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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung - Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …erstellte Gutachten erklärt die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für verfassungswidrig. Legt man die jetzige Entwurfsfassung der Verordnung… …zugrunde, stünde nicht nur die Existenz der Auskunfteien auf dem Spiel. Auch die Tätigkeit der Inkassounternehmen würde ­massiv eingeschränkt. Die… …erheblichen Konsequenzen hätten nicht nur beide Branchen, sondern der gesamte Wirtschaftskreislauf zu tragen. BDIU-Geschäftsführer Kay Uwe Berg kritisiert die… …Neuregulierung auf europäischer Ebene beschäftigt Politik und Wirtschaft schon seit Längerem. Bereits am 25. Januar 2012 wurde der Entwurf ­einer… …Datenschutzgrundverordnung ­(DS-GVO) von Viviane Reding, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vorgeschlagen… …. Der ­Gesetzgebungsprozess dauert weiterhin an. Die Kritikpunkte an dem Verordnungsentwurf haben trotz der langen Befassung immer noch nicht abgenommen… …existenzbedrohende Folgen für deutsche Inkassounternehmen. Anlässlich der dahingehenden Befürchtungen hat der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. sich… …Gutachtens sind zum einen Professor Dr. Thomas Hoeren, Leiter der Rechtsanwalt Kay Uwe Berg ist Geschäftsführer des BDIU e. V. Der Verband vertritt seit 1956… …die Interessen der Inkassobranche gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Seine rund 560 Mitglieder gehören zu den etwa 70 Prozent der aktiven… …. Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, und zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …72 PinG 02.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : Der Faktor Mensch Frederick… …Richter, LL. M. 1 Der Täter ist schon drin Was haben die National Security Agency, die Hyposwiss Privatbank AG, das Bundesministerium der Gesundheit und die… …von innen heraus. Zwar drifteten die öffentlichen Bewertungen des jeweiligen Täters stark auseinander – im Falle der NSA als Held der Bürgerrechte, im… …Falle der Banken als Rächer der ehrlichen Steuerzahler, ansonsten als schlicht Kriminelle. In allen Fällen aber waren es technisch kompetente Menschen… …IT-Angriffe. Die beste firewall versagt aber gegen illegale Datenentnahmen, wenn der Täter nicht mehr unbefugt vor ihr steht, sondern an sich ­befugt hinter ihr… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …dieser Stelle erläutert der Vorstand der Stiftung seine persönliche Sicht zu aktuellen Themen. der idealistisch motivierte whistleblower im Falle der NSA… …als auch der mutmaßlich eigennützig motivierte Datendieb im ­Fall Vodafones waren keine festen Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung, sondern Entsandte… …externer Dienstleistungsunternehmen. In derlei Fällen gestalten sich interne Vorsorge- und Vermeidungsstrategien schwierig, denn der „bestohlene“… …Dateninhaber ist nicht der loyalitäts- oder identifikationsstiftende eigene Arbeitgeber, sondern bloß dessen Kunde. Dies senkt vorhandene Hemmschwellen für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 31. 01. 2013 – 57 S 87/08 – Zur Frage der Personenbezogenheit von dynamischen IP-Adressen Beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, die im… …Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetseiten von einigen Bundesbehörden und Ministerien IP-Adressen der Nutzer speicherte, um mittels Anomalie- und… …Mustererkennung Cyberattacken abwehren zu können. Das LG hatte sich daher mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen dynamische IP- Adressen einen… …dynamischen IP-Adresse ohne jede weitere Zusatzinformation der Personenbezug. Die rein theoretische, objektive Herstellbarkeit des Personenbezugs mit Hilfe… …des Anwendungsbereiches der Datenschutzvorschriften. Es müsse dem Diensteanbieter hingegen technisch und rechtlich möglich und darüber hinaus mit… …zumutbarem Aufwand möglich sein, selbst den Personenbezug herzustellen. Dies sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Diensteanbieter neben der IP- Adresse… …zulassen, im Verlauf des Seitenzugriffs erfasse. So könne beispielsweise bei der Bestellung einer Broschüre der Name oder eine den Namen enthaltende E-Mail-… …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei “Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle… …Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Adresse des Nutzers offenbart werden. Eine getrennte Speicherung der Daten ändere an… …dieser Einschätzung nichts, sofern der Anbieter jedenfalls die tatsächliche Verfügungsgewalt über beide Informationen habe und somit eine