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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …Schutzzweck bei einer die Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck auflösenden, auf die Herstellung praktischer Konkordanz gerichteten… …verweisende europäische Sekundärrecht (vgl. ErwG. 165 zur DSGVO) im Rahmen einer pauschalisierenden Abwägung zwischen kirchlicher Freiheit und… …Datenschutzgrundrecht durch die Exemtion der Kirchen vom Anwendungsbereich der ­DSGVO Rechnung. Auf einer weiteren Stufe pauschalisierender Abwägung wird die kirchliche… …schadensbegründende Verletzungshandlung sein. 60 Demgemäß stuft § 4 Nr. 2 Buchst. a) DSG-EKD die ­Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder… …der Vorgängerfassung übernommene Regelung des § 48 Abs. 1 S. 2 DSG-EKD unterstreicht – neben einer gewissen Traditionsverhaftetheit des kirchlichen… …einer Haftungsverteilungsregelung wie in Art. 82 Abs. 2 DSGVO (oder § 50 Abs. 2 KDG) nicht bedarf. Konsequenterweise ist Anspruchsschuldner in Abweichung… …, Datenschutz und evangelisches Kirchenrecht, 2002, S. 225 f. 60 So schon Claessen, Datenschutz in der evangelischen Kirche, 3. Aufl. 2004, S. 34; im Rahmen einer… …übernommen und damit auf die Schaffung einer ausdrücklichen eigenen kirchlichen Anspruchsgrundlage verzichtet. Ansprüche kämen nur nach allgemeinen… …Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz. Erfasst sind damit auch die Schadensersatzansprüche nach § 48…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …könnte eine höhere Wahrscheinlichkeit gegeben sein, auf ein Ausweisdokument (inklusive Lichtbild) 20 einer gesuchten Person zugreifen zu können, die zur… …bereichsspezifischen Aufklärung im Vorfeld einer Gefährdungslage ins Visier der Nachrichtendienste gelangt ist. In der Praxis wurden in der ATD von 2014 bis 2017 (1… …, dass es an einer technischen Umsetzung der Befugnis fehlte und kein automatisierter Lichtbildabruf durch die befugten Behörden möglich war, es wurde aber… …an einer technischen Umsetzung gearbeitet. 23 Für die weitere rechtliche Beurteilung der Befugnis ist die technische Möglichkeit des automatisierten… …könnte. Eine vermehrte Anzahl von Abrufen könnte nach technischer Umsetzung mit einer erhöhten Auswertung der Lichtbilder mit Gesichtserkennungs­systemen… …Mitarbeiter der ersuchten Behörde die abgefragte Person kennt, bestehe das Risiko einer Warnung an Dritte. Die bisherige Regelung, wonach ein automatisierter… …. 31 Nach den Beschlüssen des BVerfG „Recht auf Vergessen I“ 32 und „Recht auf Vergessen II“ 33 hängt der grundrechtliche Prüfungsmaßstab von einer… …schützt die betroffene Person vor den Gefahren der modernen Datenverarbeitung, 42 bei der persönliche Daten in einer Weise genutzt oder verknüpft werden… …25 Abs. 2 PAuswG bzw. § 22a Abs. 2 PaßG an einer Umgrenzung zugriffsberechtigter Personen, die sich auch nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen der… …verschafft einer betroffenen Person keinen wirkungsvollen Rechtsschutz, einen unrechtmäßigen Eingriff nach § 25 Abs. 2 PAuswG bzw. § 22a Abs. 2 PaßG geltend zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  "Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren."

