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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz - BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zugänglichen Verzeichnissen für Telefonwerbung ohne mindestens mutmaßliche Einwilligung unzulässig sind (Urteil v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23, Volltext der… …Inkrafttreten der DSGVO blieb auch der Antrag auf Aufhebung dieser Untersagung erfolglos. Die Klage des Unternehmens wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur… …Wahrung berechtigter Interessen, sofern keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG regelt hingegen… …erhöhen. Sowohl nationale Datenschutzbehörden als auch der Europäische Datenschutzausschuss haben wiederholt klargestellt, dass die bloße öffentliche… …Verfügbarkeit von Daten keine eigenständige Rechtsgrundlage für ihre Nutzung zu Werbezwecken darstellt. Der Trend der Aufsichtsbehörden geht dahin, eine enge… …der Rechtsprechung, dass die kontaktierte Person in der konkreten Situation mit einer werblichen Ansprache rechnen konnte. Die Argumentation, dass… …Telefonmarketing betreiben, hat das Urteil unmittelbare Auswirkungen. Der Rückgriff auf öffentlich zugängliche Telefonnummern für Werbezwecke bleibt rechtlich… …. Unternehmen müssen daher stets eine doppelte Prüfung vornehmen: Erstens, ob die Verarbeitung nach der DSGVO zulässig ist, und zweitens, ob lauterkeitsrechtliche… …Werbebeschränkungen eingehalten werden. In der Praxis ergeben sich daraus klare Anforderungen. Unternehmen sollten Einwilligungen für Werbeanrufe einholen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  …, zeitlose Frage, die sich im Rechtsstaat immer wieder stellt. In diesem Heft interessieren wir uns für die Anliegen der Sicherheit, die die Nachrichtendienste… …Oberstaatsanwalt Christoph Frank, haben wir uns über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterhalten, das Justizminister Maaß im Mai eilig vorgelegt hat. Der… …Befürwortern neuer Sicherheitsgesetze Überwachungsphantasien zu unterstellen. Wem Verteidigung der Bürgerrechte ein ernsthaftes Anliegen ist, sollte sich ebenso… …ernsthaft mit den gewichtigen Argumenten auseinandersetzen, die sich in den Beiträgen von Frank und Maaßen finden. Sechs Jahre nach der letzten BDSG-Reform… …Überblick über die Auskunftsrechte der Betroffenen. Mit aktuellen Themen befassen sich zudem – wie gewohnt – Philipp Müller­ Peltzer in den Schlaglichtern und… …– zur elektronischen Patientenakte – Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz. Alexander Jung widmet sich datenschutzrechtlichen… …Analyse stammt aus der Feder dreier junger Autoren aus Passau: Henning Hofmann, Alexander Seidl und Ferdinand Wessels. Es geht um die – hier wie dort –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …Richter befasst sich aus der Sicht der ­Stiftung Datenschutz mit dem Schrems-Urteil des EuGH, und ­Philipp Müller-Peltzers Schlaglichter befassen sich… …Vollzugsaufwand, der bis dahin von Telekommunikationsunternehmen zu bewältigen ist. Wie allgegenwärtig die Vorratsdatenspeicherung bereits heute ist, zeigt Philipp… …Mittelberger am Beispiel des automatischen behördlichen Informationsaustauschs zur weltweiten Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Nicht nur bei dem Maas-Gesetz… …lässt sich beobachten, dass der Datenschutz schnell aus allen Angeln gehoben wird, wenn ein – vermeintlich oder tatsächlich – „guter Zweck“ den… …fühlt sich an die Papstwahlen erinnert. Eva Miriam Alexandra Beyvers, Hauke Gärtner und Dennis-Kenji Kipker befassen sich mit Big Data-Anwendungen in der… …befasst sich mit der KFZ-Kennzeichenerfassung außerhalb des öffentlichen Bereichs. Viel Lesefreude wünscht Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Editorial

