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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Akteure von einer DSGVO-Reform scheint daher zu rühren, dass dem europäischen Gesetzgeber keine solch differenzierte Lösung zugetraut wird. Es wird… …Gesetzgebungsprozessen kaum jemals verlässlich voraussagen lassen, wäre die Befürchtung einer Absenkung des Schutzstandards ein valides Argument dagegen. Ein… …und Max Schrems unterhalten. 11 Denn wenn sich eines Tages die Verhältnisse im Europäischen Parlament in einer Richtung entspannt haben mögen, dass bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Danach ist das unbefugte Abhören von Gesprächen streng verboten. Das Gesetz untersagt unter anderem, technische Geräte mit einer Telefonleitung zu… …bereits das Fehlen jeglicher Einwilligung der Teilnehmer feststellte, erübrigte sich die Prüfung der Nachweisbarkeit einer erteilten Einwilligung als… …Perspektive trifft den Beklagten im Zivilverfahren gleichwohl die Darlegungs- und Beweislast („burden of proof“) für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung… …kann zwar faktisch entzogen werden (z. B. durch Sperrung eines Zugangs), rechtlich wird dies aber nicht im Sinne einer „jederzeit widerrufbaren… …Einwilligung“ verstanden, sondern als Ende einer Zugriffsberechtigung. 23 Das Gericht stellte fest, dass Otter nicht den branchenüblichen Standard umgesetzt habe… …CCPA das Opt-out als Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungsformen, nicht jedoch als Widerruf einer ursprünglich erteilten Einwilligung. Der CPRA… …den Fall vor, dass die Einwilligung als Bedingung für den Abschluss einer Versicherung erteilt wurde und andere Rechtsvorschriften dem Versicherer das… …Natur nach unbefristet fortbestehen, führe eine solche Formulierung zu einer faktisch unbegrenzten Speicherdauer, was mit dem Grundsatz der… …Datenschutzverletzungen wesentliche Unterschiede zum europäischen Ansatz auf, die sich im Fall Otter deutlich manifestieren. Die Schadensersatzbemessung folgt einer anderen… …personenbezogener Daten mit erhöhtem Risikopotential, wobei mehrere Risikofaktoren kumulativ vorliegen. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA resultiert aus der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …sieht Verträge als Mittel zum Übergang von faktischer Kontrolle über Daten zu einer de-iure Kontrolle. 194 | PinG 5.26 Niebuhr Mustergültig oder die… …Quadratur des Kreises Bereits in ihrer Mitteilung zum „Aufbau einer Europäischen Datenwirtschaft“ im Januar 2017 sah die EU-Kommission in von… …einer verstärkten gemeinsamen Datennutzung beitragen könnten. 4 Dieses Ergebnis deckt sich mit einer Studie des BITKOM, die als Hauptgründe gegen eine… …formellen und einer Vielzahl von informellen Sitzungen (z. B. in „drafting groups“) bis zur Fertigstellung ihres Abschlussberichts im April 2025. 18 Sie wurde… …verbreitete Praxis, durch ein komplexes Geflecht von Vertragsbedingungen Intransparenz zu erzeugen), – Annex X – SCC-Haftung (zur Förderung einer ausgewogeneren… …Zeichen des Annex II ergab dabei ca. 34.000 Zeichen für Text in Erklärungen im Verhältnis zu einer Gesamtzahl von ca. 83.000 Zeichen dieses Klauselsatzes… …von einer verbesserten Klarheit und Struktur profitieren“ würden. Hier geht die Kritik aber in eine andere Richtung. Denn der EDSA regt weitere… …gerade nicht Gegenstand der Tätigkeit. Die Expertengruppe hat dabei selbst diese Komplexität gesehen. 37 So finden sich in einer Reihe von Erklärboxen… …des EDSA in einer ‚insbesondere‘-Aufzählung. PinG 5.26 | 197 Mustergültig oder die Quadratur des Kreises Niebuhr eine Handreichung des EDSA dringend… …Dateninhaber in die Funktion einer ‚Aufsicht‘ trotz Nicht- Verantwortlichkeit gedrängt wird (oder diese Möglichkeit bewusst zur Obstruktion des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …. (Foto: Lorenz Becker) ist sie zugleich immer seltener. Gerade ­online ist der Klick auf das „Ich stimme zu“-Feld meist nicht mehr das Ergebnis einer… …des Herunterladens und Nutzens eines digitalen Gutes. Manchmal gleicht die Zustimmungs-„Erklärung“ eher einer Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter… …nicht in einer Bezahlvariante angeboten. Ob die Befürchtungen der Werbewirtschaft zutreffen werden, wonach die Mehrzahl der das Internet Nutzenden weder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum - Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …sich