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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …weitergehende Anforderungen an den Vertrag mit einem Dienstleister ausformuliert hat. 27 b) Die Auftragsverarbeitung außerhalb der Europäischen Union Bei einer… …ein Auftragsdatenverarbeiter außerhalb von EU/EWR zu einem Dritten „mutiert“, 35 bedarf die Übermittlung an ihn einer legitimierenden Grundlage. 36… …Ergänzende Anwendung von § 11 BDSG Da die Beauftragung eines Datenverarbeiters im Drittland einer „echten“ Auftragsdatenverarbeitung vergleichbar ist, fordern… …verzichten. Jede Übermittlung personenbezogener Daten – mit Ausnahme an einen Auftragsdatenverarbeiter mit Sitz innerhalb von EU/ EWR – bedarf einer… …Wortlaut des BDSG vorgesehene Begrenzung der Auftragsdatenverarbeitung auf Dienstleister mit Sitz in EU/EWR führt im Ergebnis zu einer Diskriminierung der… …Europäischen Union, was im Ergebnis zu einer Diskriminierung des Binnenmarktes und ihrer Marktteilnehmer führt. Aufsichtsbehörden verlangen daher auch aus diesem… …Forderung nach einer Zurückführung auf den Kern des Erlaubnistatbestands. 47 4. Kaum Raum für Auftragsdatenverarbeitungen außerhalb EU/EWR bei werblicher… …anzutreffende Beauftragung von E-Mail-Dienstleistern mit Sitz in den USA wäre danach nur mit einer weiteren Einwilligung des Be troffenen zulässig. 5. Kein Raum… …für Auftragsdatenverarbeitungen bei Sozialdaten Die „Privilegierung der Auftragsdatenverarbeitung“ führt auch zu einer begrenzten Beauftragung von… …, sondern führt zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutzrecht. 57 Nur in den Fällen, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework"

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …. N. und einer begrifflichen Einordnung; zur Bedeutung der US-Anbieter in der globalen Datenwirtschaft vgl. Schwartzmann/Burckhardt, ZD 2021, 235, 237… …, jedoch ohne weitere Erläuterungen zum Begriff erfolgt; das Data Privacy Framework bedient sich dabei nur einer alten Regelungs- und Definitionslücke. 8… …Eine Übermittlung von HR-Daten kann erst nach einer gesonderten Angabe in der Liste des nach dem Data Privacy Framework selbstzertifizierten Unternehmens… …angenommen werden kann. 15 In Ermangelung einer Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden lässt sich – den Möglichkeiten einer Perpetuierung des Gewohnheitsrechts… …des HmbBfDI erkennen, wonach Grund einer Sanktionierung nicht in der falschen Zertifizierung (mithin der fehlende Umfang für HR-Daten etwa bei Adobe… …etwa die Ausführungen des EDSA dahingehend, dass das Konzept der HR- Daten noch mit den US-Behörden abzustimmen ist. 18 In einer ersten Hilfe zum… …für die Praxis; insbesondere, wenn Verantwortliche über keine U.S.-Niederlassung verfügen (dazu unter aa)) oder die Möglichkeiten einer Umgehung des… …die Beurteilung kommt es neben der (Nicht-)Existenz einer U.S.-Niederlassung vor allem auf das weiter zu verstehende Nähe- und Zugriffsverhältnis von… …Implementierung. 32 Bei den HR-Daten ist neben der Frage der entsprechenden Zertifizierung auch der durch die Praxis gelebte Einzelfall zu prüfen, welcher zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …, ITRB 2014, 187 m. w. N. 2 A. A.: Art.-29-Gruppe, WP 169, S. 17 (am Beispiel einer Werbeagentur, noch zu Art. 17 Abs. 3 RL 95/46/EG)… …erschüttern ganze (gewollte) Geschäftsmodelle wie etwa das Hosting einer Standardsoftware, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, durch den… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …Auswahlentscheidung Soweit nach dem heutigen Recht der Auftragnehmer einer Auftragsdatenverarbeitung lediglich „unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von… …in Einklang mit der Verordnung steht. Die Art und Weise der Durchführung ist jedoch offenkundig ein dynamischer Gegenstand, der sich einer einmaligen… …. Auf die Frage, was genau Gegenstand einer Zertifizierung i. S. v. Art. 42 DSGVO sein kann, gibt der Wortlaut des Artikels in offenem, nicht zu… …gegeben werden ­sollen. Mit Blick auf die Vorstellung des Gesetzgebers, die in ErwG. 81 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist es jedoch nur eine von einer Vielzahl… …verantwortliche Stelle ermittelte dazu, ebenso wie bei einer selbst durchgeführten Verarbeitung, vorab die Bedrohungslage für die in die geplante Verarbeitung… …standardisierter Leistungen kraft überlegenem Wissen um den Sachverhalt sowie aufgrund der Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaften der Leistung in einer Position zu… …diesbezügliche Schadensbeträge kommen daher nur Anspruchsgrundlagen im nationalen Recht in Betracht, z. B. in Zusammenhang mit einer ggf. erfolgten falschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO allein aus generalpräventiven Gründen zu einer Ausgleichspflicht führt. Vielmehr muss ein ausgleichsfähiger Verstoß auch spürbar sein. Philipp… …Personen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält und damit eine konkrete Gefahr einer Rufschädigung einhergeht. Ein schadensgleicher Kontrollverlust tritt… …Straßenverkehrs sei. Mit ihr solle dafür Sorge getragen werden, dass künftig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen… …zu