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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …weniger deutliche ­Verpflichtung für Anbieter von Internetdiensten, sich über die Altersstufe ihrer jeweiligen Nutzenden zu vergewissern. In der Realität… …mit sich. Zum anderen zeigen aktuelle Entscheidungen von Datenschutzbehörden zu ChatGPT und zu TikTok ein Tätigwerden in diesem Bereich. Nicht zuletzt… …wegen ihrer Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit besonders schutzwürdige Konsumierende. 1 Es kann nicht erwartet werden, dass sie persönliche Risiken von… …Inhalten und von Datenverarbeitungen einschätzen können, 2 insbesondere nicht bei digitalen Medien. 3 Aus diesem Grund hat die EU-Kommission die Task Force… …schlossen werden muss. Die verschiedenen Regelungen stehen unabhängig nebeneinander. 6 Sind mehrere von ihnen einschlägig, müssen sie also parallel erfüllt… …werden, wobei es auch möglich ist, mit einer Verifizierungsmethode alle Anforderungen unabhängig von ihrer Rechtsquelle zu erfüllen. 1. Jugendmedienschutz… …Zunächst gebietet es der Jugendmedienschutz, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte von Kindern fern zu halten. §§ 24a Abs. 1, 10a JSchG verlangen zunächst… …allgemein von Online- Plattformen nach dem DDG, durch angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen dafür Sorge zu tragen, den Schutz der… …persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung zu gewährleisten. Dafür sind sie vor entwicklungsbeeinträchtigenden Medien sowie… …. B. mittels Streaming und Video on Demand, 8 aber auch sonstige Medien. Speziell zu Video-Sharing-Diensten verlangt auch § 5a JMStV die Einrichtung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …Suche nach einer vermeintlich einfacheren Alternative nur rational ist. Und auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das Ganze von hoher… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …. Auch das Datenschutzklagerecht von Verbraucherverbänden in § 2 Abs. 2 UKlaG entfällt, „wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem… …Per­sonalisierung von Werbung verwendet würden, sei dies Teil des personalisierten Nutzungserlebnisses, dass Nutzer auf Facebook suchen und finden würden… …Grundsätzen wie dem deutschen Grundsatz von ‚Treu und Glauben‘. Bei der Anwendung von Art. 6 DSGVO geht es indes um etwas Anderes. Es sollen verschiedene… …Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ohnehin ausscheiden soll. Aus Verbraucherperspektive führte eine enge Auslegung des Begriffs jedenfalls zu einem… …vereinbart untergeschoben werden kann. Eindeutig positiv hat sich der vzbv daher auch im Konsultationsverfahren zu den Leitlinien positioniert. Im Fall von… …, jeder Nutzer würde hier wissen auf was er sich einlässt – aber nicht mal die oberste Datenschützerin von Facebook kann erklären was der Konzern genau mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …halb scherzhaft – hinzu: „All dies geschieht durch die Erhebung und Auswertung von zahllosen Daten, und vermutlich sind bereits auf der kurzen Fahrt von… …Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag im Bereich Urheber-, ­Medien-, und Telekommunikationsrecht tätig. Eine Amtsvorgängerin von Heiko Maas formulierte eine… …und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Laut § 90 BGB sind Sachen nur körperliche Gegenstände. Elektronische Daten 2 sind hingegen unabhängig von… …diskutiert und dabei zumindest als „konstruierbar“ 7 betrachtet. Rechts­ 2 DIN 44300: Daten sind Zeichen oder kontinuierliche Funktionen, die aufgrund von… …Raum für eine analoge Anwendung von zum Beispiel § 903 Satz 1 BGB. Wenn also für den Umgang mit personenbezogenen Daten eine ausschließliche und… …unterschiedliche Ansätze zur Zuordnung diskutiert. Im Rahmen der Diskussion um die hinreichende Bestimmtheit von § 303 a StGB wurde bei der Frage der originären… …Zuordnung von Daten auf den urheberrechtlichen Skripturakt abgestellt. 11 Sicherlich ist es rechtlich vertretbar, dem Hersteller wegen der… …natürlichen Person im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Weitaus schwieriger gestaltet es sich zum Beispiel mit Daten zum Beschleunigungs- und Bremsverhalten. Wer heute… …Ebene – eine Entscheidung getroffen. Nach der jüngsten Einigung von EU-Parlament und Rat werden voraussichtlich ab dem 31. März 2018 alle neuen… …Personenkraftwagen mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein müssen, dem s­ogenannten „eCall“. Immer noch sterben zahlreiche Opfer von Verkehrsunfällen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Chance auf eine Zunahme von speziellen Verhaltensregeln in verschiedenen Branchen besteht. Zur Förderung der Selbstregulierung wären jedoch weitere… …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …Erstellung von Verhaltensregeln aufweist. 