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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …01.14 Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ In der Sache geht es um die spannende Frage, ob das in § 4 Abs. 1 BDSG niedergelegte Verbot mit… …Gesetzgebers war und ist. Im Zusammenspiel mit der entscheidenden Befugnisnorm des BDSG, dem § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, der die berechtigten Interessen des… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …. 1 BGB und damit das Recht schützt, eine Persönlichkeit zu haben und zu sein, befasst sich das iSB mit der Frage, welches Bild unserer Persönlichkeit… …Selbstbestimmung auch tatsächlich zu realisieren. Genau dies gewährleistet das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 BDSG. Es befördert Freiheit durch die… …Möglichkeit zu Einwilligung (§ 4a BDSG) und Vertragsschluss (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) und schränkt sie nur mit Blick auf konkurrierende Freiheitsnutzung… …Dritter (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG) ein. Angesichts des um sich greifenden Geredes von „Freiheit als Verantwortung“ sei darauf hingewiesen, dass sich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, dann ist das die Menschenwürde aus Art. 1 und da sehe ich einen gewissen Konflikt mit den Wünschen nach einem Grundrecht, das offensichtlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  General Data Protection Regulation: A framework fit for the 21st Century?

  Jean Gonié

  …contractual commitments that supplement standard clauses. A study of the European Parliament proposed this scenario already a year ago. 1 The existing notice… …traditional model of notice and consent. The true value of data may not be understood at the time of collection and some usage may be unforeseen at the time 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION – Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …14476 1; Erich Schmidt Verlag Auch als eBook erhältlich: € (D) 158,–; PDF, ISBN: 978 3 503 14477 8; Erich Schmidt Verlag Wie bespricht man ein Werk, das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …veranstaltete, was uns Privatheit heute wert ist. 1 Der gegenwärtige Wert und Wechselkurs von Privatheit und damit die heutige Bedeutung der Grundlage des… …Datenschutzes 1 Was ist uns Privatheit wert?“, 27. 11. 2013 in Berlin (http://stiftungdatenschutz.org/podiumsdiskussion­was­ist­uns­privatheit­wert); dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 07. 11. 2013 – C-473/12 – Tätigkeit eines für einen Berufsverband ­tätigen Privatdetektivs Nachdem zuletzt der BGH (Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13)… …der Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1 lit. d) der RL 95/46/EG grundsätzlich in Betracht (Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen… …gem. Art. 13 Abs. 1 lit. g) der Richtlinie einschlägig sein könnte (Schutz der betroffenen Person und der Rechte und ­Freiheiten anderer ­Personen)… …­formuliert hat, ­zumal Immobilienmakler hierzulande ­keinen gesonderten berufsständischen Vorschriften unterliegen. Danach ist gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …, eine Sparkasse mittels des markenrechtlichen Auskunftsanspruches gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG zur Preisgabe der Kontostammdaten eines Kunden zu… …österreichische Datenschutzkommission und die Staatsanwaltschaft Wien bereits 2004 über den Verdacht informiert. Zum 1. 1. 2014 setzt Österreich durch Gründung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Belgium Addresses Pitfalls for International Data Transfers

  Tanguy Van Overstraeten, Ronan Tigner

  …the Privacy Act. 1 Chapter VI of the Privacy Act reflects the DPD’s principles on personal data transfers, according to which data transfers are free… …inherently restrictive. For example, reliance upon unambiguous consent is challenged in the employment context due to the imbalance 1 The Act of 8 December… …the Article 29 Working Party WP117 of 1 February 2006 on the application of EU data protection rules to internal whistleblowing schemes in the fields of… …information must be provided with the same level of clarity and specificity that is currently foreseen in Appendix 1 for a single data exporter and a single…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …zwangsläufig auch personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. So werden im Rahmen des Social Monitorings in Foren, Blogs, Facebook- oder Twitter-Posts… …und den Kunden zur Verfügung gestellt. IV. Rechtfertigung der Datenverarbeitung 1. Keine Einwilligung Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser… …, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung ist gemäß § 30a Abs. 1 BDSG zulässig, wenn 1. kein Grund zu der… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …Daten erhebt. d) Kein offensichtliches Überwiegen schutzwürdiger Interessen Auch im Rahmen des § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist eine Interessenabwägung… …. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ein zumindest gleichrangiges schutzwürdiges Interesse des jeweils… …Forum, zu entnehmen. Sofern diese Einschränkung nicht umgangen wird, ist Social Monitoring aus datenschutzrechtlicher Sicht gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 37 für ihn geeignet ist. 1 Aber auch für den späteren Unternehmenskaufvertrag und seine… …Datenschutzrechtlich ist zwischen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktionsphase zu unterscheiden. 1. Due Diligence Um sich ein Bild sowohl von dem Umfang als… …Zielunternehmen eine Übermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG und bedarf daher nach § 4 Abs. 1 BDSG entweder einer hierauf gerichteten Einwilligung der betroffenen… …Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG scheidet somit als Erlaubnisnorm aus. 6 Es verbleibt daher nur die… …Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG sowie § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG. b) Interessenabwägung Teile der Literatur sind hier restriktiv und sehen nur wenige… …Datenübermittlung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erforderlich ist, da ansonsten die Transaktion nicht durchgeführt werden könnte. 7 In allen übrigen Fällen sei die… …beauftragt, die auch die entspre- 1 Vergleiche hierzu: Hörtnagel/Zwirner, in: Hettler/Stratz/Hörtnagel, Beck‘sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, 2. Aufl… …Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3. 12 So im Ergebnis auch: Plath, in: Plath, BDSG, § 28 Rn. 66 m. w… …, 151; Lüttge, NJW 2000, 2463, 2465; Innenministerium Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3… …der Literatur Die Zulässigkeit der Übertragung von Kundendaten ist damit an der allgemeinen Abwägungsklausel nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 2a…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …PinG 1. Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.13 PinG 02.13 III Jahrgang Seiten 45–84 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS David Ritchie Safe… …Dienstleister in die Daten­verarbeitung________________ 80 IV PinG 02.13 Impressum PinG Privacy in Germany 1. Jahrgang (2013) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Big-Data_184x120_sw.indd 1 16.10.2013 15:48:48…

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