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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …behördlicher Aufsicht zulässt – mag im Verteidigungsfall noch darum gerungen werden können, ob eine Strafbarkeitslücke besteht oder die allgemeinen Grundsätze… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …die Sanktionen haben und ihre Gleichwertigkeit im Ergebnis einschränken können. Dabei liegt es insbesondere in der Hand der Aufsichtsbehörden, im Sinne… …uneinheitliches Bild. Nicht überall können sich Unternehmen noch darauf verlassen, dass neue oder umstrittene Rechtsfragen 8 Zu den Definitionen im Einzelnen sowie… …, beispielsweise durch geeignete Betriebsvereinbarungen, die – wo immer sinnvoll – zu Präzisierungen führen und Rechtsunsicherheiten reduzieren können: Art. 83 Abs… …. ErwG. 149 DSGVO sieht nur vor, dass die „strafrechtlichen Sanktionen“, die die Mitgliedstaaten „festlegen können sollten“, auch die „Einziehung der durch… …die Verstöße gegen diese Verordnung erzielten Gewinne ermöglichen“ können. Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Vermögensabschöpfung zeigt sich… …lohnen sollen. 17 Die Diskussion, auf welche Weise personenbezogene Daten kommerzialisiert und gehandelt werden können und wie die vermögensbezogene… …hat der Gesetzgeber nicht allein darauf vertraut, um erforderlichenfalls wirtschaftlichen Gewinn abschöpfen zu können. Insgesamt fällt auf, dass die… …Verteidigungsfall überdies auch deutlicher als bei dem reinen Abschöpfungsanteil der Geldbuße in Frage gestellt werden können, ob das Rechtsinstitut des Verfalls noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ? ?Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem?

