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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …Beitrag zeigt zunächst anhand einer detaillierten Betrachtung der möglichen Speicherorte personenbezogener Daten, dass eine unverzügliche vollständige… …, Art. 18 DSGVO; „Pseudonymisierung“, Art. 32, 25 DSGVO). Die Ermittlung der erlaubten Lebensdauer von personenbezogenen Daten bei einer verantwortlichen… …Implementierung dieser Umsetzungsvorgaben bestehen noch immer große Unsicherheiten bezüglich einer sachgerechten und von den unterschiedlichen Datenschutzbehörden… …gleichermaßen akzeptierten Vorgehensweise. Der vorliegende Beitrag diskutiert die technische Umsetzung der rechtlichen Löschanforderungen auf Basis einer… …Siehe Hammer, DuD 2016, 528. 94 PinG 02.18 Stiemerling Löschen: Mission Impossible? II. Herausforderungen bei der technischen Umsetzung einer… …Anwendung (z. B. eine Datenbank mit personenbezogenen Daten) typischerweise aus einer Vielzahl von Ebenen bzw. Schichten bis hinunter zur tatsächlichen… …Speicherung auf einer Festplatte oder SSD (Solid State Disk). Zum ­anderen werden Daten üblicherweise zum Zwecke der Datensicherung mehrfach kopiert und bewusst… …(d. h. mehrfach) auf mehreren Festplatten speichern, um gegen den plötzlichen Ausfall („Crash“) einer Festplatte gefeit zu sein. Die personenbezogenen… …Daten können bei Ausfall einer beliebigen Festplatte mit Hilfe der geschickt auf den anderen Festplatten verteilten Daten jederzeit wiederhergestellt… …in die Wiederherstellung einer Adresse stecken, die auch in einem Telefonbuch steht und deren Speicherkontext für den Betroffenen unschädlich ist. Bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …wird der Like-Button in Verbindung mit einem Share-Button eingebunden, der es dem Besucher erlaubt, ­Inhalte einer Website in seiner Facebook- Chronik zu… …nicht selbst verarbeitet. Zwar kommt es für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nicht maßgeblich auf die Möglichkeit des Zugangs zu den Daten… …Interessen abzustellen sei, hat der EuGH daraufhin konsequent auf die Interessen aller beteiligten Verantwortlichen abgestellt. In einer Situation der… …Like-Button); heise.de (Embetty-Lösung) ♦ OLG Frankfurt, Urt. v. 27. 06. 2019 – Az. 6 U 6/19 – Zulässigkeit der Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an die… …Werbung zum Anbieterwechsel bewegen wollte. Laut dem Energieunternehmen hatte die Verbraucherin im Zuge einer vorherigen Gewinnspielteilnahme in die… …Betroffenen kein Druck ausgeübt ­werden. Ein bloßes Anlocken durch Versprechen einer Vergünstigung, etwa – wie hier – einer Teilnahme an einem Gewinnspiel… …, reicht dafür aber nicht aus. Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der… …Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu… …einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“ Der Anwendungsbereich dieser… …Regelung ist weiterhin hoch umstritten; folgt man der Argumentation der Vertreter einer strengen Auslegung des Kopplungsverbots, käme man vorliegend zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …stellt anonymisierende ­Wirkung einer Pseudonymisierung aus Empfängersicht fest. Anfang Juni dieses Jahres wurde ein bereits im Februar ausgesprochener… …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …zusätzliche Informationspflicht im Rahmen einer Zweckänderung sah das LG Hannover keinen Raum. Dabei müsse auf den Personenbezug, den Kenntnisstand der… …Mitarbeiter und die konkrete Zweckänderung abgestellt werden. VW hatte personenbezogene Daten vor einer Übermittlung an den Monitor umfassend geschwärzt oder… …Personen für ihn quasi anonym.“ (Beschluss, S. 18). Aus Sicht des LG Hannover komme der Pseudonymisierung hier einer „anonymisierenden Pseudonymisierung“… …im Vordergrund steht. Er öffnet die Tür zur Annahme einer kontextuellen Anonymisierung ohne vollständige Irreversibilität. Gleichwohl steht dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …Institutionen im Bereich Datenschutz und Compliance. Rebecca Wiemer Die auch zwei Jahre nach Geltungsbeginn von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern als… …sehr schwer verständlich und vielfach auslegungsbedürftig empfundenen Regeln der DSGVO bedürfen einer ergänzenden Vermittlung. Weiterhin spiegeln uns… …, dem Verhalten bei einer Datenpanne sowie dem häufigen Fall des Auskunftsersuchens in übersichtlichen