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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Regelungen zu Geldbußen bei Datenschutzverstößen. Künftig können Geldbußen von den Datenschutzaufsichtsbehörden in bisher unbekannten Höhen verhängt werden… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …Datenschutzrecht können somit auch für diese Unternehmen anfallen. 3 Die konkrete Höhe der Geldbußen wird nach den in Art. 83 Abs. 2 DSGVO geregelten Kriterien… …können wiederrum als Nachweis für die Beachtung der ­DSGVO dienlich sein. Sollten Bußgelder drohen, können diese Nachweise gemäß Erwägungsgrund 148 S. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hingewiesen, dass bisher erteilte Ein­willigungen grundsätzlich auch nach dem 28. Mai 2018 fortgelten können. ­Dabei müssen jedoch die neuen Maßgaben zum… …schließen zu können. In diesem Zusammenhang zeigten die Richter des ersten Zivilsenats am Bundesgerichtshof (Urt. v. 10. 02. 2011 – I ZR 164/09) bereits auf… …­entscheidend sein, den Einwilligungstext und die im Formular angegebenen Daten nachweisen zu können. Soweit die Klägerin im vorliegenden Fall bestritt, dass die… …. Quelle: adresshandel-und-recht.de ♦BGH, Urt. v. 13. 07. 2016 – IV ZR 292/14 – Versicherungsnehmer können im Rahmen der Prüfung von ­Erstattungen die… …konkret kontrollieren zu können, welche Daten dabei erhoben werden. Dieses Interesse des Versicherungsnehmers sicherzustellen, dass über das erforderliche… …Versicherungsfalles sicher überprüfen zu können, sei der Versicherer auf zuverlässige und vollständige Informationen angewiesen und ihm müsse ein erheblicher… …identifizieren zu können. Häufig konnte daher beobachtet werden, dass Anbieter von Tracking- Diensten vorschnell von völlig anonymen Angaben ausgingen, wenn… …Diensteanbieter den Zugang zu ihren Angeboten nicht verwehren können sollten, wenn der Nutzer einer Speicherung von Cookies nicht zustimmt, widersprechen drei… …Entwicklungsabteilungen der Hersteller ausgewertet werden. Auf der tiefsten Ebene können Zulieferer Detailinformationen auslesen, um Unfälle zu rekonstruieren und die… …der Fahrer nicht sachgerecht ist. Die Verbraucher sollten jeder Auslesung und Auswertung ausdrücklich zustimmen können. Der ADAC ist außerdem der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …. Der Jagd nach Identifizierbarkeit scheinen kaum Grenzen gesetzt. So können IT-Systeme angeblich sogar anhand von Eigenheiten der die Prozessortaktung… …unerwünscht sein. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen als Schutzgut des Datenschutzes wird ­dadurch aber nicht eingeschränkt. Gleichwohl können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …. Die Nachrichten selbst können sowohl vom Provider ge­lesen und für Werbezwecke verwertet werden (ein äußerst einträgliches Geschäftsmodell, betrachtet… …Bewusstseinsbildung beitragen können. Doch dazu braucht es ein System, das einfach anzuwenden ist und von den Klienten gut ­angenommen wird. Denn wenn eine ­E-Mail… …unbegrenzt auf einem anderen Server gespeichert werden. 10. Mit dem Dienst müssen auch Empfänger verschlüsselte E-Mails empfangen können, die kein PGP… …vereinfachen, dass alle User problemlos ihre E-Mails ver- und entschlüsseln können. Selbst Empfänger, die keinen Zugang zu Verschlüsselung ­haben und meinen… …, nichts verbergen zu müssen, können mit StartMail problemlos und rechtskonform erreicht werden. Dem Team ist es schlussendlich gelungen, in einem… …vor. Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der EU DSGVO Phan PinG 06.16 243 Serverseitige Verschlüsselung: Grundsätzlich können Ver- und… …versierten Hackern können auch staatliche Stellen mittels Schadsoftware die Schlüssel entwenden und so jegliche Kommunikation mitlesen. Veraltete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …eine DSFA durchzuführen ist. d) Negativliste Es können zusätzlich von den zuständigen Aufsichtsbehörden Listen ­erarbeitet werden, auf denen Verfahren… …Betroffenenrechte zu sehen ist, besteht ein Interessenkonflikt. Diesem können Verantwortliche in der Form begegnen, dass der Datenschutzbeauftragte der Organisation… …gerecht, für einen besseren und nachhaltigeren Datenschutz sorgen zu können? Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verantwortlichen ihren Aufgaben stellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …werden können. bleiben so lange in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. 