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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erkenn­baren Erwägungen angestellt, ob alternativ zur Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme gem. § 74b Abs. 2 S. 1 StGB in Betracht käme, die den Zweck… …erwartet werden. Quelle: sh.juris.de ♦VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30. 7. 2014 – 1 S 1352/13 – Strikte Zweckbindung eines ausschließlich zu… …verletzt sei. Das Gericht ermittelt im Wege der Auslegung das Verhältnis des Löschanspruchs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und der Regelung über die Speicherung… …unternehmens- oder behördeninternen Rechtsbeziehungen regelt, sondern ausweislich § 1 TKG den Wettbewerb zwischen Telekommunikationsunternehmen gewährleisten soll… …der Speicherung der IP-Adressen zur Störungsprä­vention durch den Telekommunikationsanbieter gem. § 100 Abs. 1 TKG abschließend geklärt sein. Quelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Approaches for Personal Data Protection in Latin America

  Habeas Data, Comprehensive Data Protection Laws, the new Brazilian Internet Bill
  

  Lena Festerling

  …Council concerning “The Right to Privacy in the Digital Age”, adopted by the Security Council on ­December 18, 2013. 1 On a national level President Dilma… …European Union model or an intermixture of both. Only few have another or none framework of data protection. 1 See URL: https://www.un.org/News/Press/… …Data ­Protection in Latin America Festerling PinG 06.14 251 I. Habeas Data 1. Overview “Habeas data” is a literal translation from Latin and means “You… …Europe, some of them have enacted data protection laws modeled after the ­European data protection laws as to meet the European requirements. 28 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Gelegenheit, sich zu Safe Harbor zu äußern. 1. Einleitung Seit durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, in welchem… …erteilt würden, 1 was sich zumindest aus praktischer Sicht aufgrund der eher geringen Relevanz entsprechender Genehmigungen jedoch nicht erheblich… …­vorweisen können. 3 Die Europäische Kommission hatte – nicht nur 1 Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24… …Hinsicht mit den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta“ der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, da auf undifferenzierter Basis… …EU-Kommissionsentscheidung 2000/520/EG zu Safe Harbor nämlich gemäß deren Art. 3 (1) zwar ausdrücklich vor, dass eine Übermittlung an einen bestimmten Empfänger durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …wettbewerbsrechtliche Vorgaben relevant. Wenngleich beide Rechtsgebiete unterschiedlichen Schutzzwecken dienen, bestehen 1 Siehe allgemein dazu Holland, Direktmarketing… …Bundesdatenschutzgesetzes gem. § 1 Abs. 1 BDSG darin besteht, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …­Telefon den besonderen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. den allgemeinen Vorgaben des § 7 Abs. 1 UWG genügen. Daneben stellt sich die Frage, ob… …die Werbung während eines „Inbound“-Telefonats zugleich eine datenschutzrechtlich relevante Datennutzung darstellt. 1. Datennutzung zu Werbezwecken? Der… …Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BDSG im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eröffnet. Fraglich… …datenschutzrechtlich relevante Datennutzung i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG dar, da das Telefonat unter anderem für die Einholung der Einwilligung betrieben worden sei. 10 Ganz… …VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12 – zitiert nach juris. 8 Siehe zum Sachverhalt im Einzelnen VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K… …253.12, Rn. 2 ff. – zitiert nach juris. 9 VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12, Rn. 25 ff. – zitiert nach juris. 10 VG Berlin, Urt. v. 07. 05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …gemäß § 28a Abs. 1 BDSG immer wieder datenschutzrechtliche Fragen diskutiert, obgleich die letzte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes hierzu bereits… …und Datenschutzrechts. 12 I. Meldebefugnis bei fehlender Forderungsinhaberschaft § 28a Abs. 1 BDSG bestimmt die Voraussetzungen dafür, wann eine… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Gläubiger hätte beschränken wollen, dann hätte er dies getan. Das ergibt sich unter anderem aus einem Vergleich mit § 28a Abs. 2 1 Schulz, PinG 2014, 81 ff. 2… …. Aufl. 2014, § 28a Rn. 7. 5 OLG Koblenz, Hinweis- und Beweisbeschl. v. 25. 03. 2014 – 4 U 1516/13; LG Mainz, Urt. v. 07. 11. 2013 – 1 O 75/13. 266 PinG… …geregelt. Eine Meldeberechtigung nach § 28a Abs. 1 BDSG ist gerade bei ­Inkassounternehmen sinnvoll. In einer arbeitsteiligen Welt ist es üblich, dass… …den etwa in einem Titel aufgeführten Gläubiger ankommt. 10 II. Meldung titulierter Forderungen Nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung einer… …Vorliegen eines Zulässigkeitstatbestandes des sog. 5-er Katalogs des § 28a Abs. 1 BDSG ist die Übermittlung rechtmäßig, ohne dass es einer weiteren… …zeitnah zur Übermittlung an die Auskunftei Vollstreckungsversuche unternommen worden sind. 12 Aufgrund 6 AG Pößneck, Urt. v. 06. 12. 2011 – 1 C 87/11. 7 So…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1 07.08.2014 11:38:45…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  The Right to be Forgotten in the post-Snowden era

