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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …der römisch-katholischen Kirche, das erstmalig im KDG von 2017 4 eine Schadensersatzregelung trifft, 5 enthält das DSG-EKD bereits seit der Novellierung… …des kirchlichen Datenschutzgesetzes 1993 6 eine entsprechende Vorschrift. Begründet wurde diese Neuerung gegenüber den Vorgän­ gerfassungen von 1977 7… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …20. 12. 1990 (BGBl. I S. 2954): Abweichungen bestanden hauptsächlich beim Umfang der Freistellung von der Gefährdungshaftung und der Beweislastumkehr… …zum Entlastungsbeweis in Absatz 2 stellt sich hingegen als Übernahme von Art. 82 Abs. 3 DSGVO dar. Entfallen sind die bisherigen… …Entschädigungshöchstgrenzen nach § 8 Abs. 2 DSG-EKD 2013, was nach der Gesetzesbegründung zur Herstellung von Einklang mit der DSGVO erforderlich war. 12 2… …Vedder, in: Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2. Aufl. 2018, Art. 17 AEUV Rn. 6 ff.; Kotzur, in: Geiger/Kahn, EUR/AEUV, 6. Aufl… …Grundlage des Selbstverständnisses die von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäbe, nicht die Meinung einzelner Einrichtungen, Mitarbeiter oder breiter… …Kreise von Kirchengliedern sind. 22 Diese Regelungskompetenz steht der Kirche auch für die Angelegenheiten der ihr in bestimmter Weise zugeordneten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ I, USA Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der… …KI-Regulierung Bei Einsatz und Entwicklung von KI-Systemen achten Aufsichtsbehörden zunehmend genau auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Oft… …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …über 10 Milliarden Portraits von Personen aus der ganzen Welt, die durch Web Scraping aus öffentlich verfügbaren Webquellen (wie Verlagsmedien, sozialen… …Medien, Online-Videos) extrahiert wurden. Es bietet einen hochentwickelten Suchdienst an, der es ermöglicht, mit Hilfe von KI-Systemen Profile auf der… …ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …laut FTC insbesondere tatsächliche Kenntnis davon, dass es personenbezogene Daten von Minderjährigen unter 13 Jahren ohne die Zustimmung der Eltern der… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …unabhängig von der Aufsichtszuständigkeit im konkreten Fall. Von daher ist es nur ­fol­gerichtig, dass sich auch im kirchlichen Bereich die Aufsichtsbehörden… …nur für einen engen Kern­bereich ebenso gesehen und die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern in § 18 BDSG lediglich verpflichtet, die… …kirchlichen Aufsichtsbehörden in euro­päischen Angelegenheiten zu beteiligen, „sofern diese von der Angelegenheit betroffen sind“. Der tatsächliche Umgang der… …Rahmen der Umsetzung der aktuellen Koalitionsvereinbarung im Bund könnte daher die Chance ergriffen werden, nicht nur „die Datenschutzkonferenz [von Bund… …: www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190812_dsk_spezifische.pdf. 6 Umfangreiche Nachweise im Blog-Beitrag von Neumann vom 9. Dezember 2020, abrufbar ­unter… …: ­https://fragdenstaat.de/anfrage/termine-der-dskmit-den-spezifischen-aufsichtsbehorden/610807/ anhang/Protokoll_Oktober2020.pdf. 8 Nachweise im Blog-Beitrag von Neumann vom 3. März 2022, abrufbar unter: https://artikel91…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …beim Thema Rundumüberwachung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Werbeindustrie ohnehin – Achtung, Phrasenschwein – niemand das Wasser reichen… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …politischen Ansichten oder sexueller Orientierung basieren. Das Surfverhalten von Minderjährigen dürfte gar keine Grundlage personalisierter Werbung sein… …Markets Act (DMA), der sicherstellen soll, dass es auf den von „Gatekeepern“ ­dominierten digitalen Märkten fair zugeht, sind die Verhandlungen beim DSA… …nämlich erst am 22. 04. 2022 abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot der Auswertung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art… …. 9 DSGVO überlebt. Auch Dark Patterns enthalten Bislang ebenfalls enthalten ist ein Verbot von manipulativem Design, sog. ‚dark ­patterns‘, die… …insbesondere bei Einwilligungsabfragen auf Cookiebannern und in Kündigungsabläufen von kostenpflichtigen Premiumdiensten auf die Entscheidungsmöglichkeiten von… …Verbraucherinnen und Verbrauchern einwirken. Eine Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands von über 160 Verbraucherbeschwerden hat die Verbreitung des… …Unterlassungverfahren gegen Google eingeleitet, das die Art und Weise beanstandet, mit der Google die Einwilligung in die Auswertung von Standortdaten einholt… …Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 52 O 100/19) derzeit noch auf eine Entscheidung des EuGH zur Datenschutzklage­befugnis von Verbraucherverbänden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Verfehlungen bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Financial… …, die Dokumentation und die Aufbewahrung von Kundendaten und Informationen gerichtet sind, 5 auch andere gesetzliche Vorgaben erfüllen. Dies gilt… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …GwG), die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten (§ 8 GwG) sowie die Meldung von Verdachtsfällen an die FIU (§ 43 Abs. 1 GwG)… …Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und zweitens der Überprüfung dieser Angaben, Legaldefinition in § 1 Abs. 3 GwG). Für den ersten Schritt… …. 