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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …einer vorherigen Anordnung durch den Präsidenten des BND. Die durch solche Maßnahmen bis 2023 erhobenen Daten speicherte der BND in der Datei „S“. Ende… …subjektive Rechte, die im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage durchgesetzt werden können. Das Gericht stellt vielmehr darauf ab, dass der Gesetzgeber die… …nahe, dass das geplante Reformvorhaben seinerseits einer eingehenden verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten müsste. Quellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht ? neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …Daten von Kindern und biometrische Gesichtsdaten sowie einer erheblichen Stärkung der behördlichen Durchsetzung. Während in Europa noch darüber gestritten… …japanischen Datenschutzkommission erlassen werden. Das japanische Datenschutzrecht folgt dabei einer anderen Systematik als die DSGVO. Während die DSGVO für… …, bei einer Nutzung außerhalb des zuvor festgelegten Zwecks und bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Gerade für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Akteure im Gesundheitswesen sehen sich einer Vielzahl von rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen zum Schutz der Gesundheitsdaten… …dieser Daten darf danach nur durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen (§… …Datenverarbeitung seiner Daten einwilligt bzw. den Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Erklärung wäre zunächst… …genießen sollen. Doch auch bei einer Speicherung der Daten auf Servern in Deutschland ist sicherzustellen, dass keine Offenbarungspflichten ausländischer… …berücksichtigen. 3. Länderspezifische Sonderregelungen Auch auf Landesebene sind ganz besonders Krankenhäuser mit einer Vielzahl von Spezialregelungen konfrontiert… …Drittländern können nicht im Rahmen einer Datenverarbeitung im Auftrag gemäß § 11 BDSG bzw. § 80 SGB X dargestellt werden. Die Datenauslagerung in ein Drittland… …ist datenschutzrechtlich eine Datenübermittlung, für die eine entsprechende Rechtsgrundlage in Form einer Übermittlungsbefugnis vorhanden sein muss. Für… …die Zulässigkeit einer Datenübermittlung in ein Drittland sind die §§ 4b, 4c BDSG heranzuziehen. Die Prüfung der Zulässigkeit erfolgt in zwei Stufen… …Behauptung einer Safe-Harbor-Zertifizierung allein nicht aus. Neben der Gültigkeit der Safe-Harbor Zertifizierung muss das Daten exportierende Unternehmen auch… …möglich. Die Verarbeitung darf beispielsweise nur durch Personen erfolgen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dies wäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Snowden-Enthüllungen haben zu einer anhaltenden Diskussion um die Befugnisse und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  …eigenen Rechts. Daher ist es eine besondere Freude, dass wir in dieser Ausgabe mit einer gründlichen rechtsvergleichenden Analyse aufwarten können. Die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …„Dauerbrenner“ des Datenschutzrechts ist, zeigen Stefan Sander und Christian Diekmann, die die datenschutzrechtliche Bewertung von Video-Ident-Verfahren bei einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Luxemburg, ­Karlsruhe und Mannheim sowie mit dem „Bußgeldkonzept“ der DSK. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz berichtet Frederick Richter von einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …. Hansen und Bremert warnen vor einer „Healthy New World“ und einem Gesundheitsstaat. Zurecht wiesen sie darauf hin, dass das letzte Wort zur Tauglichkeit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …ganz andere Balance geht es in einem Beitrag, den ich gemeinsam mit Patrick Gössling verfasst habe: Im Umgang mit Mitgliederdaten einer politischen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Vergleich. Dieter Giesen ist einer der meinungsstärksten Protagonisten der Datenschutz-Community. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, schreibt klardeutsch und…