Bildern, was zu tun ist. Diese Datenschutzzeichen… …prüft. Und man geht hier noch weiter: „Das Unterlassen solcher Maßnahmen kann unter Umständen zu einer eigenständigen Sanktionierung führen. Im Rahmen… …eine vereinfachende und erklärende Wirkung zu, die durch einen Aushang in einer zentralen Stelle im Unternehmen sogar zu wiederkehrender Sensibilisierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen. Die Aufgabe einer IT-Beratung besteht dabei darin, die Datenverarbeiter bei der Auswahl und Implementierung von… …betreffen nicht nur die Implementierung geeigneter Sicherheitsmechanismen und Pseudonymisierungsprozesse, sondern auch die Bereitstellung einer geeigne- 1… …das ist der Gegenstand einer IT-Beratung. Das „Finden“ von Personendaten Bereits die Auffindung und Kategorisierung von personenbezogenen Daten stellt… …auch innerhalb des Textes einer Mitarbeitermail oder einer Foto-, Video- oder Audioaufnahme finden. Händisch sind solche aufwendige Maßnahmen kaum… …Datenmanagementsystem die Daten aufgrund eines Abgleiches unterschiedlicher Datenbanken und Backups nach einer Löschung automatisch wiederhergestellt werden. Die Daten… …, ohne die Funktionalität von Datenbanken zu beeinträchtigen – auch solche Fälle müssen identifiziert und mit einer geeigneten „Unnutzbarmachung-Maßnahme“… …Einsatz einer physischen Vernichtung von Datenträgern in Betracht – etwa mit starken Magnetstrahlungen oder Anwendung physischer Gewalt. Und wie löscht man… …Einwilligung verlangt je nach Kanälen für die Zustimmungsaufnahme (telefonisch, schriftlich oder online) die Schaffung einer bestimmten… …Schülernoten, Klausuren, Unterrichtsmaterialien mit privaten (meist ungesicherten) Rechnern. Die Bereitstellung einer angemessenen IT-Infrastruktur zur Erfüllung… …der Verwaltung zu bekommen, und durch die Schaffung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle ein EUweiter Austausch von Daten durch Behörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  "Hate Speech" - Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der… …oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe, wenn die Äußerungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …Beurteilung einer Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK richtet sich auf europäischer Ebene nach abweichenden ­Kriterien. Eine gute… …sich auf die persönlichsten Gefühle, die Sexualität, Gesundheit oder religiöse Überzeugung einer Person beziehen. Hier ist das Einfallstor für das… …Menschen kraft seines Menschseins zukommt. Dieser ist dann verletzt, wenn einer Person der Menschstatus abgesprochen wird, beispielsweise durch die… …Behauptung rassischer Unter- oder Überlegenheit oder durch die Gleichsetzung einer ­Person mit einem Tier. 19 Auch erfasst ist der soziale Achtungs­anspruch… …Auftreten einer Person in der Öffentlichkeit. Je größer der Bezug einer ehrverletzenden Äußerung zur Intimsphäre einer Person ist, desto schwerer wiegt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …einer bestimmten Person nicht mehr möglich ist, es sei denn eine andere Person habe besondere Kenntnis oder besonderen Zugang zu den personenbezogenen… …Lokalisierung einer Person ermöglichen, Strafregisterauszüge, Gesundheits- bzw. Krankheitsinformationen, genetische Daten und Daten über natürliche Personen, von… …­denen das Gesetz keine Anwendung findet. Dies ist der Fall (1) bei öffentlich frei verfügbaren Daten, bei (2) Daten, die im Rahmen einer Forschung am… …soweit die Daten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses der betroffenen Person oder einer entsprechenden Bewerbung erhoben oder gespeichert wurden. 3… …prohibited data practices zu schaffen, die der Verantwortliche durchgeführt hat oder für die er im Rahmen einer Verarbeitung personenbezogener Daten… …personenbezogenen Daten zu korrigieren, (3) von einer Verarbeitung Abstand zu nehmen, die nicht vom Verantwortlichen beauftragt war, (4) gemäß Sec. 10 Datenschutz-… …einer betroffenen Person, deren Identität festgestellt wurde, nachkommen, eine Kopie innerhalb angemessener Frist 11 oder eine Erläuterung der Maßnahmen… …Zustimmung der betroffenen Person zu einer derartigen Verarbeitung ist dann nicht erforderlich. Es werden verschiedene Faktoren aufgeführt, die hilfreich sind… …Konsequenzen für die betroffene Person im Fall einer Offenlegung der Daten, (5) die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …ganz