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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …genutzt werden können, wenn ihnen der Personenbezug entzogen wird. Es wäre deshalb höchst wünschenswert, wenn sich der Fokus der europäischen… …ist die in Art. 35 Abs. 4 DS-GVO vorgesehene doppelte Öffnungsklausel: –– Verantwortliche Stellen oder Auftragsverarbeiter können freiwillig auch dann… …einen DSB bestellen, wenn sie nicht dazu nach Art. 35 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet sind. –– Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht für weitere Fälle… …werden sie auch gegenüber ­Behörden Anordnungen erlassen können, um z. B. eine rechtswidrige Datenverarbeitung zu unterbinden, die Löschung… …öffentliche Stellen können die Mitgliedstaaten im nationalen Recht auf die Verhängung von Bußgeldern verzichten. 25 Vgl. BfDI, 25. Tätigkeitsbericht 2013/2014…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …Mitgliedstaaten leider nicht vermitteln können. 3. Lösungen für Datentransfer suchen Die wohl schwierigste Aufgabe wurde ­Anfang Februar bereits angegangen: Die… …eine zu hohe Erwartung gewesen, mit der Grundverordnung in diesem Bereich eine staatenübergreifende Generallösung erlangen zu können. Enttäuschend war es… …des externen Personals technisch „ausgeschlossen“ sind. Und auch Fernwartungen soll er persönlich ­autorisieren und überwachen können. Hier ist deutlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …Vorschriften müssen überarbeitet werden, manche können wegfallen. Betroffen sind insbesondere die zahlreichen Bestimmungen des Sozialrechts mit Bezug zum… …letztlich ein Kompromiss erzielt. Danach können die Mitgliedstaaten auch in ihrem nationalen Recht die obligatorische Bestellung betrieblicher… …gesetzlich sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse ausüben und gerichtlich durchsetzen können. 31 Diese Befugnisse, die im Anwendungsbereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Akteure sind vielfältig. Auf Anbieterseite finden sich ­zunächst der Hersteller selbst, aber auch Vertragshändler und Leasinggeber. Des Weiteren können… …Einwilligung erklärt oder nicht. Zudem können Auskunftsrechte (Art. 15 DS-GVO) geltend gemacht werden, um zu erfahren, welche Daten verarbeitet werden. Die… …Versicherungstarife schnüren und Haftungsfragen beim Fahrzeugleasing klären. Diagnosedaten können aber auch beim Werkstattbesuch ausgelesen werden und ersparen unter… …Lösungen wird der Automobilhersteller die Erlaubnis an den Dritten jedoch nicht verhindern können. 3. Auf Nutzerseite in Form des Fahrers Wenn die… …erste Kopie ist noch kostenlos. Für weitere Kopien können angemessene Gebühren verlangt werden. Soweit die Anfrage elektronisch gestellt wird, müssen die… …, mit üblicher Software, die Datei mit den Informationen öffnen zu können. Der Anspruch besteht nicht, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer… …zielt dagegen darauf ab, die Daten direkt auf ein anderes System zu übertragen, damit diese dort ohne Weiteres weiter verarbeitet werden ­können. Die… …, bevor er den Datensatz an den Fahrer herausgibt. Lediglich bei Informationen, die der Fahrer in der Regel ohnehin kennt (z. B. Halter, Eigentümer), können… …verlangen können, alles zu unternehmen, um die Übertragung dem Hersteller nicht unbillig zu erschweren. V. Systemkritik Mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit… …Weiteres von einem Netzwerk zu einem anderen wechseln zu können. So formulierten es zumindest noch der Kommissions- und der Parlamentsentwurf. Zum Schutze…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …geschieht. 21 Er soll die zugrundeliegenden Bewertungsmaßstäbe nachvollziehen können, um die Richtigkeit oder Genauigkeit der automatisierten Entscheidung… …überprüfen zu können. 22 Darunter fallen Informationen zu Aufbau, Struktur und Ablauf der ­automatisierten Entscheidung, also zu den tragenden… …einschränkend jedoch zumindest geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Betroffenen enthalten. Wie solche Maßnahmen aussehen können wird nicht näher… …daher voraussichtlich auch unter der DS-GVO weiter genutzt werden können. Jedenfalls in Deutschland muss das Rad daher vermutlich nicht neu erfunden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, –– Regelfristen für die Löschung der Daten, –– eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten, –– eine… …Personen namentlich zu kennen. Ausreichend ist vielmehr eine Funktionsbeschreibung oder eine andere gleichwertige Beschreibung der Zugriffsrechte/-rollen… …erforderlichen Informationen für das Verfahrensverzeichnis zusammengetragen oder ggf. aktualisiert werden können. Neben dem Erfordernis, interne… …Vorabkontrolle ergibt sich zudem, dass die Durchführung der Kontrolle vor der Inbetriebnahme des jeweiligen Verfahrens zu erfolgen hat. Im Unternehmen können wir… …entscheiden haben, ob besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen vorliegen können und insoweit eine Vorabkontrolle durchzuführen ist. Die… …vollständige Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit schier unmöglich erscheint, können die Bußgeldandrohungen der DS-GVO doch für… …Liste von Verarbeitungsvorgängen erstellen, in denen eine solche Folgenabschätzung durchzuführen ist. Die Liste ist zu veröffentlichen. Optional können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …technische Lösungen (etwa die vollständige Verschlüsselung der Daten) können dies aller Voraussicht nach nicht leisten; zu groß ist das Misstrauen, dass sie… …Beobachtung. Maßnahmen, von denen man annimmt, dass sie der Abwehr von Terrorismus dienen ­können, sind von Kongress und Administration in zuvor unvorstellbarem… …­getroffen, sodass die Betroffenen sich nicht wehren können. 