  Paul Bernal

  …forgotten, how the right to be forgotten is being implemented, and how we might find an appropriate future for it. 1. Data Protection reform The right to be… …to free speech on the Internet in the coming decade’ 1 or describing it as ‘[m]ore crap from the EU’. 2 1 Rosen, Stanford Law Review Online, available… …: Right to be forgotten and to erasure 1. The data subject shall have the right to obtain from the controller the erasure of personal data relating to them… …controller referred to in paragraph 1 has made the personal data public, it shall take all reasonable steps, including technical measures, in relation to data… …1. Data or stories – and ‘forgetting’ or erasure? Though making these kinds of distinctions is difficult, there does seem to be a clear difference… …solutions. Table 1 Issues Type of data Stories Data Forgetting Stories made hard to locate Data made difficult to gather or understand Erasure Stories erased… …critical factor in the extensive lobbying and delays to the negotiation of the reform of the data protection regime as a whole. 1. Academic shockwaves from… …broadly be divided into categories: 1) That the right to be forgotten interferes with freedom of expression to an excessive degree. Many of these criticisms… …Internet businesses such as Google. There are, however, strong links between them, in at least two ways. 1. Courts showing more privacy-awareness The first… …the bifurcated nature of the right to be forgotten, as set out in Table 1 above, there are two aspects to the right: the ‘forgetting’ and the ‘erasure’…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …. Mai 2014 (Az. C-131/12) eingegangenen Löschanträge 1 zu bearbeiten. Die Konsequenz: Links zu Medien- 1 Bis zum 04. 07. 2014 sind über 70.000 solcher… …Googles oder Ähnlichem zu sprechen, erscheint daher zumindest in dieser Pauschalität nicht gerechtfertigt. 1. Überprüfung der Löschanträge nur durch… …. Art. 11 Abs. 1 EU-Charta gewährt jeder Person die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen. Würden nun aufgrund einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bestehen, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten. Dies gilt auch 1 Vergleiche nur: Wikipedia, unter »Beziehungsmarketing«… …transparent darzulegen, 5 zum Beispiel auf der Webseite der verantwortlichen Stelle im Rahmen der Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 TMG. Zu kommunizieren… …ursprüngliche Zweckbestimmung nachträglich geändert, besteht eine Benachrichtigungspflicht nach § 33 BDSG. 6 1. Hinzuspeicherung im B2C- und B2B-Bereich Zu den… …den gewerblichen Bereich gilt. Der Wortlaut der Norm lässt das Hinzuspeichern von Daten nur für den Zweck der Eigenwerbung nach § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1… …Hinzuspeicherung im Bereich der Berufs- oder Spendenwerbung unzulässig, bzw. nur dann erlaubt sei, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BDSG vorliegen… …, die grundsätzlich einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 BDSG oder einer anderweitigen Erlaubnis (zum Beispiel 22 Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand… …, gespeichert werden. 37 Danach entsteht die Prüfpflicht erneut. Dies setzt aber auch voraus, dass die Speicherung nach § 29 Abs. 1 BDSG weiterhin zulässig ist… …Betroffenen bei der Werbung die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist. 1. Keine Beschränkung auf Listendaten Anders als § 28…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 2014 – VG 1 K 253.12 – telefonische Zufriedenheitsnachfrage darf nicht zur Werbung ­zweckentfremdet werden Eine große deutsche Verlagsgesellschaft ist… …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …gelte als lex specialis abschließend vor § 28 Abs. 1, 2 BDSG, sofern personenbezogene Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet… …werden. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG wäre jedoch auch ungeachtet dieser systematischen Erwägungen für die Klägerin nicht zielführend, da… …eines Schuldverhältnisses subsumiert werden könne. Auch ein überwiegendes Interesse der Klägerin gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG sei im Hinblick auf die… …des Zweckbindungsgrundsatzes in § 28 Abs. 1 BSDG ausgesprochen. Die zulässige Zufriedenheitsnachfrage darf nicht als Türöffner für zweckfremde… …folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und erachteten die Klauseln als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB… …dem russischen Markt aktiv sind und sich unter anderem gezielt an russische Nutzer richten, erfordern daher ab 1. September 2016 einen inländischen 196…

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