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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer - Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …, Lifestyle, Reisen oder Politik. Das klassische Bild einer Person, die in sozialen Netzwerken ausschließlich für Produkte wirbt (Influencer-Marketing), trifft… …Accounts die Funktion einer Berichterstattung in sozialen Medien wahrzunehmen. Mit Anwendbarkeit der DSGVO treffen Influencer zahlreiche Betroffenenrechte… …Konfliktbewältigung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz für den Fall einer Zurschaustellung eines Personenbildnisses im Rahmen eines Postings würde… …umfassende Regeln in Gesetzesform sollen diesem Abwägungsprozess, der immer wieder einer Abwägung im Einzelfall bedürfe, im Hinblick auf den technischen… …, den Mitgliedstaaten nur punktuell einzelne Modifikationsoptionen gewährt. 10 Ferner würde gerade der Sinn einer Öffnungsklausel konterkariert. Sie… …vielmehr grundrechtsbezogene Anwendung. 13 Nunmehr kann hierunter auch die journalistische Tätigkeit einer Einzelperson fallen. 14 Ob Influencer überhaupt… …in PR-Abteilungen und dem gewerblichen Fotografen gleichgestellt wird. 15 In einer Entscheidung zum Medienprivileg16 hat sich der EuGH dem Antrag der… …­meinungsbildende Charakter bzw. das Vorliegen einer Debatte von allgemeinem Interesse sowie die übrigen vom EGMR entwickelten Kriterien zu bejahen. Dahingehend ist… …­Medienprivileg erfasst. Somit entziehen sich die Influencer einer eindeutigen rechtlichen Einordnung. Jedenfalls für Accounts oder schon einzelne Beiträge, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …. Verhältnis zwischen Richtlinie und Verordnung allgemein Aufgrund des kardinalen Unterschiedes zur noch gültigen DS-RL, nämlich der Wahl einer Verordnung als… …Gesetzgebungsinstrument, bedarf bereits dieser grundlegende Wandel der Rechtsgrundlage europäischen Datenschutzrechts einer näheren Betrachtung. 1. Unmittelbare Geltung der… …jedoch allein das Verhältnis zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 5 Vgl. die Aufzählung in Art. 288 AEUV. Was… …. Der Begriff der „Grundverordnung“ Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf trägt explizit den Titel einer „Datenschutz-Grundverordnung“. 11 Art. 288… …Umkehrschluss bleiben andere Vorgaben damit von der DS-GVO grundsätzlich unberührt, da eine Streichung einer bestimmten Vorschrift ansonsten überflüssig wäre. Art… …verwendeten Verfahren abhängen, da andernfalls das Risiko einer Umgehung der Vorschriften groß wäre.“ Die DS-GVO stellt also die Technologieneutralität in den… …Verarbeitung zukünftig auch einer Abwägung der Interessen der Nutzer und der verantwortlichen Stelle unterliegen kann, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO… …. Einerseits erhalten Unternehmen nun die Möglichkeit einer weiter gehenden Datenverarbeitung, die gerade im Online-Bereich produktbezogen Vorteile für den… …, welche Voraussetzungen an den Erlaubnistatbestand tatsächlich geknüpft werden. Gleichzeitig werden sich Nutzer eines Telemediums einer neuen… …zeitnah mit einer Konkretisierung und Ausfüllung der Lücken in der DS-GVO zu rechnen ist, um den Interessen der datenverarbeitenden Unternehmen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …er Rechtspersönlichkeit, 4 er versteht sich lediglich als Arbeitsplattform, um die größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland mit einer… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …„organisatorisches Band“ 11 verbunden und bietet Leitlinien im Bereich der religiösen Lehre. Damit erfüllt der ZMD-Bundesverband die Voraussetzungen einer… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene… …Religionsgemeinschaft nicht vom Vorverständnis der christlichen Kirchen abhängig. Nichts anderes wäre die Forderung einer theologischen Lehrautorität auf… …ist ein vom Land beauftragtes Gutachten zu einer positiven Einschätzung gekommen, vgl. Muckel, Ergänzendes Rechtsgutachten im Auftrag des Ministeriums… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft kommt jedoch mittelbar, im Wege der… …personenbezogener Daten im Rahmen der religiösen Betätigung einer privatrechtlichen Religionsgemeinschaft grundrechtlich geschützt ist. 37 III. Datenschutzrechtliche… …Mitglieder einer Gemeinschaft die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder oder von Nichtmitgliedern an die Dachgemeinde weiterleiten. 