5 Zum anderen wurden schon früh die Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden an Verhaltensregelungen nach § 38a… …Informationsfreiheit einen Verhaltenskodex vor, der im Jahr 2012 von diesem offiziell genehmigt wurde. 7 Seitdem hat noch der „GeoBusiness Code of Conduct (CoC) –… …, damit sowohl Betroffene als auch verantwortliche Stellen von branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Datenschutzrecht profitieren können. II. Regulierte… …Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2015, S. 84 f. 9 Siehe zur Selbstregulierung auf EU-Ebene von Braunmühl, PinG 2013, 26. 10… …Mehrwert). 19 Interessenabwägungen können z. B. durch die Bildung von Fallgruppen konturiert und Verfahrensabläufe vorgegeben werden. 20 Im Zuge der… …, Beschwerdeinstanzen und Sanktionsmechanismen nicht staatlich, sondern privatwirtschaftlich finanziert werden. 23 Für die Wirtschaft von größerer Bedeutung ist der… …Anreiz, dass ein von den Datenschutzaufsichtsbehörden anerkannter Verhaltenskodex ein höheres Maß an Akzeptanz der datenschutzrechtlichen Regelungen… …. 31. 17 Vgl. auch Büllesbach, RDV 2005, Heft 1 Sonderbeilage, 13, 14; ebenso Hullen, in: Plath, BDSG, 2013, § 38a Rn. 3. 18 Siehe hierzu von Lewinski…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …der nationalen Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Kampf gegen die Corona- Pandemie wird klar, dass es bis zur… …Gesundheitskontrolle an Eingängen (z. B. durch Fiebermessen, mittels Wärmebildkameras) oder die namentliche Offenlegung der Identität von infizierten Personen diskutiert… …eine Vielzahl von Entscheidungen und Maßnahmen ­unter h­ohem Zeitdruck getroffen und umgesetzt werden. 1 Durch Entscheidung des EWR-Ausschusses gilt die… …beziehen und aus denen ­Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Corona-­ Maßnahmen Nach der… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten anzusehen sind, da es ja gerade um die Erfassung und Beurteilung des aktuellen oder potentiellen Gesundheitszustands der… …(weitestgehend) Einigkeit. 2. Generelles Verarbeitungsverbot und mögliche Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung… …, welche eine Befragung nach bzw. Information über das Auftreten von Symptomen nur im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Betroffenen gestatten will. 8 Dieser… …oder Virologen erfolgen dürfe. 15 Dies gelte selbst dann, wenn die konkreten Umstände eine Information von Kontaktpersonen erforderlich machen. Im… …der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder humanitären Notlagen, betroffen sein können. Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …. M. Zu den trüberen Momenten gehört in diesen Monaten für Inhaber von Tagesgeldkonten der Blick auf den Kontoauszug. Der Zins ist tot. Sparen bringt… …ist von allen hergebrachten Leitlinien des Datenschutzes diejenige, die in jüngster Vergangenheit am meisten in eine Rechtfertigungslage geraten ist… …zwischen der aus der Richtlinie von 1995 stammenden Datensparvorgabe und den Big Data­Entwicklungen der kommenden Zeit. Zielvorgabe mit geringen Folgen Der… …. (Foto: Lorenz Becker) Sparsamkeitsziel bereits bei der „Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen“ – mithin schon vor Beginn jeglichen Datensammelns mit… …von Big Data keine Chance mehr hat. Unbesehen davon hat es der Einzelne jedoch oft selbst in der Hand, wem er welche Information über sich und seine… …kann höchstens über die Auswahl des Dienstbetreibers datensensibel agiert werden. Wenn es aber beispielsweise um digitale Netzwerke geht, so kann das von… …uns propagierte Prinzip der dosierten Preisgabe durchaus greifen. Nicht jeder muss alles von einem selbst wissen. Manchmal lohnt sich Sparen also doch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …möglich? Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb der EU ist bekanntlich nur unter den besonderen ­Voraussetzungen der Art. 44… …„Privacy Shield“-Beschluss, (Az. C-362/14, „Schrems I“ und Az. C-311/17, „Schrems II“). Seitdem ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur noch… …. März 2022 gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident Joe Biden nun das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen bekannt: Laut… …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ben soll… …Bürgerinnen und Bürger überhaupt Kenntnis von einem Datenzugriff erlangen sollen, den sie dann vor das Datenschutzüberprüfungsgericht bringen könnten. Diesen… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird.“ Auf der Website der Nichtregierungsorganisation NOYB findet sich in zwischen auch ein offener Brief von… …: ec.europa.eu; noyb.eu SCHLAGLICHT 2: ♦ Leitlinie des EDSA zur Berechnung von Bußgeldern Am 12. Mai 2022 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Telekommunikationsbetreiber verpflichtet, alle Teilnehmeranschluss- und Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, um Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbehörden… …bestimmte Katalogstraftat oder eine Straftat im Raum steht, die mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug sanktioniert wird. Im Rahmen von strafrechtlichen… …Ermittlungsverfahren genügt bereits eine Mindestandrohung von sechs Monaten. Die Entscheidung über den Zugriff auf die Daten obliegt dem jeweiligen Behördenleiter, eines… …ein von der Speicherpflicht betroffener Telekommunikationsbetreiber der Pflicht zur Vorratsspeicherung. Die Polizeibehörden und das erstinstanzliche… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …der Richtlinie 2002/58 die Speicherung von Verkehrsdaten ohne jegliche Differenzierung, Einschränkung und Ausnahme erlaubt. Der EuGH stellt klar, dass… …die Ausnahmevorschrift keinesfalls dazu führt, dass ­entsprechende Gesetze zur Kriminalitätsbekämpfung unter Nutzung von Verkehrsdaten vom… …verweisen die Richter ausdrücklich darauf, dass die Aufzählung ♦OLG Köln, Urt. v. 05. 01. 2017 – 15 U 121/16 – Wechselwirkung von ­Datenschutz- und… …Wettbewerbsrecht bei der Beurteilung von Bewertungsportalen Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit des… …Geschäftsmodells von Ärztebewertungsportalen. Ein Dermatologe hatte sich mit der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil gewandt, mit dem ihm die begehrte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …. Manchmal lasse sich der Wald vor lauter Bäumen nicht erblicken, heißt es. Kann dies auch bei Überwachungsmaßnahmen passieren? Wann reden wir überhaupt von… …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten. 2 Aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von 2010 spricht, dass staatliche Maßnahmen zur Überwachung… …unterschiedlich. Doch sind diese Unterschiede für das Ergebnis einer sektorübergreifenden Überwachungsgesamtrechnung langfristig von stark sinkender Relevanz. Jedem… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die öffentliche Hand überwacht, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Denn diese… …Erfüllung um Wahlstimmen werben). So trachten denn Innenpolitik und Behörden nach immer mehr Kontrollstruktur – von Kennzeichenerfassung bis Gesichtserkennung… …. Etwaige individuelle Ablehnungen von sicherheitsbezogenen Informationssammlungen werden einer – unterstellten oder tatsächlichen – sicherheitspolitischen… …Eigenschaften machen für freiwillige Überwachung empfänglich: Bequemlichkeit und Sparsamkeit – garstige Zeitgenossen mögen auch sprechen von Trägheit und Gier. So… …ist es bequem, sich von einem Versandhändler Warensendungen nicht vor, sondern hinter die Haustür stellen zu lassen und für diese Option die Erlaubnis… …man – Schätzungen zufolge – durchschnittlich 300mal am Tag von einer der bald 500.000 Kameras erfasst wird. Aus dem privaten Sektor mögen zwei Beispiele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …auch die Literatur zum Thema Kundenbindungssysteme vorwiegend die steuerrechtliche Seite beleuchtet, und nicht die Verwendung von Daten oder deren… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/news/eprivacy-aktueller-stand-und-ausblick-in-kooperationmit-dem-dihk/?no_cache=1&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_ news_pi1%5Baction%5D=detail, [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 2 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten… …[letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 7 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel… …nun gesetzlich verankert werden, wird die Wertbestimmung von Daten eine Herausforderung bleiben. Dies gilt trotz der inzwischen abgedroschenen… …Eine weitere und weiterführende Frage ist, ob ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten für die Betroffenen von Vorteil sein und eine Vereinfachung des… …Abgedroschenheit verweist etwa v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S… …werden. Die Richtlinie für digitale Inhalte lässt Daten als Gegenleistung nun ausdrücklich zu und zeichnet gemäß der Ausführungen von Specht ebenso die…

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