Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …„Controller/Controller“ – also die „Funktionsübertragung“ im neuen Gewand, bei der es an einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung fehlt und beide Seiten jeweils eigenständig…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …von Art. 82 DSGVO, das Vorliegen einer Pflichtverletzung sowie die Frage, ob ein ersatzfähiger Schaden festgestellt werden kann. Nachfolgend werden der… …datenschutzunfreundlichen (Vor-)Einstellungen, einer Masse an schwer verständlichen Informationen und unklarer Angaben auch über die Zwecke der einzelnen Verarbeitungen… …. 1 DSGVO angeführt, wonach der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Schäden ersetzen soll, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen… …Ebene jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine „nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung“… …umfangreichen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, ab. 9 Für sie genügt jeder Verstoß gegen die DSGVO – unabhängig von einer konkreten Datenverarbeitung. 10… …erfolgt – an einer entsprechenden Vorlagefrage fehlt es derzeit. 2. Die Pflichtverletzung Größter Streitpunkt im Facebook-Verfahrenskomplex ist, ob Meta… …keine klare Linie hinsichtlich des Vorliegens einer möglichen Pflichtverletzung. aa) Verletzung der Informationspflicht aus Art. 13 DSGVO Nach Ansicht… …jeweilige Nutzer mit den Gepflogenheiten vertraut machen. Bei einer Plattform, die auf das Knüpfen von Kontakten ausgerichtet sei, müsse der Nutzer sich… …weltweit tätigen sozialen Netzwerk sei „Scraping“ aus einer ex-ante-Sicht zu erwarten gewesen. 17 Meta trug im Rahmen der Verfahren vor, gegen Scraper…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen… …Verarbeitung zur Erfüllung des Arbeitsvertrages oder einer rechtlichen Verpflichtung ­erforderlich ist. 7 Außerdem kommt ein berechtigtes Interesse des… …nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung zulässig ist. 9 Eine Besonderheit des… …einer entsprechenden Kontrollmaßnahme theoretisch verhindern kann. Der OGH hat in seiner Entscheidung zur Rufdatenerfassung jedoch ausgesprochen, dass es… …Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über deren Dauer vorliegt, ­jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Erfasst werden sowohl… …gerechtfertigt sind, entscheidet der OGH anhand einer Interessenabwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers und konkreten betrieblichen… …Daten regeln, an die Kommission, wird der Strafrahmen der DSGVO auf diese Bestimmungen anwendbar sein. 40 Der Nichtabschluss einer Betriebsvereinbarung… …ArbVG eingesetzt werden, ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung bis zum 25. 05. 2018 dringend nachzuholen. Für die Nichteinhaltung der kollektiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Forderungsmanagement eines Tierarztes oder zum Anspruch einer Examenskandidatin auf Auskunft und Herausgabe ihrer Prüfungsergebnisse wohl eine zu große Herausforderung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Spezialgesetze erlassen, die nun anstelle der DSGVO für die kirchlichen Einrichtungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht maßgeblich sind. Einer der… …katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen geschaffen, die jedoch nach dem Ablauf einer Übergangsfrist zum 30. Juni 2019 ihre Gültigkeit verloren hat. Die… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …Anhaltspunkte für eine Abgrenzung bereitstellt. Von einer implementierten Seelsorge ist wohl dann auszugehen, wenn die Seelsorgenden in das Behandlungsteam… …Einwilligung darstellt. 5 Der katholische Gesetzgeber geht zwar nicht direkt von einer Einwilligung in Form eines Opt-out aus. De facto schafft er aber mit der… …. Bislang haben die katholischen Datenschutzaufsichten noch nicht in einer offiziellen Verlautbarung kundgetan, ob sie derartige Übermittlungen ggf… …Vorliegen einer Einwilligung – übermittelt werden dürfen. Dieser Schluss würde in unverhältnismäßigem Maße in die Rechte der Patientinnen und Patienten… …Vertraulichkeit jedoch im Sinne einer Ausweitung des im Kirchenrecht (CIC) benannten Beichtgeheimnisses allgemein anerkannt und wird in § 2 Abs. 3 KDG sowie § 14… …. die Unterhaltung eines eigenen Servers bzw. einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. Die Krankenhäuser sind damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …zur Pseudonymisierung/Anonymisierung oder den besonderen Kategorien, abzubilden bzw. einzuschränken. Das Ganze unter einer Flagge einer „Simplification“… …Verarbeitungen personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Das trifft dann auch Unternehmen und da muss man fragen: Reicht das aus, was uns hier… …Ausgangsfrage: Ist die DSGVO an sich überhaupt reformbedürftig oder gäbe es nicht auch Alternativen zu einer Gesetzesänderung? Rudi Kramer: Es wäre verwegen zu… …Bekenntnis, welche Formen von Datenverarbeitung man – unabhängig von einer Einwilligung – im roten Bereich sieht und daher verbieten sollte, und welche man… …Schimäre ist. PinG: Jetzt sind wir bereits auf dem Weg hin zu einer tiefgreifenden Reform. Rudi, wie könnte denn ein Neuanfang oder eine umfassende Reform… …angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Wenn sie dabei wiederum personenbezogene Daten verarbeiten, müssen sie sich nach einer passenden Rechtsgrundlage… …, aber mir geht es jetzt hier auch um die EDSA Stellungnahme 22/2024 vom 7. Oktober 2024 vor dem Hintergrund einer Anfrage aus Dänemark zum Einsatz eines… …Cloud-Dienstleisters an Schulen, wie weit die Schule den Dienstleister und dessen Subdienstleister kontrollieren und überprüfen muss. Das eben dann bei einer reinen… …, wenn diese Änderungen unterm Strich zu einer Vereinfachung, zu weniger Komplexität und zu mehr Rechtssicherheit führen. Das ist ein bisschen das, was… …, glaube ich, auch den Anlass zu diesem Gespräch gab, dass in einer Veröffentlichung der Eindruck entstehen konnte, die sogenannte Datenschutz-Community sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der "Datenpanne"

