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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO) adressieren zum einen die Konstellation einer Datenübermittlung zwischen einem Verantwortlichen in der Europäischen Union… …und einem Verantwortlichen im Drittland 5 sowie zum anderen die Konstellation einer Datenübermittlung zwischen einem Verantwortlichen in der… …, einschließlich des Schutz­niveaus welches die DSGVO hinsichtlich einer Übermittlung mittels Standarddatenschutzklauseln verlangt. 8 Zu beachten ist, dass solche… …des durch die GRCh (insbesondere Art. 7, 8 und 47 GRCh) garantierten Datenschutzniveaus der Sache nach gleichwertig ist. Nur bei einer Gleichwertigkeit… …einer Ausnahme, für die Erfordernisse der nationalen ­Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder von Rechtsvorschriften der USA, in die Grundrechte von… …, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf (zuletzt abgerufen am 9. August 2020). 17 Die Einrichtung einer Ombudsperson folgte der am 17. Januar 2014 erlassenen [US] Presidential Policy… …generelle Erwägungen zur Bestimmung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland getroffen, die nicht spezifisch für die Konstellation einer… …, dass bei der im ­Zusammenhang mit einer solchen Übermittlung erforderlichen Beurteilung insbesondere die vertraglichen Regelungen zu berücksichtigen… …und daher personenbezogene Daten bis zu einer Änderung der Rechtslage in aller Regel nicht mehr wie bisher in die USA übermittelt werden dürfen. 35… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer Pressemitteilung. 47 Die DSK schaut insbesondere auf den Verantwortlichen und die Empfänger von Daten, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …einer Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 1 reformiert worden. Das neue Gesetz enthält 1 BGBl. 2017 I, S. 3618. nunmehr die… …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …. 2 Nr. 1 BRAO die Verpflichtung zur Geheimhaltung unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung enthalten, was insofern eine… …Verantwortlichen dagegen um einen gemeinsam Verantwortlichen aufgrund einer intensiveren Kooperation, arbeitsteilig oder auf gleichem Rang, ist nach Art. 26 DSGVO… …eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten ­erforderlich). Will man einem einzelnen unterstellten Mitarbeiter oder einer… …einer Partei gewünschten Änderungen („Change Request-Verfahren“). Jedenfalls werden eine Art der Laufzeit (begrenzt oder unbegrenzt, ordentliche… …Anwendung finden. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, eine zivilrechtliche Leistungsvereinbarung immer Gegenstand einer Leistungserbringung. Das gilt selbst… …Dienstleistern Rahmen zugängig gemachter Korrespondenz. Insoweit bedarf es auch bei diesen Berufsgruppen einer vorsichtigen und sorgfältigen Beurteilung, ob der… …häufigsten vorkommende Fallgruppe einer zivilrechtlichen Leistungsvereinbarung, die zusätzlich dem Schutz des § 203 StGB und dem Datenschutz gerecht werden… …sind oder sich sogar widersprechen. Ziel einer Vereinbarung sollte es folglich sein, die nachstehend beschriebenen Inhalte einheitlich an einer Stelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …definieren. 5 Dies führt zu einer fortgesetzten Rechtsunsicherheit. 6 Nachfolgend wird daher untersucht, wie weit der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 Nr. 2… …Telemedium als solches, also z. B. eine ganze Website oder App, beziehen. Einer anderen Ansicht nach meint der Begriff des „Telemediendienstes“ gemäß § 25 Abs… …Authentifizierung auf einer Website, unbedingt erforderlich i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG, so könnte man argumentieren, dass auch alle anderen Funktionscookies des… …tatbestandliche unbedingte Erforderlichkeit angenommen werden kann. Dass ein Nutzer aber bei Inanspruchnahme einer einzelnen Funktion eines Telemediendienstes, bspw… …. einer Website, ausdrücklich alle dort angebotenen Funktionen des gesamten Telemediendienstes in ­Anspruch zu nehmen wünscht, scheint eher zweifelhaft und… …die Einordnung einer Information als „unbedingt erforderlich“ Wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, dass nach Ansicht der Art. 29-Datenschutzgruppe… …. 