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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  The Australian Privacy law Reform – what has changed?

  Dr. Jonas Kahl

  …the most important changes of this reform are emphasised, after a short historical ­review. 1 I. History of the Australian Privacy Act Initially the… …it was based on eleven so called “Information Privacy Principles” (IPPs). These were based again on OECD guidelines and set out standards relating 1… …Principles (APPs) Most important are the changes of the Principles in Schedule 1 of the Act. Here the former “Information Privacy Principles” (IPPs) were… …, as APP ­entities, manage personal information in an open and transparent way (APP 1). According to APP 2, individuals should have the option of not… …questions of direct marketing and exceptions for it. 1. Law governing the sending of ­information overseas is the most ­significant change APP 8 governs cases… …allows it to seek much higher penalties than before. According to Section 80 W (1) of the Privacy Act the Commissioner may apply to the Federal Court or…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Richtlinie zu erfüllen. 1 Auch ohne eine formelle Umsetzung des Gesetzes soll also bereits jetzt nach deutschem Recht ein Einwilligungsvorbehalt für jegliche… …angedeutet. Dass die Kommission sich der Argumentation der Bundesregierung anschließt, kommt jedoch überraschend. 1 Telemedicus v. 11. 02. 2014, Die… …aus § 12 Abs. 1 TMG ein Einwilligungsvorbehalt ergebe. Gemäß § 15 Abs. 1 TMG soll dies jedoch nicht für Cookies gelten, die technisch für die Umsetzung… …der Folge, dass eine ausdrückliche Einwilligung des Anwenders erfolgen muss, die vom Diensteanbieter zu protokollieren ist. Aus § 13 Abs. 1 TMG leitet… …die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtungspflicht für den Einsatz von Cookies her. Danach sollen Cookies dem § 13 Abs. 1 S. 2 TMG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Data protection professional certification in the age of big data

  Rita Di Antonio

  …in the age of big data Rita Di Antonio At the end of December 2013, Dictionary. com announced that privacy was its word of the year, 1 having trumped a… …most important social issue 1 Why privacy is our 2013 word of the year, Dictionary.com blog http://tinyurl.com/otypa8b. 2 Information Commissioner’s…
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  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …­Urteil vom 20. 06. 2013 (Az. 2 AZR 546/12) 1 neue Eckpunkte gesetzt: scheitert der Arbeitgeber an der Aufgabe, für die Ermittlung das ­mildeste Mittel zu… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …dieser Stelle explizit offen, ob es sich bei der Spindöffnung um eine Datenerhebung und -verarbeitung im Sinne des § 32 Abs. 1 BDSG handelt und daher die… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG präventiven Kontrollen durch den Arbeitgeber entgegensteht. Eine Aussage des Gerichts hierzu wäre aus Sicht der Praxis… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen ergibt. Gerichte sind vielmehr nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verpflichtet, den… …nach Art. 1 Abs. 3 GG an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Dies kann dazu… …Beweisverwertungsverbotes der Fall. Soweit man nicht bereits aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ein solches Verwertungsverbot folgert, so muss sich dieses nach den Ausführungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Zahl der EU-Mitgliedstaaten sieht weiter die Meldepflicht bei den Datenschutzbehörden vor. 1 Angesichts der weiterhin nicht ­absehbaren Verabschiedung… …Mitgliedstaaten an die Meldepflicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 der Datenschutzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum darin, welche Angaben die Meldung… …erheblichen Gestaltungspielraum der Mitgliedstaaten ­ergibt sich – wenig überraschend – ein uneinheitliches Bild der Anfor- 1 Vgl. hierzu die Übersicht von… …rudimentären Angaben, die lediglich das Mindestmaß aus Art. 19 Abs. 1 der ­Datenschutzrichtlinie abdecken, und sehr detaillierten Vorgaben, bei denen sämtliche… …: –– die Due Diligence der Verarbeitung personenbezogener Daten (dazu 1.); –– die Abstimmung des Meldeformulars in den jeweiligen Mitgliedstaaten (dazu… …2.); –– die Einreichung der Meldeformulare und ggf. deren Abstimmung mit den Datenschutzbehörden (dazu 3.). 1. Due Diligence der… …ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/wpdocs/2006-others_en.htm (Stand: 2/2014). nes) Verfahrensverzeichnis zu erstellen, wie es in Deutschland den ­Datenschutzbeauftragten gemäß § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 10.02.2014 16:45:43…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Contrasting Approaches to Data Protection in Ireland and Germany