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …derselben im Darknet besteht, wird regelmäßig nur von einer „Datenpanne“ gesprochen. Aber ist dieser Begriff überhaupt angemessen? Der Internetauftritt der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …Aufgabenportfolio der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit kaum einer anderen Behörde vergleichbar sein. Dies zeigt sich zunächst am Kreis der zu überwachenden Stellen… …. Der von den Datenschutzbehörden zu überwachende Kreis an Verantwortlichen spielt damit quantitativ in einer anderen Liga als bei den Wettbewerbsbehörden… …der „neuen“ DSGVO mehr, sondern Spiegelbild einer alle Lebensbereiche durchdringenden Digitalisierung. 25 Der Hauptgrund für die schiere Masse an… …, dürfte jedoch auch daran liegen, dass die Schwelle zur Einreichung einer Beschwerde denkbar niedrig ist. Einerseits ist es grundsätzlich kostenlos und ohne… …machen – derart knappe Beschwerdetexte stellen erfahrungsgemäß auch keine Ausnahme dar. Die Übersendung einer Beschwerde nimmt damit nicht mehr Zeit oder… …lediglich „sich mit Beschwerden einer betroffenen Person […] [zu] befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang [zu] untersuchen und den… …Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung [zu] unterrichten, […]“. Was ein angemessener… …strategisch voranzutreiben, wäre es hingegen essenziell, die vorhandenen Ressourcen bündeln und zielgerichteter einsetzen zu können. Dafür bedarf es einer… …einer föderalen Aufsichtsteilung – agieren neben der Bundesbehörde noch 17 eigenständige Landesbehörden, ergänzt durch die spezifische Datenschutzaufsicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …übermitteln kann und dessen Hauptfunktion nicht die Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei – außer dem Nutzer – ist… …Server, beispielsweise in einer Cloud-Umgebung, übermittelt werden können. Erfasst werden zudem nur Gegenstände, deren Hauptfunktion nicht in der… …Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei als des Nutzers liegt (vgl. ErwG. 16 S. 4 DA). Praktisch dürfte dieser… …Ausschluss jedoch nur selten greifen, da ein Gegenstand seine Hauptfunktion nur ausnahmsweise im Namen einer anderen Partei als des Nutzers erfüllt. Gerade bei… …sind keine verbundenen Dienste (vgl. ErwG. 17 S. 3, 4 und 10 DA). Bei einer Smartwatch wäre entsprechend nicht erfasst, soweit der Nutzer manuell Daten… …geschaffen wird. Die Grenze lässt sich anhand typischer Verarbeitungsschritte des Pulssensors einer Smartwatch verdeutlichen: Am Anfang steht das unbereinigte… …gebräuchliche Maßeinheit wie Schläge pro Minute sollten regelmäßig erfasst sein. Bei einer einfachen Ableitung wie der schwellenwertbasierten Erkennung eines… …können sowohl absichtlich aufgezeichnet werden (z. B. Nutzereingaben in einer App) als auch automatisch als Nebenprodukte entstehen (wie Log- oder… …aufgrund einer nachträglichen Sondervereinbarung bereitstehen. „Standardmäßig“ schließt eine Identifizierung des Nutzers, insbesondere über ein Nutzerkonto… …werden, z. B. auf einer statischen URL- Adresse, die als Weblink oder QR-Code verbreitet werden kann. Maßgeblich ist, dass der Nutzer die Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …kompatiblen Systemen vorhalten muss. 14 Darüber hinaus stehen einer wirksamen Datenübertragbarkeit oftmals Rechte von Dritten gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO entgegen… …einer Einwilligung oder eines Vertrags – ausgeübt werden kann. Letztlich wird kritisiert, dass mit der Vorschrift die erste Weiche für einen Datenhandel… …besteht in Art. 6 Abs. 10 DMA für gewerbliche Nutzer ein Datenzugangsrecht zu aggregierten und nichtaggregierten Nutzungsdaten einer Plattform. Der… …sonstige Mittel Geschäftsbeziehungen zwischen einer unbestimmten Anzahl von betroffenen Personen oder Dateninhabern einerseits und Datennutzern andererseits… …Datenbestände von mehreren natürlichen oder juristischen Personen, die gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr genutzt werden können. 34 So sind etwa Cloud-Speicher… …Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung… …durch die Endnutzer im Zusammenhang stehen und sofern die Endnutzer einer solchen Weitergabe durch eine Einwilligung zustimmt. Art. 7 DMA (1) Erbringt ein… …ermöglicht den Austausch der Daten in dem Format, in dem er diese von einer betroffenen Person oder vom Dateninhaber erhält, wandelt die Daten nur in bestimmte… …geschieht auf einfaches Verlangen auf elektronischem Wege, soweit dies technisch durchführbar ist. Art. 5 DA (1) Auf Verlangen eines Nutzers oder einer im…

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