1 ePrivacy-Richtlinie bilden: Danach erfüllt ein vorangekreuztes Kästchen nicht die Anforderungen einer wirksamen Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1… …Anbieter den Telemediendienst so zur Verfügung stellen, dass zumindest die Möglichkeit einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Nutzer besteht… …ergibt sich insoweit die Frage, ob bspw. ein User-Input-Cookie 32 , das schon mit dem Aufruf einer Formular-Website oder erst mit der tatsächlichen Eingabe… …auf einer Online-Banking-Website, nicht aber über mehrere Browsersitzungen hinweg, sondern nur für die jeweilige Sitzung); –– Nutzerorientierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? - Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …es daher an der Zeit, die DSGVO einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Herausforderungen… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …Datenschutzstudie durchgeführt. In einer im März dieses Jahres veröffentlichten Umfrage zur Digitalen Transformation in Deutschland, gaben jedoch 88 Prozent der… …Unsicherheiten, weil die Einwilligung in einer Vielzahl von Fällen nicht nur eingeholt werden und dokumentiert werden muss, sondern auch noch an strenge… …: Webseitenbesucherinnen und -besucher sind von Cookie-Bannern immer häufiger genervt. Einer Umfrage aus dem Jahr 2024 zufolge geben etwa drei Viertel (76 Prozent) der… …beschäftigen und die Banner nur wegklicken. In der Praxis führt dies zu einer sogenannten “Consent Fatigue“. Zugestimmt wird mehr oder minder unreflektiert, um… …schnellstmöglich auf die gewünschte Webseite zugreifen zu können. Dass dies aber weder den Anforderungen an eine „informierte Einwilligung“ noch einer Stärkung der… …Praxis sind jedoch häufig durch einen Mangel an konkreten Vorgaben und einer mangelnden Harmonisierung der Regelungen ausgebremst. Eine stärker… …praxisbezogene Regulierung kann dazu beitragen, dass Anonymisierung und Pseudonymisierung zu einer echten Erfolgsgeschichte der DSGVO werden und nicht auch noch in… …eine andere Behörde in einem anderen Bundesland zu einer abweichenden Bewertung gelangt. Das Risiko divergierender Entscheidungen erschwert es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …zersplittern. Daher werden bereits verzweifelte Rufe nach einem „Datengesetzbuch für alles“ laut. 3 Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Zusammenschau des… …sich demnach bei einer amtlichen Information um eine „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Entwürfe und… …vom Unionsrecht unbeeinflusst) geregelt ist. Das Regelungsobjekt ergibt sich aus einer Zusammenschau verschiedener Rechtsnormen: a)… …Datennutzungsgesetz regelt schließlich Daten von Datenbereitstellern, die aufgrund eines gesetzlichen Zugangsanspruchs, aufgrund einer gesetzlichen… …Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben und an der Demokratie verbessern (Partizipationsgedanke). 3. Offene Daten Das Recht der offenen Daten folgt einer… …bekannt. Die Datenschutz-Grundverordnung folgt einem „One-size-fits-all“-Ansatz und erhebt damit den Anspruch einer Vollharmonisierung. Aufgrund der… …Rechtsakten fehlt es einer rechtlich verbindlichen Definition von „Open Data“. Die OD-PSI-RL wartet nicht etwa mit einem rechtlich verbindlichen Open-Data-… …Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt“. Kompliziert… …rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Verpflichtet somit eine… …Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch eine Behörde zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …beinhaltet