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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Bereich der Beschäftigungsverhältnisse vorrangige § 32 BDSG zur Anwendung kommt. Die Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach der hier vertretenen… …BDSG naheliegender. Dies gilt nach der hier vertretenen Ansicht auch dann, wenn im Rahmen der grundsätzlicheren Untersuchung auch nachgelagert das… …Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen (hier: den US-Behörden)… …Raum, erscheint eine Berufung auf öffentliche Interessen nach der hier vertretenen Ansicht denkbar. 4 Vor allem aber ist eine Übermittlung möglich, wenn… …nach der hier vertretenen Ansicht damit dahingehend auszulegen, dass es zwar eine Pflicht zur Kooperation statuiert, falls die Behörde des anderen Landes… …Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist“. Bei der hier behandelten Konstellation handelt das betroffene deutsche Unternehmen, um sich gegen die von den… …seitens der US-Behörden unter Verstoß gegen ein Rechtshilfeabkommen, hier mit den Niederlanden, gewonnen worden sind, weiter verwertet werden dürfen. 13… …hier die Subpoena – einen offensichtlichen Rechtsverstoß darstellt. 14 Denn die Grundsätze des Europäischen Datenschutzrechts dürfen nicht durch… …Kommission erlassene „Standarddatenschutzklauseln“ oder „Verwaltungsvereinbarungen“. Die Entwicklung bleibt hier abzuwarten, wobei wohl davon ausgegangen… …Rechtshilfeabkommen beruht. Bei der hier in Rede stehenden Konstellation einer Subpoena wäre dies gerade nicht der Fall, denn insoweit legitimiert das MLAT den Erlass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …Interessenten mit Neuigkeiten versorgt, wird hier zudem den § 4a BDSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 3 UWG zur Anwendung bringen. Für Unternehmen, die… …Einschätzung die gesetzlich geforderte und praktisch gebotene Unabhängigkeit des Datenschützer nicht. Sollte hier bereits etwas im Argen liegen, wird dies durch… …, wer diese Verpflichtung vornimmt, wann diese erfolgt und wie. Auch hier muss der Datenschutzbeauftragte nicht persönlich jede Verpflichtung selbst… …man, sich mit den Vorstellungen der Aufsichtsbehörde des Bundeslandes vertraut zu machen, in welchem man ansässig ist. Hier können die Vorgaben durchaus… …Betrieb mit Auftragsdatenverarbeitung (ADV) umgegangen wird. Auch hier wurden mit der Novelle II des BDSG zum 01. 09. 2009 einige Änderungen eingeführt… …auch nur beiläufig zur Kenntnis nimmt. Zusätzlich legt man der Aufsichtsbehörde hier einen Mustervertrag vor, mit welchem man Dienstleister nach § 11… …es wiederum keine Regelung dazu gibt, wie eine solche Prüfung zu verlaufen oder auszusehen hat, sind hier verschiedene Vorgehensweisen möglich und… …haben und wenn die Gerichte den Umstand verneinen, warum interessieren sich die Aufsichtbehörden dafür? Eine Antwort ist hier nicht einfach. Es ist sicher… …wenn hier in der Vergangenheit eigentlich klar war, dass die betrieblichen Interessen nicht nachranging sind, wenn ein Mitarbeiter das Unternehmen… …Aufsichtsbehörde, dürften nicht selten vorkommen. Wer sich hier zu Unrecht gerügt fühlt, dem steht es frei, einen Umstand auch gerichtlich klären zu lassen. Das will…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …Digitali­sierung im Bereich von Mobilität 4.0 bietet, offen sein. Die ­Datenverarbeiter werden hier zuvorderst durch Art. 14 GG und Art. 12 GG geschützt. 26 Auf… …welche Rechtspositionen dem Datenbankhersteller (ggf. auch dem Datenbankbetreiber) sowie den Dritten urheberrechtlich zustehen. 38 Hier ist insbesondere an… …Informationsverarbeitungsschritt eine wichtige Rolle. Ebenso können sich aus strafrechtlichen Vorschriften Informationsrestriktionen ergeben. 44 Hier sind insbesondere die… …vergleichbares allgemeines Informationszugangsrecht nicht. 57 Die umfassende Normierung ­informationsrechtlicher Ansprüche erfordert hier ein aktives… …. Schwieriger gestaltet sich die Informationsgenerierung im privaten Sektor, da hier oftmals zunächst individual-vertragliche Abreden notwendig sind, um… …Veränderung von Informationen in den Blick. 65 Auch hier gilt, dass die Verarbeitung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich ­erfolgen kann. Im… …hier etwa an das „Outsourcing“ kommunaler Aufgaben. Mobilität 4.0 Bretthauer PinG 02.18 71 litätsanwendungen werden private Anbieter verstärkt den Markt… …bestimmen. Allerdings unterliegen sie dabei rechtlichen Bindungen. Vergleichbar wie bei der Informationsgenerierung können sich hier rechtliche Schranken… …nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich ist oder eine Datenverarbeitung nur für eine bestimmte Art und Weise vereinbart wurde. Auch hier sind im… …schnellere Informationsverbreitung sowie einen immer größeren Informationsverbreitungsradius. Gleichwohl erfolgt die Informationsverbreitung auch hier nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …besteht (§ 26 Abs. 8 S. 2 BDSG, bereits bekannt aus § 3 Abs. 11 Nr. 7 BDSG a. F.). Denn für die hier zu führende Diskussion bleibt festzuhalten, dass es… …. Der zitierten, verbreiteten Ansicht sei hier ausdrücklich widersprochen und der demgegenüber nur vereinzelt vertretenen Meinung zugestimmt, dass als… …Beschäftigtendatenschutz zulässt, sei hier außen vor gelassen. Die Befürworter der hier entgegengetretenen Ansicht führen als Argument an, dass sich § 26 BDSG seinem… …inhaltlich nicht reflektierte Übernahme eines alten Gesetzestextes sein können. So liegt es hier jedoch nicht. Die Vorgängerregelung wurde vom Gesetzgeber… …dem Weg gegangen, so dass sie auch hier nicht weiter betrachtet werden muss. