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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz und die DSGVO. Wie das Spannungsverhältnis dieser Normen zueinander ist, wird im folgenden Beitrag am Beispiel von… …oder Vertraulichkeit von Daten oder auf erbrachte Dienstleistungen hat, wird ein (meldepflichtiger) schwerwiegender IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr… …Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung Filusch / Fünfstück / Sowa dienstleistern, Asset-Management-Gesellschaften, Börsen und Märkten auch Anbieter von… …BaFin eine sehr große Bandbreite von Unternehmen. Darunter fallen gemäß Art. 2 Abs. 1 DORA-VO CRR-Kreditinstitute, Zahlungsinstitute (einschließlich… …registrierter Kontoinformationsdienstleister), E-Geld-Institute, Wertpapierfirmen, Anbieter von Krypto-Dienstleistungen (MiCA), CSD, CCP, Handelsplätze… …der DORA-VO macht eine umfangreiche nationale Begleitgesetzgebung notwendig (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, FinmadiG), von der die nationalen… …bestimmte Unternehmen. Teilweise gelten die Vereinfachungen, etwa bei der Einhaltung von Meldefristen, nicht für die NIS-2-regulierten Finanzunternehmen. 2… …Draft Implementing Technical Standards, JC 2024 33 (ITS-E zur Festlegung von Standardformularen, Vorlagen und Verfahren für Finanzunternehmen zur Meldung… …reporting.pdf. der – wenn mehrere Finanzunternehmen von dem Sicherheitsvorfall betroffen sind – die Meldung an die BaFin zentral bzw. aggregiert durch den… …Dienstleister, bei dem der Sicherheitsvorfall eingetreten ist, erfolgen kann 10 . Für diese Art von „aggregierten Meldungen“ sind bestimmte Informationen zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …DSGVO angelegten Konzernprivilegs kommt der Ausgestaltung von ICA und der Heranziehung des sogenannten „kleinen“ Konzernprivilegs der DSGVO zentrale… …26 Abs. 1 S. 1. BDSG beziehungsweise von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO: Die Datenübermittlung an ein oder mehrere andere Konzernunternehmen muss… …erfordert. Ist etwa der konzernweite Einsatz von Beschäftigten bereits arbeitsvertraglich vorgesehen, beispielsweise durch eine konzernweite… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …, dass insbesondere die Gestaltung von Arbeitsverträgen und die frühzeitige Definition von Einsatz- und Aufgabenfeldern eine wesentliche Stellschraube für… …: Simitis/Hornung/Spiecker, 2. Aufl. 2024, BDSG § 26 Rn. 152. 68 | PinG 2.25 Lewald Intercompany Agreements von unternehmensübergreifenden Datenverarbeitungen im… …die in Art. 4 Nr. 19 DSGVO legaldefinierten Unternehmensgruppen, also Gruppen, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen… …Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der… …Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden und Beschäftigten. Unabhängig von dem Begriff der… …angenommen werden, die nicht unter den Begriff der Unternehmensgruppe fallen, solange eine Gruppe von Einrichtungen einer zentralen Stelle zugeordnet ist. Auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …betrieblichen Datenschutzes in Unternehmen wider. Erfasst wurden sowohl der Status der Umsetzung der Bestellungspflicht, die Organisation von… …GmbH, Bonn Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 265 können sich die komplette Studie kostenund anmeldungsfrei über die Webseite von 2B… …, 9 Prozent bis zu 50.000 und 1 Prozent über 50.000 Mitarbeiter. Damit spiegelt die Gruppe der befragten Teilnehmer, trotz der Übergewichtung von… …Vielfaches übertreffen. Wichtigste Ursache von Datenschutzverstößen ist das Fehlverhalten einzelner Beschäftigter mit 81 Prozent der Gesamtnennungen. Nur 6… …diesen handelt es 2 Abrufbar unter: https://www.2b-advice.com/ GmbH-de/Studie-Datenschutzpraxis-2015 sich sowohl um typisches Fehlverhalten von… …vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen (unrechtmäßige Erhebung, Übermittlung, vertragswidrige und unbefugte Verarbeitung von personenbezogenen Daten) und… …60,82% Unbefugte Nutzung von EDV-Anlagen 1,50% 8,24% 22,85% 33,33% 34,08% Summe 9,74% 90,26% Unrechtmäßige Erhebung personenbezogener Daten 5,24% 20,97%… …30,97% 15,30% Summe 33,21% 66,79% Tabelle 1: Häufigkeit von Datenschutzverstößen in Unternehmen Nach der Häufigkeit der Nennungen stehen der sorglose… …Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wirksame Maßnahme zur Prävention von Datenpannen. Die Befragung gab als mögliche Gründe für erfolgte… …Datenschutzverstöße Unachtsamkeit, Unwissenheit, IT-Infrastruktur und Konzernvorgaben vor. Über die Gründe von Datenschutzverstößen sind sich die befragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …IT-Sicherheitsrecht, ist auch Deutschland von erweiterten Anpassungserfordernissen betroffen, die ähnlich der DSGVO bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen sind… …Trautwein PinG 04.17 149 gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen – die NIS- Richtlinie – im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im… …. Europäische Ebene