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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: "Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert."

  Nils Hullen, Axel Voss

  …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die… …, dass wir keinerlei entgegenstehende Informationen erhalten haben, müssen wir daher von einer permanenten Ausspähung und Speicherung aller im Internet… …solle ihm einfach ­Fragen schicken, und Herr Snowden möge mit einer Videobotschaft antworten. Ich habe diesen Weg hinterfragt, und ebenfalls, ob das „wie“… …wir im Untersuchungsausschuss seine Anfragen diskutierten, wurde jedoch öffentlich, dass er bei einer Konferenz in Austin, ­Texas, [der SXSW, Anm. d… …. Red.] im Wege einer Videokonferenz Rede und Antwort stehen würde. Ich erachte das im Nachhinein als eine Unverschämtheit gegenüber einem demokratisch… …intelligente Thermostate speichern und analysieren will. Das führt zu einer Situation, in der wir uns in Europa Gedanken machen müssen, ob wir überhaupt noch… …eine Privatsphäre haben und wo hier die Grenzen einer solchen Datenanalyse gerade im häuslichen Bereich liegen. Solange wir das nicht selber beantworten… …die falschen Adressaten treffen oder wirkungslos verpuffen? Die technologische Entwicklung und der Patriot Act führen zu einer Auflösung von Strukturen… …Stellen der USA gesammelt und ausgewertet werden. Daher kommt es also zu einer Vermengung beider Bereiche, auf die wir reagieren müssen. Dies geht über den… …aus unterschiedlichen Lebensbereichen zusammenzuführen und diese dann auch weiterverkaufen. Bei einer strikten Zwecktrennung habe ich weniger Bedenken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB bzw. bei einer europarechtskonformen Auslegung schlussendlich gemäß § 618 Abs. 1 BGB gelte. Das ArbG Emden 16 hat im… …unmittelbaren Pflichten (und damit bei einer Nicht-Umsetzung auch noch keine unmittelbaren 9 Vgl. z.B. Hüpers/Reese, Vollständige Arbeitszeiterfassung für jeden… …zwingend einzuführende objektive, verlässliche und zugängliche System einer Arbeitszeiterfassung Kenntnis der Zahlungsverpflichtung zu verschaffen. Dieses… …Ergebnis begründet es jedoch nunmehr mit einer sich aus § 618 Abs. 1 iVm § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Mangelnde Umsetzung… …Risiko einer Entgrenzung von Arbeitszeit und etwaigen ­Arbeitszeitverstößen im Rahmen der vorausgesetzten ständigen Erreichbarkeit hoch. Einerseits fällt… …wohl auch schon aus der DS-GVO ergeben würde, wonach der Arbeitgeber Beschäftigte auf Verlangen über die aufgezeichnete Arbeitszeit ggf. mittels einer… …der Arbeitgeber bei einer Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Arbeitszeitaufzeichnung nach § 26 Abs. 1 BDSG sicherzustellen… …mit der Digitalisierung gerade auch in weltweit agierenden Unternehmen zu einer konstanten „Rufbereitschaft“ führt. Gedacht ist an eine Richtlinie, die… …die Arbeitnehmer – sei es mittels „Handzettel“, die zeitnah in ein technisches System eingepflegt werden oder einer App 27 – weiterhin möglich… …des Arbeitszeitrechts –betriebsnahe Vereinbarungen als Lösungsansatz, NZA 2020, 96. 27 Zu den bei einer App zu beachten Datenschutzaspekten und der ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …selbstständig eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Die Krankenhäuser mit einem kantonalen Leistungsauftrag werden bspw. im Rahmen einer solchen selbstständigen… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …erforderlich, um die Wahrung des Berufsgeheimnisses sicherzustellen. Im Sinne einer weiten Auslegung der Vorschrift werden in der Literatur teilweise Buchhalter… …1993, 106 f. Indes ergibt die Auslegung von Art. 321 StGB das Erfordernis einer restriktiveren Auslegung. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten… …ist es zwar möglich, Verarbeitungsvorgänge im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung auf Dritte zu übertragen. Allerdings bedarf es im Bereich des… …Geheimnisschutzstrafrechts einer strikten Beachtung der gesetzlichen Vorgaben aus dem StGB. Dort sind keine Regelungen vorhanden, welche die Auftragsdatenverarbeitung zum… …Art. 321 Abs. 2 StGB zu ­beachten. Hiernach bedarf es einer vorgängigen Einwilligung des Berechtigten im Hinblick auf die Bearbeitung seiner Daten durch… …: Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 210 PinG 05.18 Griesinger Kantonsrechtliche Vorgaben nach jeweils einer entsprechenden Rechtsgrundlage bedürfen. Zudem werden… …Entgegenstehen vertraglicher Bestimmungen Zu prüfen ist weiterhin, ob vertragliche Regelungen einer Weitergabe von Information bzw. Daten entgegenstehen und eine… …öffentliche Organe die entsprechenden Verträge zu gestalten haben. Dabei dient der gesetzte Rahmen u. a. einer effektiven Umsetzung des Datenschutzes. Im Zuge…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es - technisch - kann

