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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …Länder rechtlich angezeigt gewesen wäre. Letztlich musste auch hier der als ‚Datenschutz- und Integrationsmaschine‘ fungierende Europäische Gerichtshof mit… …Meinungsspektrum, hier schreiben seit zehn Jahren Insider aus den Bereichen der Gesetzgebung, der Aufsichtsbehörden, der Gerichte und Anwaltschaft – allesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …Gesetzgebungsprozesses und der Berücksichtigung der Intentionen des Gesetzgebers, um die Bedeutung des hier verwendeten Begriffes zu erfassen. Wie bereits ausgeführt… …der Fachpresse als Erleichterung für alle Akteure verstanden, da auch hier davon ausgegangen wird, dass eine einfache E-Mail in Zukunft genügt. 8 V… …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Überlegungen systematisch eindenkt. Mit den Verordnungen schafft der EU-Gesetzgeber hier in der Regel vollharmonisierendes Sekundärrecht, das nationale… …erachtet, wenn die Erziehungsberechtigten der Einwilligung des Kindes zugestimmt oder an Stelle des Kindes eingewilligt haben. 6 Hier entscheiden die… …der Hand des Verantwortlichen, d. h. in Online-Umgebungen regelmäßig dem Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft. 13 Der Anbieter wägt hier… …Joachim, ZD 2017, 414, 417. 200 | PinG 4.24 Dreyer Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich der- und Jugendmedienschutz (§ 12 Abs. 2 DDG). Hier ergibt sich… …kann es hier theoretisch zu auseinanderfallenden Bewertungen kommen, obwohl letztendlich beide Vorschriften darauf abzielen, Kinder so zu informieren… …an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen“ zu sorgen. Hier scheinen „Privatsphäre“ und „Schutz“ als parallele und voneinander… …Jugendschutz wird hier erreicht durch vermehrte Datenverarbeitungen (s. auch unten zu § 20 TDDDG). f) Art. 28b AVMD-Richtlinie In Art. 28b AMVD-Richtlinie werden… …. 3 UAbs. 3 lit. f) Altersverifikationssysteme auf. Auch hier soll aus zusätzlichen Datenverarbeitungsprozessen ein besserer Schutzgrad für Kinder bei… …berücksichtigen sind) sich hier aus einer möglichen Compliance-Maßnahme des Jugendschutzes ergibt, die dem Schutzinteresse des Kindes dienen soll, aber dem… …. Auch hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit die BzKJ bei der Bewertung der Angemessenheit von Maßnahmen nach Art. 28 Abs. 1 DSA ausschließlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …auch den klaren Wertungen des EuGH. Henrike Teitge: Hier muss ich einhaken. Natürlich berücksichtigen Aufsichtsbehörden risikomindernde Maßnahmen. Das… …Verwaltungsverfahren anschließt, gilt hingegen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Sehen Sie hier nicht einen Widerspruch, und wie gehen Anwälte und… …der Aufsichtsbehörde offenlegt und in welchem Umfang, hängt dabei von der Art des Verfahrens und den im Raum stehenden Vorwürfen ab. Es gibt hier keine… …. Allerdings sollte man hier aus meiner Sicht unterscheiden. Kritisch sind insbesondere Pressemitteilungen der Aufsichtsbehörden, die sich auf Bußgelder beziehen… …öffentlich bekannt ist, kann die Veröffentlichung durch die Behörde mit Namensnennung meiner Ansicht nach auch zulässig und geboten sein. Hier geht es nicht um… …Bestimmtheitsgrundsatz verstoße. Was halten Sie von diesem Vorwurf? Trifft er zu? Oder werden hier die Aufsichtsbehörden zu Unrecht angegriffen? Henrike Teitge: Ich kann… …zutreffend festgestellt und das von Ihrer Behörde verhängte Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen erstinstanzlich aufgehoben. Henrike Teitge: Hier muss ich… …, dass die Mitgliedstaaten angemessene Verfahrensgarantien vorsehen müssen. Hier wird gerade auch das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip relevant. Ich… …muss Ihrer Annahme, dass dieses nur dann anwendbar ist, wenn es nicht gegen die DSGVO verstößt, insofern widersprechen. Auch hier kann ich wieder auf die… …grenzüberschreitenden Verkehr die geplante GDPR Enforcement Verordnung, so sie denn tatsächlich kommt, hier neue Akzente setzen? Henrike Teitge: Die effektive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …abgestellt. 10 Andere sehen hier die Kollisionsnormen der Rom I-VO als vorrangig an, sodass bei Verbrauchern der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgeblich sei (Art… …unübersichtlich gestaltet. Gerade Laien dürfte das Gesetz aus diesem Grund kaum zugänglich sein. Zwei Normen seien hier herausgestellt, um die Unübersichtlichkeit… …gegliedert sind. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Es sei hier noch der Art. 28 DSGVO erwähnt, der in den zehn Absätzen an insgesamt zehn Stellen auf… …DSGVO. Zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung muss der Verarbeiter hier seine eigenen Interessen oder die Dritter mit den Interessen und… …Durchsetzungswege 27 sollen hier zugunsten einer Betrachtung der durch die DSGVO geschaffenen Bedingungen außer Acht bleiben. 20 Bergt, CR 2016, 670. 21 Kloepfer… …rechtlichem Verständnis gar nicht bewusst. Hier muss ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz ­geweckt werden. 30 Ein Mittel zum Ausgleich des… …ihrer Summe (gesellschaftlich) erheblich sein können, 35 angegangen. Hier können nun Verbände die Interessen der Betroffenen vertreten, Art. 80 DSGVO. Die… …. Daneben ist an die Verhängung von Zwangsgeldern zu denken. 63 Im Hinblick auf die Bestimmtheit fehlt es hier an einer (zumindest überblickartigen) Nennung… …Einwilligung des Kindes über Datenschutz durch Technikgestaltung bis hin zur Zertifizierung mit Bußgeldern. 64 Dem Normadressaten dürfte hier die Orientierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …Paragraphen von der Anwendung ausgeschlossen. Die §§ 49 ff. OWiG fallen nicht unter diesen Ausschluss. Deshalb sind diese hier entsprechend anwendbar. Für das… …die Gegenansicht, da hier die Abwägung bei der Prüfung des berechtigten Interesses des Antragstellers vorgenommen wird. 10 Als mögliche berechtigte… …, 2019, § 475 Rn. 22 und hier insbesondere Fn. 68 für weitere Nachweise. 10 Ritscher, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 475 Rn. 9… …Unternehmens entgegen. Dabei kann hier kaum von einem Eingriff in das Betriebsgeheimnis ausgegangen werden. Allerdings wäre durchaus ein wirtschaftliches… …Auskunft erlangten Daten durch eine Privatperson erlaubt, ist fraglich, da dabei zu berücksichtigen ist, dass das berechtigte Interesse hier individuell… …Pressevertreter (sofern man dieses in § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO angelegt sieht) eine andere Interessenabwägung vorzunehmen ist, da hier nun nicht mehr… …Ersuchen bezieht. 40 Zuletzt scheidet auch § 50 OWiG als mögliche Grundlage aus, da hier nur die Bekanntgabe an die Personen geregelt wird, an die sich die… …und darüber aufklären. Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung von Bußgeldadressaten ist hier jedoch nicht enthalten. In Betracht könnte eine… …. Eine explizite Ermächtigung, dabei auch die Adressaten der Bußgelder zu offenbaren, ist hier jedoch ebenso wenig enthalten. Zwar enthält Art. 58 Abs. 3… …hier nicht.“ 50 Auch vor kurzem stellte das BVerfG fest: Staatliches Handeln sei an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn es in seiner Zielsetzung und seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …unsere Datenschutzerklärung.“ Wählt man das hier empfohlene Vorgehen, sollte intern allein ein ­anonymisierter Vermerk über die Negativbeauskunftung… …erteilen wir Ihnen auf Grundlage Ihres Antrages vom ..., hier eingegangen am ..., im Sinne von Artikel 15 EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) folgende… …Lieferanschrift), Bezahldaten, Bestelldaten, (Hier: ggf. weitere, z. B. Produktpräferenzen, Serviceanfragen, ...) Konkret sind zu Ihrer Person folgende Daten… …gespeichert: (Hier: Angabe aller zu dem Auskunftsersuchenden gespeicherten ­Daten, auch Pseudonyme. Obwohl das Gesetz allein die Angabe der „Kategorien“ der… …erfolgen, müssen diese sämtlichst angegeben werden. Hier sollte auf Synchronität mit den Angaben zu den Verarbeitungszwecken in der Datenschutzerklärung… …. (Sofern Daten an weitere Empfänger, auch innerhalb eines Konzerns, weitergegeben werden, sind die Empfänger hier aufzulisten, z. B. Auskunfteien… …führen in einzelnen Teilbereichen sog. automatisierte Einzelentscheidungen durch. (Hier: Darstellung, in welchen Fällen eine solche automatisierte… …nicht einschlägig.). Optional (vgl. 1. c.): Eine Kopie der über Sie hier gespeicherten Daten haben wir diesem Schreiben beigefügt. Sollten Sie Anmerkungen… …Ablehnung wegen Auskunftsexzess (Bsp. Mehrfachanfragen) Anrede, Ihr Auskunftsersuchen vom ... ist hier am ... eingegangen. Ihnen ist ­bewusst, dass es sich… …hierbei mittlerweile um das (Hier: Anzahl der Auskunftsersuchen) Auskunftsersuchen handelt. Tatsächlich hat sich aber seit der letzten Beauskunftung keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …diesen Themen bringst Du in Dein neues Amt mit? Dass es hier noch einiges zu tun gibt! Datentreuhandmodelle sind ja ein Modewort für alle möglichen… …im Regen stehen. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber hier mehr Verantwortung übernimmt. Wir werden das Thema der Abstimmung von… …Geschäftsstelle würde uns helfen, die Abstimmungsprozesse weiter zu effektivieren. Denn der Vorsitz der DSK wechselt jährlich. Wir müssen dafür sorgen, dass hier… …und her schieben zu wollen, muss ich einfach sagen: Der Gesetzgeber wälzt auch hier die Verantwortung auf die Rechtsan- wender und die Aufsichtsbehörden… …Social Media nicht, bist selbst hier und da aktive Nutzerin. Jetzt erbst Du das Verfahren Deiner Behörde gegen die Facebook-Website der Bundesregierung und… …| 299 „Du unterschätzt mich, Niko“ Interview mit Specht-Riemenschneider so lange erinnern, bis das der Fall ist. Hier sind keine schnellen Lösungen… …wir ein solches Transparenzgesetz bekämen. Deutschland ist ja einer der wenigen Staaten, die hier noch hinterherhinken. Transparenz ist kein Selbstzweck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …stärker die Einbeziehung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz im Vordergrund. Die Einsatzfelder reichen hier vom vollautonomen Fahren über die… …Verwaltung. Dieser Diskussion vorgelagert ist in jedem Fall das Erfordernis einer terminologischen Klärung der zugrundeliegenden Begriffe. Hier geht es gerade… …ist hier nicht möglich. Autonome Systeme sind daher von außen betrachtet indifferent zu den von ihnen bewirkten Folgen. Eine Ableitbarkeit des… …Entscheidung auf gesetzlicher Grundlage sind hier durchaus erkennbar. 3. Zwischenfazit Eine Überwachung selbstlernender Systeme durch inneradministrative… …zu körperlicher Verletzung oder sogar dem Tod im Straßenverkehr führen können. Hier gibt es daher einen rechtlichen Handlungsbedarf, angemessene… …öffentliche Stellen lediglich vorbereiten. Hier fehlt es regelmäßig an einer maschinell erzeugten Einzelfallentscheidung, sodass die qualifizierten Vorgaben… …diesen regelmäßig von rechtlichen Begründungslasten und -risiken freihalten. Gerade in grundrechtssensiblen Bereichen wird daher auch hier eine… …sowie grundrechtliche Fragen auf. Hier finden sich insbesondere im Rahmen der DSGVO zahlreiche Vorgaben, die das Grundrecht auf informationelle… …Systeme Entscheidungen lediglich vorbereiten. Hier ist nach wie vor eine menschliche Entscheidung maßgebend. Wenn es jedoch keine wirksamen Sicherungen… …begleitenden Kontrollen durch unabhängige Stellen zu überprüfen. Es kommen hier gänzlich unterschiedliche Verfahren wie die Zertifizierung durch akkreditierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Umsetzung in nationales Recht bedürfenden Richtlinie bleiben soll oder ob auch hier eine direkt anwendbare EU-Verordnung vorzuziehen wäre. Angesichts des mit… …der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Zwar räumt die DS-GVO dem nationalen Gesetzgeber hier… …ist hier eine gründliche Überprüfung geboten. Das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze werden nicht automatisch mit dem… …hier einen ausbaufähigen Anknüpfungspunkt. Bis zum Ende des Trilogs hoch umstritten waren die Bestimmungen zu den internen Datenschutzbeauftragten („data… …protection officers“). Im Mittelpunkt stand dabei die Verpflichtung für nicht-öffentliche Stellen, betriebliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Hier wurde… …der Tat vor seinem Ende stehen, wie Kritiker befürchten. 23 Insofern besteht hier dringender Handlungsbedarf. III. Datenschutzaufsicht Auch wenn die… …EU-Mitgliedstaat steht die Bundesrepublik – mit ihren 17 Landesdatenschutzbehörden und der Bundesbeauftragten – vor der Herausforderung, hier ­Klarheit zu schaffen… …es im Sinne der vom Bundes­verfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie 33 hier gesetzlicher Vorgaben – eine rein interne Verständigung der… …Datenschutzbehörden untereinander, etwa mittels einer Geschäftsordnung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dürfte hier nicht genügen… …Datenschutzstandards dürfte sich für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der materielle Anpassungsbedarf hier in Grenzen halten, zumal die JI-RL – anders als die…

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