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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …22 PinG 01.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen? Eine… …Begriffsdebatte Frederick Richter, LL. M. Einen Teil des Namens der eigenen Organisation öffentlich in Frage zu stellen ist nichts, dass man leichthin tut. Eine… …Rechten der Persönlichkeit ankommt, der will diese Rechte auch vor Nachteilen bewahren, die sich für jene aus subjektiv unerwünschter Verbreitung von… …Informationen über Leben und Denken der Person ergeben können. Diese Informationen wiederum sind manifestiert in Daten, die sich auf die Person beziehen. So weit… …berechtigt ganz am Anfang. Der erste Absatz des ­ersten Paragraphen stellt klar, dass das Schutzziel nicht Daten sind. Gesetzeszweck ist es vielmehr, den… …Einzelnen davor zu schützen, in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt zu werden. Persönlichkeitsschutz statt Datenschutz Im Laufe der Zeit war beim… …Schutzgut nachgeschärft worden. In der ersten ­Gesetzesfassung aus dem Januar 1977 hieß es noch recht offen „Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange“. Laut… …­Entwurfsbegründung von 1973 sollte ­damit „ein Bereich beschrieben werden, der in der einschlägigen Literatur und Recht­sprechung mit den Begriffen „­Privatsphäre“… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Der Schutz von Daten ist Mittel zum Zweck. Angesichts manch… …verbissen geführter Diskussion hat sich jedoch in ­vielen vergangenen Jahren so manche und mancher gefragt, ob der Datenschutz nicht zum Selbstzweck geraten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Überwachungsbereich 1 Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München, zahlreiche Veröffentlichungen… …unveräußerlicher Menschenrechte vom Zeitpunkt ihrer rechtlichen Entstehung im Zeitalter der Aufklärung bis zu den Zeiten skizzieren, wo sie nach dem Zweiten… …der Folie universaler Menschenrechte neu geschöpfte Freiheitsrechte wie der Datenschutz oder das IT Grundrecht entfalten, die diesem Prozess Einhalt… …gebieten können. 1 I. Menschenrechte – Ein ziviler Weg zum Frieden? In Europa hat es Jahrhunderte gedauert bis im Zeitalter der ­Aufklärung, im 17./18… …. Jahrhundert, unveräußerliche Menschenrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung sowie das Recht auf Privatheit und… …Datenschutz allmählich anerkannt wurden. Bereits im 20. Jahrhundert hat die Staatsgewalt jedoch wieder verlernt, dass bestimmte Rechte der Persönlichkeit ihrem… …Zugriff nicht grenzenlos offen stehen. Die regressive Barbarei der faschistischen und kommunistischen Diktaturen im letzten Jahrhundert zeigte sich nicht… …nur in unvorstellbaren Gräueltaten, sondern auch in Tendenzen und Techniken der Staaten, sich das „Forum Internum“ des Bürgers wieder untertan zu machen… …. 2 Liberale rechtsstaatliche Demokratien haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zum Frieden auf dem Weg der Menschenrechte neu beschritten. 3 Seit… …dem 11. September 2001 wächst allerdings der Hang in rechtsstaatlichen Demokratien, Menschen mithilfe von technischen Überwachungssystemen bis in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit - Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …Datenschutzkontrollen durch die interne Revision Daniela Duda ist langjährige externe Datenschutzbeauftragte und steht dem ERFA-Kreis Bayern der GDD e. V. vor. Sie hält… …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Audit durch den Datenschutzbeauftragten oder als Prüfungsart der internen Revision begriffen, bleibt das Ziel der Prüfung stets das gleiche… …: Es geht um die Verbesserung des Datenschutzniveaus und der Datensicherheit. Die verschiedenen Deutungen des Datenschutzaudits lassen sich daher auf… …einen gemeinsamen ­methodischen Nenner bringen und auf einen einheitlichen risikoorientierten Prüfungsansatz zurückführen. Durch korrekte Verknüpfung der… …Vorgaben aus dem BDSG mit den IT-Kontrollen und den sogenannten Information Security Controls wird die Relevanz der Datensicherheit für den Datenschutz… …verdeutlicht. Dr. Aleksandra Sowa leitete mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst-Görtz-Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Sie… …ist aktuell bei der Deutschen Telekom AG tätig. I. Prolog „Homonyma“, schreibt Arthur Schopenhauer, sind – im Gegensatz zu Synonyma, also einer Reihe… …Kunstgriff zur Täuschung eines Gesprächspartners einzusetzen, der seinerseits unfaire Kunstgriffe verwendet. Die deutsche Wortneuschöpfung „Datenschutzaudit“… …. 1 Schopenhauer, A., Die Kunst, Recht zu behalten, Anaconda-Verlag, Köln, 2012, S. 33. II. Problemstellung Der Begriff „Datenschutzaudit“ wird heute in… …mehreren Ausprägungen verwendet: –– Zum Ersten als Phänomen des Bundesdatenschutzgesetzes im Sinn von § 9a BDSG, der die Einführung eines Datenschutzaudits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Interpretation and Enforcement of the Cookies Act in the Netherlands