  Wolfgang Kubicki

  …Gesprächspartner sowie Ort einer Alltagskonversation staatlich zu erfassen, ist dies dank digitaler Daten möglich: Chatdaten können dauerhaft aufbewahrt werden. Die… …austauschen. Zugleich besteht aber die Gefahr, dass damit gemeinsame Zentren ihren Ad-hoc-Charakter verlieren und endgültig dauerhaft zu einer Institution… …institutionalisierter Zusammenarbeit erst recht rechtspolitisch Bauchschmerzen bereitet. Zentraler Dreh- und Angelpunkt einer gesetzlichen Regelung müsste mithin sein… …Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus erstmalig einer Bundesbehörde übertragen wurden, gleichsam zu einer… …rechtsstaatliche Übermaßverbot verletzt werde, wenn einer Großbehörde wie dem BKA solche weitreichenden Befugnisse übertragen würden. Die damalige große Koalition… …nicht die Originaldaten in einer unveränderten Fassung beschlagnahmt, sondern es wird mittels einer heimlich aufgebrachten Software in die Integrität der… …Abgrenzung ist mithin kaum zu treffen, wenn etwa eine eigene Datei, die nicht für einen Dritten bestimmt ist, in einer Cloud gespeichert wird. Hier stellen… …staatliche Hintertür eingebaut werden müsse, damit im Falle einer berechtigten TKÜ die Daten ausgelesen werden können, führt unweigerlich zum begründeten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …durch die Erteilung dieser Auskunft die Erfüllung einer dem Verantwortlichen gesetzlich übertragenen Aufgabe gefährdet wird“. 7 § 1 Abs. 1 DSG. 8 § 1 Abs… …Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“. Mit diesen beiden Einschränkungen versucht man in Österreich, das Recht auf Auskunft bei einer Gefährdung der… …erlaubt die Einschränkung der Rechte nach Art. 12 ff. DSGVO, wenn die „Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer… …. in lit. a) die Warnung oder in lit. b) die Verwarnung, die auch in § 11 DSG angesprochen wird, sowie u. a. auch in lit. c) die Möglichkeit einer… …Berücksichtigung der Vorgaben gemäß § 13 zulässig, wenn 1. sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist, 2. die betroffene Person zur Verarbeitung… …Verantwortlichen genutzt werden, dient, und räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren… …Auswahlkriterium. (5) Im Wege einer zulässigen Bildaufnahme ermittelte personenbezogene Daten dürfen im erforderlichen Ausmaß übermittelt werden, wenn für die… …, Entscheidungs­träger oder Personen mit Kontrollbefugnis begangen werden. Überdies kann jedoch die juristische Person auch bestraft werden, wenn die Tat von einer… …Geldbuße verhängt werden kann. Die Strafbarkeit ist nur ausgeschlossen, wenn „die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden… …in Betracht zieht, und mit einer Warnung i. S. d. Art. 58 Abs. 2 lit. a) DSGVO, Verwarnung i. S. d. Art. 58 Abs. 2 lit. b) DSGVO oder eine Anweisung i…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Berührungspunkte zwischen den von Facebook verarbeiteten Daten der Nutzer und dem Fanpagebetreiber existieren. Über die Frage, ob ein Fall einer gemeinsamen… …Modalitäten der Verarbeitung habe, liege gerade kein Fall einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung vor. Eine Anwendung der Grundsätze der zivil- oder… …der Daten auf der Karte mit einer Einwilligung in die umstrittenen Zusatzfunktionen gleichzusetzen ist. Jeder Versicherte kann später individuell… …entscheiden, ob er beispielsweise die digitale Variante des Organspendeausweis oder einer Patientenverfügung nutzen möchte. In anderen Teilen vermag die… …Kalifornien sieht sich Google einer Sammelklage wegen des automatisierten Scannens von E-Mails nach Schlüssel­begriffen zur Individualisierung der… …gewährleisten und beruft sich überdies auf die Nutzungsvereinbarung. Derweil hat die französische Datenschutzbehörde CNIL nach Ablauf einer dreimonatigen Frist… …Opt-Out-Möglichkeit. In anderer Sache hat Google durch ­Zahlung einer Geldsumme in Höhe von 17 Millionen US-$ ein Verfahren wegen Verstößen gegen Daten- und… …Verbraucherschutzgesetze beendet. Das von 36 US- Bundesstaaten gemeinsam geführte Verfahren betraf die unzulässige technische Umgehung einer Browsereinstellung in Apples… …einer unabhängigen Datenschutzbehörde ein Urteil des EuGH um, wonach die frühere Datenschutzkommission aufgrund ihrer organisatorischen ­Eingliederung… …Opt-Out bedeuten. Eine vorherige Einwilligung könne beispielsweise auf einer vorgelagerten Startseite oder in einem Pop-Up- Fenster eingeholt werden. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft - was nun?

