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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …profitiert von diesen Insight-Reports, da er hierdurch marketing- und zielgruppenrelevante Informationen über sein Publikum erhält. 1 Kurz gesagt… …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO. 1 EuGH, Urt v. 05. 06. 2018 – C-210/16. Marvin Heinrich ist ­wissenschaftlicher ­Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin… …. 4 Nr. 1 DSGVO sind ­Daten personenbezogen, wenn darin Informationen enthalten sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person… …zu? 1. Funktionsweise von ­Kontaktnachverfolgungsapps Der Prozess im Rahmen der Nutzung der gängigen Kontaktnachverfolgungsapp läuft nach einem… …fungiert. Rechtsgrundlage für diese Übermittlung sei dabei auf Seiten des übermittelnden App-Betreibers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO, da die Übermittlung… …Veranstalters finde dagegen ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften der jeweiligen Corona-Verordnungen. 8 Eine… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO ernst, so kann auch keine Auftragsverarbeitung vorliegen. Unstreitig dagegen ist, dass auf die ­technische Ausgestaltung einer jeden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …der KI-Verordnung: Gemeinsamkeiten der Regulierungsmechanismen Zunächst werden die Gemeinsamkeiten zwischen der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO”) 1… …und dem Entwurf der KI- * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder. 1 Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679. Der… …zeigen sich Überschneidungen der beiden Regulierungsmechanismen: die Rechtsgrundlage der Verordnungen (dazu unter 1.), das Marktortprinzip (dazu unter 2.)… …, der Grundsatz der Technologieneutralität (dazu unter 3.) sowie der risikobasierte Ansatz (dazu unter 4.). Verordnung 2 1. Rechtsgrundlage der… …Verordnungen Bereits mit Blick auf die Rechtsgrundlage ergeben sich Gemeinsamkeiten: Sowohl die DSGVO als auch die KI-Verordnung werden auf Art. 114 Abs. 1 des… …des Binnenmarkts sorgen könne. 4 Darüber hinaus gibt Art. 16 Abs. 2 S. 1 AEUV der Europäischen Union („EU“) die Befugnis, Rechtsakte über den Schutz… …DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52012PC0011&qid=1401265331608&from=DE. 3 Dabei war nach Ansicht der Kommission die Bezugnahme auf Art. 114 Abs. 1 AEUV für die Änderung der Richtlinie 2002/58/EG nur insoweit notwendig… …Daher sollen im Folgenden zunächst die Grundsätze einer vertrauenswürdigen KI aufgezeigt werden (unter 1.), um anschließend die Überschneidungen zwischen… …2023; abrufbar unter: https://aai.frb.io/ assets/files/AI-Act-Risk-Classification-Study-appliedAI-March-2023.pdf. 23 BfDi Parlamentsbrief, 1. Ausgabe – 7… …. September 2020, Seite 1; abrufbar unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Implementation of the GDPR in the Netherlands

  Dr. Jeroen de Jong

  …. He did not work on the ­implementation of the GDPR. This article only expresses the author’s personal views. 1 Due to its many opening clauses and its… …(hereafter: GDPR) gives rise to many choices and difficulties. 1 The article highlights some of those problems the Netherlands encountered while implementing… …Uitvoeringswet Algemene verordening ­gegevensbescherming (hereafter: UAVG). 4 The necessary adapta­ 1 Regulation (EU) 2018/679 of the European Parliament and of… …only concerns the implementation of the GDPR. II. Policy-neutral implementation and the use of opening clauses – some examples 1. Policy-neutrality On… …by children to process their data under the DPD implementation was 16 years. 11 Article 8, para 1, of the GDPR allows Member States to provide for a… …Parliamentary Papers, Kamerstukken II 2017/18, 34851, nr. 4, p. 32. 10 Parliamentary Papers, Kamerstukken II 2017/18, 34851, nr. 4, pp. 9–10. 11 Article 5, para 1… …reconciliation, mentioned in para 1. However, only where it concerns data processing for journalistic purposes or the purpose of academic, artistic or literary… …it concerns the processing of special categories of data and data concerning criminal convictions and offences, since Article 43, para 1 and 2, were… …(Burgerlijk Wetboek), Parliamentary Papers, ­Kamerstukken II 2017/18, 34851, nr. 4, p. 14. 15 E. g. Article 27, para 1, sub k, of the Works Council Act (Wet op… …with content. Whether this is fully in conformity with the GDPR remains to be seen. III. Constitutional aspects 1. National constitutional protection of…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …zu erfüllen sind. Tipp: Zur Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur… …. ___________________________________________________________________________ Checkliste 1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen ? ladungsfähige (Post-)Adresse; ggf. auch Emailadresse ausreichend (Vgl. ErwG 23 DS-GVO)… …Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a-f und/oder Art. 7 ggf. iVm Art. 9 DS-GVO 4. Wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Sart 1 f DS-GVO erfolgt; Angabe… …diese jederzeit an die unter Ziffer 2 angegebene Email-Adresse richten. Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung… …. Verwendungszweck Xn 4. Übermittlung an Empfänger außerhalb der EU 5. Ihre Rechte 6. Datensicherheitsmaßnahmen (optional) 1. Überblick Die folgenden… …1 Buchstabe f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den nachfolgend aufgelisteten Zwecken der Datenerhebung. An dieser Stelle noch der… …. Telefonnummer Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO, d.h. Sie stellen und die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen… …elektronische Bestellbestätigung versenden zu müssen, verpflichtet (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO). Soweit wir Ihre Kontaktdaten nicht für werbliche… …. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Buchstabe f) DSGVO. Die Berechtigung hierzu ergibt sich dabei aus dem Schutz Ihrer Identität und… …von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO: Hiermit willige ich in die Überprüfung meiner Bonität durch die XYZ GmbH ein. Mir ist bekannt, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Fragen Antworten liefern können, die noch nicht gestellt wurden. 1 Big Data soll Potentiale ausschöpfen, die sich aus der Analyse großer Datenbestände bei… …des Datenschutzrechts erreicht werden kann, gerade im Kontext der wie es scheint unbegrenzten Möglichkeiten von Big Data. 1 2 I. Anonymisierung gemäß §… …diese bestimmte natürliche Person möglich wäre. 3 Damit zielt die Anonymisierung auf die Auflösung des Personen- 1 Densing führt dazu aus: „Die… …Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG handelt es sich also dabei nicht. 4 Die Anonymisierung ist als Gegenbegriff zum Personenbezug zu verstehen. 1… …. Bestimmbarkeit gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG ist von einem Personenbezug dann auszugehen, wenn die Einzelangaben über persönliche oder sachliche… …könnte. Dem Begriff der Bestimmbarkeit nach § 3 Abs. 1 BDSG wird damit eine Schranke gesetzt. Demnach sind anonymisierte Daten keine personenbezogenen bzw… …nicht mehr durch das Verarbeitungsverbot des § 4 Abs. 1 BDSG geschützt werden, wurde dagegen vom Gesetzgeber ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für die… …­personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG), könnte eine mögliche und dem Schutzgedanken des Gesetzes gerechte Lösung… …Erhebung personenbezogener Daten zu Anonymisierungszwecken steht unter dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 BDSG. Der Anonymisierungsprozess… …: http://www.aircloak.com/resources/white-paper-1.0.pdf ­(Abruf: 15. 09. 2013). 25 Wenn man jedoch davon ausgehen würde, könnte die Rechtsgrundlage z. B. aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3a BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …dem die Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um damit dem Ziel der DSGVO, eine „kohärentere und konsequentere“ 1… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens Ansprechpartnerin. Darauf bezieht sich die Darstellung in der zweiten Grafik („Complaint lodged with the CSA“). 1… …im Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO trifft und hierdurch die einheitliche Anwendung der DSGVO sicherstellt. Falls trotz der… …erhalten, Hinweise zu geben, etwa zum Untersuchungsumfang (scope). Art. 60 Abs. 1 Satz 1 DSGVO sieht vor, dass diese Informationen durch die LSA… …rechtzeitig ein maßgeblicher und begründeter Einspruch eingelegt und schließt die LSA sich diesem an, legt sie den CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 1 DSGVO einen… …diesem nicht anschließt, rechtlich zwingend ein Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit erheblichen Aufwänden für alle europäischen… …Frage, wie Deutschland insgesamt im EDSA votiert, weil erst im Streitbeilegungsverfahren ein gemeinsamer Standpunkt nach § 18 Abs. 1 und 2 BDSG unter den… …Frage einen „way of living“ zu finden und derartige Alleingänge einzelner Aufsichtsbehörden zu vermeiden. 2. Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …seltenem Einklang mit den Datenschutzbehörden davon aus, dass § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, um den es in der Entscheidung ging, nicht (mehr) anwendbar sei… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …Fortgeltung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal… …richtlinienkonformen Rechtsfortbildung jedenfalls vermissen. Der BGH bezieht sich in seinem Urteil und der Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG mehrmals auf die… …der Inhalt des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL vollständig in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG aufgeht oder ob sich die Reichweite der Entscheidung allein auf den… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die… …richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG ergeben sich aus dem Urteil auch noch weitere, praktisch sehr relevante Fragen bei der Umsetzung für Unternehmen… …. Gilt nun (faktisch) der Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL ­direkt oder muss nur der im Leitsatz vom BGH genannte modifizierte § 15 Abs. 3 S. 1 TMG als eindeutige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Ausschlussgründe. Die Preisgabe der Honorare sei zum einen vom Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts geschützt (1.), zum anderen handele es sich dabei um ein Betriebs-… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …Abs. 1 S. 1 WPO berufen. 