  Anke Verhoeven, Thomas van Essen

  …Weitere Details und Anmeldung unter www.update-bdsg.com Auszug aus dem Programm: - Neues aus der Prüfpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden: Thomas Kranig… …- Bleibt alles anders?: Das IT-Sicherheitsgesetz - Auswirkungen auf die betriebliche Praxis: Levent Ferik - Lichtet sich der Nebel? - Neues zu cloud… …computing und Auftrags-DV: Dr. Jens Eckhardt - Neues zur EU-Datenschutz-Grund-Verordnung: Rudi Kramer - Übersehene Datenschutz-Schwachstellen: der Alptraum… …entwickelt. Computer- und Videospiele werfen in der Praxis Fragen vor allem im Bereich des Geistigen Eigentums, im Medienrecht, im Vertriebsrecht, im… …Wettbewerbsrecht sowie im Datenschutzrecht auf. Entsprechend der Dynamik des Technologiesektors und der Geschwindigkeit, mit der sich Computer- und Videospiele… …europäischen Markt greift ein breites Spektrum praxisrelevanter Rechtsfragen auf, beleuchtet den Stand der Diskussion und bietet praxisnahe Lösungsansätze für… …internationale Autorenteam zudem eine wichtige Orientierung zur internationalen Rechtslage. Recht der Computerund Videospiele The Law of Video and Computer Games… …Internetnutzung und gerade die Nutzung von WLAN-Hotspots nimmt kontinuierlich zu. Bei der Realisierung gibt es jedoch zahlreiche Rechtsfragen, u. a. zur… …der Haftung des WLAN-Anbieters O Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer O Anforderungen aus den Regelungen zum Verbraucherschutz O Gestaltung des… …WLAN-Angebots O Anwendungsbereich und Auswirkungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen O Realisierung des Betriebs Übersichten und Checklisten ermöglichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …ein Topos, der nur im öffentlichen Raum einen Sinn ergibt? Diesen Fragen, die sich seit den Kontroversen um Google Street View zunehmend stellen, widmet… …sich Manuel Klar. Als Rechtsbegriff droht der Anonymität die Auflösung, je weiter das Verständnis einer Personenbeziehbarkeit wird. Welche praktischen… …Folgen diese Tendenz der Datenschutzbehörden hat, zeigen Matthis Grenzer und Niklas Heitmüller am Beispiel des Cloud Computing auf. Nach den Entscheidungen… …zu Google Spain und der Vorratsdatenspeicherung sind weitere Grundsatzurteile des EuGH zu erwarten. Paul Voigt befasst sich mit dem Vorlagebeschluss… …des Irish High Court zu Safe Harbor. Um Alltagsfragen aus der Praxis geht es nicht nur in den Schlaglichtern, die Philipp Müller-Peltzer erneut… …zusammengestellt hat. Bernd Schmidt widmet sich der Balance zwischen Compliance und Datenschutz, wenn Ermittlungsbehörden die Herausgabe von Datenträgern verlangen… …. Wulf Kamlah und Oliver Hornung knüpfen an den Beitrag von Sebastian Schulz aus dem Heft 3.14 an, der sich mit Auskunfteien und Positivdaten befasste. Sie… …Patienten für jedermann ­gläsern werden zu lassen, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf. Und Lena Festerling befasst sich mit… …­aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts in Lateinamerika. Sie zeigt auf, dass der Datenschutz auch außerhalb Europas und Nordamerikas als eine wichtige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …Niklas Heitmüller Zur Problematik des Personen­bezuges beim Cloud Computing Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach… …____________ 231 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner ______ 238 Philipp… …. . . Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18. 06. 2014 ____ 255 REZENSION – Duisberg / Picot: Recht der Computer- und Videospiele The… …wettbewerbs­rechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungs­hinweise des Düsseldorfer… …Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …Cloud Computing Matthis Grenzer Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich? Matthis Grenzer und… …Göttingen. Der Beitrag wurde im Rahmen des Forschungsprojektes „PRACTICE: Privacy-­ Preserving Computation in the Cloud“ verfasst. Dass sich hinter dem… …Datenschutzrechts ist das Merkmal des Personenbezugs des verarbeiteten Datums, auf dem der Schwerpunkt des Beitrags liegt. Es werden unterschiedliche Ansätze dazu… …Personenbezug von Daten nicht vorliegt. Dabei wird im Schwerpunkt die Rechtslage de lege lata gemäß dem BDSG und der Datenschutzrichtlinie 46/95/EG (DSRL)… …bezieht der Nutzer diese „aus dem Internet“, wo sie, bildlich gesprochen, über ihm schwebend „in einer Wolke“ angeboten werden. Dies bietet dem Nutzer… …Betriebssystemen können auch Speicherplatz, Netzwerke oder Anwendungen virtualisiert werden. Je nachdem, welche Belastung der Nutzer dem Cloud-Service gerade… …as a Service (IaaS), Platform as a Service (PaaS) und Software as a Service (SaaS). Bei reiner IaaS stellt der Anbieter (Provider) dem Nutzer… …grundlegende Ressourcen in Form von Hardware, wie Speicherkapazitäten, Netzwerke und Rechenleistung zur Verfügung. Der Nutzer muss selbst ein Betriebssystem und… …die Software, die er nutzen möchte, installieren. 