regelmäßig neu bemerkbar, diese zunehmend werthaltigen „Dinge“ namens Daten einer Person in anderer und weiterreichender Weise zuzuordnen, als es… …Rechtsgutes auf Basis einer von anderen Rechtssubjekten vorgenommenen Interessenabwägung kaum noch denkbar. Auch wenn eine Rechtsänderung in dieser Hinsicht… …vielen Facetten des Dateneigentums, dem Wert von Daten und dem Handel mit ihnen befassen. Der Sammelband wird am 22. November in Berlin im Rahmen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 - Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortliche grundsätzlich auf die Angaben seines Auftragsverarbeiters vertrauen, doch im Fall einer Beanstandung durch die Aufsichtsbehörden trägt er die… …Drittländer enthält. Die Stellungnahme enthält insgesamt einige wichtige Klarstellungen. Sie wird Unternehmen mit einer hohen Anzahl von Auftrags- und… …einer unverhältnismäßigen Belastung führen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen nach Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Safe Harbor - Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …„Erfordernisse nationaler Sicherheit“ auf amerikanischer Seite massiv in den Vordergrund treten würden. Niedergang einer Verlegenheitslösung Bereits im Jahr 2008… …hatte eine australische Unternehmensberatung bei einer Richter ­systematischen Prüfung der dem „Safe Harbor“-Verbund beigetretenen Unternehmen viele… …Datenschutzauditgesetz einzuführen versuchte. Ganz ähnlich wie beim „Safe Harbor“-Verfahren einer nur anlassbezogenen Kontrolle der Federal Trade Commission hinsichtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …eine ­verpflichtende Meldung von Datenverarbeitungen bei einer Kontrollstelle oder alternativ bzw. ergänzend eine verpflichtende Bestellung eines… …internationalen Konzernvorgaben bis hin zu „der Vorstand will sich darum nicht kümmern“. Die letzte der obigen Aussagen führt ­regelmäßig zu einer doch bedeutenden… …Schaffung weiterer Fälle einer Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Das heißt, dass die politischen Kräfte in Österreich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …aufgestellt. Der Furor jedenfalls, der den Volkszählenden Anfang der 1980er Jahre entgegenkam, ist mittlerweile einer fast schon ausgeprägten Gleichgültigkeit… …Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung notwendig ist. Einer der Leitsätze des Urteils adressiert eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch er erfreut… …ausrufen: „Bei einer Generalprobe spielen ja schließlich auch die echten Schauspieler“. Verwaltungsrechtler würden wohl aber eher an eine unzulässige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter - eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …werden sollen, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen die KI‑Systeme eingesetzt werden sollen, zu berücksichtigen sind.“ Bei einer wörtlichen… …KI-Systems können sämtliche Funktionen und Abteilungen innerhalb einer Einrichtung, etwa einem Unternehmen, befasst sein. Von der technischen Entwicklung und… …bestimmen oder ob sie ihrer Pflicht auf andere Weise nachkommen, etwa durch die Errichtung einer Kompetenzstelle mit Mitarbeitern aus verschiedenen… …, etwa: – Eintrag ins Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) – Entwurf einer Datenschutzerklärung – Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung… …BGB – so wie dies auch beim DSB rechtlich zulässig ist. 7 Im Falle einer internen Besetzung hätte der KI- Beauftragte, anders als der DSB, keinen… …Kündigungsschutz. Bei einer externen Besetzung der Position liegt es nahe, dass für den Auftraggeber auch hier, wie bei einem externen DSB, eine fristlose Kündigung… …Konsultation in Verbindung mit Datenschutzfolgenabschätzungen. Im Falle einer behördlichen KI-Aufsicht könnte der KI- Beauftragte ebenfalls der designierte… …IT-Verantwortlichen, in denen der DSB gleichzeitig für die Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen und deren Kontrolle verantwortlich ist, da dies zu einer unzulässigen… …achten. Im schlimmsten Fall könnte der KI-Beauftragte bei Vorliegen von Entscheidungsgewalt sogar den DSB aushebeln bzw. von diesem etwa im Rahmen einer… …KI-Beauftragte zumindest in dieser Hinsicht dem DSB praktisch „überstellt“ wäre. Der Interessenkonflikt wäre aber auch vorhanden, wenn beide Ämter in einer Person…

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