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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION - Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …passender, geschmackvoller und überzeugender wäre, als das Werk in demselben Verlag erscheint wie PinG. Nichts von alledem: Ich beschränke mich auf Passagen… …überschlägigen Bewertung vorgenommen wird. Das Unternehmen sollte sich aber darauf einstellen, dass diese Bewertung von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüft… …gebändigt wird und funktioniert, ist bei Schultze­Melling gut aufgehoben. Die erste Auflage von „IT­Outsourcing“ erschien im Jahre 2004. Damals war das… …einst mit dem Label ASP versehen wurden, findet man heute unter dem Stichwort „Cloud Computing“. Das neue Kapitel 14 zum Cloud Computing stammt von… …Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.14 25 Auftragsdatenverarbeitung zu pressen. Apple, Amazon und die DTAG als Auftragnehmer von zig Millionen Kunden, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …angenommen wird. 7 Strittig ist, inwiefern im Rahmen von lit. b) eine Interessensabwägung – wie bei lit. f) – vorgenommen werden kann bzw. muss. 8 Vereinzelt… …Berücksichtigung finden sollen. 9 Die Stimmen der Literatur, die dieser weiten Auslegung von lit. b) widersprechen und einen engen Anwendungsbereich postulieren… …bestehenden Kontroversen hinsichtlich des Anwendungsbereiches der Norm sind somit von praktischer Relevanz. II. „für die Erfüllung“: auch andere… …erforderlich ist. Nichtsdestotrotz wird Erfüllung von einigen Stimmen in der Literatur extensiv ausgelegt: So argumentieren Albers/Veit 12 , Jacquemain et al. 13… …eines Vertrages auf Var. 2 von lit. b) verweist. 19 III. „eines Vertrages“: auch weitere Schuldverhältnisse erfasst? In einem weiteren Punkt sorgt die… …lit. f) verwiesen. 25 Andere Stimmen sehen auch einseitige Schuldverhältnisse als von lit. b) umfasst an, sofern die betroffene Person sich selbst für… …, zulässigerweise von der Datenverarbeitung betroffen sein dürfen, ist hingegen strittig. Jacquemain et al. wollen bspw. alle Beteiligten des Vertragsverhältnisses… …aufgrund von Verträgen zwischen Dritten angewendet werden darf. Auch Buchner/Petri widersprechen: Weder können Daten Dritter von lit. b) umfasst sein, da die… …Verarbeitung nicht auf einen autonomen Willensentschluss zurückführbar sei, noch seien Tarifverträge und Betriebsvereinbarung Verträge im Sinne von lit. b), da §… …Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, auf Anfrage der betroffenen Person“: Bonitätsanfragen erfasst? Die zentrale Kontroverse hinsichtlich der Alt. 2 von lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …wollen, halten letztere dies für zugleich unnötig und nutzlos. Sie meinen, das von ihnen in die umspannenden Datennetze Entäußerte enthalte lediglich… …öffentlich belangloses, um das man nicht sonderlich fürchten müsse, weil es für die eigene Per- 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …dieser Stelle erläutert der Vorstand der Stiftung seine persönliche Sicht zu aktuellen Themen. son nicht von Brisanz und für eine eventuell überwachende… …andere Person nicht von Interesse sei. Ein technischer Schutz der eigenen Informationen erscheint ihnen zudem mangels Wirksamkeit als verzichtbar. Sowohl… …dosierte Nutzung an. Neben dem Einsatz von Schutztechnologie bietet sich vor allem ein restriktiver Umgang mit den die eigene Person und Privatsphäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz - BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wirtschaftliches Interesse genügt nicht. 94 | PinG 2.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung und Nutzung von Telefonnummern aus öffentlich… …Entscheidung zum Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht). Ein Unternehmen, das Zahnarztpraxen für den Ankauf von Edelmetallresten kontaktierte, stützte sich… …Interesses ausgeschlossen. Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Urteilen und aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen ein, die die Hürden für Direktwerbung… …Verfügbarkeit von Daten keine eigenständige Rechtsgrundlage für ihre Nutzung zu Werbezwecken darstellt. Der Trend der Aufsichtsbehörden geht dahin, eine enge… …bestimmte Berufsgruppen von vornherein ein Interesse an bestimmten Produkten oder Dienstleistungen hätten, reicht nicht aus. Für Unternehmen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutzregelungen zum Inkrafttreten der DSGVO die Möglichkeit, auch künftig ein eigenes Datenschutzregime für den religiösen Bereich aufrecht zu erhalten. Von dieser… …spezialgesetzlich geregelten Bereiche ist die Gesundheitsversorgung im Krankenhaus. Ursprünglich wurde hierfür die Ordnung zum Schutz von Patientendaten in… …Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) vom 23. November 2020 regelt nun das Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in… …katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) diesen sensiblen Bereich. Das Seelsorge-PatDSG wurde in Form der Simultangesetzgebung von der… …Bischofskonferenz vereinbart und im Anschluss von den einzelnen Bischöfen in Kraft gesetzt. 