  Dr. Nina Herbort

  …liegen in der zweiten Frauenbewegung der 1970er Jahre, damals insbesondere eingesetzt, um gegen Diskriminierung, Grenzverletzungen und Ungleichbehandlung… …zu unterstützen. Nun fragen Sie sich zu Recht: Was bitte hat das mit Datenschutz zu tun? Ganz einfach: Der Begriff Awareness wird mittlerweile… …beschäftigt sich in ihrer Kolumne daher mit der Bedeutung von (fast) unsichtbarem Schutz und der Wertschätzung von Grundrechten. Sie nimmt uns dabei mit auf… …Selbstverantwortung den Bogen zu Datenschutz-Defiziten der 2025er zu schlagen. Dabei weist sie ebenso pointiert wie zutreffend darauf hin: „Steuern zu zahlen gilt… …geführten Gespräch trefflich gestritten. Ines Duhanic und Marit Hansen besinnen sich auf die Wurzeln der Awareness als Instrument zur Unterstützung gegen… …auf der einen Seite, zu wenig Digitalisierung auf der anderen Seite: Katja Weber und Eva Liebich analysieren, welche positiven Effekte für die… …wieder lesen oder hören wollen! Viel Freude bei der Lektüre, Ihre Dr. Nina Herbort Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …Niklas Heitmüller Zur Problematik des Personen­bezuges beim Cloud Computing Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach… …____________ 231 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner ______ 238 Philipp… …. . . Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18. 06. 2014 ____ 255 REZENSION – Duisberg / Picot: Recht der Computer- und Videospiele The… …wettbewerbs­rechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungs­hinweise des Düsseldorfer… …Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …___________________________________________________ 100 Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungs­tätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO _____________ 107 PRIVACY TOPICS Andrzej Bielajew / Olivia Wykretowicz… …Unter­lassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle ___________ 114 PRIVACY NEWS Alexander… …und Verfahren) __________________________________ 125 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und… …Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten – Ein Überblick ___________________________________________________________ 135 IV PinG 03.18 Impressum PinG… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …NEWS PRIVACY TOPICS Prof. Dr. Johannes Caspar Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? – Grenzen und Leitlinien für algorithmische und… …­selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen _____________ 1 Hans-Christian Gräfe Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien… …Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „DSGVOh, mein Gott!“ ____________________________________________________ 42 PRIVACY COMPLIANCE Thomas… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 III PinG Privacy in Datenschutz und 10. Jahrgang Germany Compliance… …Niko Härting ____ 49 Stefan Brink Was will der Datenschutz? _________________________________________________ 54 Susanne Dehmel Anmerkungen zu dem… …Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 _______________ 56 Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren… …_____________________________ 57 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die DSGVO und die Machtregulierung ________________________________________ 59… …Waldman in der PinG 01.22 _______________ 63 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Atanas Kirov / Denitsa Kozhuharova / Gergana Dzhadzheva /… …Wiesbaden vs. Hessischer VGH; Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der ­Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige… …_______________ 86 IV PinG 02.22 Impressum Richter „Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 10. Jahrgang (2022)… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 3.24 12. Jahrgang | Seiten 103–170 Marie Wienroeder Sind der Data Act und die DSGVO… …steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz................................................. 109 Cay Lennart Cornelius Auskunft und Einsicht Dritter zu… …Datenschutzbußgeldakten..................................... 117 Sofiane Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument… …. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)… …...................................................................................... 160 Streitgespräch Will ./. Hense Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?............................... 162 EuGH, Urt. v… …. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten............................... 166… …Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Töte nicht den Boten!… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Lernmaterial für Kinder und Jugendliche zum Thema Datenschutz und Privatsphäre

  Andreas Zavadil, Marie-Catherine Wagner

  …um ein Projekt, welches in Zusammenarbeit zwischen der Universität Wien, Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, und der österreichischen… …Jugendliche erstellt und veröffentlicht. Kindern und Jugendlichen wird dabei in einfachen Worten erklärt, weshalb der Schutz ihrer Daten wichtig ist, welche… …Medien schützen können. Durch Videos als Medienform sollte insbesondere auch eine entsprechende Skalierbarkeit erreicht werden. Die Inhalte der Lernvideos… …und des Lern- Quartetts wurden im Zuge von zwei interdisziplinären Lehrveranstaltungen der Universität Wien von Studierenden unterschiedlicher… …Studienrichtungen erstellt. Dadurch sollte insbesondere erreicht werden, dass juristische Sachverhalte (wie zum Beispiel der Einsatz von „Cookies“) einfach… …. Das Projekt wurde zudem im Rahmen mehrerer nationaler und internationaler Veranstaltungen beworben, darunter auch Workshops in Schulen sowie an der… …, Schulen und sonstige Stakeholder übermittelt. Informationen zum Erhalt einer physischen Ausgabe finden sich auf der Website. Alle Lernmaterialien sind frei… …Internet eine Vielzahl an Cookies. Dazu zählen zum Beispiel technisch notwendige Cookies, die ein Funktionieren der Website ermöglichen. Diese Cookies können… …kannst du dich vor unerwünschten Cookies schützen? Dr. Andreas Zavadil ist Leiter der Abteilung IV der österreichischen Datenschutzbehörde. Zu den Aufgaben… …von Abteilung IV zählen die Durchführung der jährlichen Schwerpunktprüfungen, die Genehmigung von Verhaltens­regeln und Zertifizierungen, die…

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