Zusammenführung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck - Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Datenleck: Rechtspflicht statt reine PR-Maßnahme Bei der Frage der Reaktion auf derartige Vorfälle spielen bei den betroffenen Unternehmen oftmals… …Imagegesichtspunkte eine nicht unerhebliche Rolle. Gerade um das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit des E-Commerce und die Systeme des Unternehmens nicht zu… …Betroffenen dabei jedoch, dass die Frage, ob und in welcher Form ein Datenmissbrauch öffentlich gemacht wird, nicht allein eine Frage der PR-Strategie ist… …Telemedien- und Telekommunikationsanbieter. Besondere Bedeutung erhält diese Informationspflicht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen, die eine… …Euro (bzw. mehr, wenn der Verstoß zu einem höheren wirtschaftlichen Vorteil geführt hat). Unter bestimmten Voraussetzungen erfüllt das vorsätzliche… …Unterlassen der Benachrichtigungspflicht gem. § 42a BDSG sogar einen Straftatbestand der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann… …Missbrauchsfall grundsätzlich der für die Datenverarbeitung Verantwortliche gegenüber den Betroffenen schadenersatzpflichtig. Diese Ersatzpflicht entfällt nur dann… …datenschutzrechtlichen Vorgaben vollumfänglich eingehalten werden. Auch um die Möglichkeit zu erhalten, eine Schadensersatzpflicht zu vermeiden, ist die Erfüllung der… …Information der Betroffenen sowie der zuständigen Datenschutzbehörde ist daher nur erforderlich, wenn folgende Arten von Daten betroffen sind: –– Besondere… …sich beispielsweise aus der Hautfarbe oder aussagekräftigen ­Fotos ggf. die ethnische Herkunft ableiten. Die Teilnahme an einer politischen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …80 PinG 02.13 Biewald US-amerianische Dienstleister in der Datenverarbeitung Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung… …Marco Biewald, Rechtsanwalt und Externer Datenschutzbeauftragter, Düsseldorf. Biewald ist Geschäftsführer der Datenschutzberatungsgesellschaft VERDATA und… …war von 2008–2012 stell­vertretender Vorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten (BvD). Marco Biewald Die bekannt gewordene Überwachung… …eingebunden, kann die Übertragung der personenbezogenen Daten an den Dienstleister normalerweise vereinfacht unter den Voraussetzungen des § 11 BDSG als… …Auftragsdatenverarbeitung erfolgen. Das erleichterte Modell der Auftragsdatenverarbeitung funktioniert jedoch bei einer Übertragung von Daten ins nicht EU-Ausland wie den USA… …nicht. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 BDSG sind (nur) Stellen im Inland, innerhalb der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums keine… …Dritten. Dienstleister in den USA, auch wenn sie Auftragsdatenverarbeiter sind, gelten als Dritte mit der Konsequenz, dass diese Übermittlung trotz… …überwiegendes berechtigtes Interesse daran bestehen, dass die Daten an den Dienstleister übertragen werden. Neben der Zulässigkeit der Datenübermittlung an den… …Datenübertragungen in die USA nicht darunterfallen und die USA von der EU auch nicht als Staat benannt sind, der über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, muss… …dieses erst hergestellt werden. Dementsprechend besteht hier für die verantwortliche Stelle der wesentlichste Handlungsbedarf. 1 Beschluss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …ist das Ergebnis von Teamwork. In der Mitte des Hefts stellen wir das Team vor. Es geht um „Gesellschafts- und Rechtspolitik“. Prof. Dr. Hans Peter Bull… …blickt – vorläufig – auf seine Amtszeit zurück und spannt dabei den Bogen von den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 zu der kritischen Debatte… …der Geheimdienstpraktiken im Sommer 2013. Die Prism-Debatte gibt Prof. Dr. Klemens Skibicki Anlass, die Frage zu stellen, ob das „Vergessen“ im… …auch Stephan Noller, der eine „Algorithmen-Ethik“ fordert. Frederick Richter denkt über die Konsequenzen aus der Prism-Debatte aus Sicht der Stiftung… …neuere Ent wicklungen zum Datenschutzrecht. Es geht um „Compliance“. Und es geht um die Sicht der Unternehmen. Terry Johnson gibt einen Überblick über den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …__________________________________________ 22 Prof. Dr. Klemens Skibicki Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?