Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten diskutiert. 22 Allerdings führt ein Ausschließlichkeitsrecht potenziell zu einer stärkeren Konzentration auf… …hat im Nachgang betont, dass er sich nur zu einer Analogie zu § 903 BGB de lege lata äußern wollte, vgl. Hoeren, in: Pertot, Rechte an Daten, 37, 39. 23… …um eine freiwillige Wahl handelt. Gleichzeitig berücksichtigt der CCPA die Risiken einer Kommerzialisierung personenbezogener Daten. So erlaubt er… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als… …Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO auf einer leicht schwächeren privatautonomen Entscheidung beruht. Demgegenüber basieren… …Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)-f) DSGVO auf einer heteronomen Entscheidung und sind daher für privatautonome Datenüberlassungsverträge nicht geeignet. Man… …medizinischen Studien, die ­regelmäßig hohen ethischen Standards unterliegen, „in den meisten Fällen“ 33 unfreiwillig, da schon das Angehören zu einer sozial… …eines exakten Datenwerts für wünschenswert, aber unmöglich. 58 Tatsächlich ist der konkrete Wert der personenbezogenen Daten einer bestimmten betroffenen… …dem Regelungsgegenstand angemessen. Ein klarer, objektiver Maßstab, personenbezogene Daten zu bewerten, existiert bisher nicht. 68 Die Auswahl einer… …einer nachvollziehbaren und zuverlässigen Be- 63 Cal. Attorney General, Initial Statement of Reasons, S. 39. 64 11 C.C.R. § 7081(a) a. A. 65 11 C. C. R. §…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …es daher an der Zeit, die DSGVO einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Herausforderungen… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …Datenschutzstudie durchgeführt. In einer im März dieses Jahres veröffentlichten Umfrage zur Digitalen Transformation in Deutschland, gaben jedoch 88 Prozent der… …Unsicherheiten, weil die Einwilligung in einer Vielzahl von Fällen nicht nur eingeholt werden und dokumentiert werden muss, sondern auch noch an strenge… …: Webseitenbesucherinnen und -besucher sind von Cookie-Bannern immer häufiger genervt. Einer Umfrage aus dem Jahr 2024 zufolge geben etwa drei Viertel (76 Prozent) der… …beschäftigen und die Banner nur wegklicken. In der Praxis führt dies zu einer sogenannten “Consent Fatigue“. Zugestimmt wird mehr oder minder unreflektiert, um… …schnellstmöglich auf die gewünschte Webseite zugreifen zu können. Dass dies aber weder den Anforderungen an eine „informierte Einwilligung“ noch einer Stärkung der… …Praxis sind jedoch häufig durch einen Mangel an konkreten Vorgaben und einer mangelnden Harmonisierung der Regelungen ausgebremst. Eine stärker… …praxisbezogene Regulierung kann dazu beitragen, dass Anonymisierung und Pseudonymisierung zu einer echten Erfolgsgeschichte der DSGVO werden und nicht auch noch in… …eine andere Behörde in einem anderen Bundesland zu einer abweichenden Bewertung gelangt. Das Risiko divergierender Entscheidungen erschwert es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …zersplittern. Daher werden bereits verzweifelte Rufe nach einem „Datengesetzbuch für alles“ laut. 3 Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Zusammenschau des… …sich demnach bei einer amtlichen Information um eine „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Entwürfe und… …vom Unionsrecht unbeeinflusst) geregelt ist. Das Regelungsobjekt ergibt sich aus einer Zusammenschau verschiedener Rechtsnormen: a)… …Datennutzungsgesetz regelt schließlich Daten von Datenbereitstellern, die aufgrund eines gesetzlichen Zugangsanspruchs, aufgrund einer gesetzlichen… …Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben und an der Demokratie verbessern (Partizipationsgedanke). 3. Offene Daten Das Recht der offenen Daten folgt einer… …bekannt. Die Datenschutz-Grundverordnung folgt einem „One-size-fits-all“-Ansatz und erhebt damit den Anspruch einer Vollharmonisierung. Aufgrund der… …Rechtsakten fehlt es einer rechtlich verbindlichen Definition von „Open Data“. Die OD-PSI-RL wartet nicht etwa mit einem rechtlich verbindlichen Open-Data-… …Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt“. Kompliziert… …rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Verpflichtet somit eine… …Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch eine Behörde zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Kernstück der Föderalen Digitalstrategie ist das „Einer für Alle“-Prinzip (EfA-Prinzip), bei dem eine Verwaltungseinheit digitale Produkte entwickelt, die… …durch den Aufbau einer modularen „Deutschland-Architektur“ mit interoperablen Basiskomponenten. 228 | PinG 5.25 Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz… …Datenschutzaufsichtsbehörden sowie das Fehlen gesetzlich verankerter Datenzugangsansprüche stehen einer effektiven, flächendeckende Nachnutzung von EfA-Lösungen bislang entgegen… …implizit auch die verwaltungsorganisatorische Landschaft transformiert. 