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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …hat das international tätige und auch in Deutschland sehr erfolgreiche Unternehmen Pokémon mit einer neuen App für Aufsehen gesorgt. Im App-Store wird… …Datenschutzerklärung gelesen hat und ihnen zustimmt“ 3 . Weiter schreibt der Anbieter: „Wenn Sie oder eines Ihrer Elternteile oder ein Erziehungsberechtigter mit einer… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein… …elterlichen Verantwortung und dessen positive Rückmeldung erforderlich sein werden. Das Anklicken einer Box, mit der Jugendliche bezeugen, dass der Träger der… …zu wissen? Was sind angemessene Anstrengungen? Und werden mit einer echten Altersverifikation nicht noch mehr Daten generiert? Man darf unterstellen… …geflissentlich ignorieren. In den USA sieht sich Meta derzeit unter anderem deswegen mit einer Klage konfrontiert. 9 Ausgangspunkt der Ermittlungen waren… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …schlüsse können mittelbar und unmittelbar erfolgen, 3 sodass grundsätzlich von einer weiten Auslegung auszugehen ist. 4 Würde man die Aufnahme einer Person… …kein berechtigtes Interesse kennt. Bei derart sensiblen Daten führt zumeist kein Weg an einer Einwilligung vorbei (Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO). Muss man… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit… …Tankstellenbetreiber nur darauf an, die Personen auf dem Gelände aufgrund möglicher krimineller Aktivitäten zu filmen. Entsprechendes gilt beim Bewerbungsfoto einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …Die Internationalität digitaler Produkte und Dienstleistungen sowie immer kürzere Innovationszyklen führen zu einer steigenden Bedeutung alternativer… …Gesetzgebers, sondern um deren Ergänzung. Selbstregulierung auf EU-Ebene Auf EU-Ebene wurde Selbstregulierung als wichtiger Bestandteil einer besseren… …Regulierung und des Bürokratieabbaus bereits im Jahr 2003 in einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission ausdrücklich… …eines Konsultationsverfahrens bereits „Principles for Better Self- and Co-Regulation“ 3 entwickelt, die im Rahmen einer „Community of Practice“… …Anbieter freiwillig, Verbrauchern ein Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Bildmaterial einzuräumen. Auf einer zentralen Website können… …, Verhaltenskodizes der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen, einer genaueren Ausgestaltung bedarf. Auch die Möglichkeit einer gerichtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich? Katrin Kirchert, LL. M. Die Einholung einer Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis war bislang ein formalistischer… …sieht kein Schriftformerfordernis für Einwilligungen vor. Es bedarf gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO bei einer Einwilligung lediglich „einer Erklärung oder einer… …. S. d. § 126a Abs. 1 BGB verstanden wird. Damit eine Einwilligung per E-Mail als ausreichend angesehen wird, müsste die betreffende E-Mail mit einer… …nicht automatisch mit dem Begriff „elektronisch“ aus einer Norm des Verwaltungsrechts gleichzusetzen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Rechtmäßigkeit und die Begleitumstände konkreter Vorhaben. Was aber seit jeher fehlt, ist eine handhabbare Indizienliste für die Prüfung, ob es sich bei einer… …Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Beide Rechtsmaterien funktionieren nach eigenständigen Gesetzmäßigkeiten. Die korrekte Einordnung einer Marketingmaßnahme in… …Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) 7 vermögen Markforschung und Werbemaßnahmen gleichermaßen abzudecken. Die Wahrnehmung einer… …Rechtsprechung geht davon aus, dass ungenutzte Werbeeinwilligungen aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen nach einer gewissen Zeit verfallen, wobei sich noch keine… …sehr leicht einer Zweckänderung unterzogen werden. Die Weiterverarbeitung zu Werbezwecken ist hingegen nur nach einem erfolgreichen Kompatibilitätstest… …spricht insoweit von einer regelrechten Mode, „durch permanentes Veranstalten von Zufriedenheitsumfragen die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen“… …Verantwortlichen werden nicht berücksichtigt. Die Verarbeitung ist deswegen bei Eingang einer Widerspruchserklärung umgehend zu stoppen. Für Forschungsvorhaben gilt… …hingegen Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Das Widerspruchsrecht greift dann insoweit nicht, als die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden… …sonderlich trennscharf. Die wissenschaftliche Methode einer Befragung genügt alleine jedenfalls nicht, um den streng(er) reglementierten Bereich der Werbung zu… …braucht insoweit transparente Kriterien für die Abgrenzung, um eine entsprechende Bewertung vornehmen zu können. „ Die korrekte Einordnung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …E-Mail-Werbungen grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung des Accountinhabers, an die bzw. an deren Nachweisbarkeit seitens der Rechtsprechung extrem hohe… …abschließend geklärte Rechtsfragen Es ist allgemein anerkannt, dass für die Versendung einer Printwerbung das Vorliegen einer Einwilligung des Beworbenen… …nicht abschließend geklärt, ob in den Fällen, in denen bei einer Werbung gegenüber einem Verbraucher die Vorgaben aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht erfüllt… …PinG 02.15 69 malige Versendung einer Printwerbung trotz eines vorherigen Widerspruchs des die Werbung erhaltenen Verbrauchers zwar nicht die Vorgaben in… …97/7/EG eine hartnäckige Ansprache für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit gerade nicht erforderlich sei. 9 Im Hinblick auf die in der Literatur… …bereits dargestellt wurde, bedarf es nach deren Wortlaut für eine wettbewerbsrechtlliche Rechtswidrigkeit einer Printwerbung einer hartnäckigen, d. h… …. hierzu die Ausführungen unter Ziffer II.1.a) dieses Beitrags. 