Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sind. Insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie verweisen explizit auf eine zeitliche Komponente, die bei der Beurteilung der… …, und wie wir uns diese Fähigkeit auch im digitalen Zeitalter erhalten können.” Quelle: curia.europa.eu ♦BVerfG, Beschl. v. 03. 03. 2014 – 1 BvR 1128/13 –… …Versammlungen unter freiem ­Himmel gem. § 1 Abs. 3 VersammlG Bln für rechtmäßig erachtet. Das Gesetz beachte insbesondere die Vorgaben des BVerfG, das sich zu der… …Ermächtigungsgrundlage zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen im Bayrischen Versammlungsgesetz schon im Jahr 2009 (Beschl. v. 17. 02. 2009 – 1 BvR 2492/08 –, BVerfGE…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) aus dem Jahre 1995 ablösen soll. 1 Eines der Hauptziele der Gesetzesinitiative besteht darin, den Datenschutz… …Konsequenzen. 1 Abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/ review2012/com_2012_11_de.pdf. 2 Vgl. EU-Kommission… …, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-46_de.htm. 3 Vgl. Gola/Schulz, RDV 2013, 1, 6. 4 Siehe nachfolgend unter III.2. 144 PinG 04.14 Drewes / Monreal Das Europäische Parlament hat 2011 seine… …EU­Datenschutzrichtlinie 1. Die EU­Datenschutzrichtlinie Aufbauend auf der Konvention Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der… …Entschließungspunkt 10. 6 Vgl. Gola/Schulz, RDV 2013, 1, 7. 7 Vgl. Dehmel/Hullen, ZD 2013, 147, 150. 8 Vgl. Albrecht, ZD 2013, 50; Dehmel/Hullen, ZD 2013, 147 ff… ….; Gola/Schulz RDV 2013, 1 ff. 9 Vgl. Artikel-29-Gruppe, Stellungnahme Nr. 169, S. 3. 10 Abrufbar unter http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/108.htm… …ist er auch nach Art. 17 Abs. 1 DSRL für die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Damit hat der europäische Gesetzgeber dem für die… …: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG, Art. 1 Rd. 10. 13 Vgl. Brühann, in: Grabitz-Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG… …hinreichend präzise und nicht ergänzungsbedürftig. III. Die Auftragsdatenverarbeitung nach dem BDSG 1. Das Bundesdatenschutzgesetz Das im Jahr 1977 erlassene… …Diese ergibt sich nach herrschender Auffassung aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. 37 Eine Übermittlung ist danach gerechtfertigt, wenn die Beauftragung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …reichen von schlichten Begriffsverschiedenheiten, 1 über liberalere Umsetzungen von Richtlinienvorgaben, 2 bis zu eigenen österreichischen… …Datenschutzverständnis als besonders bedeutsam erachtete Unterschiede einer näheren Betrachtung unterzogen werden. 1 2 3 I. Einleitung Das österreichische Datenschutzrecht… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). 3 Vgl. dazu den Begriff der „indirekt personenbezogenen“ Daten in § 4 Z. 1 DSG 2000. Das sind personenbezogene… …Betroffenheit personenbezogener Daten. § 4 Z. 1 DSG 2000 definiert „personenbezogene Daten“ als Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf… …auch einige Besonderheiten. Drei dieser Art stellen wir im Folgenden näher dar. 1. Juristische Personen als Subjekte des Datenschutzrechts Es ist eine… …länderübergreifenden Datenschutzpraxis sorgt. Es betrifft eine im Wesentlichen 20 Vgl. OGH, Urt. v. 02. 08. 2005 – 1 Ob 104/05h. 21 Vgl. DSK, Empfehlung v. 13. 07. 2012… …ausdrücklicher 23 Vgl. § 11 Abs. 1 Z. 1 bis 6 und § 11 Abs. 2 DSG 2000. 24 Vgl. dazu die Bestimmungen in § 15 DSG 2000. gesetzlicher Ermächtigung erfolgt oder als… …Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich in § 3 DSG 2000 darstellt. Vgl. § 3 Abs. 1 2. Satz DSG 2000.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …„NFC-Killer“. 1 Der Bundesverband 1 Eco, Pressemitteilung vom 20. 09. 2013, online abrufbar: http://www.eco.de/… …Zahnbürste ändern können, um die „brushing activities“ seines Patienten effektiver zu machen. 1. Beacon­Konzept iBeacon ist eine Erscheinungsform des… …. III. Datenschutzrechtliche Aspekte 1. Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetz Im Rahmen der TKG-Novellierung von 2012 wurde der Anwendungsbereich der… …umzusetzen. Der Anwendungsbereich erfasst gemäß § 91 Abs. 1 TKG nunmehr auch Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen, „die Datenerfassungs- und… …personenbezogenes Datum. Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder… …Transparenzanforderungen aufstellt. Diese Vorschrift regelt eine einmalige Informationspflicht (Abs. 1) für die verantwortliche Stelle und eine besondere einzelfallbezogene… …handeln. Dabei soll es sich nach der Definition in § 3 Abs. 10 BDSG um Datenträger handeln, die (1.) an den Betroffenen ausgegeben werden, (2.) auf denen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …kritisch angesehen wird. I. Was wird verknüpft? 1. Ein Login Die Frage danach, wie Facebook-Connect funktioniert und was bei einem Login verknüpft wird, kann… …eine Verknüpfung nur eines ein zigen „Klick“. Das Verfahren hierfür basiert auf dem OAuth2.0 Protokoll. 1 2. Übergabe von Profildaten Eine ähnliche… …ihren Datenschutzbestimmungen auch das Titelbild, die Facebook-URL und die Facebook-ID mit auf. 1… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …Facebook-Connect um kein Plugin (jedenfalls) im klassischen Sinn handelt, sind die datenschutzrechtlichen Problemkreise sehr ähnlich wie beim Like-Button. 1… …entscheidend ist die Frage, ob personenbezogene Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erhoben, verarbeitet oder sonst wie genutzt werden. Dass es sich bei den in die eine… …oder andere Richtung übermittelten Daten um solche mit Personenbezug im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG handelt, dürfte wenig fraglich sein. Schon allein durch… …Profildaten, insbesondere deren Implementierung in den Nutzeraccount beziehungsweise dessen Profil. a) Nach TMG aa) Bestandsdaten, § 14 Abs. 1 TMG Eine… …gesetzliche Erlaubnis ist vorrangig im TMG zu suchen. Dort gestattet § 14 Abs. 1 TMG die Verwendung von Bestandsdaten für die Begründung, inhaltliche… …Verwendung von Geschlecht (für die Anrede) und Land (für eine lokale Zuordnung) kann ebenso notwendig sein. bb) Nutzungsdaten, § 15 Abs. 1 TMG Für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 15.04.2014 15:15:24…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …Adresshandels 1 die sogenannte Scoring-Novelle 2 besondere praktische Relevanz. Wesentliche Ergebnisse jener Reform waren neben der Einführung neuer… …Abs. 1 S. 1 Nr. 2; § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG) bzw. die Einwilligung des Betroffenen ge- stützt. 3 Der gänzlich neu geschaffene § 28a BDSG formuliert… …machen. 4 Im Anwendungsbereich von § 28a BDSG ist zwischen zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Außerhalb von Bankgeschäften dürfen gemäß Absatz 1… …personenbezogene Daten über eine Forderung (vgl. § 241 Abs. 1 S. 1 BGB) nur dann an Auskunfteien übermittelt werden, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen… …erfasst 1 Gesetz vom 14. 08. 2009, BGBl. I S. 2814, („BDSG-II”). 2 Gesetz vom 29. 07. 2009, BGBl. I S. 2254, („BDSG-I“). 3 Kamp, in: Wolff/Brink… …Aussagegehalt ist für den ­Betroffenen nur negativ. Mit den durch die Scoring-Novelle in Absatz 1 zusätzlich eingeführten Voraussetzungen wurde die bis dato… …anzuwendende Abwägungslösung 5 ersetzt. Liegt eine der fünf Varianten des Absatz 1 vor, treten die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Ausschluss der… …vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben. 8 Liegen die übrigen Vorrausetzungen von Absatz 2 vor, können Daten über Bankgeschäfte im Sinne des § 1a Abs. 1 S. 2 KWG… …Betrachtung ist allein § 28a Abs. 1 BDSG von Relevanz. Die darin vorgenommene Fokussierung allein auf Negativdaten hat zur Folge, dass neutrale und positive… …eingemeldet werden können. II. Der missglückte § 28a BDSG und die Auswirkungen in der Praxis 1. Gewerbliche Marktteilnehmer im Anwendungsbereich des BDSG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes äußert. ­Entscheidend sei gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a und c der Datenschutzrichtlinie der Ort der Niederlassung des… …Datenverarbeitung im Inland zurückgegriffen werde und daher Art. 4 Abs. 1 lit. c ausschlaggebend sei. Die irische Niederlassung sei nicht relevant, da sie nach dem… …. 