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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …hier, abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Investigation, Mitbestimmungsrechte insbesondere nach §§ 80, 87 oder 94 BetrVG. 6 Im Zusammenhang mit… …Rahmen für Internal Investigations gibt. 4. Auswirkungen auf Internal Investigations In der Praxis werden die hier aufgeworfenen rechtlichen… …dienen, dass die Rechenschaftspflicht nach Art. 5 DSGVO erfüllt wird. 9 Zu nennen wären hier insbesondere folgende Grundsätze: 9… …Datenvorratsspeicherung ist unzulässig. Bei Rahmenvereinbarungen zu Investigations sollten hier die denkbaren Zwecke von Investigations möglichst konkret und ausführlich… …Prozessbeschreibung ist auch auf die Betroffenenrechte einzugehen, insbesondere auf die Rechte nach Art. 13 ff. DSGVO. Es bietet sich an, hier gesondert auf Art. 14 Abs… …Arbeitnehmers über die Datenerhebung unterbleiben, wenn dies die Zwecke der Erhebung – hier die Zwecke der Aufklärung von Verdachtsfällen/Compliance-Verstößen –… …personenbezogene Daten erhoben und dokumentiert, die im weiteren Verlauf auch in die Berichterstattung einfließen. Daher gilt es auch hier, bereits im Vorfeld einen… …einer Internal Investigation. Sollten aktive oder ehemalige Betriebsratsmitglieder Gegenstand einer Internal Investigation werden, sollte auch hier ein… …Besitzverhältnisse, Management, Tätigkeit, Branche und Firmenstruktur. 16 Als Informationsquellen dienen hier meist öffentlich zugängliche Quellen, sog. Open Source… …hier zeigt sich, dass im Rahmen der Digitalisierung die Anzahl der Quellen zur Informationsgewinnung täglich steigt. Im gleichen Umfang erhöht sich aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …. Hat sich das grundlegende Verständnis von und Verhältnis zum Datenschutz in Europa und den USA gewandelt und wenn ja, wie? Erleben wir hier gerade eine… …Namen propagiert hier, die DSGVO als Ganzes für die USA PinG 1.26 | 41 Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU Dr. Axel Spies zu übernehmen… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …werden. Die Debatte hier beim KI-Training beschränkt sich fast ausschließlich auf das Thema Urheberechtsschutz. Im Focus steht der Output der KI. Ein… …gerade schon erwähnt. Es gibt gerade hier in Washington viele Stimmen in Lehre und manchmal auch der Politik, die beklagen, dass sich die U.S.-Verbraucher… …individuellen Einwilligung „abkaufen“ zu lassen. Allerdings gibt es nur wenige, die das hier sehr populäre Prinzip der Einwilligung im Datenschutz grundsätzlich… …will vermeiden, dass sensitive Daten von Amerikanern in China oder Russland landen. Insofern ist die neueste Gesetzgebung Stückwerk. Hier drei Beispiele… …Gesetzesinitiativen im Bereich KI für uns skizzieren? Spies: Auch hier sollten wir nach Kalifornien schauen. 6 Ab dem 1. Januar 2026 verpflichtet der kalifornische… …Gibt es hier nach wie vor Bewegung oder machen sich bereits erste Ermüdungserscheinungen breit? Spies: Ja, zumindest, was den Verbraucherschutz und die… …einzuschränken oder abzuschaffen, wie bei Amtsantritt von Präsident Trump befürchtet. Man hört hier in Washington häufig die Meinung, dass die restriktiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …wir mit den Risiken umgehen. Vieles wird hier aktuell breit diskutiert, zum Beispiel Diskriminierungsrisiken, aber auch Risiken für den Datenschutz und… …Komplexität des Themas gerecht zu werden, insofern, ob Sie sich hier nun streiten oder aber weiterhin so harmonisch ergänzend bleiben, tauschen Sie sich gerne… …vorgeschlagen, gut, wir wissen ja, von wem der Vorschlag kommt. Möchten Sie auch dazu etwas sagen Herr Prof. Schwartmann? Schwartmann: Auch hier möchte ich nichts… …. Hier müsste das KI-System auf Basis seiner Programmierung eine „Redehemmung“ haben. Schon hieran sieht man, dass eine General Purpose A.I. große… …. Hier ist es vor allem wichtig sehr genau zu prüfen, inwieweit Anbieter von Foundation Models