15 Ebenso Bahr, Recht des Adresshandels, S. 90, im Hinblick auf die Zulässigkeit einer… …II.1.e) dieses Beitrags. 70 PinG 02.15 Menke d) Praktische Auswirkungen der Bejahung einer Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Für den Fall, dass eine… …Eingang eines Werbewiderspruchs regelmäßig der Gefahr einer Inanspruchnahme durch den Widersprechenden ausgesetzt sind. 18 Dies liegt insbesondere daran…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …Beitrag zeigt zunächst anhand einer detaillierten Betrachtung der möglichen Speicherorte personenbezogener Daten, dass eine unverzügliche vollständige… …, Art. 18 DSGVO; „Pseudonymisierung“, Art. 32, 25 DSGVO). Die Ermittlung der erlaubten Lebensdauer von personenbezogenen Daten bei einer verantwortlichen… …Implementierung dieser Umsetzungsvorgaben bestehen noch immer große Unsicherheiten bezüglich einer sachgerechten und von den unterschiedlichen Datenschutzbehörden… …gleichermaßen akzeptierten Vorgehensweise. Der vorliegende Beitrag diskutiert die technische Umsetzung der rechtlichen Löschanforderungen auf Basis einer… …Siehe Hammer, DuD 2016, 528. 94 PinG 02.18 Stiemerling Löschen: Mission Impossible? II. Herausforderungen bei der technischen Umsetzung einer… …Anwendung (z. B. eine Datenbank mit personenbezogenen Daten) typischerweise aus einer Vielzahl von Ebenen bzw. Schichten bis hinunter zur tatsächlichen… …Speicherung auf einer Festplatte oder SSD (Solid State Disk). Zum ­anderen werden Daten üblicherweise zum Zwecke der Datensicherung mehrfach kopiert und bewusst… …(d. h. mehrfach) auf mehreren Festplatten speichern, um gegen den plötzlichen Ausfall („Crash“) einer Festplatte gefeit zu sein. Die personenbezogenen… …Daten können bei Ausfall einer beliebigen Festplatte mit Hilfe der geschickt auf den anderen Festplatten verteilten Daten jederzeit wiederhergestellt… …in die Wiederherstellung einer Adresse stecken, die auch in einem Telefonbuch steht und deren Speicherkontext für den Betroffenen unschädlich ist. Bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …wird der Like-Button in Verbindung mit einem Share-Button eingebunden, der es dem Besucher erlaubt, ­Inhalte einer Website in seiner Facebook- Chronik zu… …nicht selbst verarbeitet. Zwar kommt es für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nicht maßgeblich auf die Möglichkeit des Zugangs zu den Daten… …Interessen abzustellen sei, hat der EuGH daraufhin konsequent auf die Interessen aller beteiligten Verantwortlichen abgestellt. In einer Situation der… …Like-Button); heise.de (Embetty-Lösung) ♦ OLG Frankfurt, Urt. v. 27. 06. 2019 – Az. 6 U 6/19 – Zulässigkeit der Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an die… …Werbung zum Anbieterwechsel bewegen wollte. Laut dem Energieunternehmen hatte die Verbraucherin im Zuge einer vorherigen Gewinnspielteilnahme in die… …Betroffenen kein Druck ausgeübt ­werden. Ein bloßes Anlocken durch Versprechen einer Vergünstigung, etwa – wie hier – einer Teilnahme an einem Gewinnspiel… …, reicht dafür aber nicht aus. Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der… …Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu… …einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“ Der Anwendungsbereich dieser… …Regelung ist weiterhin hoch umstritten; folgt man der Argumentation der Vertreter einer strengen Auslegung des Kopplungsverbots, käme man vorliegend zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …stellt anonymisierende ­Wirkung einer Pseudonymisierung aus Empfängersicht fest. Anfang Juni dieses Jahres wurde ein bereits im Februar ausgesprochener… …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …zusätzliche Informationspflicht im Rahmen einer Zweckänderung sah das LG Hannover keinen Raum. Dabei müsse auf den Personenbezug, den Kenntnisstand der… …Mitarbeiter und die konkrete Zweckänderung abgestellt werden. VW hatte personenbezogene Daten vor einer Übermittlung an den Monitor umfassend geschwärzt oder… …Personen für ihn quasi anonym.“ (Beschluss, S. 18). Aus Sicht des LG Hannover komme der Pseudonymisierung hier einer „anonymisierenden Pseudonymisierung“… …im Vordergrund steht. Er öffnet die Tür zur Annahme einer kontextuellen Anonymisierung ohne vollständige Irreversibilität. Gleichwohl steht dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …Institutionen im Bereich Datenschutz und Compliance. Rebecca Wiemer Die auch zwei Jahre nach Geltungsbeginn von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern als… …sehr schwer verständlich und vielfach auslegungsbedürftig empfundenen Regeln der DSGVO bedürfen einer ergänzenden Vermittlung. Weiterhin spiegeln uns… …, dem Verhalten bei einer Datenpanne sowie dem häufigen Fall des Auskunftsersuchens in übersichtlichen Bildern, was zu tun ist. Diese Datenschutzzeichen… …prüft. Und man geht hier noch weiter: „Das Unterlassen solcher Maßnahmen kann unter Umständen zu einer eigenständigen Sanktionierung führen. Im Rahmen… …eine vereinfachende und erklärende Wirkung zu, die durch einen Aushang in einer zentralen Stelle im Unternehmen sogar zu wiederkehrender Sensibilisierung…

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