immer so etwas wie das Haben, das Soll oder die Differenz; es ist immer sehr klar, was in einer Bilanz enthalten sein kann. Es gibt eigentlich keine… …Algorithmen in ihrem praktischen Einsatz sehr viel komplexer sind, als dies bei einer Bilanz der Fall ist. PinG: Das klingt mir vor allem nach einem… …oder stattgefunden hat. Dort könnte man In- und Output besser messen, sodass auch ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen oder in einer… …nun an einer Stelle im technischen System oder auch in den rechtlichen oder funktionalen Anforderungen etwas ändert, dann muss entsprechend reagiert… …trotzdem zu einer gewissen Transparenz führen, doch tatsächlich erlauben die meisten Datenschutzerklärungen – mit wenigen Ausnahmen – nicht ein wirkliches… …, kann man insgesamt zu einer Verbesserung des Verständnisses kommen. Ich würde von keiner Privatperson erwarten, immer alles bis ins letzte Detail… …jenes und da fehlt das.“ Sodass man am Ende mit den Datenschutzbestimmungen doch wieder Juristendeutsch und kein Klardeutsch spricht. Richtig. Kaum einer… …geht diesen Schritt, wegen des Risikos einer Abmahnung oder möglicherweise auch wegen Bedenken, wie die Datenschutzbehörden reagieren könnten. Würde man… …Datenverarbeitung passiert. Mit einer solchen limitierten technischen Sprache hat man zwar gewisse Defizite, aber auch gleichzeitig sehr viele Vorteile, insbesondere… …maschineninterpretierbaren Ansätze zur Unterstützung der Nutzenden. Spätestens wenn wir in die Welt der Sensorik kommen, also zu einer Smart City, einem Smart Home. Wenn immer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Kernstück der Föderalen Digitalstrategie ist das „Einer für Alle“-Prinzip (EfA-Prinzip), bei dem eine Verwaltungseinheit digitale Produkte entwickelt, die… …durch den Aufbau einer modularen „Deutschland-Architektur“ mit interoperablen Basiskomponenten. 228 | PinG 5.25 Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz… …Datenschutzaufsichtsbehörden sowie das Fehlen gesetzlich verankerter Datenzugangsansprüche stehen einer effektiven, flächendeckende Nachnutzung von EfA-Lösungen bislang entgegen… …implizit auch die verwaltungsorganisatorische Landschaft transformiert. 7 2. Herausforderungen Die Umsetzung einer föderal abgestimmten, effizienten und… …datenschutzrechtlichen Handlungsempfehlungen. Die Datenschutzbehörden haben dieses Problem bereits erkannt und im Sinne einer verbesserten Koordination einen gemeinsamen… …versprochene Wiederverwendbarkeit im Sinne einer „Plug-and-Play“- Lösung 13 bleibt so in vielen Fällen illusorisch. Rechtlich besteht insbesondere im Bereich des… …. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Datenminimierung ist ein solches Vorgehen jedoch nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer kritischen Überprüfung… …und semantische Referenzsysteme, wie sie etwa mit dem FIM-Standard angestrebt werden. Ohne diese Grundlagen bleibt die Vorstellung einer… …der Verwaltungsdigitalisierung der nächsten Jahre sein. Das bedeutet, dass Daten nur noch an einer Stelle als single point of truth vorgehalten werden… …zu einer Vereinheitlichung von Verwaltungsanwendungen und sukzessiver Interoperabilität führen, würden Fachverfahren konsequent für die Anwendung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während "Inbound"-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …jüngster Vergangenheit entschieden, dass bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder… …in einer solchen „Opt-in“- Abfrage eine Werbemaßnahme zu sehen. 