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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …der Zugmaschine eines Nutzfahrzeugs oder eines Trailers, einer Wechselbrücke oder einem Kühlcontainer stammen. Die Telematik überträgt nicht nur die… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …­Kilometerstand ist. Für die Überwachung der Einhaltung einer Routenplanung (dem sogenannten Shipment) ist wichtig, mit welcher Geschwindigkeit das Fahrzeug sich… …Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG). Informationen zum Wartungszustand einer Fahrzeugflotte eines Unternehmens haben hiermit nichts zu tun, ungeachtet… …beachten. Hierbei wird es entscheidend auf § 32 BDSG, etwaige ­Betriebsvereinbarungen oder die Frage nach einer möglichen Einwilligungserklärung ankommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …Bundesregierung sieht vor, dass die Einwilligungslösung zugunsten einer gesetzlichen Nutzungsverpflichtung mit Widerspruchsmöglichkeit aufgegeben werden soll. Der… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …wissenschaftlichen Nutzung von Gesundheitsdaten erlassen werden und die gematik zu einer „Digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. 7 III. Der technische und… …der ePA werden nun zunehmend auch die Versicherten zu Akteuren in der TI und diese selbst zu einer Art multifunktionaler Plattform. 8 Nach § 306 Abs. 2… …einem „Frontend der Versicherten“, einer Komponente in der Sphäre der Versicherten. 12 Beim Frontend der Versicherten handelt es sich um Apps der… …Praxisverwaltungssoftware bzw. Krankenhausinformationssysteme mit einer Programmierschnittstelle (API) zum zentralen Rezept-Server ausgestattet und erfüllen somit die weitere… …missverständlich von einer „elektronischen Patientenakte“ gesprochen. 17 Die vertragliche Pflicht der Leistungserbringerinnen zur Primärdokumentation der Behandlung… …und zum Führen einer „Fall-“ oder „Patientinnen-“Akte in ihren Systemen ist genau wie der Anspruch der Patientinnen auf Einsichtnahme in die… …Verantwortung kommt nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO der natürlichen oder juristischen Person sowie sonstigen Stelle zu, die über die Zwecke und Mittel einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …betroffene Person in jede spätere Nutzung eingewilligt hat. Auch das Fehlen einer robots.txt-Datei stellt keine Einwilligung dar. Umgekehrt verwirft der EDPB… …Scraping rechnen. Bei zugangsbeschränkten Angeboten oder einer ausdrücklich erklärten Ablehnung der Nutzung für KI-Training gilt das Gegenteil. Technische… …Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Für deren gezielte Erhebung bleibt neben einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO zwingend eine… …anderem, dass die Verarbeitung mit derjenigen einer Suchmaschine hinreichend vergleichbar ist, die sensiblen Daten nicht gezielt erhoben werden und ihre… …Übertragung einer zu Suchmaschinen ergangenen Entscheidung auf Trainingsdatensätze ist keineswegs selbstverständlich. Suchmaschinen ordnen grundsätzlich bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …und relativen Personenbezug daher in Richtung einer subjektiven Betrachtung schwingen, bei der lediglich der der verantwortlichen Stelle zur Verfügung… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Geldbuße verurteilt wurde. Ein paralleles berufsrechtliches Verfahren war bereits gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden, wobei hiermit jedoch kein… …Strafklageverbrauch verbunden ist. Dem Arzt wird vorgeworfen, ein Drogenscreening anhand einer Urinprobe bei einem Arbeitnehmer durchgeführt und das (positive) Ergebnis… …dem Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis zur Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung erteilt, im Hinblick auf das Drogenscreening und die… …Übermittlung der Ergebnisse an den Arbeitgeber erfolgte aber lediglich ein mündlicher Hinweis einer Arzthelferin bezüglich der erforderlichen Abgabe einer… …habe indes keine Feststellungen zu einer möglicherweise rechtfertigenden, ordnungswidrigkeitsrechtlichen Einwilligung in die Untersuchung getroffen. Zwar… …. Diese seien einer rechtfertigenden Einwilligung zugänglich, die unbeschadet eines etwaigen datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen das… …maßgeblich für Diensteanbietereigenschaft Im Rahmen einer Auskunftsverfügung nach dem Verbotsgesetz gegen die Zweckentfremdung für Wohnraum des Landes Berlin… …Internetportalen sei im Sinne einer funktionalen Betrachtungsweise maßgeblich, welche Gesellschaft im Konzernverbund die tatsächliche und rechtliche Kontrolle und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …AG Dortmund, Urt. v. 29. 08. 2017 – 425 C 3489/17 – Kein ausufernder ­datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch Im Zuge einer nachvertraglichen… …über den Beitrags­zahlungsverlauf über die gesamte Vertragsdauer unter Berücksichtigung der ­vereinbarten Dynamisierung. Neben einer Einzelaufstellung… …Geburtsdatum einer Vielzahl von bei der Klägerin beschäftigten Personen. Der hierfür verwendete Fragebogen sah Angaben von Aufsichtsräten, Führungskräften… …unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen das Netzwerk mündete, einer Einstufung als Verbraucher im Rahmen des Art. 15… …. Grundsätzlich kann bei einer geteilten Zweckbestimmung des zugrundeliegenden Vertrages nach stän­diger Rechtsprechung nur dann eine Verbrauchereigenschaft… …betrachtet die Expertise, die ein Verbraucher bei der Nutzung eines ursprünglich nur privat genutzten Dienstes und das Engagement einer Person, die Rechte der… …Verbraucher zu vertreten, die diesen Dienst nutzen als für die Annahme einer Unternehmereigenschaft nicht maßgeblich. Andernfalls würde die effektive… …strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten und deren wirtschaftlicher Abhängigkeit könne nicht von einer freiwillig abgegebenen Einwilligung ausgegangen… …einer Dauerüberwachung. Ausdrücklich stellt das Gericht unter Verweis auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung klar, dass die Annahme der… …Bestimmtheit zu zweifeln, da die Mitarbeiter Anlass, Standort und Ausrichtung der Kameras kannten. Ein Hinweis auf die Folgen einer verweigerten Einwilligung sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Gegenstand der Revisionsentscheidung war der Streit einer Versicherung mit einem Versicherungsnehmer über die Frage, inwieweit der datenschutzrechtliche… …, einschließlich Stellungnahmen oder Beurteilungen, solange sie aufgrund ihres Inhalts, des Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person im… …Verfahren sein. Die Formulierungen im Urteil zur Abgrenzung einer Bewertung der Rechtslage von den internen Vermerken über die betroffene Person lassen leider… …häufig auftretende Konstellation ist allerdings der Transfer von Daten entlang einer Dienstleisterkette: Der Auftragsverarbeiter eines Verantwortlichen hat… …Anwendungskonstellationen werden in vier sog. Modulen erfasst. Die Kommission stellt in ihrem Beschluss die Module in einer konsolidierten Fassung dar, was die Lesbarkeit… …alten Standardvertragsklauseln nicht abgebildet wurden. Aufgrund des Moduls Drei ist die oben geschilderte Vertreterlösung nicht mehr notwendig. In einer… …aktualisiert und keine inhaltlichen Änderungen eingebracht. Die Prüfpflichten, die mit einer Drittlandübermittlung einhergehen, werden jetzt in den… …Standardvertragsklauseln und Transfer Impact Assessment nur zwischen den Gliedern einer Dienstleisterkette stattfinden, zwischen denen tatsächlich der Transfer von Daten… …. Die Erforderlichkeit einer direkten Durchgriffsmöglich des Verantwortlichen gegenüber dem Unter-Auftragsverarbeiter in Form der oben erwähnten… …vor hoch umstritten. Das Gericht betonte, ähnlich wie etwa auch schon das LG Karlsruhe in einer anderen Entscheidung (Urt. v. 02. 08. 2019 – Az. 8 O…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …wurde. WhatsApp hat die Nutzer zu diesem Zweck aufgefordert, einer Aktualisierung der ­Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen. Zwar… …Datenschutzaufsichtsbehörde zieht die Parallele zur Google Spain-Entscheidung und vertritt die Auffassung, dass das entscheidende Merkmal „im Rahmen der Tätigkeiten einer… …Ausgestaltung auch in die Irre geführt, von einer bewussten Einwilligung dürfe nicht ausgegangen werden. Die Zwecke der Verarbeitung würden nicht erläutert. Auch… …Account-Wiederherstellung oder die Zwei-Faktor-Authentifizierung sollten erst zu einer Weitergabe führen, wenn der Betroffene diese Option tatsächlich nutzt. Im Ergebnis… …Anforderung und damit den Zweck einer Kontrollmöglichkeit für den Nutzer oftmals nicht. Quelle: justiz.hamburg.de ♦VG Berlin, Beschl. v. 27. 03. 