1 Es gilt gemäß § 1 lit a) Seelsorge-PatDSG für alle katholischen… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …Anhaltspunkte für eine Abgrenzung bereitstellt. Von einer implementierten Seelsorge ist wohl dann auszugehen, wenn die Seelsorgenden in das Behandlungsteam… …welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten im Rahmen der Seelsorge im Krankenhaus verarbeitet werden dürfen, bemisst sich… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten durch Krankenhausseelsorgende zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die… …konzeptionelle Implementierung von Krankenhausseelsorge und die damit einhergehende Einbindung der Seelsorgenden in das Behandlungsteam in angemessener Form…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …kontinentaleuropäische Datenschutzregulierung gleichermaßen aufwühlt. Der Umfang von dessen Verstößen gegen die DSGVO bei der Datenverarbeitung mag noch nicht abschließend… …Netzwerke von Herrn Zuckerberg und Herrn Musk oder von Google machen, ist die italienische Behörde ohne weiteres auf X und Instagram präsent und aktiv, ebenso… …: www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/deep-seek-ki-chatbot-datenschutz-pruefung-100.html PinG 2.25 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs isierung“ bestimmter Fälle von einer Vizepräsidentin der Kommission und dem damaligen… …der deutschen Datenschutzaufsichtslandschaft betätigen wird. Die Priorisierung dieser Aufgabe wird sicherlich auch von der konkreten Koalitionsbildung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU hinter der Forderung gestanden haben 4 ; der Antrag verfehlte eine Mehrheit damals nur knapp. Was zu tun… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …sachlichen Anwendungsbereich entscheiden, Art. 2 DSGVO. Nicht alle Abgrenzungsentscheidungen im privaten und vor allem im – teils nicht von den… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …DSGVO zeichnet sich durch eine Vielzahl von Generalklauseln und unzählige unbestimmte Rechtsbegriffe aus, die ­weiterer Auslegung bedürfen. Dies soll eine… …zu belegen: So unterteilt sich der Art. 14 DSGVO in fünf Absätze, von denen wiederum vier mithilfe von Buchstaben in weitere drei bis sieben Abschnitte… …zusätzliche Stellschraube zur Korrektur von Funktionsfehlern im materiellen Recht darstellt, dies kann aber freilich nur bis zu einem gewissen Grad sinnvoll… …Datenschutz (Hrsg.), Kommunikation von Datenschutz, 2017, S. 7, abrufbar ­unter: http://t1p.de/ ow1i (zuletzt abgerufen am 14. 03. 2017). 27 S. zum… …, welche aber dem Betroffenen darüber hinaus keinen weiteren Nutzen böten. 31 Sie seien von Juristen für Juristen geschrieben und daher für den Betroffenen… …, transparenter und leicht zugänglicher Form“ sowie in klarer und einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen und ergänzend ist die Verwendung von Piktogrammen (Art… …­gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichen und/oder Auftragsverarbeitern (Art. 82 Abs. 2 bis 4 DSGVO) 34 statuiert. Im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung wird… …Umsetzung eines solchen Rechtes ist den Mitgliedstaaten allerdings freigestellt, sofern der Verband auch unabhängig von der Beauftragung durch den Betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht - Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …, welche Änderungen in der Datenschutzaufsicht bevorstehen könnten. I. Einleitung Dieser Beitrag analysiert die von der Ampel-Koalition vorgesehenen… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …Leitmotive des BDSG-E – bessere Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes – auch künftig von hoher Bedeutung sein werden. Konkret befasst sich dieser Aufsatz… …mit den Vorschlägen zu (1) der Privilegierung von Unternehmen, die personenbezogene Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeiten (§ 40a BDSG-E)… …spezifische Art von Unternehmen betreffen. Die von uns behandelten Entwürfe haben hingegen eine allgemeinere Relevanz. Für eine Vertiefung zu den… …, gefolgt von Vorschlägen, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein… …Privilegierung sollte sein: 1. Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmen gemäß Art. 26 DSGVO, und 2. Anzeige der gemeinsamen Verantwortlichkeit gegenüber der… ….: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/ Kontakt/Kontaktfinder/kontaktfinder_node.html?cms_klvl1=272344# kontaktfinderList. 9 Vgl. von Lewinski, in: Auernhammer DSGVO/BDSG Kommentar, 8… …werden. 2. Bewertung aus Unternehmenssicht und vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben Der Vorschlag entspricht den europäischen Vorgaben, da er von der… …Öffnungsklausel in Art. 51 Abs. 1, 3 DSGVO gedeckt ist. Der Regelungsgehalt von § 40a BDSG-E greift aber zu kurz, um eine echte Entlastung für Unternehmen in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …liegt, geht es um die Frage, ob es für die Durchführung von Distanzunterricht per Videokonferenz einer Einwilligung hessischer Lehrkräfte bedarf, oder ob… …Entscheidung des EuGH wird auch für den im BDSG geregelten Beschäftigtendatenschutz von Unternehmen von hoher Relevanz sein, da der Wortlaut des § 26 Abs. 1 BDSG… …­Beschäftigtendatenschutzes? Hoffmann / Glocker PinG 02.23 47 Hinzuziehung von § 26 Abs. 5 BDSG – die Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO. Hierfür bedürfe es auch… …. Auch nach seiner Ansicht sei § 23 Abs. 1 Satz 1 HDISG keine spezifischere Vorschrift im Sinne von Art. 88 Abs. 1 DSGVO und deshalb unanwendbar. 1… …vor, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten für gewisse Zwecke verarbeitet werden dürfen, wenn dies „erforderlich“ ist. Damit bestehe kein… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ von ihr umfasst. Demnach, so der Generalanwalt, hätte man auch direkt auf Art. 6 DSGVO zurückgreifen… …Spielraum für wirklich spezifischere Vorschriften Generalanwalt Sánchez-Bordona hält allerdings auch ausdrücklich fest, dass nationale Vorschriften von den… …. 48, damit machte das BAG von der sog. acte-clair-Doktrin Gebrauch. 4 LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17, juris Rn. 50, ­welches § 26… …. So ist z. B. § 4 BDSG, der für die Videoüberwachung von Art. 6 DSGVO abweicht, totes Recht seit das Bundesverwaltungsgericht in einem obiter dictum von… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf…

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