46 Indes ist die… …: http://islam.de. 42 Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 Satzung ZMD Hessen. Wobei mehrere Bundesländer zu einer Vertretungsstruktur als ein Landesverband zusammengelegt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …vorsieht) dann anwendbar, wenn „die Verarbeitung personenbezogener Daten […] im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines… …durch eine europäische Tochtergesellschaft im Rahmen einer Auftragsverarbeitung Gehaltsabrechnungen für seine US-Mitarbeiter durch­führen lässt. Aus Sicht… …seine US-Arbeitnehmer durch eine europäische Tochtergesellschaft im Rahmen einer Auftragsverarbeitung durchführen lässt, also die DSGVO nicht für das US-­… …Inspektionen –“. Ob die Prüfung bzw. Inspektion vor Ort erfolgen muss, ist in der Norm nicht weiter konkretisiert. In Art. 42 Abs. 6 DSGVO, einer Regelung, die… …Maßgaben für den Vertrag. Es liegt deshalb nahe, dass es den Parteien obliegen soll, die genauen Details einer Vereinbarung bilateral auszuhandeln. Selbst… …vergleichbaren und risikoadäquaten Prüfungsmechanismus vorsehen, z. B. in Form einer Auditierung durch einen unabhängigen Dritten und durch Bereitstellung eines… …Rates wieder gestrichen, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber ausdrücklich von einer derartigen Verpflichtung abgesehen hat. 8 3. Vergleich… …Auftragsverarbeiter hat seinen Sitz in einer Jurisdiktion, für ­welche die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau festgestellt hat (Art. 45 Abs. 1 DSGVO). 22 Auch… …95/46/EG erlassene Angemessenheitsbeschlüsse bleiben nach Art. 45 Abs. 9 DSGVO zunächst in Kraft. –– Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage einer der in… …Mindestinhalt einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung nicht angesprochen werden, ist es dennoch in der Praxis zu empfehlen, die nach Art. 44 ff. DSGVO umgesetzten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt - was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …im ­Bereich ­Cybersecurity & Privacy einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ­tätig. Während das Bewusstsein für aus der DSGVO resultierende… …Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der… …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den… …IT-Störungen, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, zwischen „außergewöhnlichen“ und „gewöhnlichen“ IT-Störungen… …erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der KRITIS geführt hat). Die einfachste… …, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erledigt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt werden. 5. Ausnahmen Ausnahmen, bei denen… …Informationstechnik. Im Fall einer beträchtlichen Sicherheitsverletzung kann die BNetzA einen detaillierten Bericht über die Sicherheitsverletzung und die ergriffenen… …ist, weil er auf einer Online-Plattform aufgetaucht ist. Wäre es nach dem Wunsch des Bundesinnenministeriums gegangen, wäre der Entwurf erst nach der… …einer erheblichen Beeinträchtigung der Erbringung der betroffenen Dienstleistung insgesamt führen würden (Cyberkritikalität)“ (Abs. 1 S. 2). Eine… …Auferlegung der Pflichten kann auch bei einer „tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft“ erfolgen (Abs. 2)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …Verfassungsschutz für Deutschland beschreibt, spiegelt eine weltweite Verunsicherung wider: In einer globalen Studie von KPMG International und der Universität… …KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO Winz interagieren, sofern dies aus Sicht einer angemessen informierten, aufmerksamen und verständigen natürlichen Person aufgrund… …In der Literatur wird daher auf den natürlichen Sprachgebrauch sowie den Normzweck, Risiken eines Identitätsbetrugs oder einer Täuschung… …entgegenzuwirken, abgestellt. 25 Danach setzt eine direkte Interaktion jedenfalls ein „wechselseitiges, aufeinander bezogenes Handeln“ voraus, etwa in Form einer… …Systems, Art und Weise der Interaktion sowie Zielgruppe des Systems zu beurteilen. 27 Bei einer Interaktion mit einem physisch präsenten Roboter dürfte… …Öffentlichkeit zur Anzeige einer Straftat zur Verfügung stehen (etwa KI-gestützte Chatbots in polizeilichen Onlinepräsenzen). 28 Der Anwendungsbereich der Norm ist… …Erkennbarkeit einer Manipulation ins Leere liefe. 