörde aufgegeben, die betreffende Akte zu vervollständigen, bis… …eine Aufsichtsbehörde für eine verantwortliche Stelle zuständig ist, während sich aber Betroffene ­jeweils an ihre eigene nationale Behörde wenden können… …Rahmen des kontinuierlichen Trackings sich unter den besuchten Seiten auch solche befinden können, die detaillierte Rückschlüsse auf sensible… …­detaillierten Informationen über das Fernsehverhalten können so auch Audiodaten, Film- und Fotoaufnahmen erhoben werden. Nutzer sollen zudem für alle… …Ver­arbeitungsschritte die jeweils verantwort­liche Stelle identifizieren können. Neben dem klassischen Programmanbieter können nunmehr beispielsweise im Rahmen weiterer… …die existierenden ­Erklärungen für herkömmliche Webseiten ­weiterverwendet werden können. Die ­Orientierungshilfe enthält überdies Erläuterungen zu den… …Erläuterungen zur Kenntnis nehmen, um die Erwartungen der Aufsichtsbehörden einschätzen zu können. Quelle: bremen.de ♦D Neue Hinweise der bayerischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf - tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Juli 2015 dargestellt hat. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen spielen in der Wirtschaft eine bedeutsame Rolle. Sie können helfen, Marktanteile… …der Vergangenheit eine Vertragsbeziehung bestand. Diese können von dem Erwerber weiter beworben und für Neugeschäft reaktiviert werden. Der Veräußerer… …Qualität des Kundendatenbestandes von Interesse, um dessen Wert abschätzen zu können. 8 Unabhängig davon, in welcher Form der Unternehmenskauf stattfindet… …Kundendaten, um das Zielunternehmen angemessen bewerten zu können. Anonyme statistische Daten werden hierfür jedoch regelmäßig ausreichend sein. 10 In der Regel… …scheidet die Bekanntgabe personenbezogener Kundendaten an den Erwerber daher aus. Im Einzelfall können in der Phase der Due Diligence aber auch… …datenschutzrechtliche Bestimmungen ein erhebliches Bußgeld festgesetzt. 16 Nach Auffassung des BayLDA können personenbezogene Kundendaten nicht wie eine beliebige Ware… …Kundendaten können bei einem Asset Deal daher grundsätzlich ohne Einwilligung an den Erwerber übertragen werden. Die rechtlichen Grundlagen für die… …Übermittlung der Kundendaten an den Erwerber. (2) Kundendaten zu früheren Vertragsverhältnissen Kundendaten zu früheren Vertragsverhältnissen können nicht wie… …könnte, besteht nicht mehr. Gleichwohl hat der Erwerber ein Interesse daran, auch diese Kundendaten zu erhalten. Die betroffenen Kunden können weiterhin… …beworben werden. Durch die bereits vorhandenen Produkte und Dienstleistungen des Erwerbers können sich zudem Anknüpfungspunkte für neue Geschäfte mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …können. Ein Wechselbereitschafts-Wert zu einem potentiellen Kandidaten zu kennen, erhöht die Chance des Unternehmens, ­Gespräche mit ­tatsächlich… …Möglichkeit, eventuelle Mitarbeiterabgänge zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Personalberater andererseits können mit derartigen Tools wechselbereite… …Scoring-Zwecken einholen bzw. wirksam einholen können. 15 Infolgedessen liegt der Fokus 2 Aufgrund der Komplexität des Themas einerseits und dem endlichen Platz… …andererseits, möge der Leser verzeihen, dass nicht alle jeweils tragenden Aspekte in aller Ausführlichkeit hier diskutiert werden können. 3 Gesetz zur Änderung… …Wertentscheidungen bei der Auslegung von Generalklauseln auf die von § 28b BDSG nicht erfassten Bereiche übertragen werden können. 17 Obwohl sich der Anlass für die… …Werte können somit – mittelbar – ebenso der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses dienen 21 wie sie eine Laufbahnprognose, also die Durchführung eines… …Vertragsverhältnisses, prägen können. 22 Im HR-Kontext wird etwa ein Wahrscheinlichkeitswert zur Wechselbereitschaft erstellt, um entweder die Wechselbereitschaft eines… …bestehenden Mitarbeiters zu erkennen und um ggf. im Sinne des Retention ­Managements 23 gegensteuern zu können, sodass der Wert hier der weiteren Durchführung… …eine mögliche spätere ­Begründung eines Arbeitsverhältnisses vornehmen zu können, sodass der Score-Wert hier der Anbahnung eines Vertragsverhältnis… …Scoring-Anbieter vorliegend als Auskunfteien angesehen werden können. Dem steht zunächst die Gesetzesbegründung zur BDSG Novelle 2010 entgegen. 30 Wie gezeigt ist §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach "Safe Harbor": Die USA und das "angemessene Datenschutzniveau"

  Johanna Laas

  …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …Datenschutz ­auseinandergesetzt. „US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU speichern, ­können sich nicht auf das ­europäische Datenschutzrecht ­berufen.“… …Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen, deren Muttergesellschaft in den USA sitzt, sondern auch Unternehmen, die aufgrund ihrer Konzernstruktur mit… …tatsächlich die Kontrolle über die durch die europäische Tochter in der EU gehosteten Daten hat. Zudem können US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU… …intelligence ­investigations“ dürfen diese Methoden eingesetzt werden. Eine weitere Möglichkeit der amerikanischen Gerichte: Deutsche Unternehmen können im… …Computing wird der Einfluss des Patriot Acts auf die europäischen Daten sichtbar. Denn auch ohne Bürger der USA zu sein, können ­Daten von EU-Bürgern dem… …mit ­denen der Vereinigten Staaten durchaus vergleichbar sein, teilweise sogar weniger strenge Anforderungen haben. So können Cloud-Anbieter in einigen… …europäischen Standard entsprechendes, angemessenes Datenschutzniveau vorweisen können. 4 Abrufbar unter: http://www.hoganlovells.com/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz - Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …44–46 BMG) grundsätzlich durch jede nicht-öffentliche Stelle eingeholt werden können, steht das Instrument der besonderen Melderegisterauskunft (§ 50 BMG)… …. Kauf auf Rechnung), die Höhe des Zinssatzes und andere kreditrelevante Vertragsbedingungen individuell entscheiden können. Neben der darüber zugleich… …neuen Abläufe dar. Normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften besitzen keine Außenwirkung, können damit also weder (alleinig) zum Gegenstand… …Stelle hinsichtlich der strikten Zweckbindung regeln können und müssen. Beide Instrumente sind dem geltenden Datenschutzrecht nämlich nicht fremd: So wird… …Grundrechtseinschränkung rechtfertigendes Allgemeininteresse.“ Dieser Grundsatz sollte nur dann durchbrochen werden können, wenn entweder die Voraussetzungen für die… …erklärt werden können. Im zweitgenannten Fall sind auf Verlangen bzw. auf die durch das Gesetz geforderten stichprobenhaften Kontrollen der Meldebehörde hin…

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