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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI - öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zweifelhaft. Es bleibt also fraglich, was die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von sensiblen Daten sein soll. Die Entscheidung ist aus einer… …KI-Trainings umgehen könnten. Das Gericht folgt im Ergebnis einer eher formalen Logik und misst dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung offenbar weniger…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …durchgeführt werden. Die Durchführungsverordnungen enthalten verbindliche Mindestanforderungen an den Inhalt einer solchen DSFA. Sektorspezifische Erwägungen… …von 72 Stunden nach Bekanntwerden einer Datenschutzverletzung zu benachrichtigen. Es besteht auch die Verpflichtung, die betroffenen Personen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zuf?llig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespr?ch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …mir zum Einstieg daher mal im Stile einer Onlinebewertung zurufen, wie ihr Art. 9 beurteilt und warum – zu vergeben sind max. fünf Sterne. Golland: Mit… …irrational davon ausgehe, aus der Lieblingsfarbe einer Person auf ihre sexuelle Orientierung schließen zu können, ist die Lieblingsfarbe dann ein sensibles… …Datum? Was ist mit der Anschrift einer Person, die theoretisch Rückschluss auf das Wohnumfeld und damit auf die ethnische Herkunft zuließe, im konkreten… …Fall aber bloß zur Abwicklung einer Online-Bestellung verwendet wird? Diese Fragen beantwortet der EuGH nicht. PinG: Alexander, in einer Urteilsanmerkung… …Anpassung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, von Datenschutzerklärungen oder die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Dieses… …um Aussagen über seine sexuelle Orientierung, die er im Rahmen einer Podiumsdiskussion kommuniziert hatte. Meta hat argumentiert, dass es legitim war… …ein einziges sensibles Datum enthält, automatisch in Gänze Art. 9 DSGVO unterfällt. Das würde zu einer sehr weitgehenden „Infektionswirkung“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …: ePrivacy-VO-E. 5 Europäisches Parlament, Entwurf einer legislativen Entschließung des ­Europäischen Parlaments zu dem ePrivacy-VO-E v. 20. 10. 2017. 6 Rat der… …, bedarf es daher einer ausdrücklichen Verweisung der ePrivacy-VO auf die DSGVO. Die Funktion der ePrivacy-VO als lex specialis zur DSGVO funktioniert indes… …nicht konsistent. Den Entwürfen zur ePrivacy-VO mangelt es dafür (bislang) an einer stringenten Konzeption. 2. Regelungsinhalte der ePrivacy-VO Inhaltlich… …befindlichen Daten schon bevor es zu einer Verarbeitung durch den Verantwortlichen kommt. Betrachtet man einen konkreten Verarbeitungsvorgang am Beispiel der… …weiterhin im Rahmen einer Opt-out-Lösung ­zulässig ist. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO dar, das dem Regelungsverständnis der DSGVO nach jedenfalls grundsätzlich nicht von einer Einwilligung abhängig ist. 19… …den Verantwortlichen und einer entsprechenden Zahl von Dienstleistern genutzt werden. Die zuvor aufgeführten Überlegungen zum Direktmarketing und zur… …berechtigten Interessen des Verantwortlichen herauszuarbeiten. Es bedarf vielmehr einer drei-stufigen Prüfung, bei der zunächst die Interessen des… …, wenn z. B. nach Anklicken eines Opt-Out-Links oder einer sonstigen Widerspruchs-Funktion keine weiteren personenbezogenen Nutzungsdaten an die… …den die Einwilligung eingeholt wird, –– welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, –– Recht auf Widerruf, –– Bestehen einer automatisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität - Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …. Allerdings können diese Sicherheitsrisiken niemals vollkommen ausgeschlossen werden. Die Implementierung einer Portabilitätslösung und der entsprechenden… …außerdem die Möglichkeit der Übermittlung in eine private Cloud des Betroffenen via APIs. 7 Für Verantwortliche mit mindestens einer großen, komplexen… …Verantwortlichen zu gewährleisten. 9 Zunächst muss es sich um ein strukturiertes Format handeln. Dazu ist erforderlich, dass die Daten in einer bestimmten Struktur… …Streng genommen würde das bedeuten, dass bspw. Spotify-Nutzer direkt einen Song auf Soundcloud kommentieren, bewerten oder in einer Playlist speichern… …Branchenkreisen und auch eigenständig an einer optimalen ­Lösung arbeiten, um Interoperabilität herzustellen. Daher ist dem Vorschlag der… …sollten Experten in Branchenrunden „technische Anforderungen festlegen, die eindeutig bestimmen, welche Merkmale […], im Rahmen einer angemessenen… …näher kommt, sollten Maßnahmen einer „regulierten Selbstregulierung“ erarbeitet und umgesetzt werden, sofern das nötig erscheint. Dabei könnten Formate… …Verantwortliche gerade nicht die Pflicht hat, die Daten nur für den Fall einer möglichen Portabilitätsanfrage zu speichern. 38 b) Pflichten des übertragenden… …DSGVO „in präziser, transparenter, verständlicher, und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ zugänglich zu machen, insbesondere… …erscheinen und dem Nutzer sein Recht auf Datenübertragbarkeit ins Bewusstsein rufen. Das Symbol könnte zu einer Webseite des Verantwortlichen verlinken, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Protection Scheme (MLPS), 5 3. verstärkte Schutzmaßnahmen für sog. kritische Infrastrukturen, 4. einen Daten­lokalisierungsgrundsatz und das Erfordernis einer… …im Fall des Widerrufs die Daten nicht weiterverarbeiten. Die Spezifikation sieht ­ferner Einschränkungen hinsichtlich eines „Profilings“ und einer… …automatisierten Entscheidungsfindung („automated decision makings“) sowie Verpflichtungen des Verantwortlichen im Fall einer Einschaltung Dritter z. B. im Wege der… …Bezug auf Daten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können, sind nach Art. 22 Gegenstand einer Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden, die… …sowie das Prinzip einer eingeschränkten Speicherung (hinsichtlich des Ausmaßes der Speicherung) werden in Art. 5 bis Art. 9 festgelegt. Art. 10 verbietet… …Überwachung der öffentlichen Meinung, 6. soweit aufgrund der sonstigen Gesetze und Verordnungen erlaubt. Art. 14 sieht Regelungen zu den Voraussetzungen einer… …bestimmten Fällen, z. B. wenn Gesetze/Verordnungen eine Geheimhaltung vorsehen. Art. 20 verpflichtet dazu, Informationen zu einer in Anbetracht der ­Umstände… …vereinbarten Zwecke verarbeitet werden und nach Vertragsende müssen Informationen zurückgegeben bzw. gelöscht werden. Im Fall einer erforderlichen Weitergabe von… …1. eine von einer staatlichen Behörde organisierte Sicherheitsüberprüfung erfolgt ist, 2. eine Zertifizierung zum Schutz der persönlichen… …departments“) herausgegeben werden. Gemäß Art. 39 sind die betroffenen Personen von einer Übermittlung ins Ausland zu informieren unter Angabe der Identität des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …, Christine Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? 6 245 Muciak, Krzysztof… …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung 6 277 Sander, Stefan… …....................................................... 53 R Rechenschaftspflicht ......................................... 144 Recht auf Erhalt einer Kopie ........................... 245 Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …herausragender Bedeutung für den Datenschutz. Seinerzeit drehte sich die Debatte vor allem um die Errichtung einer völlig neuen Sicherheitsarchitektur mit neuen… …unseren Alltag bestimmt, war zu Beginn meiner Amtszeit zwar erkennbar, aber erst in Ansätzen vorhanden. Das Internet ist inzwischen zu einer unverzichtbaren… …Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 auch von der Bundesregierung nur als Zwischenschritt zu einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts… …. Insbesondere die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung bietet die Chance, den entstandenen Reformstau im Datenschutzrecht mit einer stärkeren europäischen… …Technologien einbezogen werden. Das Instrument einer Datenschutzfolgenabschätzung zur Implementierung datenschutzgerechter IT-Prozesse kann dabei einen wichtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen - Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …aber in einer international vernetzten Welt weniger greifen als jemals zuvor. Durch die Digitalisierung haben sich die Möglichkeiten der Überwachung so… …sei, es zeigt die internationale Dimension der digitalen Vernetzung. Nationale Datenschutzregelungen verkommen zu einer Farce, wenn sie durch… …Datenschutz im Social Web scheiterte in den letzten Jahren auch aufgrund der kulturellen Unterschiede einer Generation von Digital Natives, die die Grenze… …unwichtig wäre. Bei einer Umfrage unter Studenten der Cologne Business School in Köln kam zum Beispiel zu Tage, dass die öffentliche Kenntnis keiner anderen… …verbleibt, während die Jüngeren mit Selbstverständlichkeit die Entscheidungen in einer global vernetzten Welt selbst in die Hand nehmen. Die Zerreißprobe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …Beweislast für den Missbrauch liegt bei der NGO selbst – und damit bei einer ohnehin strukturell unterlegenen Partei. Angesichts des hohen Risikos einer… …eben längst nicht alle. Die formale Gleichbehandlung aller datenverarbeitenden Stellen führt in der Praxis zu einer faktischen Ungleichbehandlung… …durch Standardprozesse und Formularvorlagen für typische Verarbeitungsvorgänge; – Einführung einer Risikoschwelle für bestimmte Pflichten; – Stärkerer… …Gleichbehandlung strukturell ungleicher Akteure führt in der Praxis zu einer faktischen Ungleichbehandlung – mit dem Risiko, dass zivilgesellschaftliches Engagement…

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