4 Das bedeutet aber nicht, dass der IaaS-Provider zwangsweise selbst die Hardware betreibt, welche… …sowie Microsofts „SQL Server“, der Datenspeicherung und Suchanfragen ermöglicht. 6 Bei PaaS wird dem Nutzer eine cloud-basierte Programmierumgebung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum - Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Kühling, LL. M. an der Universität ­Regensburg. Ob Google Glass, Google Street View, Google Earth, Videoüberwachung oder Handygesichtserkennung – im… …Behörden, ohne großen finanziellen Aufwand und technischen Sachverstand sowie unbemerkt von den betrachteten Personen, den öffentlichen Raum aus der… …diesen über Panoramaansichten bzw. Satellitenoder Luftaufnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln erfassen. Auch der Staat bietet über Bundes- und… …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …. Das Internet kann dann gänzlich zu einer spiegelbildlichen Live-Abbildung der Realität werden. Dienste wie die Google-Brille oder… …zu berauben. Für Unternehmen ergeben sich hierdurch zwar gänzlich neue Strategien der Kundenerreichbarkeit und Nutzerführung. Zugleich besteht aber die… …Gefahr, dass die Dienste in der Summe zu einer vom BVerfG missbilligten 3 schleichenden Verhaltensanpassung der Menschen bei ihrer Teilhabe am öffentlichen… …Raum führen. Die zunehmende Technifizierung wird daher in der öffentlichen Wahrnehmung häufig kritisch reflektiert und nicht selten ein „Ende der… …Privatsphäre“ angemahnt. 4 Besonders in der ausführlichen medienpolitischen Auseinandersetzung im Zusammen­ * Der vorliegende Beitrag geht in Teilen zurück auf… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO Dr. Bernd Schmidt, LL. M. In der Unternehmens-IT finden sich… …Ermittlungsbehörden Speichermedien (Server, Festplatten, USB-Sticks etc.) unter den Voraussetzungen der §§ 94 ff. StPO beschlagnahmen. Häufig erlassen sie jedoch keinen… …. Unternehmen müssen in dieser Situation prüfen, ob sie dem Herausgabeverlangen nachkommen dürfen und bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen der… …Pflicht zur Kooperation nach strafprozessualen Wertungen und der Verantwortung zum datenschutzkonformen Umgang mit Unternehmensdaten. Im Folgenden wird… …zunächst eine rechtliche Einordnung des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern vorgenommen (I) und die Anwendbarkeit des BDSG auf diese… …aufzuzeigen (IV). I. Rechtsnatur des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern Aus strafprozessualer Perspektive ist das Herausgabeverlangen eine… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Datenträgern durch Unternehmen handelt es sich aus datenschutzrechtlicher Sicht um eine tatsächliche Weitergabe der darauf enthaltenen Daten und damit um eine… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …Informationen über Beschäftigte, Lieferanten, Kunden oder anderen mit dem Unternehmen verbundene Personen enthalten, die für Zwecke der Strafermittlung eingesetzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …238 PinG 06.14 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible… …Mediziner Frederick Richter, LL. M. Unser Auftrag ist es, in der Bevölkerung für mehr Bewusstsein für den Wert persönlicher Informationen zu sorgen. Dass wir… …modern aber ein Gesundheitssystem auch ist, es muss neben der möglichst fortschrittlichen und effizienten Heilung stets auch die Persönlichkeitsrechte der… …behandelten Personen im Auge haben. Denn der Patient wird immer durchsichtiger. Dies kann massive Vorteile für seine Heilung haben, denn Transparenz und… …Erkenntnis erleichtern die Wahl der geeignetsten ­Therapie. Eine immer stärkere Erfassung der jeweiligen Person – bis hin zur Gen- Analyse – kann jedoch auch… …Unbehagen auslösen und das Zutrauen in die Inte­grität der Medizin gefährden. Dies gilt vor allem dann, wenn Menschen fürchten, dass aus der maschinellen… …, sozusagen der per­fekten Anamnese. Efficient healing, powered by Big Data Technisch ist dies längst möglich. Bereits 2010 kam Medizinsoftware auf den Markt… …, die 1.200 Patientendatensätze pro Sekunde erfassen konnte, darunter nahezu sämtliche Vitalfunktionen. Aus der Analyse großer Datenmengen aus… …überprüft, sondern es werden Erkenntnisse direkt aus den Daten herausgelesen und sind gleichzeitig anhand der Daten empirisch belegt. Frederick Richter ist… …Teile der IT-Wirtschaft nach den NSA-Enthüllungen befürchten müssen, dass die Nutzer sich zunehmend weniger Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter…

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