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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Datenschutzrechtliche Besonderheiten Kramer PinG 02.14 77 Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch… …Unternehmen 1 Rudi Kramer, Rechtsanwalt, Nürnberg Datenschutzreferent, ­DATEV eG Mitglied des Vorstands des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Deutschlands (BvD) e. V. Rudi Kramer 1 Im bundesdeutschen Datenschutzrecht gibt es immer wieder Sachverhalte, welche die Ausnahme von der Regel darstellen Die… …Grundlage hierfür ist oftmals in feinen Unterscheidungen bei der Sachverhaltsgestaltung oder in einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung bzw. in einer… …spezielleren Rechtsvorschrift zu finden, welche nach § 1 Abs. 3 BDSG den Vorschriften des BDSG vorgeht. In der Praxis führt dies immer wieder zu Irritationen… …stellt die Beauftragung eines Steuerberaters dar, welches hier ausführlicher erörtert werden soll. ­Dabei werden die Thematiken der Rechtsgrundlage der… …Erhebung von Daten durch den Steuerberater, das Rechtsverhältnis der Mandatierung aus datenschutzrechtlicher Sicht sowie Konsequenzen aus berufsrechtlichen… …Verschwiegenheitsregelungen sowie § 203 StGB dargestellt. Die Beauftragung eines Steuerberaters gehört zum Alltagsgeschäft eines Unternehmens. Die Statistik der… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …. 2014). 78 PinG 02.14 Kramer sich im Rahmen ihrer Mandatierung um Belange der Buch­führung, ­Steuererklärungen, Vorsteueranmeldungen, Gehaltsabrechnungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …die Kontrolle der Geheimdienste geführt. Bei aller berechtigten Kritik an den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens darf man nicht übersehen, dass… …auch deutsche Geheimdienste in erheblichem Umfang die Kommunikation der Bürger überwachen. Johannes Caspar befasst sich mit der strategischen… …Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes und fragt sich, ob es rechtsstaatlich zulässig sein kann, dass der BND in großem Umfang Metadaten und Inhaltsdaten… …„absaugt“ und auswertet. Stefan Heumann stellt eine Studie vor, die belegt, dass die Befugnisse des BND den Befugnissen der amerikanischen und britischen… …Dienste in vielerlei Hinsicht ähneln. Die Unterschiede sind wesentlich geringer, als gemeinhin angenommen. Jean Gonié befasst sich mit der Zukunft des… …Selbstbestimmung für ein „Supergrundrecht“ und verteidigt das Verbotsprinzip gegen die Kritik, die Thomas Giesen in der letzten Ausgabe der PinG sehr engagiert und… …pointiert formuliert hat. Um ein (angebliches) „Supergrundrecht“ (auf Sicherheit) geht es auch in dem Interview mit Konstantin von Notz, der das BDSG nicht… …mehr für zeitgemäß hält und auf eine rasche Verabschiedung der DS­GVO hofft. Frederick Richter nimmt eine neue Studie und eine Veranstaltung der Stiftung… …und der Datensicherheit. Bei Unternehmenstransaktionen stellt der Schutz von Kundendaten den Berater und Gestalter vor schwierige Herausforderungen, mit… …Instrumente durch Entbürokratisierung erleichtern. Aktuelle Themen und die Themen der Zukunft geben also den Ton an. Und dies ist am Anfang eines neuen Jahres…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …. Johannes Caspar Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats? __________ 1 Stefan Heumann Die NSA in aller Munde – und was ist mit… …____ 15 INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter… …Cloud-Computing ___________________ 24 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert? __________________ 25 Philipp… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation… …der Manu skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und… …Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung… …elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die… …Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung - Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Strategische Auslandsüberwachung Caspar PinG 01.14 1 PRIVACY TOPICS Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats? Prof. Dr… …unterschiedlichen Funktionen in Wissenschaft, als Rechtsanwalt und in der Verwaltung. Seit Mai 2009 ist Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen im Zuge einer grundlegenden Aufarbeitung der Vorschriften über die Befugnisse und Kontrolle der… …Nachrichtendienste neu geregelt werden? I. Strategische Auslandüberwachung des BND – Die unbekannte Dimension der Massenüberwachung Im August 2013 wurden aus dem… …Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten aus der Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt wurden. 1 Dies warf ein… …Schlaglicht auf die Arbeit des nationalen Auslandsnachrichtendienstes, dessen Praxis der Auslandsüberwachung und seine Kooperationsbeziehungen mit anderen… …, insbesondere dem US­Geheimdienst NSA. Angesichts des bislang in der Öffentlichkeit bekannten Ausmaßes von Art und Umfang der Überwachung, die anlässlich von… …zumindest quantitativ eine völlig neue Größenordnung der strategischen Telekommunikationsüberwachung. So wurden offiziell im Gefahrenbereich „Internationaler… …Terrorismus“ im letzten Berichtszeitraum für 2011 insgesamt 329.628 Telekommunikationsverkehre, davon 327.557 aus dem Bereich der E­Mail­Erfassung, ausgewiesen… …. 