mit Blick auf die Risiken, die von ihnen ausgehen reguliert… …werden müssen. Hier sind nicht nur große Unternehmen betroffen. Und an der Stelle habe ich persönlich einerseits natürlich Verständnis dafür, dass gerade… …verfassungsrechtliche Beurteilung vom Kontext der Verarbeitung ab – auch hier formuliert das Gericht strenge Vorgaben. Kritiker dieser Entscheidung aus dem polizeilichen… …europarechtskonforme Wege zu gehen. Schaar: Dabei muss ich allerdings sagen, dass mir der Begriff der Waffengleichheit hier nicht passend erscheint – da haben wir dann… …Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Schwartmann: Ich meine, dass man hier klar trennen muss. Herr Schaar spricht vom Einsatz von KI-Systemen in… …https://dataagenda.de/folge-36-datamining-inder-strafjustiz-die-hessen-data-entscheidung-desbundesverfassungsgerichts-auf-dem-pruefstand/. Interview Schwartmann ./. Schaar PinG 05.23 179 Hier müssen die rechtlichen Grenzen sehr eng gezogen werden. Die KI-Überwachung muss auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …Teilbereiche zu zerlegen, um an den Stellen, die datenschutzrelevant sind, sowohl Risiken als auch Abhilfemaßnahmen bestimmen zu können. Viel zu lang wurde hier… …im Fach Datenschutz spreche ich mit den Studierenden beispielsweise auch über Datenschutz-Folgenabschätzungen. Hier weise ich auf unterschiedliche… …hier als kontraproduktiv empfunden zu werden. Das fängt bei der Herausforderung an, ein hinreichendes Verständnis für die Methodik des SDM zu entwickeln… …Bestandsaufnahme an? Thomas Werning: Hier muss man unterscheiden. Wenn das Verfahren datenschutzkonform in Kraft gesetzt wurde, ist in einer Viertelstunde die… …auf die Dokumentation des VVT mit SDM-Methodik verwiesen wurde. Hier gab es dann die Rückmeldung, dass durch diese Herangehensweise viel Zeit eingespart… …Professor Petrlic, hier hört man dann oft den Vorbehalt der Komplexität des SDM. War dieser Aspekt Gegenstand der Diskussionen im AK Datensicherheit… …auszugestalten, allerdings stets ohne Erfolg. Bezogen auf die Version 3 des SDM kann ich auch nicht erkennen, dass hier ein anderer Weg eingeschlagen wird. Wenn… …kann ein Unternehmen auf vielfältige Weise nachkommen. Und hier meine ich, ist es eine große Hilfe, wenn eine Methode herangezogen wird, die von allen… …Differenzierung nach den unterschiedlichen Ebenen, d. h. Verfahren, Fachapplikationen, Infrastruktur, ist hier sehr nützlich. Wenn ich beispielweise einen… …, soll nach der SDM-Methodik beschrieben werden. Die Gewährleistungsziele, die Rechenschaftspflicht müssen auch hier erfüllt sein. Also soll mir der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …machen. Die Einleitungen der zahlreichen – in ihrer Qualität im Einzelnen schwankenden – Kommentare bieten hier erste Anhaltspunkte. Diese allein reichen… …Datenschutzrecht erschienen sind, die DSGVO und BDSG 2018 mit einbeziehen. Drei Werke, die unter der Beteiligung von Hochschullehrern entstanden sind, sollen hier… …Werk ist gleichzeitig das traditionsreichste der hier vorgestellten. Es passt insofern ins Bild, dass es den Grundlagen und Rahmenbedingungen des… …mangelt es hier noch mehr als im Datenschutzrecht. Ein Standardwerk aus Regensburg Das Regensburger Lehrbuch zum Datenschutzrecht von Kühling/Klar/Sackmann… …, findet hier einen sehr guten Begleiter. Gerade für die universitäre Ausbildung überzeugt das Lehrbuch dadurch, dass es seinen Lesern die Einordnung der… …eines „Dateneigentums“ oder eines Datenschuldrechts findet. 4 Hier bieten sich auch interessante Möglichkeiten für neue Lehrkonzepte und Lehrbücher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier… …und der Digital Services Act, aber auch der Digital Markets Act anschaulich verdeutlichen. Hier gilt es, frühzeitig datenschutzrechtliche Standards zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …(Hrsg.): Datenschutzpraxis 2012. Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Studie- Datenschutzpraxis-2012… …diesen Grund als „eher selten“ bis „nie“ an. Nur unwesentlich deutlicher wird die Aussage bei „Unwissenheit“ als Ursache: Hier sind es 47 Prozent der… …„Konzernvorgaben“ als mögliche Gründe: Hier sind es 83 Prozent bzw. 85 Prozent aller Befragten, die dieses „eher selten“ bis „nie“ als Ursache für… …Datenschutzverstöße nach Entdeckung ohne Konsequenzen. Hier ist eine deutliche Professionalisierung zu konstatieren. 47 Prozent der Datenschutzbeauftragten gaben an… …, Verstöße der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Hier sind sie vielmehr auf die Unternehmensleitung und deren Bereitschaft angewiesen, aus Verstößen… …Verkauf, Vertrieb und Marketing, finden sich allesamt auf den hinteren Plätzen, wenn es um die Befassung mit dem Datenschutz geht. Hier zeigt sich, wie… …ist auch hier eine negative Tendenz zu erkennen. Damals hatten die Datenschutzpraktiker angegeben, dass 61 60 115 48 Prozent der Mitarbeiter jährlich… …­Unternehmen hier. Der Turnus von Datenschutzschulungen ist im Vergleich zur „Datenschutzpraxis 2012“ zurückgegangen. Zugleich werden Beschäftigte zunehmend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …Internet-Service-Provider („ISP“) hinterlegten Zusatzinformationen ermöglichen. Hier kommt es daher auf den Einzelfall und insbesondere auf die jeweilige Rechtslage in den… …Daten. Hier ist etwa an § 16b des Meldegesetzes, § 25 Abs. 5 des Arbeitsmarktservicegesetzes und an § 45 des Personenstandgesetzes zu denken. Hier ist im… …Gesetze verwenden schon heute den Begriff „Pseudonymisierung“ bzw. sprechen ausdrücklich von „pseudonymisierten Daten“. Hier ist z. B. an § 25 des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …stellt eine Bewerbung dar, die besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO enthält: Hier muss ggf. eine zusätzliche Einwilligung in die… …galt diese auch außerhalb des ­Beschäftigtenkontextes (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG a. F.). Interessant ist hier, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom… …zur Verfügung gestellt wird und als Bestätigung der Einwilligung ein Haken aktiv in eine entsprechende Checkbox gesetzt wird. Zur Anwendung kommt hier… …2018, § 26 Rn. 45. 5 Zu empfehlen ist hier vor allen Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2. Auflage 2018.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …gilt auch hier. Es ist also egal, wenn die Akteure das Rechtsinstitut falsch bezeichnen. Wichtiger ist, dass in ihrer Verabredung für jeden Aspekt der… …keiner von ­beiden einschlägig ist? Wenn nein, ist hier etwas in Planung? Dr. Sommer: Schon aus Ressourcengründen können wir uns keine bremischen… …Aufsichtsbehörden entwickelt. Der EDSA, aber auch die DSK haben hier schon viel geleistet. Das hier interessierende Thema ist im Kurzpapier 13 der DSK adressiert… …sollte man hier eigentlich von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen können. Bei genauerem Hinsehen ist das Bild längst nicht so homogen. Nach der… …Anfang an bei Facebook statt. Dies ist beim Like-Button anders. Hier kann zwischen Verantwortungssphären unterschieden werden. Der Webseitenbetreiber hat… …nach Ihrer Auffassung auch ein voluntatives Element zur Begründung einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit erforderlich? Die Rechtsprechung scheint hier… …gemeinsame Verantwortlichkeit auch gemeinsame Haftung? Art. 82 Abs. 4 spricht hier doch im Grunde eine eindeutige ­Sprache, oder? Prof. Dr. Kugelmann: Der Art… …. Kugelmann: Auch hier ändert sich eigentlich nichts. Bietet ein Verantwortlicher TK-Dienste in Deutschland an, gelten für ihn die Vorschriften des TKG, sitzt… …Gesetzgebers. Auch hier wäre aber eine Zusammenarbeit geboten. Die ePrivacy-Richtlinie stellt ­gemäß ihrem Art. 1 Abs. 2 Satz 1 eine ­Präzisierung und… …bei? Wie kann man hier vielleicht einen pragmatischen Mittelweg finden? Dr. Sommer: Formulierungen wie „wer macht das schon“ und „pragmatischer…

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