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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verfügbaren Datenbanken ergeben können: Sobald Daten umfassend vorhanden sind, werden sich Stellen finden, die sie nutzen wollen, sei es auch nur aus… …anzweifeln zu können. In zwei vorangegangenen Beschlüssen hatte das Amtsgericht der Bußgeldbehörde aufgegeben, die betreffende Akte zu vervollständigen, bis… …eine Aufsichtsbehörde für eine verantwortliche Stelle zuständig ist, während sich aber Betroffene ­jeweils an ihre eigene nationale Behörde wenden können… …Rahmen des kontinuierlichen Trackings sich unter den besuchten Seiten auch solche befinden können, die detaillierte Rückschlüsse auf sensible… …­detaillierten Informationen über das Fernsehverhalten können so auch Audiodaten, Film- und Fotoaufnahmen erhoben werden. Nutzer sollen zudem für alle… …Ver­arbeitungsschritte die jeweils verantwort­liche Stelle identifizieren können. Neben dem klassischen Programmanbieter können nunmehr beispielsweise im Rahmen weiterer… …die existierenden ­Erklärungen für herkömmliche Webseiten ­weiterverwendet werden können. Die ­Orientierungshilfe enthält überdies Erläuterungen zu den… …Erläuterungen zur Kenntnis nehmen, um die Erwartungen der Aufsichtsbehörden einschätzen zu können. Quelle: bremen.de ♦D Neue Hinweise der bayerischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Juli 2015 dargestellt hat. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen spielen in der Wirtschaft eine bedeutsame Rolle. Sie können helfen, Marktanteile… …der Vergangenheit eine Vertragsbeziehung bestand. Diese können von dem Erwerber weiter beworben und für Neugeschäft reaktiviert werden. Der Veräußerer… …Qualität des Kundendatenbestandes von Interesse, um dessen Wert abschätzen zu können. 8 Unabhängig davon, in welcher Form der Unternehmenskauf stattfindet… …Kundendaten, um das Zielunternehmen angemessen bewerten zu können. Anonyme statistische Daten werden hierfür jedoch regelmäßig ausreichend sein. 10 In der Regel… …scheidet die Bekanntgabe personenbezogener Kundendaten an den Erwerber daher aus. Im Einzelfall können in der Phase der Due Diligence aber auch… …datenschutzrechtliche Bestimmungen ein erhebliches Bußgeld festgesetzt. 16 Nach Auffassung des BayLDA können personenbezogene Kundendaten nicht wie eine beliebige Ware… …Kundendaten können bei einem Asset Deal daher grundsätzlich ohne Einwilligung an den Erwerber übertragen werden. Die rechtlichen Grundlagen für die… …Übermittlung der Kundendaten an den Erwerber. (2) Kundendaten zu früheren Vertragsverhältnissen Kundendaten zu früheren Vertragsverhältnissen können nicht wie… …könnte, besteht nicht mehr. Gleichwohl hat der Erwerber ein Interesse daran, auch diese Kundendaten zu erhalten. Die betroffenen Kunden können weiterhin… …beworben werden. Durch die bereits vorhandenen Produkte und Dienstleistungen des Erwerbers können sich zudem Anknüpfungspunkte für neue Geschäfte mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …können. Ein Wechselbereitschafts-Wert zu einem potentiellen Kandidaten zu kennen, erhöht die Chance des Unternehmens, ­Gespräche mit ­tatsächlich… …Möglichkeit, eventuelle Mitarbeiterabgänge zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Personalberater andererseits können mit derartigen Tools wechselbereite… …Scoring-Zwecken einholen bzw. wirksam einholen können. 15 Infolgedessen liegt der Fokus 2 Aufgrund der Komplexität des Themas einerseits und dem endlichen Platz… …andererseits, möge der Leser verzeihen, dass nicht alle jeweils tragenden Aspekte in aller Ausführlichkeit hier diskutiert werden können. 3 Gesetz zur Änderung… …Wertentscheidungen bei der Auslegung von Generalklauseln auf die von § 28b BDSG nicht erfassten Bereiche übertragen werden können. 