Die NIS-Richtlinie ist Teil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie der EU, mit der man das Ausmaß von Hackerangriffen ­sowie technischen… …Ausfällen begrenzen möchte. Nach Einschätzungen der ENISA (European Union Agency for Network and Information Security) führten diese zuletzt zu Verlusten von… …obligatorischen Meldung von Sicherheitsvorfällen und der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen (Stichwort: Verhältnismäßigkeit). Der Anwendungsbereich des… …IT-Sicherheitsgesetzes erstreckte sich zuvorderst auf „kritische Infrastrukturen“ (KRITIS), während die NIS-Richtlinie nur von „wesentlichen Diensten“ spricht. Gemeint… …der Systeme und Anlagen, –– die Erkennung, Analyse und Eindämmung von Sicherheitsvorfällen (SIM), –– das Betriebskontinuitätsmanagement (BCM), –– die… …Gefahrenabwehr nun zentraler Bestandteil des BSI, indem sogenannte Mobile Incident Response Teams geschaffen, wie auch von der Cyberstrategie der EU gefordert… …Telekommunikationsunternehmen bei der Wiederherstellung der IT- Infrastruktur unterstützen oder technische Vor-Ort-Beratung eines Krankenhauses leisten, das von einer schädlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …kulturellen Gedächtnisses in Archiven, die Erfüllung von Nachweispflichten für Verarbeiter oder zugunsten von Betroffenen, um die Historisierung persönlicher… …werden. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem für Handel und Dienstleister, sind Informationen über Bestehen und Inhalt von Kundenbeziehungen sowie… …über das Zahlungsverhalten von Kunden und/oder potentiellen Vertragspartnern von besonderer, teilweise von elementarer Bedeutung. Die folgenden… …Kenntnis für die Erfüllung des Speicherungszwecks ab. Anwendungsfälle sind z. B. die Speicherung von Kundendaten oder von Erkenntnissen, die sich bei der… …Schadensersatzforderungen nach dem AGG. 3 2. Speicherdauer bei Auskunfteien, Warndateien und dergleichen Die Sondervorschriften für die Speicherung von Daten, die… …von 4 bzw. 3 Jahren, nach deren Ablauf zu prüfen ist, ob das Speichererfordernis fortbesteht. Diese Prüfung ist grundsätzlich ergebnisoffen 4 und kann… …der neu beginnenden Prüfpflicht führen. Die Ansicht von Krämer, 5 der die Prüfpflicht für nahezu alle Fälle wie eine Löschungsverpflichtung verstehen… …beachten, dass sich die Begrifflichkeit der DSGVO von der des BDSG unterscheidet. Die Phase der Speicherung und damit auch die Speicherdauer wird nicht mehr… …europäische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Speichern, Sperren und Löschen von Daten nicht in einer Norm konzentriert, sondern an verschiedenen Stellen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …OLG Hamburg, Urt. v. 25. 10. 2018 – 3 U 66/17 – Zur (eingeschränkten) ­Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber Die große Welle von… …im August gegen die Aktivlegitimation von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die Informationspflicht aus Art. 13 DSGVO votiert (LG Bochum, Urt. v. 07. 08… …. 2018 – 12 O 85/18). Die Richter hatten sich in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Auffassung von Köhler angeschlossen, dass die DSGVO in den Art… …. 77–84 für die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende Regelungen enthalte. Die DSGVO gebe in Art. 80 ­DSGVO detaillierte Regelungen zum… …hingegen das LG Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen eine Rechtsanwältin erlassen, die von einem Mitbewerber wegen ihrer den Vorgaben des Art. 13 DSGVO… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …­jeweils keine Aussage zu anderweitigen ­Regelungsinstrumenten träfen. Die DSGVO lasse dabei auch klar die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen… …der werblichen Nutzung von Daten von verschiedenen oberinstanzlichen Gerichten bejaht worden. Rechtssicherheit für Mitbewerber stellt sich mit der… …Vorlagefrage zur Verantwortlichkeit bei der Einbindung von Social Plugins etwas Klarheit. Mit der ersten Vorlagefrage will das OLG Düsseldorf nämlich wissen… …diese Regelung auch für geringfügige Abweichungen von den Informationspflichten der DSGVO gelten soll. Selbst wenn von Mitbewerbern ausgehende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …– C-40/17 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei ­Einbindung von Facebook Like-Button Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fashion… …ID ist ein Websitebetreiber für die mit der Einbindung eines Like-Buttons von Facebook einhergehende Datenverarbeitung gemeinsam mit Facebook… …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. 