  Terry Johnson

  …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …welchen konkrete Beschwerden durch Verbraucher und Betroffene eingehen. II. Inhalte einer Prüfung – was die Aufsichtsbehörde interessiert Eines vorweg: Auch… …schriftlich angekündigt. Man erhält dabei einen mehr oder minder dicken Fragenkatalog, den es unter Beachtung einer Fristsetzung zu beantworten gilt. Mit der… …Vollzeitstellen abgezielt wird. Ganz nebenbei wird dann auch nach dem Zeitbudget des Datenschützers gefragt, einer Kopie des Bestellschreibens, Informationen zu… …Gegebenheiten korrespondieren. So wird ein Datenschützer in einem Krankenhaus oder einer großen Marketingagentur sicher einen Fulltime-Job bekleiden können… …der Datenverarbeitung einer verantwortlichen Stelle. Inzwischen gibt es zwei sehr gute Schulen aus denen fachkundige Datenschützer hervorgehen und die… …jährlicher Datenschutzbericht an die Geschäftsleitung. Dazu besteht für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten aber keine Pflicht. Wenn auch ab einer… …Arbeitgeberrechte zum Gegenstand einer betrieblichen Regelung zu machen. Dass sich die Aufsichtsbehörden weiterhin dafür interessieren, welcher Art die Regelungen im… …vorliegen. 8. Technische und organisatorische Maßnahmen Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind, neben einer allgemein guten… …lässt. Wie eingangs erwähnt, umgibt die Aufsichtsbehörden eine gewisse Aura. Eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörden jedoch kann man mit einer gewissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …einer Meinung sind. PinG: Zu Streitthemen kommen wir sicher noch. Als nächstes wollen wir uns dem One-Stop-Shop-Prinzip zuwenden, das von der Kommission… …als einer der Hauptvorzüge der Datenschutzreform gesehen wird. Gibt es den One-Stop-Shop nicht eigentlich schon, und ist dieses ­Prinzip überhaupt… …Facebook haben, mit dem sie alltäglich zu tun haben, nach Dublin pilgern müssen, um sich dort in ­einer Rechtsordnung, die sie nicht kennen, vielleicht sogar… …in einer Sprache, die sie nicht sprechen, gegen mögliche Datenschutzverletzungen zu wehren. Wir müssen dafür sorgen, dass die ­Menschen sich an ihre… …das möglich? Ich bin der Meinung, wir sind gerade in einer Zeit von technischen Innovationen, die zeigen, dass sehr vieles möglich ist im Sinne der… …vollziehe, nicht unter den Geltungsbereich einer solchen gesetzlichen Regelung zu stellen, einfach weil es entgrenzen würde. Es würde entgrenzen, was wir… …Cyber-Mobbing ist, dann muss man feststellen, dass an einer ganz entscheidenden, an einer zunehmend wichtigen Stelle, an der Persönlichkeitsrechte durch digitale… …von übergeordneter verfassungsrechtlichen Bedenken, das würde keiner mitmachen wollen. Bei einer unbefangenen und sich vom Althergebrachten lösenden… …unterlassen habe, das kann sogar auch Richtung strafrechtlicher Relevanz gehen. Ich glaube, es bedarf in diesem ­Bereich weniger des Datenschutzes als ­einer… …komplizierten Unterscheidungen versteht kein normaler Mensch.