2 Dies ist nur ein Bruchteil der rund einer halben Milliarde Daten, die allein im Dezember 2012 durch den BND erhoben worden sein sollen. Dass diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde - und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Wir wissen mehr über den US­Geheimdienst als über unseren eigenen 1 Die Snowden­Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den… …, dass die meisten Zeitungsleser in Deutschland besser über die Spionageprogramme der NSA informiert sind, als über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste… …die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen? Auf die Aktivitäten der eigenen Geheimdienste angesprochen, reagieren deutsche Politiker… …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …, dass die Befugnisse des BND im Vergleich zur NSA viel enger gefasst sind und dass der deutsche Geheimdienst einer strengeren Kontrolle unterliegt. In… …gemeinhin angenommen wird. 2 Die schwächste Kontrolle der Geheimdienste gibt es in Großbritannien und nicht in den Vereinigten Staaten. Da dem deutschen… …Geheimdienst in der öffentlichen Debatte bisher relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, möchte ich diesen Beitrag nutzen, um unsere Studienergebnisse in… …Bezug auf den BND zusammenzufassen. Schützt der BND Ausländer besser vor Überwachung als die NSA? Wir haben uns dabei insbesondere mit der Frage… …der stiftung neue verantwortung e. V. Bürgern anderer Länder schützen, die im Ausland kommunizieren – schließlich werfen wir den amerikanischen… …Geheimdiensten vor, die Grundrechte deutscher Bürger zu verletzten. Unsere Vermutung war, dass der deutsche BND in der strategischen Auslandsaufklärung den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device - Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …IT-Systeme im Unternehmen Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Der Einsatz privater Endgeräte erfreut sich bei einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern wie… …die Grenze zwischen der Arbeitswelt und dem Privatleben der Nutzer überwunden. Dies zeigt am deutlichsten die Entwicklung der vergangenen Jahre. Die… …Branchenverbandes BITKOM zufolge nutzen 71 % der deutschen Beschäftigten ihre eigenen Geräte auch für berufliche Zwecke, während immerhin 21 % der Unternehmen diese… …in ihre IT­Infrastruktur implementiert haben oder ihnen zumindest Zugriff gewähren 2 – Tendenz steigend. 3 In der Gründer­ und Start­Up­Szene dürfte… …Leitfaden_11_04_2013.pdf [Stand: 09. 11. 2013]. 3 Pressemitteilung der Unternehmensberatung Gartner v. 01. 05. 2013, Gartner Predicts by 2017, Half of Employers will Require… …Sicherheitsrisiko? Brüggemann PinG 01.14 11 ziellen Einsparungen bei der Anschaffung eine bedeutende Rolle. Die wenigsten verfolgen dabei allerdings eine Strategie… …, von einer fundierten Risikoanalyse beim Einsatz von BYOD ganz zu schweigen. 4 Der folgende Beitrag beleuchtet daher die Chancen und Risiken beim Einsatz… …Datenschutzrecht unter Berücksichtigung der Belange von IT­Organisation und ­Sicherheit. Er kann und soll eine einzelfallbezogene Risikoanalyse des Einsatzes von… …Einsparungen bei den Anschaffungskosten stehen vor allem bei kleineren und jungen Unternehmen im Vordergrund der Überlegungen zur Einführung von BYOD. Diese… …durch das Wegfallen von Einarbeitungs­ und Gewöhnungszeiten, ist der Mitarbeiter mit seinem eigenen Gerät doch bereits bestens vertraut. Gleichzeitig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser "Supergrundrecht" auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …Autor, der sich über lange Jahre als Sächsischer Beauftragter für den Datenschutz verdient gemacht hat, noch der völlig berechtigten Frage, ob das in § 4… …BDSG vorgesehene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt einen angemessenen Interessenausgleich schafft, gerecht. Um dennoch der Pflicht eines Replizierenden zu… …genügen, sei in aller Kürze gesagt: Nein, es ergibt sich nicht aus der „Natur des Menschen“, dass Informationen „grundsätzlich frei“ sind; nein, es… …widerspricht nicht „der Würde des Menschen“, Datenverarbeitungsvorgänge gesetzlich zu regulieren; nein, § 4 BDSG entspringt nicht einer „irrsinnigen Idee“ und… …ist, ebenso wenig sind die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden rechtsstaatswidrig oder totalitär. Solche Aussagen sind bestenfalls „kernig“, zur… …Dr. Stefan Brink Leiter Privater Datenschutz, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, u. a… …01.14 Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ In der Sache geht es um die spannende Frage, ob das in § 4 Abs. 1 BDSG niedergelegte Verbot mit… …Erlaubnisvorbehalt – das schon rein logisch kein „Total“ Verbot sein kann, gibt es doch einen Vorbehalt der Erlaubnis – eine vernünftige regulatorische Idee des… …Gesetzgebers war und ist. Im Zusammenspiel mit der entscheidenden Befugnisnorm des