7 2. Herausforderungen Die Umsetzung einer föderal abgestimmten, effizienten und… …datenschutzrechtlichen Handlungsempfehlungen. Die Datenschutzbehörden haben dieses Problem bereits erkannt und im Sinne einer verbesserten Koordination einen gemeinsamen… …versprochene Wiederverwendbarkeit im Sinne einer „Plug-and-Play“- Lösung 13 bleibt so in vielen Fällen illusorisch. Rechtlich besteht insbesondere im Bereich des… …. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Datenminimierung ist ein solches Vorgehen jedoch nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer kritischen Überprüfung… …und semantische Referenzsysteme, wie sie etwa mit dem FIM-Standard angestrebt werden. Ohne diese Grundlagen bleibt die Vorstellung einer… …der Verwaltungsdigitalisierung der nächsten Jahre sein. Das bedeutet, dass Daten nur noch an einer Stelle als single point of truth vorgehalten werden… …zu einer Vereinheitlichung von Verwaltungsanwendungen und sukzessiver Interoperabilität führen, würden Fachverfahren konsequent für die Anwendung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …. Die DSGVO ist ein Irrweg – oder, um es mit den Worten des Herausgebers dieser Zeitschrift zu sagen: die ‚Perfektion einer Sackgasse‘. Und anscheinend… …es sich mit der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die die DSGVO enthält? Ist es gelungen, hier im Laufe der vergangenen Jahre zu einer… …verbindlichen Beschlüsse wurden gerichtlich angefochten. Insbesondere für die großen Fälle wurde deshalb schon sehr früh gefordert, diese von einer zentralen… …und kostenintensiven Aufwand. Aus einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bitkom geht hervor, dass über 80 % der befragten 600 Unternehmen von hohem… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Akteure von einer DSGVO-Reform scheint daher zu rühren, dass dem europäischen Gesetzgeber keine solch differenzierte Lösung zugetraut wird. Es wird… …Gesetzgebungsprozessen kaum jemals verlässlich voraussagen lassen, wäre die Befürchtung einer Absenkung des Schutzstandards ein valides Argument dagegen. Ein… …und Max Schrems unterhalten. 11 Denn wenn sich eines Tages die Verhältnisse im Europäischen Parlament in einer Richtung entspannt haben mögen, dass bei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortliche grundsätzlich auf die Angaben seines Auftragsverarbeiters vertrauen, doch im Fall einer Beanstandung durch die Aufsichtsbehörden trägt er die… …Drittländer enthält. Die Stellungnahme enthält insgesamt einige wichtige Klarstellungen. Sie wird Unternehmen mit einer hohen Anzahl von Auftrags- und… …einer unverhältnismäßigen Belastung führen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen nach Art. 5…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …derselben im Darknet besteht, wird regelmäßig nur von einer „Datenpanne“ gesprochen. Aber ist dieser Begriff überhaupt angemessen? Der Internetauftritt der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …Aufgabenportfolio der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit kaum einer anderen Behörde vergleichbar sein. Dies zeigt sich zunächst am Kreis der zu überwachenden Stellen… …. Der von den Datenschutzbehörden zu überwachende Kreis an Verantwortlichen spielt damit quantitativ in einer anderen Liga als bei den Wettbewerbsbehörden… …der „neuen“ DSGVO mehr, sondern Spiegelbild einer alle Lebensbereiche durchdringenden Digitalisierung. 25 Der Hauptgrund für die schiere Masse an… …, dürfte jedoch auch daran liegen, dass die Schwelle zur Einreichung einer Beschwerde denkbar niedrig ist. Einerseits ist es grundsätzlich kostenlos und ohne… …machen – derart knappe Beschwerdetexte stellen erfahrungsgemäß auch keine Ausnahme dar. Die Übersendung einer Beschwerde nimmt damit nicht mehr Zeit oder… …lediglich „sich mit Beschwerden einer betroffenen Person […] [zu] befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang [zu] untersuchen und den… …Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung [zu] unterrichten, […]“. Was ein angemessener… …strategisch voranzutreiben, wäre es hingegen essenziell, die vorhandenen Ressourcen bündeln und zielgerichteter einsetzen zu können. Dafür bedarf es einer… …einer föderalen Aufsichtsteilung – agieren neben der Bundesbehörde noch 17 eigenständige Landesbehörden, ergänzt durch die spezifische Datenschutzaufsicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  ….............................................................. 95 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis................................................. 96 Impressum… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen