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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …können und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Speicherung Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und damit auch auf das Recht der… …strafrechtliche Ermittlungen darstellen können und konzentriert sich deshalb auf die beiden Merkmale Erforderlichkeit und Notwendigkeit des… …Privatsphäre zum Ausdruck. Eingriffe in diese fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger können nur mit der Beschränkung auf das unverzichtbar Notwendige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Internetunternehmen schwierig anwendbaren Anforderungen deutscher Datenschutzgesetze erfüllen können. Unter Berücksichtigung des Konzepts „Privacy by Design“ sollten… …zunächst ändern, um überhaupt andere User im Netzwerk finden zu können. Sicherlich wurde das deutsche Datenschutzrecht hiermit übererfüllt, zeigt aber… …wird. Nur durch eine objektive Debatte können neue Handlungsfelder im Datenschutz erschlossen werden, die Innovationsfähigkeit und Grundrechtsschutz… …. Langfristig können aber nur die Entwicklung eines gemeinsamen internationalen Verständnisses von Grundrechten in der digitalen Welt sowie die internationale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …der Information nicht hätte durchgesetzt werden können. 15 Als weitere Konsequenz dieser Trennung folgt, dass der EuGH bei der vierpoligen Beziehung… …Anrufung der Datenschutzbeauftragten durchsetzen können. 13 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 81. 14 Etwa Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 11. Aufl… …. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 98. liche Stellen gerichtet sind, etwa bei Einträgen ins Schuldnerverzeichnis oder ins Bundeszentralregister, können hier als… …Betroffene von Informationsaltlasten befreien können, die ihren Lebensweg bislang verfolgt und häufig auch im negativen Sinne beeinflusst haben. Dennoch… …auf ein Mediationsangebot eingehen, sich stets und auch dann noch an die Aufsichtsbehörde wenden können müssen, wenn die Schlichtung scheitert. Der EuGH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …zulässig ist und wie spezielle Personensuchmaschinen auf dieses Urteil reagieren können. Darüber hinaus ist auch die zugrundeliegende gesellschaftliche… …, und wie wir uns diese Fähigkeit auch im digitalen Zeitalter erhalten können.” Quelle: curia.europa.eu ♦BVerfG, Beschl. v. 03. 03. 2014 – 1 BvR 1128/13 –… …der Angabe des Wohnortes des Nutzers, um auf diesem Wege Latenzen, die durch lange Übertragungswege entstehen können, zu reduzieren. In der… …irreführender Aussagen über den Umgang mit personenbezogenen Daten angehalten. Über die App Snapchat können Nutzer untereinander Foto- oder Videobotschaften…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Grundsätze und Definitionen führen können. 9 Am Beispiel des Instituts der Auftragsdatenverarbeitung wird nachfolgend versucht, dieser Vermutung nachzugehen… …/ Monreal PinG 04.14 145 Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten, gerecht werden zu können. 20 b) Der „globale“… …legitimieren zu können. Insofern leitet sich die Legitimationsbefugnis immanent aus der Konzeption bzw. Rolle des für die Verarbeitung Verantwortlichen mit… …ihre Rechte ausüben und durchsetzen können, hat der Datenexporteur nach Art. 26 Abs. 2 DSRL „ausreichende Garantien“ hinsichtlich des Schutzes der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum F?hrerschein

  Lars Klingbeil

  …immer größere Bedeutung erlangt. PinG: Es gibt einen neuen Ausschuss im Bundestag namens „Digitale Agenda“, können Sie kurz erklären, worum es dabei geht… …sammelt. Der Staat muss in der Lage sein, Strafverfolgung im Internet unternehmen zu können. Ich glaube allerdings, dass die anlasslose Speicherung eine… …aufnehmen ohne dabei zu bevormunden. PinG: Sie haben ja soeben schon das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung angesprochen. Können Sie schon abschätzen… …wechseln. Ich habe gestern auf einer Veranstaltung eine sehr spannende Zahl gehört, dass man sagt, 80 % der Vorfälle können durch eine höhere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es - technisch - kann

  Wolfgang Kubicki

  …Gesprächspartner sowie Ort einer Alltagskonversation staatlich zu erfassen, ist dies dank digitaler Daten möglich: Chatdaten können dauerhaft aufbewahrt werden. Die… …Leben auf dem Präsentierteller darbieten. Er muss aber wissen, was die Entscheidungsgrundlage bildet. Und er muss sich zudem sicher sein können, dass auch… …personenbezogene Daten an. Sie können gespeichert, ausgewertet, miteinander verknüpft werden. Das Stichwort Big Data ist in aller Munde. In einem Strategiepapier der… …der Datensparsamkeit folgend nur die zwingend notwendigen Daten erhebt und verarbeitet, fallen in der Summe erhebliche Daten an. Dabei können und wollen… …in unserer Demokratie Nachrichtendienste quasi abgekoppelt von öffentlicher Beobachtung ihre Befugnisse ausüben können. Das PKGr betraut die… …schon für den Bereich der Gefahrenabwehr, erst recht aber für die Strafverfolgung. Zum gerichtsfesten Beweis können Daten, die durch Manipulation des… …nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Allerdings muss hier auf Alternativen zur Quellen-TKÜ gesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden können verschlüsselte Kommunikation, sobald… …staatliche Hintertür eingebaut werden müsse, damit im Falle einer berechtigten TKÜ die Daten ausgelesen werden können, führt unweigerlich zum begründeten… …eines „Generalschlüssels“ verpflichtet werden können. Vielmehr muss eine Lösung gefunden werden, die einen Zugriff auf Telekommunikation während der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …Verarbeitung auf fremden Geräten oder „in der Wolke“ ermöglicht. Manche Applikationen können bei allem auch noch beliebige Alltagsinformationen zuspeichern, wie… …Selbsterkenntnis informiertere und bessere Entscheidungen für sich selbst fällen zu können. Zustände von Rechnerdurchdringung und Rechnerallgegenwart werden dabei… …können. Über derlei wohl verlockende Möglichkeiten aktiv gelebter Technisierung werden dann mögliche Beeinträchtigungen der Privatsphäre vernachlässigt… …. Wie leicht solche bei einem unkontrollierten Transfer der generierten Datenbestände nach außen entstehen können, wird jedoch bereits angesichts der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …, Richtigstellung oder Löschung erfüllen zu können. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister über die nähere Ausgestaltung dieser Pflichten sind… …(z. B. Abschluss von Standvertragsklauseln bei Outsourcing an ein Unternehmen im EU-Ausland) und damit datenschutzkonform handeln zu können. II. Fazit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon - Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …Hintergründe, die für die datenschutzrechtliche Bearbeitung von Bedeutung sein können. II. Technischer Hintergrund iBeacon basiert auf Bluetooth Low Energy (BLE)… …sogenannte „Internet der Dinge“, also die Schaffung einer „smarten“ Umgebung, deren Objekte untereinander kommunizieren und Informationen aus- tauschen können… …soll mittels ihrer Sensoren nicht nur detailliert jede „brushing activty“ ihres Benutzers tracken und per BLE kommunizieren können, sondern es auch… …Zahnbürste ändern können, um die „brushing activities“ seines Patienten effektiver zu machen. 1. Beacon­Konzept iBeacon ist eine Erscheinungsform des… …Advertising“-Funktionalität. Daten, die ein entsprechend konfigurierter BLE-Sender auf diese Weise aussendet, können von jedem anderen BLE-kompatiblen Gerät sofort gelesen… …angibt. Die drei zuerst genannten Werte können 9 Zum Folgenden: iOS Developer Library – Location and Maps Programming – Region Monitoring and iBeacon –… …anderen geographischen Ort verlegt wird, nimmt es seine Region mit. Es können aber auch kleinere, spezifischere Regionen definiert werden, indem die Major-… …erfährt. Alle iBeacon-kompatiblen Endgeräte, also alle Geräte, die Bluetooth 4.0 verstehen, können auch selbst zu einem iBeacon werden. Eine entsprechende… …personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende oder eine andere Stelle automatisiert verarbeitet werden können und (3.) bei denen der… …auch verarbeitet werden können, ohne dass diese Verarbeitungsvorgänge für den Betroffenen unmittelbar nachvollziehbar sind. § 6c schafft die im Hinblick…

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