“ ­informationelle Selbstbestimmung einfordern kann, wenn in einer Datenschutzbestimmung drei Kommata…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …Sorge, die datenschutzrechtliche Gestaltung der nationalen Verwaltung einzubüßen, blieb durchgehend ausgeprägt. So wurde erst zu einer vergleichsweise… …unterschiedlichen – gesetzlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung ist allein der Zweck der Datenverarbeitung. Wird mit einer Datenverarbeitung ein öffentlicher… …Datenverarbeitungen erlangen Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO zentrale Bedeutung. Nach lit. c ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer… …die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem… …festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Buchstabe e) für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein [muss], die im öffentlichen Interesse liegt… …Mitgliedstaaten zur Konkretisierung. Stattdessen setzt Absatz 3 das Vorliegen einer solchen Ermächtigung voraus und stellt an die gesetzliche Konkretisierung… …und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln […]. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in… …private und öffentliche Stellen wird von der Grundverordnung nicht konsequent zu Ende gegangen. Denn während für die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung… …. Ebenso wenig wie das BDSG definiert die DSGVO, was unter einer „Behörde“ konkret zu verstehen ist. Ein Rückgriff auf bisherige nationale Lösungsansätze… …Basis einer Rechtsgrundlage zur Handlung befugt sind. Inwieweit mit der weiteren sprachlichen Differenzierung von Behörden zu „staatlichen Stellen“ 24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… ….; Hadan, Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, 2017, S. 17. 5 Knaust, Matrix einer neuen Generation… …mit einer Ausdifferenzierung der Betroffenen- und Kommunikationskategorien und daraus folgenden abgestuften grundrechtlichen Anforderungen Während für… …Fernmeldeaufklärung mit Selektoren in einer transnationalen Kooperation, 2015, S. 242. 16 LTO, Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz, 26.01.2023 mit… …nicht beschränken, weshalb diese grundrechtlich abgesichert wird. Es schützt die „Bedingungen einer freien Telekommunikation“ 28 und damit letztlich die… …Fernmeldegeheimnis schütze ausschließlich „interpersonelle Kommunikation“, welche bei einer rein maschinellen Kommunikation nicht gegeben sei. 30 Das… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor wollen, verweisen zunächst auf Abgrenzungsschwierigkeiten. Es sei gerade nicht auf den ersten Blick erkennbar, ob einer… …zugrunde liegt oder ob dies automatisiert durch spezielle Software geschah. Als Beispiel führt Bäcker etwa das Abrufen einer Webseite an, welches… …Grundrechtes. Das Festhalten an genuin menschlicher Individualkommunikation führe zu einer „anachronistischen Versteinerung“ des Schutzbereichs, welche dem… …, inwieweit das Auslesen der IMSI bzw. der IMEI zur Standortlokalisierung und zur Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung unter das Fernmeldegeheimnis…

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