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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Personen in der Lage sein sollen, ihre Datenschutzrechte ohne weiteres geltend zu machen und bei einer Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort… …. Ablauf des Kooperations- und Kohärenzverfahrens Die Festlegung einer federführenden Aufsichtsbehörde bei Datenverarbeitungen, die nicht nur einen… …Fällen, in denen eine Beschwerde nicht bei der LSA, sondern bei einer der CSA eingereicht wurde, ist diese Verpflichtung noch gesteigert (ErwGr 130 S. 2… …„unverzüglich“ bedeutet. Das ist unstreitig ein Manko des One-Stop-Shop- Verfahrens, schließlich kann das Fehlen einer bestimmten Fristvorgabe dazu führen, dass… …muss im Einspruch dargelegt werden, aus welchen Gründen die Änderung zu einer anderen Schlussfolgerung hinsichtlich der Frage führen würde, ob ein… …Beschlussentwurfs können die CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 2 DSGVO innerhalb einer verkürzten Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Das Verfahren entspricht im… …DSGVO in den Blick genommen hat. In einer solchen Situation ist der EDSA selbst nur bedingt handlungsfähig, denn er kann, auch wenn er der Auffassung der… …CSA zustimmt, lediglich prüfen, ob es möglich ist, die LSA zu einer neuen Sachverhaltsermittlung zu verpflichten. Neue Sachverhaltsermittlungen sind… …Vorgehen hat das Europäische Gericht (EuG) zwischenzeitlich bestätigt. 16 b) Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens Nachdem der EDSA mit einer Mehrheit von… …Frustrationsverbot angenommener Beschluss einer CSA ist rechtswidrig. Im nächsten Schritt hat die LSA oder ggf. die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet… …Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des TKG und der TKÜV, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung… …tragen, entbinden. 2 II. Einordnung der Entscheidung Das Aufsehenerregende an dieser Entscheidung ist nicht, dass auf Verlangen einer… …Grundrechtsverstoß vorliegt. Die Auslegung des einfachen Rechts ist einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, soweit bei der… …Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste ein. Das VG Köln hatte 2015 in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Google E-Mail- Dienst Gmail geurteilt… …Authentifizierung sähe das System den Nutzer, der sich in dem überwachten Account einloggt, aber bereits nicht mehr mit einer öffentlichen IP-Adresse, sondern mit… …Sinne einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege für zumutbar, da die IP-Adressen zumindest zeitweise (fiktiv) bekannt seien und benutzt werden würden 14… …ansonsten legitimen Dienst unmöglich machen würden oder deren Kosten erdrosselnde Wirkung auf den Betreiber hätten, ­können im Einzelfall zu einer Verletzung… …verfassungsrechtlich gebotene Maß für die Aufbewahrung von Daten der Telekommunikation hinausgeht.“ 21 Posteo führt in einer ersten Stellungnahme nach der Entscheidung… …TK-Diensten zugunsten einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege deutliche Grenzen auf. Diese dürfen durch Technikgestaltung ­zumindest nicht die Anforderungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services - Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Algorithmen mit einer bestimmten Mindest-Schlüssellänge verwenden, deren Sicherheit auf RSA-Verfahren basiert oder deren Berechnung der Logarithmen auf… …der Dienstleister unwissentlich eine technische Unterstützung erbringen. Es bedarf dafür nur einer militärischen Endverwendung der Güter, für die… …Technologie- und Softwarebereich – einer sorgfältigen Prüfung, welche Dienstleistung erbracht werden darf, ohne dabei mit außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen… …IT-Standort Asien: Der Upload von eingescannten Konstruktionsplänen nebst Anweisungen zur Herstellung (Technologie) einer elektronischen „Frequenz-… …Synthesizer”-Baugruppe mit einer „Frequenzumschaltzeit” kleiner als 156 ps, gelistet in Position 3A001 b) 11. des Anhangs I der Dual-Use-VO, auf einen Server in Indien… …Konstruktionspläne und besonderen Hinweisen zur Herstellung der Baugruppe im Rahmen einer militärischen Endverwendung löst eine Genehmigungspflicht aus, wenn dabei… …auf die zweckgerichtete Schaffung einer solchen Zugriffsmöglichkeit ab, mit der die Technologie „aus den Händen“ gegeben wird und ein späterer Zugriff… …weiterentwickelbar zu gestalten. Dies bedarf regelmäßig einer Ausfuhrgenehmigung, wenn damit auch die Zugriffsmöglichkeit aus dem außereuropäischen Ausland geschaffen… …einen Exportvorgang im Sinne einer bewusst initiierten grenzüberschreitenden Lieferung eines Gutes an: Ausführer ist demnach, wer über die Lieferung von… …Genehmigungspflichten unterliegt. Die Rechtslage in Deutschland zu Cloud Services im Exportkontrollrecht ist unklar. Es bedarf mithin einer praktischen Lösung, um allen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Art. 45 DSGVO vorliegt, die Verarbeitung in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. 