10 Die Aufzeichnungsund Aufbewahrungspflichten sind dabei eine grundlegende Voraussetzung für das Aufspüren von Straftätern unter den Kunden… …, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, sind zudem verpflichtet, Datenverarbeitungssysteme zu betreiben, welche die… …von Parametern gewichtet werden und der Grad der Geldwäscheauffälligkeit einer Handlung ermittelt wird. Die durch das ­Scoring-System generierten… …beschriebenen geldwäscherechtlichen Maßnahmen sind somit auf die umfangreiche – teils exzessive – Erhebung von personenbezogenen Daten gerichtet, in einigen… …datenschutzrechtliche Elemente beinhalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG) und die Positionen der Geldwäscheund Datenschutzbeauftragten sind von Verpflichteten in der Regel mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …steht im Zeichen von Ari Ezra Waldman. Denn wir haben Datenschutzexpertinnen und -experten um Anmerkungen zu dem Interview gebeten, das ich in der letzten… …Datenschutzes Jochen Schneider erinnert hingegen an einige Grundschwächen des ­Datenschutzrechts – an den undifferenzierten Schutz von „Daten“, der den Blick auf… …nicht gelingt, Machtasymmetrien auszugleichen. Er plädiert zudem – ebenso wie Kirsten Bock und ganz im Sinne von Waldman – dafür, das herkömmliche… …. Unzulänglichkeiten, die ­natürlich auch Stefan Brink bewusst sind, der allerdings meint, das richtige Instrument gegen die Macht von „Big Tech“ sei nicht der… …Datenschutzkonferenz (DSK) zum TTDSG. Jan-Philipp Günther-Burmeister kommentiert einen spektakulären Beschluss des VG Wiesbaden zu den Nachwehen von Schrems II, den der… …Tellerrand hinausschauen würde. Und daher ist es mir eine besondere Freude, dass sich in diesem Heft auch ein Beitrag von Denitsa Kozhuharova, Gergana…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …Jochen Schneider Anmerkungen zu den Thesen von Waldman ____________________________________ 61 Nicole Beranek Zanon Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …betrachten. „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie ­genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ Seine… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …, Apple und Microsoft. bewahrheitet haben. Statt eines besseren Schutzes und weniger Ausforschung schwappt eine Flut von Einwilligungen über die Betroffenen… …ihre Ziele zu vermitteln. Die öffentliche Diskussion ist geprägt von nebulösen Vorstellungen zum Schutzbereich und der Anwendung des Datenschutzrechts… …Freiheiten von Menschen. Ihre Schwächen liegen in der Anwendung und in ihrer Durchsetzung und resultieren aus einem unzureichenden Verständnis des… …des Datenschutzes auf den Schutz von Daten. Das Verhältnis von Schutz und Daten ist beim Datenschutz ähnlich dem Verhältnis von Schutz und Sonne beim… …Funktion von Datenschutz betont auch Waldman, wenn er eine neue Fokussierung auf die Machtfrage fordert. Der Datenschutzkonflikt besteht in der… …Gewalten verbleiben. Innerhalb der Organisationen bedeutet diese informationelle Gewaltenteilung, dass Informationen nur in den von den jeweils für die… …all dies in einer konkreten Auseinandersetzung mit konkreten Organisationen reflektiert. Es geht darum, in der Analyse und Bearbeitung von… …Debatte“ – Es geht um Macht Bock PinG 02.22 51 funktionaler Differenzierung. 10 Diesen weiten Blick von machtvollen Gestaltungswirkungen in den verschiedenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Wirkungsmöglichkeiten (in Gestalt von Betroffenenrechten) und dem Verantwortlichen Handlungspflichten (Begründungslasten und Rechenschaftspflichten) zuweist. Und diese… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …. Diese gerade auch in Datenschutzkreisen immer wieder bemühten, reichlich schrägen Vorstellungen von „Datensparsamkeit“ oder gar „Datenaskese“ haben wir… …mit dem BDSGalt hoffentlich hinter uns gelassen. Es geht nicht um die Abkehr von Kommunikation und von der Arbeit mit persönlichen Informationen, es… …überreizt man die Aufgabenzuweisung an Datenschützer, die idealer Weise von ihrer freiheitlichen Überzeugung angetrieben werden, aber in diesem Sinne eben… …Sicherlich nicht, denn er hat gerade heute eine klare Funktion: Im Zeitalter der Digitalisierung durch die Wahrung und Verteidigung von Bürgerrechten die… …Kampfes. Den zu führen ist sicherlich aller Ehren wert, und ohne eine soziale Bewegung, die sich mit den Machtverhältnissen in einer von globalen Monopolen… …dominierten Welt auseinandersetzt, wird auch der Datenschutz seinen von staatlichen (!) Stellen (wie dem Europäischen Parlament oder dem Europäischen… …mit dessen Mitteln – auch insofern lebt der Staat der Freiheit und des Rechts eben von Voraussetzungen, die er selbst weder herstellen, noch garantieren… …kann. Gerade deswegen ist dies auch kein Plädoyer gegen die Anliegen und Positionen von Ari Ezra Waldman; denn nur wer den Datenschutz neu, anders und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …Mitglied der ­Geschäftsleitung des ­Digitalverbands Bitkom tenfreigaben zu treffen, muss in einem freiheitlichen und von Selbstbestimmung getragenen System… …stets ein elementarer Bestandteil bleiben. Denn es geht eben nicht in erster Linie um die Einhegung von Macht, sondern um Selbstbestimmung. Daher die… …Möglichkeiten ausgeschöpft. Es bleibt zu hoffen, dass die Schaffung von sachgerechten Tatbeständen, die vor allem auch die notwendige Abwägung aller betroffener… …, wenn man grundsätzlich die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen, Technologien und Vertragsverhältnissen nicht über das erforderliche und… …, dass Innovationsprojekte aufgrund konkreter Vorgaben der DSGVO gescheitert sind. Und in 9 von 10 Unternehmen (86 Prozent) sind Projekte wegen… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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