schließen. Dann nämlich sind die Datentransfers abgesichert für den Fall, dass es bis zum Ablauf der Schonfrist nicht zu einer politischen Einigung… …Rahmen der allgemeinen Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO bzw. im Fall einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …Herausgabe personenbezogener Daten verlangen. Der Datenimporteur soll betroffene Personen unverzüglich benachrichtigen, wenn er eine Anfrage einer Behörde im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 - III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …angemeldet und ein Nutzerkonto eingerichtet. Fast zwei Jahre später verstarb die Tochter unter bisher nicht geklärten Umständen, als sie an einer… …Ausschluss des Zugangs zum Nutzerkonto infolge von AGB wurde seitens des BGH vorliegend verneint. 8 Weiterhin führt der BGH aus, dass der Absender einer… …Speichermedium verwendet wird: „Eine Differenzierung danach, ob der digitale Inhalt auf einem lokalen Speichermedium wie einer Festplatte oder einem USB-Stick… …seine Kommunikationspartner vor einer (späteren) Kenntnisnahme der ausgetauschten Inhalte durch einen Erben. 18 Abschließend wird seitens des BGH auch ein… …machen, auf welcher Art und Weise (papiergebunden, elektronisch) Daten einer Person gespeichert ­werden, um den daran bestehenden erbrechtlichen Anspruch… …entscheiden kann. Dies erfolgt in Ermangelung einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung für den Todesfall entsprechend der (erbrechtlichen) gesetzlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einer bestimmten Personengruppe ausnutzen oder bestimmte Formen KI-gestützter biometrischer Echtzeit-Überwachungssysteme im öffentlichen Raum. KI-Systeme… …bestehenden datenschutzrechtlichen Regelwerke parallel zu ihr gelten und so in einer Symbiose die datenschutzrechtlichen Aspekte im Umgang mit KI reglementieren… …Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Identities (SSI). Letzteres wurde einer breiten Öffentlichkeit vor allem durch die vielfach kritisierte Einführung der… …bestehenden Datenschutzund IT-Sicherheitsstandards erhalten werden müssten. Lüpke fordert die Einstellung der Förderung von SSI-Technologien zu Gunsten einer… …verwundert die Bevorzugung des nPA durch Lüpke. Im Rahmen einer Anhörung der Internet-Enquête des Deutschen Bundestages 2011 attestierte der Sachverständige… …vorzulegen. Zweitens ist fraglich, ob es tatsächlich im Interesse aller potenziell nutzenden Personen liegt, dass ihre Daten zentral und bei einer staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …unmittelbar nach Erhebung und Nutzung), semi-flüchtig (Löschung nach Ablauf einer Zeitspanne X ohne Ereignis Y) oder beständig (keine Löschung), dies entweder… …erfolge jedoch nicht, weshalb „die faktische Bedeutung einer Herstellung des Personenbezuges im Alltag der Fahrzeugnutzer eingeschränkt“ sei. 13 Dies mag… …http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/Muster-Information_Fahrzeugdatenspeicher.pdf. 13 Siehe BT-Drs. 18/1362 v. 2. 5. 2014, S. 5. ­werden, die über jeglichen Verdacht einer Personen­beziehbarkeit erhaben sind. Verknüpfung… …technischer Informationen mit FIN und Kennzeichen Die Grundannahme, wonach Informationen aus oder im Kfz im Wesentlichen „technischer Natur“ und nicht mit einer… …Verkehrsgerichtstag 2014 25 beschreiben datenschutzrechtliche Selbstverständlichkeiten. Die Realität ist eine andere: Bei einer nicht bekannten Zahl nebenund… …Herausforderungen der Personenbeziehbarkeit der Daten stellen würden. Anderenfalls werden sich die Diskussionen um Datenschutz, Regulierung und sogar einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ist der "Goldstandard" noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …. Die DSGVO ist ein Irrweg – oder, um es mit den Worten des Herausgebers dieser Zeitschrift zu sagen: die ‚Perfektion einer Sackgasse‘. Und anscheinend… …es sich mit der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die die DSGVO enthält? Ist es gelungen, hier im Laufe der vergangenen Jahre zu einer… …verbindlichen Beschlüsse wurden gerichtlich angefochten. Insbesondere für die großen Fälle wurde deshalb schon sehr früh gefordert, diese von einer zentralen… …und kostenintensiven Aufwand. Aus einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bitkom geht hervor, dass über 80 % der befragten 600 Unternehmen von hohem… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …Clearview – ein konkret vorliegendes Gesicht in einer Datenbank zu finden. Ein fast schon erheiterndes Resultat lieferte die noch nicht perfekte Technik zur… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Ausbildungslandschaft („Plattformökonomie“ 4 ). Um den Zuhörenden die einfache Möglichkeit einer spontanen Reaktion zu bieten, entschieden wir uns für ein Live-Format… …Sozial­wissen­schaf­ter*innen 10 die Situation, sehr oft mit einer grund- und datenschutzrechtlichen Brille, bewerten – und zwar aus ganz Europa – Deutschland (vgl. insb. Jonas… …. 43 https://www.youtube.com/ watch?v=ve7GG_ORoUE. Der technische Vorgang der Herstellung einer Folge ist sehr einfach und hochstandardisiert, sodass…

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