  Frederick Richter

  …Anbieterseite als auch bei den Nutzern durchsetzen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz lässt sich festhalten, dass ein Personal-Information-Management-…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung - Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …die Meinung vertreten können, dass es für den Verantwortlichen schwierig wird anzuführen, dass es im Fall eines Datenlecks nicht zu einem solchen Risiko…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …Aufsichtsbehörden Die Aufsichtsbehörden haben vielfältige Möglichkeiten, Verstöße gegen die DSGVO zu sanktionieren. 2 Sie können Verantwortliche und… …. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ­können auch angewiesen werden, Betroffenenrechten zu entsprechen und Datenverarbeitungsvorgänge an die Verordnung… …, ­Datenübermittlungen an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation per Anordnung auszusetzen. Auch können Zertifizierungsstellen… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung mit hohen Bußgeldern geahndet werden können. 4 Zukünftig ist auch ein Verstoß des… …werden. 6 Zukünftig können bei schweren Verstößen oder Nichtbefolgung einer Anweisung der ­Aufsichtsbehörde Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. im… …Aufsichtspflicht. 28 Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft können zukünftig auch beide ­gesamtschuldnerisch für ein… …. 34 § 69 Abs. 3 OWiG. hat, einstellen können. 35 Begründet wird dies damit, dass so der Bedeutung der Geldbußen in der DSGVO und der Unabhängigkeit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Entwurf. Eine „Datenschutzampel“ hat sich bei der Information von Internetnutzern bislang nicht durchsetzen können. Dennoch gibt es in der DSGVO einige…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …, Trefferquoten und andere Nutzungsstatistiken, einschließlich der Spielzeit, können – so ist es bei zahlreichen onlinefähigen Video- 1 Dieses Phänomen aufgreifend… …Abs. 5 DSGVO sanktionsbedroht und können mit Bußgeldern bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. II… …virtuellen Identität können damit unter zwei Gesichtspunkten dem Schutz der DSGVO unterfallen: Zum einen liegen personenbezogene Daten vor, wenn Informationen… …groß die Bekanntheit innerhalb des jeweiligen Verkehrskreises sein muss, um von „Verkehrsgeltung“ ausgehen zu können. Insoweit wird zum namensrechtlichen… …. Unter virtueller Identität gespeicherte Informationen können weit über die Aussagekraft von Informationen unter ­Namensnennung hinausgehen. So sagt etwa… …Veröffentlichung den Personenbezug herstellen können. Denkbar ist dies etwa, wenn ein öffentlich einsehbares Profil Daten zu Wohnort und Geburtsdatum enthält und… …Identifizierung des Betroffenen wahrscheinlich ist. 41 Dem Verantwortlichen werden diese Nutzer gleichsam zugerechnet; er soll sich nicht damit entlasten können… …können, wohingegen Profile von Nicht-Berühmtheiten jedenfalls keinen unmittelbaren Schutz genössen. Zudem birgt dieser Ansatz Probleme bei der Bestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Dienstleister, können sich nun bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Dem Berufsgeheimnisträger obliegen Auswahl, Belehrung und… …Überwachungspflichten, die bei einem Verstoß zur eigenen Strafbarkeit führen können. Schwerpunkt der Neuregelung ist eine Anpassung des § 203 StGB. Zudem schlägt der… …wurden, werden sie in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar ­machen. Der neue § 203 Abs. 4 S. 1 StGB-E bestimmt… …können Anwälte die externen Mitarbeiter auswählen, noch bleiben ihnen Möglichkeiten, die Ausführung konkret zu überwachen. 25 Die romantische Vorstellung… …berücksichtigen können, jedenfalls mittelbar. Eine vergleichbare Öffnungsklausel ist im neuen Entwurf nicht enthalten. Überhaupt ist der Entwurf auffallend… …fehlende ­nationale Regelung zur Behandlung von Berufsgeheimnissen zu einer Anwendung des (neuen) BDSG führen können. Gleichzeitig scheint es aber auch, als… …werden können, auch für den webbasierten Softwareeinsatz und Ressourcenbezug gesetzgebe rische Klarheit zu schaffen, bevor das Thema endgültig an Momentum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …staatlichen Behörden können dabei heimlich verfahren. Ein Zugriff auf die Daten ist nach der nationalen Regelung insbesondere dann zulässig, wenn eine näher… …Vorratsdatenspeicherung 2014 binnen weniger Tage erlassen, um weiterhin eine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung vorweisen zu können, da die Richtlinie in… …Patienten über ein höheres Maß an Informationen verfügen können. Die Richter verweisen dazu auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach… …, die zumindest voraussetze, dass die Daten durch den formalen Aufbau des fraglichen Dokumentes leicht erschlossen werden können, dass so Merkmale zu… …einer bestimmten Person aufgefunden werden können und dass die enthaltenen Daten nicht nur durch sequenzielles Durchgehen der gesamten Sammlung inhaltlich… …erfasst werden können. Die Gerichtsakte oder das Gutachten seien nicht derart strukturiert aufgebaut, dass dieses Kriterium der leichten Zugänglichkeit… …, um Zusammenhänge in Texten erkennen zu können. Techniken zur sog. Optical Character Recognition (OCR) erkennen selbst aus analogen Abschriften relativ… …gleichartiger Dokumente, wie dies bei Urteilen der Fall ist, das maschinelle Lernen. Die Richter hätten zudem in § 46 Abs. 1 BDSG einen Hinweis sehen können, der… …ausgewertet werden können. Im Ergebnis überzeugt die Begründung der Richter zu diesem Punkt nicht. In ErwG. 15 der DSGVO wird der technikneutrale Ansatz auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Simplifizierung als Lösung für die "Daten-AGB"?

  Frederick Richter

  …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der noch als keine neuen überze geführt werden, werd Icons der Komplexitä können und wie di Die mit der soll. der… …allem fe mehr als ei sie un wie Un konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 keine neuen überz geführt werden, we Icons der können und wie… …alle Seiten überzeugen. 3 keine neue geführt we Icons der können un Die PinG-Leser mögen sich mit der funktioniere folgenden Abbildung selber ein Bild… …Vorschläge ins Feld geführt werden, werden die Zweifel überwiegen, ob Icons der Komplexität der Materie gerecht werden können und wie die Ausgestaltung… …eingängig sowie maschinenlesbar und standardisiert, können sie Verbrauchern und Lösungen. Wenn es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit Projekte gab, 1 so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Wettbewerbsaufsicht. 26 So können aufgrund der Bedeutung von Daten und des Zugangs zu Datenquellen für die Beurteilung der Marktstellung auch datenschutzrechtliche… …gegen das Unabhängigkeitsgebot ableiten können. 40 Zwar nimmt der Grad der Unabhängigkeit graduell mit dem Maß an Zusammenarbeitspflichten ab, dennoch…

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