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist der insoweit in Rede stehende § 26… …anderes als das hier Vorgetragene ergibt. D. h. insbesondere, dass ein „Beschäftigungskontext“ im Sinne von Art. 88 DSGVO nur gegeben ist, wenn zwischen dem… …als Verantwortlicher eine gesetzliche Anordnung, hier insbesondere aufgrund des BetrVG, die zu einer Verarbeitung aufgrund des… …Mitarbeitern, trägt dieses Argument auch hier: Eine Notwendigkeit für eine von den Art. 6 ff. DSGVO abweichende Regelung besteht auch dann nicht, wenn zwischen… …gelten damit direkt die Vorschriften der DSGVO.“ 19 Auf eben dieses Ergebnis, die Anwendbarkeit der DSGVO im Übrigen, läuft auch die hier vertretene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Bürgers Realität geworden ist. Das gilt insbesondere, wenn man die Möglichkeiten der Verknüpfung mit weiteren Datenquellen (man denke hier insbesondere an… …zurückgewiesen. 19 Nach hier vertretener Auffassung ist jedoch bereits an diesem Punkt jede einzelne Speicherverpflichtung auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen… …mehr als nur „gefühlte“ Vorteile bringt. Auch hier ist nach Einzelspeichermaß nahmen (z. B. die Speicherung der Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse… …z. B. hier http://www.computerbild.de/fotos/ Anonym-surfen-UMTS-Stick-5329196.html. 19 EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, Rn. 49 f… …hier einmal unterstellt – die gesetzliche (und den Anforderungen des BVerfG entsprechende) Verpflichtung der Diensteanbieter zur zeitlich begrenzten… …gewünschten Daten zu einer bestimmten Zielperson. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten diese aber erst nach richterlicher Prüfung und Anordnung. Auch hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …und deren Entwicklung herangezogen werden. Es wurde hier also versucht, den recht weit gefassten Personenbezug mittels „objektiver Kriterien“ wieder… …„Erwartungen“ ist dem europäischen Datenschutz jedoch fremd. Hier geht es um die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere um deren… …gerechtfertigt sein. Wo hier die Grenzen zu ziehen wären und wie die Interessenlagen im Einzelfall beurteilt werden würden, bliebe abzuwarten. Der Verantwortliche… …Art. 20 Abs. 2 DS-GVO (hier Buchst. c) nachkommen, die bei rechtlichen Konsequenzen oder erheb­lichen Auswirkungen des Profilings eingehalten werden… …Regelungen zum Profiling. Auch hier wird angenommen, dass eine geringere Eingriffsintensität vorliegt, wenn pseudonymisierte Daten verwendet werden. Beim… …Verarbeitung Verantwortlichen sollen hier bereits im Vorfeld einer Datenverarbeitung prüfen, ob eine Nutzung pseudonymisierter Daten in Betracht kommt. In diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …hier bleiben leider die Zwischentöne auf der Strecke. „Alles rechtswidrig!“ Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang… …laufende, DSGVO-konforme Instrumente für den Distanzunterricht auf- und auszubauen? So sehr es die Aufsichtsbehörden also ärgert: Hier müssen sie zumindest… …geeignet. Auch ist es kein Blanko-Scheck, der hier ausgestellt wird, denn die temporäre Duldung von mit datenschutzrechlichen Zweifeln belasteten Lösungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …Herzen, weil? ... weil ich finde, dass das ein spannendes Themenfeld ist, was sich da ent wickelt. Ein neues Themenfeld, das hier in Berlin im politischen… …aber die Frage der sammelwütigen Unternehmen. Hier brauchen wir klare gesetzliche Regeln, ich habe aber immer keine Lust auf Angstdebatten. Es gibt eine… …, was die Folgen dieses Urteils für den Gesetzgeber hier in Deutschland sind? Eine Richtlinie nunmehr umzusetzen könnte sich als schwierig gestalten. Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …2005/222/JI des Rates. 9 BT-Drs. 16/3656, S. 9. 10 BT-Drs. 16/3656, S. 9. 11 Der Beitrag befasst sich mit der Personengruppe der White-Hat-Hacker. In dem hier… …mit dem Begriff des White-Hat-Hackers auch der IT-Sicherheitsforscher gemeint sein. Umgekehrt gilt dies auch für den hier verwendeten Begriff des… …IT-Sicherheitsforschers. 12 Der Sachverhalt wird hier anhand der Fakten aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen des AG Jülich und des LG Aachen wiedergegeben. In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …dieser Stelle sei einmal, ganz abgesehen von der rechtstechnischen Dimension, die Frage in den Raum gestellt, ob hier nicht das Datenschutzrecht bei… …Verkäufersicht adäquaten Preis zu f­ordern. Adäquanz bedeutet hier natürlich Gewinnmaximierung, denn bei hoher Zahlungskraft ist ein hoher Preis, den der… …individualisierte Preise ­datenschutzrechtswidrig sein, je nach Zustandekommen. Inwieweit die DSGVO hier den Spielraum einschränkt, ist eine spannende Frage, die es…

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