252 PinG 06.19 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter browser-bezogene Informationen erhebt und… …Facebook-Nutzer ist oder nicht. Im Falle von Facebook-Mitgliedern wird dessen interne User-ID zudem aus dem zuvor von Facebook auf dem Endgerät gespeicherten… …Rechtsstreit gab das LG Düsseldorf der Verbraucherzentrale Recht, im Berufungsverfahren legte das OLG Düsseldorf dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung der… …von Richtlinien, besteht in Deutschland daher nach wie vor Rechtsunsicherheit ­bezüglich Fällen, die unter das Einwilligungserfordernis der Richtlinie… …EuGH hierbei von der unzutreffenden Annahme aus, die Daten müssten erst vom Websitebetreiber an Face­book übermittelt werden. Wie bereits ausgeführt… …, dass die gemeinsam Verantwortlichen vertraglich festlegen, wer von ihnen welche Pflichten erfüllt. In einem solchen Vertrag könnten die Parteien auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …oder von den Nutzern als öffentlich markiert wurden. Bereits im Jahr 2024 hatte Meta versucht, Daten europäischer Nutzer zu Trainingszwecken zu… …zunächst gestoppt. Ein Jahr später nimmt Meta nun einen neuen Anlauf, diesmal gestützt auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …Direktnachrichten in WhatsApp, Instagram oder Facebook. Auch Daten von Personen unter 18 Jahren sollen nicht einbezogen werden. Das OLG Köln folgte in seiner… …Entscheidung der Argumentation von Meta. Es sah in der Verarbeitung öffentlicher Inhalte durch Meta AI keine offensichtliche Rechtsverletzung und befand, dass… …Gericht den Umgang mit sensiblen Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO. Das Gericht räumt zwar ein, dass auch solche Daten betroffen sein könnten, etwa politische… …die Nutzer selbst. Ob damit in jedem Einzelfall tatsächlich eine offensichtliche Veröffentlichung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO vorliegt, ist… …zweifelhaft. Es bleibt also fraglich, was die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von sensiblen Daten sein soll. Die Entscheidung ist aus einer… …problematischer wird dies, wenn auf Bildern oder in Kommentaren Dritte betroffen sind, die selbst keine Meta-Konten haben und keine Kenntnis von der… …. Insbesondere im Hinblick auf die geplante Evaluierung des Vorgehens von Meta durch die EU-Aufsichtsbehörden sei ein isoliertes Dringlichkeitsverfahren für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …von Transparenzvorschriften aktueller EU-Verordnungen zur digitalen Wirtschaft auf. Die dargelegten Regelwerke – DSGVO, Data Act, AI Act, Digital… …modernen Wirtschaft und beeinflussen massgeblich den Erfolg von Unternehmen. 1 Durch die systematische Verarbeitung und Weitergabe von Daten generieren… …Firmen einen wesentlichen Teil ihrer Wertschöpfung. Der Prozess umfasst dabei die Veredelung und Transformation verschiedenster Informationsarten – von… …reichen von Bilanzen und Patentschriften über Computerprogramme bis zu detaillierten Geschäftsberichten und Kalkulationen. Entsprechend können Unternehmen… …Beispiel der Softwarebranche verdeutlichen: Eine vollständige Offenlegung von Quellcodes eines Softwareentwicklers würde seine wirtschaftliche… …Daten von EU-Bürgern verarbeiten, wobei der Unternehmenssitz keine Rolle spielt. 3 Diese Verordnung regelt automatisierte sowie nicht-automatisierte… …Act Der Data Act definiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und zugehörigen… …ermöglichen. 14 Die Verordnung basiert auf einem risikobasierten Ansatz: 15 Sie reicht von verbotenen Praktiken im KI-Bereich mit unannehmbarem Risiko 16 über… …Hochrisiko-KI-Systeme 17 bis zu Systemen mit geringem Risiko. Die Bestimmungen gelten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen im EU- Markt. 18 Die… …organisatorischer Maßnahmen. 23 Kleine Unternehmen unterliegen dabei vereinfachten Anforderungen und profitieren von spezifischen Unterstützungsmassnahmen. 24 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …spezialisiert. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Bettina Blawert Mit der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz… …digitalen Welt ineinandergreifen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem Aufkommen von Künstlicher Intelligenz (KI) wachsen nicht nur die… …Rahmen von Systemen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz agieren, ist nicht nur für Laien oftmals ein Buch mit sieben Siegeln. Ohne Verständnis komplexer… …Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen durch KI-Systeme rückt zunehmend in den Fokus. Die DSGVO hat seit ihrer Einführung im Jahr 2018 den Umgang mit Daten im… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. I. DSGVO Die DSGVO stellt das Prinzip der Transparenz als den ersten Grundsatz für die Verarbeitung von… …. Definition und Erwägungsgründe Die Bedeutung von Transparenz wird vor allem in den Erwägungsgründen der Verordnung erläutert. Nach Erwägungsgrund 39 Satz 3 zur… …wird in Satz 1 unter Transparenz insbesondere das Abfassen von Informationen in „klarer und einfacher Sprache“ verstanden. Darüber hinaus sollen diese… …Person schwer machen, zu erkennen und nachzuvollziehen, ob, von wem und zu welchem Zweck sie betreffende personenbezogene Daten erfasst werden“. 2… …„Generalklausel“ 3 zur Verpflichtung von Transparenz bei Informationen und deren Übermittlung gebildet. Artikel 12 ist damit vor die „Klammer“ der Betroffenenrechte…

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