… …_____________________ 24 Patrick von Braunmühl Selbstregulierung in der Informationswirtschaft ________________________________ 26 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der… …Kostenfrei aus dem deutschen Festnetz bestellen: 0800 25 00 850 Mit der Umsetzung der AIFM-Richtlinie und der damit einhergehenden Schaffung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen - aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… …des Landes Schleswig-Holstein. Die Verfassung schützen – aber richtig Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden Prof… …. Dr. Hans Peter Bull Die Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörden kann Individualrechte stärker beeinträchtigen als viele andere Formen von… …Text wird vorgeschlagen, die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzämter einzuschränken. Sie sollen künftig nur noch als Institute zur… …(Staatsschutzdelikte) ausschließlich der Polizei obliegen soll. Damit würden auf diesem Gebiet die rechtsstaatlich ausgeformten (und teilweise weiter zu überprüfenden)… …Regelungen für das polizeiliche Handeln gelten. Egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential… …wiegen die Versäumnisse und Fehler, die bei der Aufklärung der NSU-Affäre gemacht worden sind, und vielen ist wieder bewusst geworden, dass die geheime… …Informationssammlung der Nachrichtendienste das Persönlichkeitsrecht einer großen Zahl von Menschen gefährdet. Aber wie die Reform aussehen soll, darüber gehen die… …eifersüchtig hüten. Dieses Übel ist altbekannt: Schon zu Zeiten der RAF-Attentate haben Verfassungsschutz beamte ihr Wissen über einige Top-Terroristen vor den… …zunächst durch die Lappen gingen. 1 Die Konkurrenz der Sicherheitsbehörden führt schnell zu Doppelarbeit, die nicht nur den Aufwand der Behörden erhöht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …Die Durchsetzung des Datenschutzes Dr. jur. Kai von Lewinski, seit 2010 Privatdozent an der Humboldt- Universität zu Berlin; 2000–2004 Rechtsanwalt bei… …durch den Betroffenen als Individuum (II.) und als Gesamtheit (Marktnachfrage, Wahlentscheidung; III.) durchgesetzt werden. Da der Aufwand der… …wettbewerbsrechtliche Instrumente nicht durchgehend zur Verfügung stehen, ist der Staat aufgerufen, die Durchsetzungsdefizite zu beheben (IV.). Weil dies (im öffentlichen… …Ausstattung) der Datenschutzaufsicht beschränkt. Diese Mängel werden in der Praxis durch schrille Töne und Alarmismus kompensiert, was auf Dauer die Betroffenen… …eher abstumpft, anstatt sie zu sensibilisieren. I. Datenschutz in Deutschland: Ein Kaleidoskop Der Deutsche und der Datenschutz – das ist ein… …flatterhaftes Verhältnis. Mal stehen sie eng beieinander, mal weit voneinander entfernt. Mal schützt sich der Deutsche gründlich, mal oberflächlich, mal handelt… …er rational, mal hysterisch. Er propagiert Verpixelungen von Google Street View 1 in Sozialen Netzwerken. 2 Er akzeptiert mit der… …Steuer-Identifikationsnummer (TIN, Tax Identification Number) heute klaglos die in den Siebziger Jahren vehement * Der Beitrag beruht auf einem der überarbeiteten Fassung eines… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …Todschlagargumenten – „Das ist ja wie in der DDR!“ 3 – bekämpfte bundeseinheitliche Personenkennziffer (PKZ). 4 Die Volkszählung wurde 1983 durch das Volkszählungs-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …massenhaften Überwachung der Kommunikation durch inund ausländische Sicherheitsbehörden belegen – Stichworte PRISM, Tempora und XKeyscore –, nach wie vor von… …Zusammenarbeitsformen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und der Erweiterung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden. So wurde durch die… …Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglicht. Mit der Anti-Terror-Datei ist ein im Online- Verbund nutzbarer Datenbestand geschaffen worden, in dem die… …Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten im Bereich der Terrorismusbekämpfung zusammengeführt werden. 2012 wurde nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei… …Aufgabenzuweisung an das BKA bedeutete eine Zäsur in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Die Polizei war von Beginn an Ländersache. Diese Kompetenzaufteilung… …Telekommunikationsunternehmen zur mindestens sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Mit der Abwehr des internationalen Terrorismus begründet wurden auch… …internationale Verpflichtungen zur Übermittlung von Daten über Flugpassagiere und Finanztransaktionen in die USA und verschiedene bilaterale Abkommen, etwa Der… …die Informationsfreiheit. Für sein Buch „Das Ende der Privatsphäre“ erhielt Schaar 2008 den Preis der Friedrich-Ebert-Stiftung „Das politische Buch“… …. Zudem unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg. (Foto… …dafür, dass vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus die Ermittlungsbefugnisse und -methoden der Sicherheitsbehörden…

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