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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen. Die Aufgabe einer IT-Beratung besteht dabei darin, die Datenverarbeiter bei der Auswahl und Implementierung von… …betreffen nicht nur die Implementierung geeigneter Sicherheitsmechanismen und Pseudonymisierungsprozesse, sondern auch die Bereitstellung einer geeigne- 1… …das ist der Gegenstand einer IT-Beratung. Das „Finden“ von Personendaten Bereits die Auffindung und Kategorisierung von personenbezogenen Daten stellt… …auch innerhalb des Textes einer Mitarbeitermail oder einer Foto-, Video- oder Audioaufnahme finden. Händisch sind solche aufwendige Maßnahmen kaum… …Datenmanagementsystem die Daten aufgrund eines Abgleiches unterschiedlicher Datenbanken und Backups nach einer Löschung automatisch wiederhergestellt werden. Die Daten… …, ohne die Funktionalität von Datenbanken zu beeinträchtigen – auch solche Fälle müssen identifiziert und mit einer geeigneten „Unnutzbarmachung-Maßnahme“… …Einsatz einer physischen Vernichtung von Datenträgern in Betracht – etwa mit starken Magnetstrahlungen oder Anwendung physischer Gewalt. Und wie löscht man… …Einwilligung verlangt je nach Kanälen für die Zustimmungsaufnahme (telefonisch, schriftlich oder online) die Schaffung einer bestimmten… …Schülernoten, Klausuren, Unterrichtsmaterialien mit privaten (meist ungesicherten) Rechnern. Die Bereitstellung einer angemessenen IT-Infrastruktur zur Erfüllung… …der Verwaltung zu bekommen, und durch die Schaffung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle ein EUweiter Austausch von Daten durch Behörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der… …oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe, wenn die Äußerungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …Beurteilung einer Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK richtet sich auf europäischer Ebene nach abweichenden ­Kriterien. Eine gute… …sich auf die persönlichsten Gefühle, die Sexualität, Gesundheit oder religiöse Überzeugung einer Person beziehen. Hier ist das Einfallstor für das… …Menschen kraft seines Menschseins zukommt. Dieser ist dann verletzt, wenn einer Person der Menschstatus abgesprochen wird, beispielsweise durch die… …Behauptung rassischer Unter- oder Überlegenheit oder durch die Gleichsetzung einer ­Person mit einem Tier. 19 Auch erfasst ist der soziale Achtungs­anspruch… …Auftreten einer Person in der Öffentlichkeit. Je größer der Bezug einer ehrverletzenden Äußerung zur Intimsphäre einer Person ist, desto schwerer wiegt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …einer bestimmten Person nicht mehr möglich ist, es sei denn eine andere Person habe besondere Kenntnis oder besonderen Zugang zu den personenbezogenen… …Lokalisierung einer Person ermöglichen, Strafregisterauszüge, Gesundheits- bzw. Krankheitsinformationen, genetische Daten und Daten über natürliche Personen, von… …­denen das Gesetz keine Anwendung findet. Dies ist der Fall (1) bei öffentlich frei verfügbaren Daten, bei (2) Daten, die im Rahmen einer Forschung am… …soweit die Daten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses der betroffenen Person oder einer entsprechenden Bewerbung erhoben oder gespeichert wurden. 3… …prohibited data practices zu schaffen, die der Verantwortliche durchgeführt hat oder für die er im Rahmen einer Verarbeitung personenbezogener Daten… …personenbezogenen Daten zu korrigieren, (3) von einer Verarbeitung Abstand zu nehmen, die nicht vom Verantwortlichen beauftragt war, (4) gemäß Sec. 10 Datenschutz-… …einer betroffenen Person, deren Identität festgestellt wurde, nachkommen, eine Kopie innerhalb angemessener Frist 11 oder eine Erläuterung der Maßnahmen… …Zustimmung der betroffenen Person zu einer derartigen Verarbeitung ist dann nicht erforderlich. Es werden verschiedene Faktoren aufgeführt, die hilfreich sind… …Konsequenzen für die betroffene Person im Fall einer Offenlegung der Daten, (5) die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …ganz überwiegend wird jedoch die Zulässigkeit und Anwendbarkeit einer