13 Der EuGH beschreibt diese Rechtslage und die entsprechende Praxis der US-Behörden durch Zitate… …, über den die US-Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten zugreifen können, die ursprünglich in der EU verarbeitet worden sind“. 15 Die Kommission… …den USA gespeichert oder in anderer Weise verarbeitet werden […] Diese groß angelegten Programme können dazu führen, dass auf der Grundlage der… …, sondern unter der Bedingung zugelassen werden können, dass sie vor umfassenden geheimdienstlichen Zugriffen geschützt sind, wird die entsprechende… …interessiert. Seine Aufgabe ist die Beobachtung von Vorgängen in anderen Staaten, die zu einer Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik führen können… …die NSA oder andere US-Geheimdienste ebenfalls auf den Standpunkt stellen, der nationale Grundrechtsschutz erstrecke sich nicht auf Ausländer, so können… …Obmann meint: „Bevor wir die USA für ihre Massenüberwachung glaubhaft kritisieren können, müssen wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen“. 30… …die verschiedenen Fallgruppen können unterschiedliche Modalitäten festgelegt werden (etwa unter welchen Voraussetzungen Kontaktpersonen oder Träger von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …­Bereichen. PinG: Beispiel Scoring. Im geltenden Recht ist das Erfordernis eines „mathematisch-wissenschaftlichen Verfahrens“ vorge­sehen. Können Sie als… …. Expertenwissen, das nicht greifbar ist, ist allerdings auch sehr problematisch. ­Insoweit können Algorithmen mehr Objektivität bieten, wenn man tatsächlich in… …Datenschutzinformationen sinnvoll abbilden lassen. Es ist in technischen Kontexten einfacher, so zu kommunizieren, als über natürliche Sprache. Darüber können wir gerne… …einmal ein Forschungsprojekt machen. PinG: Sehr gerne. Letztlich läuft dies aber darauf hinaus, dass wir Juristen gar nicht mehr beurteilen können, ob… …Herausforderung dabei besteht darin, Bewertungen so transparent zu machen, dass auch andere Disziplinen sie sehr gut nachvollziehen können. In jedem Fall glaube ich… …nehmen zu können. Aus Gründen der IT- Sicherheit wünscht man oft eine Kapselung als Schutz gegen Einflüsse. Kontrolle und Kapselung passen ­jedoch nicht… …zu beeinflussen. Dies gehört zu unserer Forderung nach Inter­venierbarkeit. Beispiel: Safe Harbor. Ganz viele Unternehmen könnten oder können derzeit… …das Mitdenken von Effekten für Gruppen stärken. Die Diskriminierungsproblematik können wir adressieren, selbst wenn dies in unserem… …können, wenn sich später Änderungen ergeben. Nicht, dass man nachher wieder vergisst, unter welcher Prämisse man das Konzept Interview PinG 01.16 13 und… …, dass sie sich bei uns informieren können. Das haben wir bereits per Presse kommuniziert und werden es auch noch mit weiteren Veranstaltungen tun. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen betroffen sein können. Des Weiteren zeigte er die vielfältigen Begehrlichkeiten an den Daten auf, die durch „Connected… …können. Darauf aufbauend schlug er vor, den ­Umfang der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten über die dem Datenschutz nachgeschalteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …oder sich aus dem Vertrag ergebende Rechte wahrgenommen werden können und dies auf anderem Wege nicht angemessen bewerkstelligt werden kann. 4 Welche… …wahrnehmen zu können. Eine kurzfristige Speicherung der Standortdaten erscheint vor allem vor dem ­Hintergrund von Unfällen notwendig, die bei der Nutzung der… …Mietautos geschehen können. Der Anbieter hat die Möglichkeit, trotz Versicherung eine Selbstbeteiligung des Nutzers zu verlangen. Daher muss es ihm möglich… …zurückzulassen. Sollte dies nicht geschehen, können sich Kosten für die Übernahme der Reinigung ergeben. Durch die Speicherung der Standortdaten ist es dem… …kann er bei Streitigkeiten nachweisen, dass der Nutzer für die Verunreinigungen verantwortlich ist. „Beweisschwierigkeiten können zu einer… …Beeinträchtigung des ­Gesamtangebots an Mietwägen führen.“ Störungsbehebung Ungeklärte Unfälle und starke Verschmutzungen können die nahtlose Weitervermietung der… …Reparaturkosten aufzukommen. Beweisschwierigkeiten können zu einer ­Beeinträchtigung des Gesamtangebots an Mietwägen führen. Eine Speicherung der Standortdaten… …. ­Beschädigungen oder Verschmutzungen des Autos werden nicht immer sofort erkannt, können aber dennoch das System der Weitervermietung beeinträchtigen. Der…

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