2 Gesetz zur Änderung des… …Privilegierung der Verarbeitung dar und sie ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erfüllt sind; einer besonderen… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt… …SGB X und der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO stellen sich insbesondere bei Angeboten zur Abbildung einer persönlichen elektronischen… …Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. Nach Bieresborn 17 seien schon bei der… …herrsche. 19 Im Ergebnis führt diese Beschränkung nicht nur zu einer starken Beschränkung der Auslandsübermittlung an Nicht-EU-Staaten, sondern insgesamt zu… …einer sehr deutlichen Beschränkung der Auftragsverarbeitung auch innerhalb der EU, die den Grundsätzen des freien Datenverkehrs diametral entgegenläuft… …hat, dass die weitere Verarbeitung durch den Dritten rechtmäßig erfolgt; hierfür bedarf es einer Übermittlungsbefugnis. Soweit aber der… …hinsichtlich solcher Daten gemäß § 76 SGB X zulässig wäre, die unter anderem der ärztlichen Schweigepflicht oder einer sonstigen in § 203 StGB genannten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht - Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Durchsetzung einer Anordnung gegenüber einem Leistungsträger ist durch § 17 VwVG und deren Entsprechungen in den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen gehemmt… …, weil gesetzlich im Kontext des Datenschutzrechts natürlich „nichts anderes bestimmt“ wurde. Dass es gegenüber einer Behörde oder sonstigen öffentlichen 3… …2020, S. 61. Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Sander PinG 06.23 207 Stelle zu einer Untersagung der Verarbeitung per Verwaltungsakt gekommen wäre… …waren, was sinngemäß zu einer ähnlichen Wirkung führte, wie sie von Geheimhaltungspflichten ausgeht. Seit dem 25.05.2018 (und damit auch aktuell) ist die… …der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Abs. 1 und 2… …vertreten, dass eine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs unstatthaft sei. Mit dieser kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein… …Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte, § 54 Abs. 5 SGG. Diese Voraussetzungen seien aber nach einer… …darauf hin 27 , dass Art. 47 Abs. 1 GRCh ein verpflichtendes Vorverfahren vor der Erhebung einer Klage zulässt, wenn dadurch das Recht auf einen… …Auskunft erteilt wird, wird dies regelmäßig mit einer Erledigungserklärung für die Beklagte verbunden. Bei Abgabe einer entspre- 24 BVerwG, Urt. v… …, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Der bloße Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung - Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Neuregulierung auf europäischer Ebene beschäftigt Politik und Wirtschaft schon seit Längerem. Bereits am 25. Januar 2012 wurde der Entwurf ­einer… …in der beabsichtigten Form Recht setzen, wenn der verfolgte Zweck mit keinem anderen Mittel als einer allgemein gültigen Verordnung erreicht werden… …Koordinator einer Leonardo-Partnerschaft, die gemeinsam mit der Deutschen Inkasso Akademie GmbH (DIA) und den Inkassoverbänden aus ­Polen (PZW), Österreich… …, lesen Datenschützer den Entwurf zur Datenschutzregelung streckenweise wie eine Anleitung zur Einrichtung einer Datenfreihandelszone“, so der Präsident des… …betroffen. Nicht nur, dass sie in vielen Fällen zur Forderungseinziehung einer Einwilligung des Schuldners bedürften, welche faktisch so gut wie nie erteilt… …DS-GVO nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Hintergrund dieser Aussage ist Folgendes: Gläubigerunternehmen können beim Einholen einer Bonitätsauskunft, zum… …, dass die Existenz einer ganzen Branche und Existenzen von auf diese Branche angewiesenen Unternehmen auf dem Spiel stehen. Die DS-GVO in der vorliegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Harbor-Systems abgegeben, welche zu einer besseren Durchsetzung der in der EU-Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor festgelegten Grundsätze führen sollten. 