17 Obwohl sich der Anlass für die… …Werte können somit – mittelbar – ebenso der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses dienen 21 wie sie eine Laufbahnprognose, also die Durchführung eines… …Vertragsverhältnisses, prägen können. 22 Im HR-Kontext wird etwa ein Wahrscheinlichkeitswert zur Wechselbereitschaft erstellt, um entweder die Wechselbereitschaft eines… …bestehenden Mitarbeiters zu erkennen und um ggf. im Sinne des Retention ­Managements 23 gegensteuern zu können, sodass der Wert hier der weiteren Durchführung… …eine mögliche spätere ­Begründung eines Arbeitsverhältnisses vornehmen zu können, sodass der Score-Wert hier der Anbahnung eines Vertragsverhältnis… …Scoring-Anbieter vorliegend als Auskunfteien angesehen werden können. Dem steht zunächst die Gesetzesbegründung zur BDSG Novelle 2010 entgegen. 30 Wie gezeigt ist §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …Datenschutz ­auseinandergesetzt. „US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU speichern, ­können sich nicht auf das ­europäische Datenschutzrecht ­berufen.“… …Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen, deren Muttergesellschaft in den USA sitzt, sondern auch Unternehmen, die aufgrund ihrer Konzernstruktur mit… …tatsächlich die Kontrolle über die durch die europäische Tochter in der EU gehosteten Daten hat. Zudem können US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU… …intelligence ­investigations“ dürfen diese Methoden eingesetzt werden. Eine weitere Möglichkeit der amerikanischen Gerichte: Deutsche Unternehmen können im… …Computing wird der Einfluss des Patriot Acts auf die europäischen Daten sichtbar. Denn auch ohne Bürger der USA zu sein, können ­Daten von EU-Bürgern dem… …mit ­denen der Vereinigten Staaten durchaus vergleichbar sein, teilweise sogar weniger strenge Anforderungen haben. So können Cloud-Anbieter in einigen… …europäischen Standard entsprechendes, angemessenes Datenschutzniveau vorweisen können. 4 Abrufbar unter: http://www.hoganlovells.com/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …44–46 BMG) grundsätzlich durch jede nicht-öffentliche Stelle eingeholt werden können, steht das Instrument der besonderen Melderegisterauskunft (§ 50 BMG)… …. Kauf auf Rechnung), die Höhe des Zinssatzes und andere kreditrelevante Vertragsbedingungen individuell entscheiden können. Neben der darüber zugleich… …neuen Abläufe dar. Normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften besitzen keine Außenwirkung, können damit also weder (alleinig) zum Gegenstand… …Stelle hinsichtlich der strikten Zweckbindung regeln können und müssen. Beide Instrumente sind dem geltenden Datenschutzrecht nämlich nicht fremd: So wird… …Grundrechtseinschränkung rechtfertigendes Allgemeininteresse.“ Dieser Grundsatz sollte nur dann durchbrochen werden können, wenn entweder die Voraussetzungen für die… …erklärt werden können. Im zweitgenannten Fall sind auf Verlangen bzw. auf die durch das Gesetz geforderten stichprobenhaften Kontrollen der Meldebehörde hin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …zwingen, die die Inhalte aller IP-Datenströme untersuchen, um die verschiedenen Dienste überhaupt rechtskonform voneinander trennen zu können. ­Damit aber… …Technik alle bisherigen Kostenschätzungen somit leicht übertreffen können. Auch wurde deutlich, dass die Bundesregierung den tatsächlichen Aufwand zur… …rechtlicher Vorgabe – in der Praxis noch erheblich höher ausfallen können. Laufende Kosten für Betrieb und Wartung der Speichersysteme, Bearbeitung von Anfragen… …Vielzahl von Abfragen aus der Überwachung vielleicht sogar ein Geschäftsmodell für sich entwickeln können, werden über 90 % aller Betreiber, die Dienste für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. sollen hingegen die nationalen Gerichte anrufen können, um eine entsprechende Kommissionsentscheidung… …. Standardvertragsklauseln, gesetzliche Erlaubnistatbestände und nicht zuletzt eine informierte Einwilligung des Betroffenen können daher eine Übermittlung in die USA… …Zahlungsinformationen, die mit einem ­erheblichen Missbrauchspotential verbunden sein können, sofern sie von Kriminellen erbeutet werden und bei Kreditkartendaten, die… …und die insofern unvollständigen Auftragsdatenverarbeitungsverträge können gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …einer Auftragsdatenverarbeitung sprechen zu können. 