nationalen Definition der Beschäftigten im Datenschutzrecht auch nach Inkrafttreten… …einer Beschäftigteneigenschaft arbeitnehmerähnlicher Personen ausgeht, „wenn sie einer vergleichbaren Abhängigkeit wie Arbeitnehmer unterliegen“; a. A… …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …von Konzernverantwortlichen insbesondere in ErwG. 48 der DSGVO. Bei alledem erkennbar ist allerdings, dass der Gesetzgeber das Interesse an einer… …Reichweite lassen sich anhand des Erwägungsgrunds selbst nicht feststellen, wenn es dort in S. 1 heißt, „Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …einer konzernunternehmensübergreifenden Verarbeitung personenbezogener Daten von freien Mitarbeitern oder sonstigen Selbstständigen, die nicht zu den… …­Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. 23 Zu solchen vgl. etwa Voigt, CR 2017, 428, 430 ff.; die Notwendigkeit einer Konzernbetriebsvereinbarung betonend Wurzberger… …Konzernprivileg in Art. 22 Abs. 3a DSGVO-E, der eine Erlaubnis enthielt, personenbezogene Daten im Geltungsbereich der DSGVO innerhalb einer Unternehmensgruppe für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …ausreichenden Personenbezug aufweisen, um unter § 3 Abs. 1 BDSG subsumiert werden zu können. Nach Ansicht des LG fehlt bei alleiniger Speicherung einer… …allein beim ISP vorhandener Zusatzinformationen genüge nicht. Ließe man die absolute Bestimmbarkeit ausreichen, führe dies zu einer uferlosen Ausdehnung… …auch den Zeitpunkt des Serverzugriffs in einer Logdatei speichere und zugleich sonstige Informationen, die den Rückschluss auf den Klarnamen des Nutzers… …zulassen, im Verlauf des Seitenzugriffs erfasse. So könne beispielsweise bei der Bestellung einer Broschüre der Name oder eine den Namen enthaltende E-Mail-… …Dienststellen Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, da es insofern an einer geschäftsmäßigen Erbringung gegenüber Nutzern gem. § 3 Nr. 14 TKG fehle. Eine… …gegenüber einer Leistungsbezieherin Die seit längerer Zeit arbeitslos gemeldete und zuletzt arbeitsunfähig krankgeschriebene Klägerin bezog Leistungen nach… …­verpflichtete die Klägerin unter dem Eindruck des positiven Testergebnisses zu der Konsultation einer Suchtberatung. Die Klägerin wehrte sich gerichtlich gegen… …den Bescheid und verlangte außerdem eine Geldentschädigung. Die verdachtsunabhängige Durchführung einer medizinischen Untersuchung auf Drogen- und… …über das Vorliegen einer Suchterkrankung seien vom Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erfasst (vgl. BVerfG NJW 2011, 1661; BVerfG NVwZ… …einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgegangen werden. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie durch die Verletzung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …mit einer Kameradrohne kann Unterlassungsansprüche der betroffenen Nachbarn aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslösen… …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Privatsphäre der ­erkennbar abgeschirmten Nachbarn zurückstehen. Es handele sich nicht um ein „Flugverbot einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung“… …, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameragespickten Drohne. Richtigerweise fällt daher die… …„Unregelmäßigkeiten“ und die Errechnung einer Gesamtnote genügten für ein Zu-Eigen-machen indes nicht. In Bezug auf das Prüfprogramm des mittelbaren Störers nach… …präventive Überprüfung aller Beiträge von Dritten vornehmen. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung könne er jedoch PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer… …Rechtsprechung gerade nicht auf den Unterlassungsanspruch. Die Beurteilung einer Äußerung oder Bewertung erfordert jedoch stets die Abwägung der konfligierenden… …Rechtsgüter. Sofern die Beanstandung einer Äußerung so konkret formuliert ist, dass der Plattformbetreiber die Rechtsverletzung unschwer feststellen kann, hat… …der Betreiber die Pflicht, den gesamten Sachverhalt ­unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des äußernden Nutzers zu ermitteln. Diese… …Überprüfungsaufwand auf