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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten einhergehen. 1. Personenbezug von Forschungsdaten Für Forscher*innen von besonderer Bedeutung ist stets die… …Anforderungen einzuhalten sind. Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist ausschließlich im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten eröffnet. Nach… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …eines neuen Medikaments zur Behandlung von Bluthochdruck untersuchen. Dazu sammeln sie Daten von Patient*innen in mehreren Krankenhäusern. Die Daten… …Personenbezug von Daten anzulegen ist. Die Aufsichtsbehörden legen das Merkmal der indirekten Identifizierbarkeit weit aus, sodass die Daten des obigen Beispiels… …; LfDI Baden-Württemberg, Diskussionspapier: Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, S. 7, abrufbar unter: https://www… …deren Institutionen. Im Bereich von qualitativen Interviews entstehen ähnliche Abgrenzungsschwierigkeiten. Insbesondere, wenn die Daten zwar transkribiert… …ist nicht nur rechtlich von Bedeutung, sondern hat auch praktische Implikationen für den Umgang mit Daten im wissenschaftlichen Alltag… …Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Im Rahmen von Forschungsprojekten entscheiden regelmäßig die Forschenden (außer im Falle… …Ergebnis könne daher ausschließlich die Forschungseinrichtung/Universität allein datenschutzrechtlich verantwortlich sein. 9 Die Anwendung von Art. 26 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Resultat von unterschiedlichen normativen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen und von Wirkungsprognosen, die die vielen und vielfältigen Praxisprobleme… …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …um Potenzen risikoreicheren Datenverarbeitungen z. B. durch Betreiber großer Plattformen oder Datenhändler mit Millionen von Betroffenen. Der Grund für… …das Risiko einer Umgehung rechtlicher Vorschriften minimieren, indem die Datenschutzregelungen „nicht von den verwendeten Techniken abhängen“. 4 Richtig… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …Rechtsstreitigkeiten. Die mangelnde Bestimmtheit vieler Regelungen der Verordnung gefährdet nicht nur den Grundrechtsschutz, sondern bindet auch täglich Millionen von… …Unionsgesetzgeber Regelungen erlassen und bereitet noch viele weitere vor, die zur Preisgabe von Daten verpflichten und den Zugang zu Daten erleichtern. Obwohl sie… …aber nicht der von ihr vorgetragene Grund ihres Ergebnisses. Sie äußert sich auch nicht zu anderen Möglichkeiten, das europäische Datenschutzrecht… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …nicht von der Hand zu weisen, dass seine fallbezogenen Entscheidungen zusätzlichen Streit entfachen, inwieweit sie auf andere Fallkonstellationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …vollständige Auskunft über alle 8 Auskunftsvariablen erteilen. 3 Die einmonatige Auskunftsfrist gem. Art. 12 Abs. 3 DSGVO wurde von jedem 9. Unternehmen nicht… …, von den Verantwortlichen zu erfahren, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, müssen die Verantwortlichen den Betroffenen… …lit. b DSGVO lediglich die Angabe von Kategorien vorgesehen. Diese Anforderung wäre jedoch redundant, wenn bereits die personenbezogenen Daten selbst… …Auskunftserteilung Einer Ansicht nach ist im Rahmen von Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine extensive Auskunftserteilung notwendig. Demnach sei die Übermittlung aller von den… …erläutern, um ein uneingeschränktes Verständnis bei den Antragssteller:innen zu ermöglichen. 17 Die extensive Auslegung wird von diversen Gerichten 18 sowie… …angeschlossen zu haben und lehnt einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Begründungsschreiben für Prämienanpassungen durch eine Versicherung ab. 24 3… …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl… …betreffender personenbezogener Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erteilen ist. 25 Dies umfasst auch das Recht auf eine Kopie von Auszügen aus… …offenkundig unbegründet ist oder exzessiv erscheint, insbesondere im Falle von häufiger Wiederholung. Eine Offenkundigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen… …. 34 Dies gilt insofern auch für datenschutzfremde, aber anderweitig legitime Zwecke, wie etwa die Prüfung von Arzthaftungsansprüchen. 35 Demgegenüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 - C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht pauschal zur Verweigerung der Auskunft über die Logik herangezogen werden kann. 3. Eine unabhängige… …Abwägung durch ­Gerichte oder Aufsichtsbehörden ist erforderlich. Für datengetriebene Entscheidungsverfahren – insbesondere im Kontext von KI-Systemen – wird… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …automatisiert von Dun & Bradstreet Austria, einem auf solche Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, eine Auskunftei vergleichbar mit der Schufa oder CRIF in… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …betreffenden Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden. Im Rahmen von automatisierten Entscheidungen ist es dafür erforderlich, dass… …Ansicht des Verantwortlichen um von der DSGVO geschützte Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse geht, diese Informationen der zuständigen Aufsichtsbehörde… …eine zentrale Rolle spielt. Mit dem weiten Verständnis von Art. 22 DSGVO will der Eu- GH verhindern, dass das Auskunftsrecht umgangen wird und Betroffene… …komplexen, technischen Abläufe von KI-Systemen präzise, verständlich und transparent zu erklären. Im Regelfall ist dies schwer umsetzbar – in manchen Fällen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? - Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …von 2018 bis 2025 1 zeigt, dass die DSGVO auch nach sieben Jahren Anwendung die oben genannten Ziele in mehrfacher Hinsicht nicht erreicht hat. Isabelle… …Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“ https://www.bitkom… …Presseinformation/Wie-sich-KI-einsetzen-laesst-ohne-gegen-den- Datenschutz-zu-verstossen, 2025-01-10 | Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“… …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die… …DSGVO-Regelungen fordern – von 63 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Drittel im darauffolgenden Jahr. Trotz des allgemeinen Verständnisses, dass der Schutz… …Unternehmen geführt hat, sondern dauerhaft Ressourcen beansprucht und von den Unternehmen teils als innovationshemmend, teils als bürokratische Bürde… …zumindest teilweise implementiert haben. Für den europäischen Datenschutz – als Konzept von außen betrachtet – ein durchaus erfolgreicher Verlauf. Aber wurden… …Zusammenhang mit der Benutzung des Internets bestanden. Die Unterschiede im Schutzniveau könnten ein Hemmnis für die unionsweite Ausübung von… …zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) den schwer abschätzbaren Aufwand bei der Umsetzung der DSGVO als größte Herausforderung an. Dies blieb auch 2019… …weitere 35 Prozent war absehbar, dass die bereits gestiegenen Aufwände weiter zunehmen würden. 2021 gaben vier von zehn (42 Prozent) Unternehmen an, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: "Unternehmen" im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 - C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung - und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …Verfahren zugrunde. Die Möbelhauskette ILVA A/S hatte über Jahre personenbezogene Daten von rund 350.000 ehemaligen Kundinnen und Kunden gespeichert, deutlich… …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …entscheidend dafür sein, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Datenschutz-Compliance ist daher nicht nur eine Frage von Dokumentation und Technik, sondern… …auch von Corporate Governance und organisatorischer Abgrenzung. Doch auch über den Einzelfall hinaus legt das Urteil die strukturellen Schwächen der… …alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Nationale Ansätze wie das deutsche Bußgeldkonzept von 2019 helfen, stoßen aber an europarechtliche Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? 1 Dr. Felix Glocker Dr… …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …die Zulässigkeit von Daten als Gegenleistung explizit anerkennt. 4 Zudem schafft sie durch die verpflichtende Angabe des Datenwerts Transparenz. Die… …lata die zentrale Norm für die Zulässigkeit von Datenüberlassungsverträgen. Hiernach ist bei der Freiwilligkeit der Einwilligung im „größtmöglichen… …rechtspolitischen Vorschlags in: Glocker, Der California Consumer Privacy Act, 2022, S. 241–275. 2 Geprägt von Weichert, NJW 2001, 1463, 1468 f. 3 EuGH, Urt. v… …, DS-GVO, Art. 7 Rn. 46.2. 142 | PinG 3.25 Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Die wohl überwiegende Ansicht will… …müsse in jeder Hinsicht gleichwertig und transparent dargestellt sein. 8 Auch der EuGH scheint dieser Auffassung zuzuneigen. Im Fall von Facebook… …ePrivacy-RL ebenso für die Einwilligung in die Speicherung von Informationen (insbesondere Cookies) in der Endeinrichtung des Endnutzers. Damit ist die… …ansatzweise im Verhältnis zum Wert der personenbezogenen Daten stehen. Ein Seitenaufruf ohne Cookies resultiert in Werbemindereinnahmen von etwa 0,10 Euro pro… …1.000 Seitenaufrufe. 10 Dagegen sind für werbefreie Websitebesuche Preise von 2,49 bis 8 Euro/Monat üblich, was zehntausenden von Seitenaufrufen pro Monat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …Individuums bei der Verarbeitung seiner Daten im Blick zu behalten, bei gleichzeitiger Klarstellung, dass Datenverarbeitung auch von personenbezogenen Daten… …eingerichtet haben und die DSGVO auch als Abwehr von kleinen Wettbewerbern nutzen, denen die Umsetzung der Anforderungen kaum möglich ist, weil ihnen dazu die… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …„Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments“, dass zumindest ein mutmaßlicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex vorläge. 4… …Deutschlands (BvD) e. V. selbst ein Bild davon machen. Die Datenschützer fanden auf Einladung von LIBE-Ausschuss-Mitglied Alexander Alvaro für wenige Stunden… …Gesetzgebungsprozess und berieten die Abgeordneten bei Snacks und Getränken. Auch die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding berichtete von den starken Versuchen… …Kritik an der DSGVO? 1. Vorwurf: Verhinderung von Verarbeitungsprozessen personenbezogener Daten Wenn dem Datenschutz vorgeworfen wird, dass die DSGVO… …werden. Durch die Regelungen der DSGVO werden legitime Geschäftsprozesse ggf. aufwändiger, aber jedenfalls nicht verhindert. 2. Vorwurf: Überforderung von… …, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden oder als Auftragsverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …, dann denken wir weniger an eine Bedeutung des Begriffs im Sinne von Überlegenheit und Gelassenheit als vielmehr im Sinne von Eigenständigkeit und… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim… …Rolle spielen dabei Speicherorte und Zugriffsmöglichkeiten, so dass auch von Datenresidenz, Datenlokalisierung und Datenhoheit die Rede sein kann. Andere… …Instrumentarium der Betroffenenrechte des geltenden Datenschutzrechts liegen. Wiederum andere sehen dagegen einen Begriff, der „von der IT-Industrie-Lobby in der… …souverän werden, im Sinne von eigenständig? Bislang wird unserem Teil der Welt eine sehr defensive Rolle zugeschrieben – trotz all der Nachfragemacht, die in… …ausstrahlen können – etwa zum Umgang mit Daten oder zum Einsetzen von KI für das allgemeine Wohl. Eine schwächer aufgestellte Region dürfte im herangebrochenen… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu… …: https://itsmydata.de/ datensouveraenitaet 4 Kommentar von Markus Beckedahl vom 17. November 2016; abrufbar unter: https://…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die…