überwiegend wird jedoch die Zulässigkeit und Anwendbarkeit einer nationalen Definition der Beschäftigten im Datenschutzrecht auch nach Inkrafttreten… …einer Beschäftigteneigenschaft arbeitnehmerähnlicher Personen ausgeht, „wenn sie einer vergleichbaren Abhängigkeit wie Arbeitnehmer unterliegen“; a. A… …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …von Konzernverantwortlichen insbesondere in ErwG. 48 der DSGVO. Bei alledem erkennbar ist allerdings, dass der Gesetzgeber das Interesse an einer… …Reichweite lassen sich anhand des Erwägungsgrunds selbst nicht feststellen, wenn es dort in S. 1 heißt, „Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …einer konzernunternehmensübergreifenden Verarbeitung personenbezogener Daten von freien Mitarbeitern oder sonstigen Selbstständigen, die nicht zu den… …­Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. 23 Zu solchen vgl. etwa Voigt, CR 2017, 428, 430 ff.; die Notwendigkeit einer Konzernbetriebsvereinbarung betonend Wurzberger… …Konzernprivileg in Art. 22 Abs. 3a DSGVO-E, der eine Erlaubnis enthielt, personenbezogene Daten im Geltungsbereich der DSGVO innerhalb einer Unternehmensgruppe für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …ausreichenden Personenbezug aufweisen, um unter § 3 Abs. 1 BDSG subsumiert werden zu können. Nach Ansicht des LG fehlt bei alleiniger Speicherung einer… …allein beim ISP vorhandener Zusatzinformationen genüge nicht. Ließe man die absolute Bestimmbarkeit ausreichen, führe dies zu einer uferlosen Ausdehnung… …auch den Zeitpunkt des Serverzugriffs in einer Logdatei speichere und zugleich sonstige Informationen, die den Rückschluss auf den Klarnamen des Nutzers… …zulassen, im Verlauf des Seitenzugriffs erfasse. So könne beispielsweise bei der Bestellung einer Broschüre der Name oder eine den Namen enthaltende E-Mail-… …Dienststellen Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, da es insofern an einer geschäftsmäßigen Erbringung gegenüber Nutzern gem. § 3 Nr. 14 TKG fehle. Eine… …gegenüber einer Leistungsbezieherin Die seit längerer Zeit arbeitslos gemeldete und zuletzt arbeitsunfähig krankgeschriebene Klägerin bezog Leistungen nach… …­verpflichtete die Klägerin unter dem Eindruck des positiven Testergebnisses zu der Konsultation einer Suchtberatung. Die Klägerin wehrte sich gerichtlich gegen… …den Bescheid und verlangte außerdem eine Geldentschädigung. Die verdachtsunabhängige Durchführung einer medizinischen Untersuchung auf Drogen- und… …über das Vorliegen einer Suchterkrankung seien vom Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erfasst (vgl. BVerfG NJW 2011, 1661; BVerfG NVwZ… …einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgegangen werden. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie durch die Verletzung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …mit einer Kameradrohne kann Unterlassungsansprüche der betroffenen Nachbarn aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslösen… …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Privatsphäre der ­erkennbar abgeschirmten Nachbarn zurückstehen. Es handele sich nicht um ein „Flugverbot einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung“… …, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameragespickten Drohne. Richtigerweise fällt daher die… …„Unregelmäßigkeiten“ und die Errechnung einer Gesamtnote genügten für ein Zu-Eigen-machen indes nicht. In Bezug auf das Prüfprogramm des mittelbaren Störers nach… …präventive Überprüfung aller Beiträge von Dritten vornehmen. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung könne er jedoch PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer… …Rechtsprechung gerade nicht auf den Unterlassungsanspruch. Die Beurteilung einer Äußerung oder Bewertung erfordert jedoch stets die Abwägung der konfligierenden… …Rechtsgüter. Sofern die Beanstandung einer Äußerung so konkret formuliert ist, dass der Plattformbetreiber die Rechtsverletzung unschwer feststellen kann, hat… …der Betreiber die Pflicht, den gesamten Sachverhalt ­unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des äußernden Nutzers zu ermitteln. Diese… …Überprüfungsaufwand auf Seiten des Plattformbetreibers ist sodann im Rahmen einer weiteren Interessensabwägung zu bestimmen. Hier seien das Gewicht der angezeigten…

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