1 Zwar sei die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers ein Berufsgeheimnis, ihr Schutzbereich sei jedoch personell… …zeitlich dem soeben skizzierten Urteilen des BVerwG vorgelagerten Eilverfahren, dass das Anwaltshonorar vom Berufsge- 1 BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 10 C… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …des Verkäufers des sogenannten „Schabowski-Zettels“ geklagt. Zwar ging es der Sache nach um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1… …Anwalts sind und der Anwalt der Preisgabe dieser Informationen widerspricht. 14 Und wenn die Verschwiegenheitspflicht aus § 43a II S. 1 BRAO auch die… …Wissen. 16 b) Die Position des OVG Berlin-Brandenburg In der unter I. 1. b) wiedergegebenen Entscheidung kam das OVG zu dem Ergebnis, dass ein… …Teil des geschützten Berufsgeheimnisses nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43a II S. 1 BRAO an. Allerdings bejaht es ebenfalls den Ausschlussgrund des § 6 S… …Grundrechtspositionen auf Seiten des Dritten – hier insb. Art. 12 Abs. 1 GG – und der Pressefreiheit des Journalisten gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuwägen. Dem OVG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …; teilweise werden weitere Merkmale gefordert. 1 II. Wirtschaftliches Potenzial Eine aktuelle Studie von McKinsey prognostiziert für das Metaverse im Jahr 2030… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1… …, Branding-/Marketing-Anbieter, Nutzer/Kunden. IV. Rechtsrahmen, Anwendbarkeit DSGVO und EU‑Gesetzesvorhaben 1. Rechtsrahmen Das europäische Parlament betont, dass das Metaverse… …: beispielsweise KI-Systeme zur biometrischen Identifizierung, Nr. 1 lit. a, Zugang zu Bildungseinrichtungen, Nr. 3 lit. a, Beschäftigung, Personalmanagement, Nr. 4… …, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, Art. 2 I ­DSGVO. 1. Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle… …: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Auflage 2019, Art. 9 DSGVO Rn. 11; Weichert in: Kühling/ Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Auflage 2020, Rn. 22; gegen die… …sensible Datenkategorien – insbesondere gem. Art. 9 I DSGVO – oder lediglich „einfache“ personenbezogene Daten i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet werden… …benötigen würde. Hier wären technische Lösungen nötig. 1. Vertragserfüllung, Art. 6 I 1 lit. b DSGVO Die Datenverarbeitung muss für die Vertragserfüllung… …, 2nd Edition, Data protection and privacy, Legal issues (part 1), 01. 08. 2022, S. 64, ­abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Auftragsverarbeitung auf. Einige Themen wurden bereits in vergangenen Ausgaben der PinG thematisiert. 1 Der nachfolgende Beitrag setzt sich in diesem Kontext mit – aus… …Drittlandübermittlung verhält (dazu unter IV.). 1 I. Anwendbarkeit des Art. 28 DSGVO bei internationaler Auftragsverarbeitung Zur internationalen… …Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet“ (Art. 3 Abs. 1 DSGVO). 1 Sander, PinG 2017, 250 ff.; Monreal… …. April 2017, zurzeit noch abrufbar unter: https://www.lda.bayern.de/media/dk_fallgruppen.pdf (zuletzt ­abgerufen am 06. 06. 2018). 1. EU-ausländischer… …­Verantwortlichen, der nicht von Art. 3 Abs. 2 DSGVO erfasst ist, über den Umweg eines Auftragsverarbeiters nach Art. 3 Abs. 1 der DSGVO zu unterwerfen. Eine… …gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die in der Literatur teilweise ver­ Auftragsverarbeitung in der Praxis Fromageau / Bäuerle / Werkmeister PinG… …hat und die Datenverarbeitungen im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung stattfindet, ist für ihn die DSGVO nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO ­anwendbar… …keine Auftragsverarbeiter einsetzen, die eine vertragliche Verpflichtung zur Gewährung von Vor-Ort-Prüfungen verweigern. 1. Wortlaut und Systematik Der… …Auftragsverarbeitungsvereinbarungen darstellt. III. Fortgeltung des Privilegs der Auftragsverarbeitung 1. Die Privilegierung der Auftragsverarbeitung nach dem „alten“… …Corporate Rules 1. Zulässigkeit internationaler Datentransfers nach Art. 44 ff. DSGVO Bei Auftragsverarbeitern mit Sitz außerhalb des Europäischen…

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