11 UWG anzusehen sind. § 28 Abs. 3 Satz 1 und § 4a BDSG seien zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu… …auseinander und stellten einzig auf Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO ab, da das beanstandete Verhalten die Rechte der Verbraucher beeinträchtige und somit der Vertrag dem… …Bestimmung, wonach es der Anwendung erlaubt sei, im Namen des Nutzers Mitteilungen auf Facebook zu verbreiten, sei intransparent und daher gem. § 307 Abs. 1… …Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zu, so dass die Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung ­unverzüglich zu löschen gewesen wären. Dem Anwalt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Outsourcing in India – A Privacy Law Perspective

  Sajai Singh, Gowtham Reddy

  …the recent past, the aggregated revenue for the IT-BPO sector crossed US Dollars 100 billion, 1 and is expected to touch US Dollars 118 billion in… …the need for data privacy stems from the perceived 1 Based on a press release by NASSCOM Chairman, Mr. Rajendra Pawar, available at… …The State shall not deny to any person equality before the law or the equal protection of the laws within the territory of India. 11 Article 19 – (1… …(1997) 1 SCC 301. 15 Section 5 (2) of the Telegraph Act, 1885 – On the occurrence of any public emergency, or in the interest of the public safety, the… …protection regime in India. 1. Relevant Definitions Data forms the core of electronic communications and transactions. Therefore, before we discuss the data… …computer printouts magnetic or optical storage media, punched cards, punched tapes) or stored internally in the memory of the computer. Explanation (1) to… …Government the power to make rules. Subsection (1) of section 87 of the IT Act provides that the Central Government may make rules to carry out the provisions… …significant bearing on India’s outsourcing industry. 1. Relevant Definition One of the main voids which existed prior to the notification of the Privacy Rules… …3 (1) (i) which defines ‘Sensitive Personal Data or Information’ as any information which relates to a natural person, which, either directly or… …contravention committed outside India. (1) Subject to the provisions of subsection (2), the provisions of this Act shall apply also to any offence or…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Legality of spam filters and blacklists

  Assoc. Prof. Dr. George G. Dimitrov

  …daytime of people would be dedicated to reading, identifying and deleting spam messages. 1 This would lead to the loss of the social potential to generate… …especially crucial where the Internet traffic is charged to the user per volume of the transferred data (data roaming, pay per use billing, etc.). 1 The Survey… …is available at www.netlaw.bg. II. Spam filters 1. The Realm In order to solve this problem, the Internet industry has developed a filtering solution… …communication or intercepting or preventing messages of being delivered to the intended addressee. 4 III. Blacklists 1. The Concept Another technology used to… …Fundamental Rights of the European Union (Art. 7). 3 In this sense see: Art. 34, Para. 1 of the Constitution of the Republic of Bulgaria; Art. 29, Para. 1 of… …the Constitution of the Kingdom of Belgium; Art. 19, Para. 1 of the Constitution of the Hellenic Republic; Section 10, Para. 1 of the Constitution of… …Finland; Art. 10, Para. 1 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany Section 43 of the Constitution of the Republic of Estonia; Section 72 of the… …; Art. VI of the ­Fundamental Law of Hungary, Art. 15, Para. 1 of the Constitution of the Italian Republic; Art. 18 of the Constitution of the Republic of… …the Constitution of Lithuania; Art. 25 of the ­Political Constitution of the United Mexican States; Art. 13, Para. 1 of the Constitution of the Kingdom… …of the Netherlands; Art. 21 of the New Zealand Bill of Rights Act; Art. III, Section 3, Para. 1 of the Constitution of the Republic of the Philippines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen