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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …............................................................. 198 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System............................ 204 OLG Köln… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zweifelhaft. Es bleibt also fraglich, was die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von sensiblen Daten sein soll. Die Entscheidung ist aus einer… …KI-Trainings umgehen könnten. Das Gericht folgt im Ergebnis einer eher formalen Logik und misst dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung offenbar weniger…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …mir zum Einstieg daher mal im Stile einer Onlinebewertung zurufen, wie ihr Art. 9 beurteilt und warum – zu vergeben sind max. fünf Sterne. Golland: Mit… …irrational davon ausgehe, aus der Lieblingsfarbe einer Person auf ihre sexuelle Orientierung schließen zu können, ist die Lieblingsfarbe dann ein sensibles… …Datum? Was ist mit der Anschrift einer Person, die theoretisch Rückschluss auf das Wohnumfeld und damit auf die ethnische Herkunft zuließe, im konkreten… …Fall aber bloß zur Abwicklung einer Online-Bestellung verwendet wird? Diese Fragen beantwortet der EuGH nicht. PinG: Alexander, in einer Urteilsanmerkung… …Anpassung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, von Datenschutzerklärungen oder die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Dieses… …um Aussagen über seine sexuelle Orientierung, die er im Rahmen einer Podiumsdiskussion kommuniziert hatte. Meta hat argumentiert, dass es legitim war… …ein einziges sensibles Datum enthält, automatisch in Gänze Art. 9 DSGVO unterfällt. Das würde zu einer sehr weitgehenden „Infektionswirkung“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …Beweislast für den Missbrauch liegt bei der NGO selbst – und damit bei einer ohnehin strukturell unterlegenen Partei. Angesichts des hohen Risikos einer… …eben längst nicht alle. Die formale Gleichbehandlung aller datenverarbeitenden Stellen führt in der Praxis zu einer faktischen Ungleichbehandlung… …durch Standardprozesse und Formularvorlagen für typische Verarbeitungsvorgänge; – Einführung einer Risikoschwelle für bestimmte Pflichten; – Stärkerer… …Gleichbehandlung strukturell ungleicher Akteure führt in der Praxis zu einer faktischen Ungleichbehandlung – mit dem Risiko, dass zivilgesellschaftliches Engagement…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …. PinG 4.25 | 171 „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Falker dung des TTDSG. 15 Dieses gehe von einer einer technischen… …einer Vielzahl unterschiedlicher Funktionalitäten soll nach Ansicht der DSK dabei nicht unbedingt auf das Angebot in seiner Gesamtheit abgestellt werden… …können. Vielmehr müsse zunächst ein Basisdienst ermittelt werden. Der Basisdienst eines Webshops wäre dabei der Kauf von Produkten, der einer Suchmaschine… …der Informationsgesellschaft. 35 Für die Bestimmung des Inhaltes einer Dienstleistung und damit einer Abgrenzung einer Dienstleistung von einer anderen… …einer Verweisung auf die 34 Vgl. Art. 29 Datenschutzgruppe WP 194, S. 4. 35 Vgl. EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-390/18 – AirBnB Irland, Rn. 39 und 45… …der Wirksamkeit einer Einwilligung die Positionierung und das marketing des ­Digitalen Dienstes berücksichtigen. PinG 4.25 | 173 „Alle ablehnen“ –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …der Checkliste grün gekennzeichnet und die Sache war erledigt. Zu einer Zeit als nur ein Server im Unternehmen existierte, war das auch ok. Heute sind… …Praxisbeispielen konnten aber nie beantwortet werden. Das war wohl auch einer der Gründe, warum in meiner Wahrnehmung auch in den Reihen der Aufsichtsbehörden der… …Bestandsaufnahme an? Thomas Werning: Hier muss man unterscheiden. Wenn das Verfahren datenschutzkonform in Kraft gesetzt wurde, ist in einer Viertelstunde die… …der Regel Schatten-IT. Nur ein Beispiel: Wenn Daten durch einen Mitarbeiter in einer Fachabteilung auch auf einen USB-Stick gespeichert werden, weiß