41 Neben vollständig KI-generierten Ausgaben sind daher auch bloße Veränderungen durch KI-basierte Techniken… …verlangt, dass Anbieter eine kostenfreie Schnittstelle – in Form einer API oder einer Nutzeroberfläche – bereitstellen, über die Betreiber, Endnutzer oder… …Ergebnisse dieses Detektionsvorgangs in einer für Laien verständlichen Form präsentiert werden müssen. Nicht die Kennzeichnung als solche muss also für den… …kursierendes Foto eines Politikers in einer kompromittierenden Situation), so soll er diesen entweder über eine vom Anbieter bereitgestellte Nutzeroberfläche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht - Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Dienste­an­bieter im Internet zur Bereitstellung einer anonymen oder pseudonymen Nutzungs­möglichkeit verpflichtet. Neben dem daten­schutzrechtlichen Ziel der… …folgende Beitrag auf Grundlage einer kurzen Darstellung der in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 herausgearbeiteten… …in einer Reihe von Urteilen herausgearbeitet. Diese Ziele und Grundprinzipien werden auch in der DSGVO (EU) 679/2016 fortgeführt. Insbesondere hat der… …EuGH. Genannt werden kann hier die ORF- Entscheidung, nach der wegen des Ziels einer unionsweiten Harmonisierung auch rein mitgliedstaatliche… …, Art. 39 EUV Rn. 5). 15 Teils wird in Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 16 Abs. 2 AEUV noch die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden… …. 80 DSGVO, welcher die Schaffung einer solchen prozessualen Möglichkeit zulässt, dazu s. u. IV. 1. d), im nächsten Heft). 40 So bei Gola, in: Gola… …. 2 DSGVO) auf die Vorgabe der Klausel-RL 93/13/EWG, dass sie in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur… …­Europäische Kommission 44 als auch den EuGH 45 beschäftigt, wobei beide trotz der aufkommenden Kritik an diesem Ansatz 46 von einer klaren Abgrenzung beider… …Reihe von methodischen Ansätzen bereit (a)–d)). a) Vorrang eines Rechtsguts Einfach ist die Entscheidung, wenn sich aus einer übergeordneten Ebene des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde - und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …, dass die Befugnisse des BND im Vergleich zur NSA viel enger gefasst sind und dass der deutsche Geheimdienst einer strengeren Kontrolle unterliegt. In… …einer Studie über den rechtlichen Rahmen für die geheimdienstliche Überwachung von Auslandskommunikation im Internet, die ich mit Ben Scott durchgeführt… …geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen aus einer Zeit, als das Internet für die Kommunikation noch keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielte. Die meisten… …Internetknoten und greifen dort riesige Mengen an Kommunikationsdaten ab, die mit einer Vielzahl an Suchbegriffen durchsucht werden. Es gilt als offenes Geheimnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring - was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird“. 5 Hierbei enthalten die „Algorithmen [einer] Scorecard […] die relevanten und signifikanten Merkmale aus der… …Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch… …individuelle Bewertung des jeweils Betroffenen darstellen. Vielmehr wird dieser aufgrund bei ihm vorliegender Daten einer Vergleichsgruppe und damit dem dieser… …anerkannten Verfahren der logistischen Regression ermittelt werden. Mit dieser Methode können aus einer Vielzahl von Datenbeständen Vergleichsgruppen gebildet… …BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit diese nach Art und Umfang auf einer zulässigen Datengrundlage beruhen. 15… …auch andere Daten genutzt werden, diese aber nur mit einer verschwindend geringen Gewichtung in die Berechnung des Scorewerts eingehen“. 20 Werden… …, Beschl. v. 11. 08. 2011 – 90 C 4596/10. Scoring – was ist zulässig? Kamlah / Walter PinG 04.15 161 gleichsgruppe eingeflossen sind, auf einer großen… …Familienverhältnisse. 27 Auf der anderen Seite kann die Auskunftei sonstige, nicht einer Erlaubnisnorm unterfallende Daten in das Scoring einbeziehen, soweit der… …erfolgt, wird selbst gerade nicht (automatisch) zu einer Tatsachenbehauptung. Dies wäre nur dann der Fall, „wenn bei der Äußerung die Elemente der… …sich im Ergebnis dennoch um geschützte Werturteile. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont. Für die Empfänger einer solchen Auskunft kommt „es in der Regel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …einer weitreichenden Vernetzung einer besonderen Bedrohungslage ausgesetzt sind, im Einzelnen: „Betreiber wesentlicher Dienste“ (gemäß Anhang II der… …den Maßnahmen nicht konkreter. Ziel soll die Schaffung einer Kultur des Risikomanagements sein. Betroffene Unternehmen, die bereits risikobasierte… …NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 mit lediglich einer kleineren Änderung 5 beschlossen wurde. Im vorliegenden Entwurf wird explizit vermerkt, dass… …Telekommunikationsunternehmen bei der Wiederherstellung der IT- Infrastruktur unterstützen oder technische Vor-Ort-Beratung eines Krankenhauses leisten, das von einer schädlichen…

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