11 Die evtl. noch überwiegende Meinung fordert, dass der Auftragnehmer nur untergeordnete bzw. reine… …entsprechende Funktion zu erfüllen. Schwierigkeiten für eine Funktionsübertragung im öffentlichen wie nicht-öffentlichen Bereich können die besonderen… …nicht kennen muss und zu denen er i. d. R. keine Vorgaben macht) ist der Datenumgang nach § 11 BDSG zu regeln. Bei der Diskussion im Schrifttum wird die… …Weisungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erteilen, so können sie sich fachkundiger Hilfe durch externe Berater und Auditoren bedienen. Aus… …Pflichten nachkommen. Zudem haben die Betroffenen nur einen Ansprechpartner, gegenüber dem sie ihre Betroffenenrechte geltend machen können. 55 Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …GmbH, Bonn Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 265 können sich die komplette Studie kostenund anmeldungsfrei über die Webseite von 2B… …einhergehen. Sie können mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Die Bußgeldhöhen der Datenschutz- Grundverordnung werden diese Summen um ein… …Unternehmen schaden nicht nur dem Image oder können zu Informationspflichten und Schadenersatzansprüchen Betroffener führen. Sie müssen auch in besonderen… …bedenklich. Mögliche Probleme können unter ­anderem aufgrund eines zu geringen Einbezugs der Datenschutzbeauftragten in Projekte, insbesondere in der… …Datenschutzverstößen Opfer von Datenschutzverstößen sind die Betroffenen, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet werden. Dies können in Unternehmen sowohl Kunden, als auch… …kostengünstig ­erreicht werden können. Weitere wichtige Ergebnisse der „Datenschutzpraxis 2015“ im Überblick: –– 69 Prozent der befragten Datenschutzbeauftragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Voraus bestimmt sind und von einem ­unbestimmbaren Personenkreis erfüllt werden können. 5 Dazu gehören insbesondere auch Flächen, die nur mit dem Erwerb… …einer Eintrittskarte oder eines Parkscheins befahren werden können. 6 Soweit der Anwendungsbereich des § 6b BDSG nicht eröffnet sein sollte, finden die… …Möglichkeit eröffnen, datenschutzrechtliche Ansprüche, wie zum Beispiel auf Auskunft oder Löschung, effektiv wahrnehmen zu können. 11 Das Kenntlichmachen der… …Kenntnisnahme noch der Erfassung entziehen zu können. Im Falle einer Einfahrt mit Schranke wäre dies nur dann gewährleistet, wenn es dem Autofahrer möglich ist… …für die Dauer des Parkvorgangs gespeichert. 13 Je nach technischer Ausrichtung können überdies sämtliche Vorgänge, die sich bei der Ein- und Ausfahrt… …Kunden umfassend zu überwachen. Erhobene Kennzeichen können etwa mit einer Black-List abgeglichen werden; ein positiver Treffer führt dazu, dass der Kunde… …, die in der Vergangenheit in irgendeiner Weise auffällig geworden sind. Hierdurch können zielgenau einzelne Fahrzeuge gemonitort werden. Diese… …grundsätzlich eine ticketlose Ein- und Ausfahrt der Kunden ermöglicht, die bereits im System gespeichert sind. Diese können ihr KFZ-Kennzeichen als… …, dass die Erhebung des Kennzeichens ein ­guter Anlass für die Erweiterung des Kundenstamms ist. Es können ­aufschlussreiche Informationen über das… …analysiert und zur Kundenbindung eingesetzt werden können. c) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Den vorgenannten Interessen des Verwenders von…

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