5 2… …grundsätzliche Frage auf (und legt diese dem EuGH im Rahmen eines ­Vorabentscheidungsverfahrens vor), inwieweit ein auf einer Selbstver- 4 Laut einer Untersuchung… …allgemeine Befugnis nationaler Aufsichtsbehörden, die auf der Grundlage von Safe Harbor erfolgten Datenübermittlungen in die USA wegen einer etwaig fehlenden… …, dass die EU-­ Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor nicht zu einer formellen Bindung der nationalen Aufsichtsbehörden führt, dürfte sich des Weiteren… …„In der Praxis würde eine entsprechende EuGH-Entscheidung sicher zu einer Erschwerung des Datentransfers insbesondere in die USA führen.“ die Frage… …EU-Standardvertragsklauseln zumindest in Teilen vergleichbar. In der Praxis würde eine entsprechende EuGH-Entscheidung sicher zu einer Erschwerung von Datentransfers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …erhoben werden. Dagegen richtete sich das Gebäudereinigungsunternehmen mit einer Anfechtungsklage vor dem VG Lüneburg. Obwohl der Bescheid noch vor Geltung… …einer allgemeinen Interessenabwägung aus. Es betonte zudem, dass im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung die berechtigten Interessen und Zwecke des… …Verarbeitungszweck die Erforderlichkeit zur Tourenplanung und zwar nur in besonders zeitkritischen Branchen. Im Übrigen bedarf es einer anderen Rechtsgrundlage, wobei… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …Information nur auf der eigenen Website statt einer aktiven Mitteilung nicht ausreicht. Der Verantwortliche hatte die Adressen der betroffenen Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. dauerlicherweise an einer Regelung, die dieses praktisch relevante Konkurrenzproblem löst. Denn kein Verantwortlicher hat ein Interesse… …eines vom User gewünschten Dienstes (Abs. 8 Abs. 1 lit. c des Entwurfs), der Durchführung einer Zielgruppen-Messung (Abs. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs)… …ist auch erwähnenswert, dass im aktuellen Entwurf weiterhin von einer zweijährigen Übergangszeit nach dem Inkrafttreten bis zur Anwendung der… …nicht nur für Microsoft Teams, sondern auch für sonstige MS 365-Produkte) und die kostenlose Version von Microsoft Teams. Beide Versionen sind mit einer… …der Unterauftragsverarbeiter in einer dynamischen Liste (als URL) ist ein gängiges Verfahren. Über eine Änderung der Liste der Unterauftragsverarbeiter… …durch herkömmliche Vertragsauslegung aufgelöst. Neben einer unzulässigen Abwandlung der SCC bemängelt die BlnBDI die Abwesenheit von ausreichenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …, nicht der ideologische Ausgangspunkt im Sinne eines menschlich gegebenen Bedürfnisses nach einer geschützten Sphäre. Diese Vorstellung ist rechtlich… …Machbeziehung stellt den Konflikt zwischen den politischen Ansätzen, wie ein gutes Leben gelingen kann, auf einer neuen informationellen Ebene. Im Datenschutz… …Schwachen unter den Bedingungen einer Konzentration der Informationsverarbeitung (Machtasymmetrie) gegenüber dieser neuen Herrschaftsform zu schützen. Diese… …der Öffentlichkeit wird Datenschutz, wenn es konzeptionell ausnahmsweise mal etwas ambitionierter wird, aus einer ökonomischen Perspektive betrachtet… …all dies in einer konkreten Auseinandersetzung mit konkreten Organisationen reflektiert. Es geht darum, in der Analyse und Bearbeitung von… …Einwilligung das Einverständnis in die eigene Unterdrückung. Aus einer liberalen Sicht kann dies akzeptiert werden, wenn die formalrechtlichen Bedingungen… …Datenschutzbeauftragten, eines Chief Privacy Officer oder eines ­Datenschutzjuristen abhängen, der ein Formular ausfüllt.“ Einer der Gründe dürfte darin liegen, dass den… …einer Analyse der Missbrauchsmöglichkeiten der für die Verarbeitung genutzten IT-Technik. Es ist die Verarbeitung selber, die die Risiken für die… …und eine erhebliche Erfahrung. Dass diese Aufgabe nach einer Schmalspurausbildung nicht hinreichend erfüllt werden kann, ist eines der massiven Probleme… …einer solchen Folgenabschätzung erheblich Probleme bei ­allen Beteiligten. Ein aktuelles Beispiel ist der Einsatz der LucaApp. Bei Aufnahme der…

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