die… …Auftragsverarbeiter die Adressierung der Gewährleistungsziele nach einer einheitlichen Methode nachweisen. Der Verantwortliche kann diese Angaben dann prüfen… …: Der Vorteil des SDM liegt zweifelsohne darin, mit einer einheitlichen Methodik den gesamten Datennutzungszyklus auditieren zu können. Wenn man… …durchschnittlichen Unternehmen empfiehlt es sich, mit den vier Phasen zu beginnen. Bei besonders kritischen Verarbeitungen, z. B. der Einführung einer Gesundheitskarte… …einer wie auch immer definierten Logik abzuarbeiten, führt schnell dazu, dass rechtlich relevante Sachverhalte übergangen werden. Thomas Werning: Ja, aber… …­Bewertung erforderlich sein, etwa ob die implementierten Maßnahmen der Risikoreduzierung angemessen sind. Das macht man am besten auf Grundlage einer gut… …kann. So können innerhalb einer Verarbeitung, die insgesamt ein hohes Risiko hat, viele Verarbeitungsteilschritte identifiziert werden, in denen kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …AI Management Board“ bei einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des ­Verfassers… …Streit stehende DMA-Verstoß noch nicht Gegenstand einer Kommissionsentscheidung war. 33 Die private Durchsetzung auch vor der behördlichen, erhöht die… …die VZ NRW erst ab diesem Moment mit einer Erstbegehungsgefahr rechnen, 35 sodass die Dringlichkeit des Antrags gegeben war. 36 29 Wird im selben… …Kenntnis von Metas KI-Training durch dessen Ankündigungen habe. 40 Nach der Rechtsprechung einer Vielzahl von Oberlandesge‑ richten müsse der… …vier Monate akzeptieren. 45 Sogar das BVerfG hat bzgl. einer fünfwöchigen Frist verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, diese Frage allerdings… …nicht teilt. 57 Vielmehr spricht sie von „end users“ und geht damit von einer Mehrzahl von Personen und nicht von ei‑ ner einzelnen natürlichen Person aus… …tätigkeitsbezo‑ gene Reduktion des Art. 9 Abs. 1 DSGVO im Falle von Daten Dritter nicht. 72 Das OLG Köln macht die Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 1 DSGVO von einer… …„Aktivierung“ durch den Drit‑ ten abhängig 73 – genau wie der EuGH im Falle einer Such‑ maschine. 74 Um diese Ansicht abzusichern, werden Erwä‑ gungsgründe 8 und… …untersagt ist und nicht Gegenstand einer Abwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Un‑ terabs. 1 lit. f) DSGVO sein kann. 85 Das OLG Schleswig stellt sogar heraus, dass… …eine Vergleichbarkeit zu einer Suchma‑ schine nicht besteht, da es Dritten nicht möglich sei, heraus‑ zufinden, ob ihre Daten im Datensatz der KI und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Einverständnis Dritten gegenüber nicht offenbart würden. 3 Das gelte auch für Anwälte, wie das Gericht in einer hier in Bezug genommenen Entscheidung urteilte. Bei… …an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege. 8 c) Die Position des OVG Münster Nach dem OVG Münster kann sich eine… …Auskunftsanspruch herangezogen wird. Honorarkonditionen und Kalkulationen von Kanzleien können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Es bedarf allerdings einer sehr… …auftragswilligen Mandanten noch vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mitgeteilt werden. Das OVG Münster hat bezüglich eines Nichtzulassungsverfahrens… …der Maßgabe der Sicherung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse. 25 Die Anwalts- und Beraterkosten sind regelmäßiges Thema medialer… …Abwehr von Auskunftsersuchen auf die RVG-Gebühren angezeigt. Die Abwesenheit einer zentralen gesetzlichen Regelung führt bei vielen Behörden zu der… …, bedarf jedoch einer genauen Betrachtung im Einzelfall. Ungeachtet dessen spricht ein öffentliches Interesse dafür, Anwaltshonorare der öffentlichen Hand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …, hätten über die Jahre hinweg Defizite offenbart. Dennoch sind bislang – mit Ausnahme einer beabsichtigten Verfahrensordnung – jegliche regulatorische…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Editorial

  Dr. Nina Herbort

  …. Auch Awareness ist geprägt von einer Wahrnehmungskomponente, die sich jedoch auf die Umgebung und das Miteinander bezieht. Die Ursprünge dieses Konzepts…