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Formular ausfüllt. Neben einer offensichtlichen – und MASSIVEN – Investition in die öffentliche Verwaltung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen… …erscheinende Reformen müssen von einer aktiven sozialen Bewegung ausgehen, die nicht nur die Macht von den Technologieunternehmen auf die Menschen überträgt… …Ezra Waldman: Genau das ist der Punkt. Ich sehe auch keine. Wir werden morgen nicht mit einer aggressiven, bewusstseinsbildenden sozialen Bewegung… …, auch mit dem Recht auf Privatsphäre. Schulman und Staley, die als Reporter im ACT UP-Bereich bzw. als einer der Anführer von ACT UP NY tätig waren… …meine damit nicht nur die sexuelle Privatsphäre, unsere Fähigkeit, unsere Identität in einer Welt feindseliger institutioneller und impliziter… …Datenschutz genauso diskutiert wie über Geldwäsche auf einer Konferenz zum Geldwäscherecht. Wir diskutieren darüber, wie Datenschutzinformationen formuliert… …Datenschützerklasse ist genau das: eine Klasse, die aus einer Elite von Arbeitnehmern besteht, die ein komfortables Leben führen. Sie werden von Natur aus konservativ…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …„mehrstufigen Informationsanbieterverhältnissen“ Raum für die Verantwortlichkeit einer Stelle im Hinblick auf die Auswahl des eigentlichen Datenverarbeiters (hier… …des zuvor beim Besuch der Fanpage gesetzten Cookies. Einer Annahme einer gemeinsamen ­Verantwortlichkeit stehe nicht entgegen, dass lediglich Facebook… …Informationspflichten benötigt werden“. Es bestehe insofern dringender Handlungsbedarf für die Fanpage-Betreiber, wobei nicht verkannt werde, dass Facebook an einer… …Ausübung der informationellen Selbstbestimmung in einer digitalen Welt unumgänglich. Quelle: datenschutz-berlin.de. ♦ D Aussprache im Bundestag zu den… …­Auswirkungen der DSGVO auf Behörden, Wirtschaft und Bürger Im Rahmen einer aktuellen Aussprache ­haben sich alle vertretenen Parteien zum gefühlten gegenwärtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das "Recht auf Vergessenwerden"

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …die Informationen aus diesen Daten nachnutzen („Recht auf Vergessenwerden“). Während die Löschanfrage auf einer Datenbank technisch sehr einfach… …schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und einem Blick auf zukünftige technologische und politische Entwicklungen. 228 | PinG 5.24… …(„Recht auf Vergessenwerden“). Die Nachnutzung der Datenpunkte aus den Trainingsdaten ist vergleichbar ist mit ­einer externen Nutzung von Informationen wie… …­beispielsweise ­einer Webseitensuchmaschine. Die naheliegende Lösung für das Vergessen eines Datenpunktes besteht somit darin, diesen aus den Trainingsdaten zu… …können. Diese ermöglichen es, Daten nur temporär zu speichern und sie nach einer bestimmten Zeit oder auf Anfrage des Nutzers automatisch zu löschen. Ein… …Abbildung 4: Funktionsweise einer RAG-Anwendung gener Daten gewährleisten. Diese Techniken müssen jedoch sorgfältig entwickelt und getestet werden, um… …sicherzustellen, dass sie effektiv und effizient arbeiten, ohne die Leistung und Zuverlässigkeit der RAG-Systeme zu beeinträchtigen. Bei Nutzung einer RAG-Anwendung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …europäische Gesetz diese erheblich aus, sodass man wohl kaum noch von einer Vorabkontrolle 2.0 sprechen kann. 1. Vorabkontrolle nach derzeit geltendem Recht… …­automatisiertes Verfahren zum Einsatz kommen soll, das einer solchen Vorabkontrolle unterliegt. Wenn ihm das gesetzlich vorgesehene Verfahrensverzeichnis vorgelegt… …bestellt ist oder nicht. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in ihrem Arbeitspapier den Workflow einer DSFA einleuchtend visualisiert: Eine DSFA erfordert… …durchaus eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit entgegenstehen könnte. Um das Risiko einer in ErwG. 76 DSGVO geforderten „objektiven Bewertung“ zu… …­DSGVO, weiterhin dann, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage einer europäischen oder nationalen Rechtsvorschrift beruht. Hier liegt es im Ermessen der… …Aufsichtsbehörde die Maßnahmen jedoch nicht als ausreichend bewerten, kann diese dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Wochen konkrete Empfehlungen geben… …Datenschutzbeauftragten –– Datenschutz-Folgenabschätzung –– Alle weiteren geforderten Informationen Eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Datenschutz-Folgenabschätzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …konkreten Frage, legen den Begriff der Anfrage aber weit aus. 38 Reimer sieht die Möglichkeit, dass eine vorvertragliche Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei… …vorausgesetzt und somit erwartbar ist. 39 Schantz hingegen positioniert sich klar gegen das Stützen einer Informationseinholung bei Dritten auf den… …zurückgeführt werden. 48 So sei bspw. eine Verarbeitung zur Verbesserung des Angebotes, einer effizienteren Vertragserfüllung oder zur Betrugsprävention nicht für… …Denn jede Form einer Zumutbarkeitsprüfung liefe im Ergebnis auf eine Interessensabwägung hinaus – eine solche erfolge aber gerade (ausschließlich) über… …fließenden Übergang zu einer weiten Auslegung des Begriffes. 67 Assion beschreitet einen anderen Weg und legt „erforderlich“ ebenfalls eng als „notwendig“ aus… …und widerspricht auch einer allgemeinen Güterabwägung, nimmt dann aber einen großen Spielraum bei der Auslegung des Vertragszweckes an, der durch die… …Jacquemain et al. wollen dem Verantwortlichen im Rahmen seiner Vertragsautonomie ebenfalls einen großen Spielraum lassen: So sollen auch Verträge, die einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  "Pay or okay?"