  Philip Nolan, Oisin Tobin

  …Curran, Dublin, Ireland 1 1 I. Introduction Though Germany and Ireland are both subject to the European data protection regime, there are substantial… …that provide a contrast to the approach taken in Germany: the rules relating to consent to data processing, the 1 Philip Nolan and Oisin Tobin are… …course of its audits by the Irish Data Protection Commissioner. 2 Bundesverfassungsgericht, decisions volume 65, p. 1 ff. 3 McGee v. Attorney General… …, for example, BDSG section 28 para. 1, which allows the collection, processing or use of personal data as a means of fulfilling one’s business… …d7638e34c0e1a977392cb5&nr=57082&pos=0&anz=1. 22 DPA, Section 10(1)(b)(ii). 23 Realm Communications v Data Protection Commissioner [2009] IEHC 1. 24 Data Protection Commissioner’s advice…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …02. 04. 1997 – insb. Art. 47 und 51, als auch in dem einfachen Gesetz (Ustawa o Ochronie Danych Osobowych) 4 vom 29. 08. 1997. 1. Konstytucja… …Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abgedeckt werden. Mit seiner Regelung wollte der polnische Gesetzgeber vielmehr eine 1… …Ausgangsgrundlage schaffen und die wichtigsten bürgerlichen Interessen bedienen. 5 Artikel 51 PLVerf 1. Eine Verpflichtung, Informationen über die eigene Person zu… …Bielajew / Herman Aus Art. 51 Abs. 1 PLVerf ergibt sich, dass das polnische Rechtssystem dem Prinzip der Selbstbestimmung der Offenlegung der Informationen… …. 1 der Richtlinie 95/46/EG ergebenden Verpflichtung, eine nationale Aufsichtsbehörde einzurichten, ist Polen mit Art. 8 UoODO und der Berufung des… …anderem Untersuchungs- und Kontrollbefugnisse (Art. 12 Pkt. 1 UoODO), Einwirkungsbefugnisse (Art. 12 Pkt. 2 UoODO), Entscheidungs- und Beschwerdebefugnisse… …Datenverarbeitung mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisvorbehalt. 1. Erlaubnistatbestand Der umfassende Erlaubnistatbestand ist in Art. 23 UoODO detailliert… …wurde (Art. 23 Pkt. 1 Upkt. 1 UoODO), –– die Verarbeitung zur Ausübung der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten notwendig ist (Art. 23 Pkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …überhaupt Personendaten darstellen können. 1. Grundlagen des Schweizer Datenschutzrechts und der Fall ­Logistep a) Missachtung von Empfehlungen des EDÖB als… …Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) 1 ermächtigt den EDÖB namentlich zu entsprechenden Abklärungen, wenn Bearbeitungsmethoden geeignet… …Bearbeiten zu ändern oder zu unterlassen. Wird eine 1 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992 ­(Systematische Rechtssammlung (SR) 235.1) (im… …, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, Art. 12 DSG N 14. 12 Vgl. Art. 13 Abs. 1 CH-DSG. 13 Hierzu gehört namentlich die Bearbeitung von Personendaten des… …verglichen mit einer Datenbekanntgabe hinweisen. 32 BGE 136 II 508 vom 8. 9. 2010, 516 E. 3.5; vgl. ferner Bühlmann, Logistep- Urteil, dRSK 19. 1. 2011, Rz. 10… …Identifikation von Adress-Inhabern mittels Abfrage von öffentlich zugänglichen Datenbanken möglich ist. 42 1. Das System der Vergabe von IP-Adressen im Überblick… …geroutet, Sieber, in: Hoeren/Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht, 31. Erg. l., 2012, Teil 1, Rz. 56 f.; s. a. Rosenthal, Projekt Internet, 1997, 82. 42… …: 14. 01. 2014). 47 Vgl. Sieber, in: Hoeren/Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht, 31. Erg. l., 2012 Teil 1, Rz. 54; Weber/Fercsik Schnyder, sic!… …, 2007, 287. 55 Sieber, in: Hoeren/Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht, 31. Erg. l., 2012 Teil 1, Rz. 55; ferner Bondallaz, La protection des… …die folgenden „allgemeinen“ Überlegungen zu berücksichtigen. 1. Bestimmbarkeit der Access-Provider und Bestimmbarkeit aus Sicht der Access-Provider…

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