2017 – VG 6 L… …Nutzer nachkommen Der Anbieter eines Portals für die Vermittlung von Ferienwohnungen und ­Übernachtungsmöglichkeiten muss einer Anordnung des Berliner… …für die acht betroffenen Wohnungsangebote auf die erforderlichen Angaben beschränkt und einen Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum dargelegt… …der besonderen Schutzvorschriften überdehnt wird. Nicht jedes Foto eines Brillenträgers oder die Erkennbarkeit einer Hautfarbe führen zur Annahme eines… …Unterlassung einer Handlung erfordere nicht nur das bloße Nichtstun, sondern auch die Vornahme ­aller möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung der… …Aufbau einer gemeinsamen Single Sign-on- Plattform, die Nutzer sicher authentifizieren soll und dann bei allen angeschlossenen Diensten eine Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Richtlinie angestrebten Vollharmonisierung nicht zu einer Umgehung der Regelungen zum anwendbaren Recht führen, wenn auf automatisierte Mittel zur… …Drittanbietern an. Unter einer Schaltfläche mit der Aufschrift „Spiel spielen“ war als Erläuterung angegeben, die „Anwendung“ erhalte nach dem Klick die… …mit opt-out Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zweier Softwarehersteller hat auch das Landegericht Frankfurt in einem… …Anbahnungsgespräche eines Rechtsanwaltes handelte. Die Telefonate wurden nur anlässlich einer Überwachung des ­Beschuldigten aufgezeichnet, gegen den wegen… …Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Dem Rechtsanwalt steht auch bezüglich dieser Anbahnungssituation bereits das… …funktionierenden Compliance-Systems, das auch Datenschutzaspekte umfasst Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes und… …Führungsetage nicht nur im Falle einer Aktiengesellschaft für die Einrichtung eines Compliance-Systems hafte, sondern dass diese Anforderung sich auch sinngemäß… …auf die Geschäftsführer einer GmbH übersetzt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Unternehmen zunächst gegen das ehemalige Vorstandsmitglied… …Bundesjustizminister Heiko Maas gegangen. Mit der Aussage des Ministers konfrontiert, eine umfassende Kontrolle darüber, wer welche Webseite besucht, führe zu einer… …Massenüberwachung Das unter anderem von dem NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ­betriebene Onlinemedium The Intercept setzte sich mit einer internen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Zwar fehlt es dem Merkmal an einer gewissen Kontur, da es nicht konkretisiert wird, jedoch stellt es einen objektiven Anknüpfungspunkt für die Zuordnung… …Schöpfungsakt weit auslegen würde im Sinne einer Veranlassung zur Schöpfung. 24 Ähnlich Klein/Wegener, GRUR-Prax 2017, 394, 396. 24 PinG 01.19 Selz Zuordnung und… …gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist“. In § 3 Abs. 2 GeschGehG-E hat dies dadurch Eingang gefunden, dass ein… …dieses Abschnitts liegt auf den mit einer Blockchain verbundenen Chancen für den Geheimnisschutz vor dem Hintergrund der Know-How-Schutz-Richtlinie… …der Blockchain und verwandter DLT. Dabei kann im Prinzip jede Art der Information validiert werden, also nicht nur Transaktionen einer bestimmten… …sich die Hashwerte in der Blockchain mittels einer digitalen Signatur technisch eindeutig einem bestimmten Absender zuordnen. 2. Schöpfung in der… …ersten Blick mag dies paradox wirken, da die Transaktionen auf einer Blockchain für alle Teilnehmer der Blockchain einsehbar sind. Gleichwohl werden… …des rechtmäßigen Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen. Hinterlegt ein Unternehmen ein bestimmtes Geheimnis als Hashwert in einer Blockchain… …Hashwert und bestimmte Metadaten gespeichert, nicht aber die geheimzuhaltende Information an sich. D. h., der Einsatz einer Blockchain zur Verwaltung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …seinen Untersuchungen zu dem Schluss, dass die Daten einer Person zwischen dem Bruchteil eines Cents und dem Gegenwert eines Gebrauchtwagens liegen kann… …Durchsetzbarkeit einer persönlichen Einwilligung? Gemäß ErwG. 40 regelt die Richtlinie über digitale Inhalte beispielsweise nicht die Folgen, die sich ergeben, wenn… …könnte. Auch in Bezug auf die Beschränkung der prozessualen Durchsetzbarkeit einer datenschutzrechtlichen 15 Nach den Ausführungen von Buchner zeige jedoch… …. Letztendlich geht es – wie oben bereits angedeutet – bei einer Marktgängigkeit von Daten gleichzeitig auch um den möglichen Ausverkauf von Grundrechten. Wir… …persönlichen Daten?, DGRI Jahrbuch 2011, Köln 2012, S. 51, 58. 26 Zur Idee einer Datenagentur siehe Fezer Digitales Dateneigentum – ein grundrechtsdemokratisches… …diesem Vorschlag einer Treuhand geübt wird, ist zum einen auf mangelndes Vertrauen in Bezug auf eine solche Institution zurück zu führen, und zum anderen… …Cookies die Voraussetzung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung sein. 32 Die Richtlinie für digitale Inhalte bezieht sich zwar auf Metadaten. Diese werden… …. Fazit Datenhandel und umfassende Datenverwertung sind die Fakten einer digitalisierten Welt. Eine der elementaren Fragestellungen ist es, inwieweit es für… …ist gleichermaßen die Frage verbunden, wie man den Prozess der Datenverarbeitung in einer Welt, in der sogar die Preisgestaltung für viele mittlerweile…

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