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …. 2 Nun aber auch gerne von mir: Seit Thilo Weicherts Kreuzzug gegen Facebook-Fanpages, die vor mehr als einem Jahrzehnt mit einer Pressemitteilung mit… …Fehlen einer datensparsameren, aber insgesamt gleichwertigen Option und zweitens die fehlende Freiwilligkeit bei der Kombination personenbezogener Daten… …Nutzerdaten für das sogenannte „Training“ von neuronalen Netzwerken in Form von Large Language Models auf Basis einer angeblich zulässigen „Widerspruchslösung“… …, wenn man mit sensiblen Daten auf Basis einer jederzeit widerruflichen Einwilligung arbeiten möchte. Wer, wie Meta oder Booking.com, marktbeherrschend… …wären, eine Einwilligung an einer Verletzung des Kernbereichs europäischer Grundrechte scheitern würde. Ich kann der Wesentlichkeitsgarantie, die vor fast… …mehr im Interesse der Mehrheit hat. Und genau hier liegt mein Problem mit der Wiedergeburt einer Denkschule, die auch die deutschen Kodifikationen des 19… …Reichsgericht. Der EDSA ist kein Gericht. Er verbietet auch nichts, sondern stellt fest, was ist: Bei einer „clear imbalance of power“ (Rn. 79 der EDSA-Opinion)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …. für Datenschutz in sozialen Netzwerken, ­scheiterten bislang an einer aufsichtsbehördlichen Anerkennung. 10 1. Genehmigte Verhaltensregeln Art. 40 DSGVO… …Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nach einer demokratischen Beteiligung des Europäischen Parlamentes wurde nicht entsprochen, vgl… …­mangels einer Ausführungsbestimmung des Gesetzgebers ebenfalls nicht durchsetzen, 17 wenngleich die Regelung durch private Zertifizierungsanbieter zum… …Zertifikate zu vergleichen. Ein u. a. durch das ULD entwickeltes und nunmehr privatwirtschaftlich geführtes Datenschutzsiegelverfahren, welches sich mit einer… …einer Evaluation eines IT-Produktes, IT-Services oder von Webseiten durch lizenzierte Gutachter anhand des EuroPriSe-­ Kriterienkataloges. Das… …verantwortlichen Stelle bzw. der Auftragsverarbeitung relevant, sodass die individuelle Konfiguration einer Anwendung sowie das spezifische Datenschutzmanagement in… …veröffentlicht. Die Unterscheidung zwischen einer Zertifizierung durch die Certification Authority (CA) einerseits und der Akkreditierung der CA durch 25 Abrufbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Einverständnis Dritten gegenüber nicht offenbart würden. 3 Das gelte auch für Anwälte, wie das Gericht in einer hier in Bezug genommenen Entscheidung urteilte. Bei… …an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege. 8 c) Die Position des OVG Münster Nach dem OVG Münster kann sich eine… …Auskunftsanspruch herangezogen wird. Honorarkonditionen und Kalkulationen von Kanzleien können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Es bedarf allerdings einer sehr… …auftragswilligen Mandanten noch vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mitgeteilt werden. Das OVG Münster hat bezüglich eines Nichtzulassungsverfahrens… …der Maßgabe der Sicherung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse. 25 Die Anwalts- und Beraterkosten sind regelmäßiges Thema medialer… …Abwehr von Auskunftsersuchen auf die RVG-Gebühren angezeigt. Die Abwesenheit einer zentralen gesetzlichen Regelung führt bei vielen Behörden zu der… …, bedarf jedoch einer genauen Betrachtung im Einzelfall. Ungeachtet dessen spricht ein öffentliches Interesse dafür, Anwaltshonorare der öffentlichen Hand…

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