9 Zudem stelle die „Opt-in“- Abfrage nach Ansicht des Gerichts eine… …. Denn der Entscheidung des VG Berlin lag ­gerade ein „Outbound“-Telefonat des Unternehmers in der Form einer Kundenzufriedenheitsabfrage zugrunde. Das… …in dem ­Anwählen der Telefonnummer des Kunden durch Herstellen der Rufverbindung zu sehen, nicht aber im Ausnutzen einer vom Kunden ­ini­tialisierten… …einer Hotline) diskutiert. Nach einhelliger Auffassung fallen derartige Werbepraktiken, solange der Anruf vom Kunden ausgeht, nicht unter das Verbot des §… …von sich aus angibt, ist jedenfalls von einer (­konkludenten) Einwilligung in die Erhebung der Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG auszugehen. 31 Zwar bedarf… …Datenerhebung durch U eingewilligt. Auf das zusätzliche Erfordernis einer schriftlichen Bestätigung der Einwilligung gemäß § 28 Abs. 3 S. 1, Abs. 3a S. 1 BDSG… …§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei Vorliegen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Die Voraussetzungen an die Einwilligung sind die… …eine Datenbank, in der Kundendaten – unter anderem die des V – wie die Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe, Namen, Titel… …Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22. 16 Zu einer anderen Auffassung käme wohl: Weßlau, in: SK-StPO VIII, 4. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22, der davon ausgeht, dass die… …Allerdings ist die zweite Ansicht, die § 475 StPO nicht für ­anwendbar hält, überzeugender. Das Argument, dass von einer Anwendung des § 475 StPO auf die… …oben dargelegt, ist es ja gerade so, dass Informationen aus einer solchen, nach individuellen Interessen geltend gemachten Auskunft, wegen der… …BVerfG in der Osho-Entscheidung fest: „Die Zuweisung einer Aufgabe berechtigt grundsätzlich zur ­Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser… …Eingriffs kann das Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Grundlage nicht umgangen werden.“ 47 Das bedeutet also, dass in den Veröffentlichungen der… …auch nach Einführung der DSGVO können aus einer solchen Publikation wirtschaftlich 41 Polenz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 2019, Art. 58 DSGVO Rn… …Marktteilnehmer bei Kenntnis des Datenschutzverstoßes in einer für das Unternehmen negativen Weise verhalten, allerdings lenkt sie deren Verhalten nicht. 54 Bei… …Eingriffs dar, weshalb bezüglich der Berufsfreiheit lediglich von einer nichtfinalen Beeinträchtigung, nicht aber von einem Eingriff auszugehen ist. bb)… …Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist. 60 Ob man von einer solchen 53 Vgl. für diese und die folgenden Maßstäbe… …sei. 57 A. A. wohl Born, RDV 2015, 125 (128 f.), der bei einer solchen Äußerung von einem Eingriff in die Berufsfreiheit ausgeht. 58 BVerfG, Beschl. v…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …einer unabhängigen Behörde, sobald Objekt und Umfang der betreffenden Überwachungsmaßnahme festgelegt sind; (2) die Einrichtung eines Überwachungssystems… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der… …Kontrollinstanzen eine vorherige Genehmigung einer Überwachungsmaßnahme, es sei jedoch davon auszugehen, dass das US-Recht hierdurch im Wesentlichen gleichwertige… …bei der Kontrolle keine Grundlage im Urteil des EGMR findet. Der EGMR spricht von einer vorherigen, unabhängigen Genehmigung der Sammelerhebung… …festgelegt werden. Wann ist dies der Fall? E.O. 14086 schreibt sechs Zwecke vor, für die Daten aus einer Sammelerhebung verwendet werden dürfen. 16 Es wird… …, die für den Zweck der Überwachung irrelevant sind. Durch diesen exzessiven Vorrat von Daten steigt wiederum das Risiko, dass die Exekutive zu einer… …unrechtmäßigen Auswertung verleitet wird. Entgegen der Auffassung des EuG bedarf es deshalb bereits für die Erhebung der Daten einer vorherigen Genehmigung durch… …Generalstaatsanwalt nur aus triftigen Gründen, d. h. wegen Fehlverhaltens, eines Vergehens, einer Verletzung der Sicherheit, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit, nach… …mittels eines Autopens – einer automatischen Unterschriftenmaschine – unterzeichnet wurden, ab jetzt ungültig seien. Er widerrufe u. a. alle Executive…

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