BDSG, dem § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, der die berechtigten Interessen des… …nicht­staatlichen Datenverarbeiters mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zum verhältnismäßigen Ausgleich bringt, formt sie ein Programm, das von manchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, über die Entwicklung des Datenschutzes und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf… …in Germany treffen wir auf Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen-Fraktion seit 2009 und auch in der Bundestagswahl 2013 wieder über… …die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen. Herr von Notz war in der vergangenen Legislatur u. a. Mitglied des Innenausschusses und… …Obmann der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Herr von Notz, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am Herzen, weil ... ?… …So lange ich Politik mache, beschäftige ich mich intensiv mit dem Bürgerrechtsschutz, welcher im digitalen Zeitalter immer auch eine Frage der… …Netzpolitik sehr am Herzen. PinG: Bei Online-Publikationen und der Kommunikation im Netz kommt es zwangsläufig zu einem Spannungsfeld zwischen… …Persönlichkeitsrechten und der Meinungs-/Informationsfreiheit. Was ist dabei die Aufgabe des Datenschutzes? PinG: Tilo Jung hat kürzlich für PinG ein Interview mit Thilo… …hochsensiblen Daten macht. Der Gesetzgeber hat lange versäumt, sich ernsthaft darum zu kümmern.“ PinG: Man nennt unsere Zeit oft das „Social Media Zeitalter“. Was… …für eine Bedeutung haben eigentlich soziale Netzwerke – Stichwort „Facebook-Revolution“? Wir leben in einem Zeitalter der digitalen Revolution und… …das ist in einer Demokratie ein durchaus spannungsgeladener Transformationsprozess. Insofern ist das eine spannende Phase, in der wir eher am Anfang als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION - Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …, eine Kurzfassung der Inhaltsangaben zu schreiben, um dann abschließend einige wohlgesetzte, lobende Worte zu finden und – Kritik muss sein – auf die ein… …Reihe der Autoren gut bekannt ist, könnte ich mich auch an einer „ultimativen Lobhudelei“ (frei nach „Zimmer frei“) versuchen und an den Bücherschrank der… …Großunternehmen besser als Jyn Schultze­Melling, der als Anwalt bei Noerr begann, zur Deutschen Bahn nach Berlin wechselte, wo er für den Mitarbeiterdatenschutz… …verantwortlich war, um schließlich nach München zurückzukehren als Konzerndatenschutzbeauftragter der Allianz. Schultze­Mellings Kapitel enthält einen Abschnitt… …mit der Überschrift „Grundwissen zum Datenschutz“ – Datenschutzrecht, leicht gemacht, quasi für Anfänger auf 12 Seiten mit einem Absatz zu § 28 BDSG auf… …S. 414/415, der den Status Quo des Datenschutzrechts so gut auf den Punkt bringt, wie selten: „Abstrakte Maßstäbe für den eigentlichen… …Abwägungsprozess lassen sich dabei generell kaum aufstellen. Die verantwortliche Stelle muss die Abwägung der gegenüber stehenden Interessen vielmehr für jeden… …überschlägigen Bewertung vorgenommen wird. Das Unternehmen sollte sich aber darauf einstellen, dass diese Bewertung von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüft… …, eine „juristisch korrekte Wertung“ zu fordern. Daher behilft man sich mit einer vertretbaren, „überschlägigen“ Betrachtung und hofft auf die Gnade der… …zuständigen Aufsichtsbehörde für den (seltenen) Fall einer behördlichen Überprüfung. Wer wissen möchte, wie das Ungetüm des Datenschutzrechts in der Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.14 25 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert? Frederick Richter, LL. M… …eine Moment aufnahme bot schon einmal die Stiftung Datenschutz, die am 27. November 2013 in Berlin eine öffentliche Podiumsdiskussion zu der Frage… …veranstaltete, was uns Privatheit heute wert ist. 1 Der gegenwärtige Wert und Wechselkurs von Privatheit und damit die heutige Bedeutung der Grundlage des… …Immermann, ZD 2013, 14. soll hier mit Stimmen von der Tagung 2 illustriert werden. Verunsicherung und Vorsicht Die Bedeutung des Datenschutzes ist nicht nur… …von Bundespräsident Gauck vor kurzem mit der des Umweltschutzes gleichgesetzt worden, 3 was in einem Land ent­ 2 Podiumsteilnehmer waren Prof. Dr… …hielt BfD a. D. Prof. Dr. Hans Peter Bull (Universität Hamburg). 3 Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2013. Frederick Richter ist Ständiger Autor bei… …heißt. Auch aus sonst berufenem Munde ist die Privatheit als hohes Gut (Bull) oder sogar als „kleine Schwester der Menschenwürde“ (Heckmann) bezeichnet… …worden. Mit dem Publikwerden der NSA­Enthüllungen als dem „größten Datenschutzskandal der Weltgeschichte“ (Krempl) – die nach der Einschätzung Heckmanns… …sogar nicht singulär bleiben werden – stellt sich nun 26 PinG 01.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz die Frage, wie sich diese „Datenschmelze“… …(Krempl) beim Einzelnen auswirkt. Wie eine spontane, im Ergebnis aber sicherlich repräsentative Umfrage im Publikum der Podiumsdiskussion ergab, besitzt die…

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