Seiten des Plattformbetreibers ist sodann im Rahmen einer weiteren Interessensabwägung zu bestimmen. Hier seien das Gewicht der angezeigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Datenschutz in der Standortpolitik Rens PinG 04.14 129 PRIVACY NEWS Datenschutz in der Standortpolitik Semjon Rens, M. E. S. Daten sind in einer… …verstärkt aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet und diskutiert werden. Gemäß der Theorie des dynamischen Wettbewerbs geht es im Wettbewerb von… …beschränkt bzw. erhält durch diese ihre Rahmenbedingungen. In einer globalisierten Welt existieren aufgrund divergierender gesetzlicher Vorgaben… …unterschiedliche Markteintrittsschranken und Wettbewerbsbedingungen. Dies gilt in einer digitalisierten Welt insbesondere für die Datenschutzgesetze. 1. VZ Netzwerke… …tionen zu finden. Ein derartiger Entwicklungsprozess ist entsprechend zeitund ressourcenintensiv. Internetunternehmen arbeiten jedoch mit einer im… …Social Graph folgen. Ist erst einmal eine kritische Masse an Usern zu einer anderen Plattform gewechselt, ist es aufgrund der gravitationsähnlichen… …, zeitliche und damit auch finanzielle Ressourcen. Dies ist einer der Gründe, warum Facebook bei innovativen Funktionen von der Timeline bis zur Einbindung von… …dennoch wie sehr das Unternehmen zu einer Positionierung im Datenschutz als Alleinstellungsmerkmal gezwungen wurde. Das deutsche Datenschutzrecht… …drei zentrale Faktoren zu nennen: 1. Objektive Debattenkultur im Datenschutz In Deutschland werden Datenschutzgesetze vornehmlich aus einer Perspektive… …des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diskutiert. Dies führt zu einer Polarisierung der Debatte, in der zivilgesellschaftliche Akteure die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Identität einer Transperson um ein besonders sensibles Datum gemäß Art. 9 DSGVO handelt, ist unklar. Gemäß der Definition der Antidiskriminierungsstelle des… …Aussage über die sexuelle Orientierung dar. Bei der „sexuellen Orientierung“ geht es um das sexuelle Verhältnis einer Person zu anderen Personen. Dahingegen… …geht es bei dem Begriff der „geschlechtlichen Identität“ um kein zwischenmenschliches Verhältnis, sondern um das geschlechtliche Selbstverständnis einer… …bekanntestem Datenschutz-Aktivisten, zu verarbeiten, nachdem Schrems sich bereits öffentlich über seine Homosexualität geäußert hatte. Mit einer recht nebulösen… …Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? für weitere Daten zur sexuellen Orientierung von Schrems. 6 In einer am selben Tag ergangenen Entscheidung stufte… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …nicht. MESTER in Taeger/Gabel Mester befasst sich ausschließlich mit einer „Geschlechtsumwandlung“ und nicht mit „Transsexualität“. Sie sieht den „Umstand… …einer Geschlechtsumwandlung […] umfasst“ von Daten zum „Sexualleben“ oder zur „sexuellen Orientierung“. 16 Dabei beleuchtet Mester nicht näher, warum… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (kurz DSFA). Relevant ist der Terminus auch für die Benennungspflicht eines… …Anzahl von Personen und ein nicht ohne Weiteres überblickbarer geografischer Bereich erfasst ist. Im Falle einer Videoüberwachungsanlage ist der Bereich… …nicht ohne Weiteres überblickbar, wenn auch nach einer Umschau nicht alle Kameras zu erfassen sind. Einfluss kann aufgrund besonderer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …. Ein verlässliches Mittel, um die Aufmerksamkeit der datenschutzaffinen Fachöffentlichkeit zu wecken ist es seit mehreren Jahren, einer Sache oder einer… …aktuell. So stand in einer Umfrage des ­BITKOM vom Anfang dieses Jahres jeder zweite ­Befragte dem (potentiell überwachungsfähigen) eCall-Notrufsystem offen… …, kann jedoch zum Gefühl des Überwachtwerdens (Panopticon) und damit zu einer Beeinträchtigung der Selbstbestimmungschancen führen. Auch mit ­eCall und… …mündige Nutzung eines Connected Car stets von einer aufgezwungenen „elektronischen Rad- Fessel“ unterscheiden muss, ist die Möglichkeit, Einfluss auf die…

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