1 Nun – das dürfte einige Bewertungen vereinfachen. Eine… …den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt“. Und auch Art. 5 Abs. 2 DSGVO lässt hier hinsichtlich der… …dessen Einhaltung nachweisen können (‚Rechenschaftspflicht‘)“. IV. Das Verfahrensverzeichnis nach dem BDSG (Repetitio) Das Bundesdatenschutzgesetz sieht… …Denn nun muss der für die Verarbeitung Verantwortliche geeignete Maßnahmen treffen und durch diese nachweisen können, dass die Verarbeitungstätigkeiten… …Verarbeitungsvorgänge anhand dieser Verzeichnisse kontrolliert werden können“. 1. Erweiterte Dokumentationserfordernisse, die da wären … Doch gehen die… …Verantwortliche geeignete und wirksame Maßnahmen treffen müssen und nachweisen können, dass die Verarbeitungstätigkeiten im Einklang mit dieser Verordnung stehen… …Verordnung nachweisen zu können, sollte der Verantwortliche interne Strategien festlegen und Maßnahmen ergreifen, die insbesondere den Grundsätzen des… …können. –– Art. 25 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass der Verantwortliche durch Technikgestaltung und Datenschutzfreundliche Einstellungen angemessene technische… …der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten ­mitgeteilt werden können, 8. eine geplante… …sie sich nun auch noch mit diesen Listen auszustatten, welche allerdings von zuständiger Behörde zu zuständiger Behörde variieren können. Falls das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …werden und auch anderen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden können. Wenig erstaunlich driften die Vorstellungen der in der Wertschöpfungskette… …knüpft an körperliche Gegenstände an, die als solche realiter existieren und gehandelt werden können, ohne dass es dafür einer Rechtsordnung überhaupt… …beachten. Letztere können zwar eigenständig geschützt sein, nehmen jedoch am Datenbankschutz nicht teil. 35 Dies führt dazu, dass die Verwertung von… …selbst versteht es sich, dass die in Daten gespeicherten Inhalte ebenfalls einem urheberrechtlichen Schutz unterfallen können, sofern es sich um persönlich… …der Speicherung erhebliche Bedeutung erlangen, um an eine vom Sacheigentum abgeleitete Berechtigung anknüpfen zu können, 47 und ein Einfallstor für… …Verfügungsberechtigte im Sinne dieser Vorschriften gleich dem Eigentümer einer Sache im Zivilrecht über seine Daten verfügen können sollte. Selbst dort, wo – genau… …ist auch bei der Betrachtung der Schutzgüter von §§ 202a f., 303a f. StGB zu beachten. Zwar können aus diesen Regelungen Anhaltspunkte für ein Konzept…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …DSGVO vorsehen können, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art. 8 GRCh) mit der Freiheit der Meinungsäußerung… …Umsetzungsgesetze erfolgen können. VI. Fazit Das in der Öffentlichkeit und in wissenschaftlichen Fachkreisen sehr diskutierte „Recht auf Vergessenwerden“ erweist sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …möglichst informiert erteilten Einwilligungserklärungen mehr Rechtssicherheit zu erlangen. Gleichfalls können transparente und erleichterte… …wollen abschätzen, welche Chancen neuartige „Personal Information Management Services“ bieten können 8 und einbeziehen, warum sich eine vielversprechende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Freundschaftsvorschläge generiert werden können. Die Ergebnisse der Analyse des ­E-Mail-Kontos wurden sodann in Form von zwei Listen präsentiert. Eine Liste zeigte bereits… …das Profil des neuen Nutzers und die Aufforderung an den Empfänger, sich bei Facebook zu registrieren, um die Freundeseinladung annehmen zu können. Im… …können private Äußerungen über ein Unternehmen die Bewertung einer entsprechenden Mitteilung als belästigende Werbung ausschließen, sofern sich jedoch in… …nicht in Betracht. Grundsätzlich solle der Geschäftsherr zwar keine Vorteile aus einer betriebsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung ziehen können… …informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, da diese beim Kauf des Produktes nicht hätten absehen können, inwiefern personenbezogene Daten bei der Nutzung… …hin, dass man stattdessen zunächst nur die zwingend erforderlichen Informationen hätte darstellen können und weitere Bestimmungen zu Teilfunktionen erst… …im Moment der erstmaligen Nutzung hätte anbieten können. Diese Bewertung gelte erst recht im Hinblick auf die insgesamt 399 Seiten umfassenden „AGB für… …erforderlich gewesen, um die E-Mails an die Behörden übergeben zu können. Microsoft argumentierte in der Vorinstanz, dass die erlassene Anordnung in Form eines… …, die das vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte Safe Harbor-Abkommen ersetzen wird. Seit dem 1. August können US-Unternehmen die… …Bewertung anderer Instrumente haben, die den Datentransfer in die USA rechtfertigen können (Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules). Inwiefern die…

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