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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …möglich? Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb der EU ist bekanntlich nur unter den besonderen ­Voraussetzungen der Art. 44… …„Privacy Shield“-Beschluss, (Az. C-362/14, „Schrems I“ und Az. C-311/17, „Schrems II“). Seitdem ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur noch… …. März 2022 gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident Joe Biden nun das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen bekannt: Laut… …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ben soll… …Bürgerinnen und Bürger überhaupt Kenntnis von einem Datenzugriff erlangen sollen, den sie dann vor das Datenschutzüberprüfungsgericht bringen könnten. Diesen… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird.“ Auf der Website der Nichtregierungsorganisation NOYB findet sich in zwischen auch ein offener Brief von… …: ec.europa.eu; noyb.eu SCHLAGLICHT 2: ♦ Leitlinie des EDSA zur Berechnung von Bußgeldern Am 12. Mai 2022 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbetreibenden. Wenn das Gewerbe von einer natürlichen Person betrieben wird, so ist sie Adressat der Untersagungsverfügung, bei Personengesellschaften sind es die… …kommt, kann die zuständige Behörde auf Grundlage des § 11c GewO sich die Daten von der ausländischen zuständigen Behörde übermitteln lassen, um die… …Betrieb Beschäftigten erforderlich ist“. Von dem 6 Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, GewO § 35 Rn. 252. 7 Ennuschat, in… …wieder. 23 So wäre ein schwerwiegender ­DSGVO-Verstoß etwa dann anzunehmen, wenn eine hohe Anzahl der Personen betroffenen oder das Ausmaß des von… …BDSG und ­spezifischer Anwendungsfälle, 2. Aufl. 2021, S. 16. 23 Art.-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im… …Abs. 3 BDSG nach hiesigem Kenntnisstand weder von Gerichten, noch von den Datenschutzbehörden herangezogen. Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender… …, wogegen der schwerwiegende Verstoß erfolgt sein muss. Das BDSG? Die DSGVO? Da jedoch § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG einleitend von Verstößen gegen die „Vorschriften… …eine „Kann-Vorschrift“ handelt, liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie von dieser Befugnis Gebrauch macht oder nicht. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch… …, wenn sie in Deutschland ihr ­Gewerbe ausüben. Theoretisch besteht sogar die Möglichkeit von gewerberechtlichen Konsequenzen wegen eines… …die Daten von Vertragspartnern, Kunden oder Beschäftigten (inkl. Bewerbern) betreffen, zu bejahen sein. 34 Die behördliche Entscheidung, ob eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …, die den Einsatz von Google Analytics für unzulässig erklärt haben. Für Aufregung unter den Verantwortlichen für das Website-Tracking sorgt die… …Ankündigung von Google, ab dem 1. Juli 2023 die bisherige Version von Google Analytics nicht mehr zu unterstützen und nur noch Google Analytics 4 anzubieten… …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …Informationen zu GA4 gibt Google in der Google Analytics Hilfe: ­https://support.google.com/analytics/#topic=10737980 (abgerufen am 31. 05. 2021). 2. Vorteile von… …GA4 Von Expert:innen wird die Einführung von GA4 begrüßt. 4 Vorteile lägen vor allem in besseren Algorithmen für die Datenanalyse. So können fehlende… …bezieht sich im Wesentlichen auf die Erhebung, die Aufbewahrung, das Löschen und das Teilen von Daten. Datensätze können jetzt auch einzeln gelöscht werden… …. Insgesamt konzentriert sich GA4 stärker auf Ereignisse, die bestimmte Nutzer:innen auf der Website auslösen und entfernt sich damit etwas von dem Fokus auf… …, ­Pivot-Tabellen oder Streudiagramme. Die Benutzeroberfläche ist dagegen komplexer und nicht so intuitiv, wie die von Universal Analytics. 3. Funktionsweise des… …nicht eingestellt werden. Der kürzeste einstellbare Zeitraum ist nun zwei und nicht mehr sechs Monate. Bestimmte Daten von Nutzer:innen, die zwei Monate… …keine Aktivität zeigten werden standardmäßig nach zwei Monaten gelöscht. Neu ist auch, dass in GA4 die Erfassung von Standort- und Gerätedaten für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Rezension PinG 04.22 157 Rezension ♦ Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022 Zur mittlerweile… …Studierende von besonderem Wert. Auch Profis werden hier noch etwas lernen, führt doch diese Form der Aufbereitung zu einem tieferen Verständnis dafür, welche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …quer durch die Welt und berichten von Neuigkeiten aus Italien, Belgien, den USA und Erfurt. Zu guter Letzt: Vielen Dank, lieber Heiko Dünkel, für die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: Felix Neumann Kirchlicher Datenschutz in Europa – Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten __________________________… …__________________________________ 105 I, USA – Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der KI-Regulierung ____________________________… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur… …Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung… …das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …Kirchlicher Datenschutz in Europa Neumann PinG 03.22 89 PRIVACY TOPICS Kirchlicher Datenschutz in Europa Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in… …DSGVO ableiten. I. Einführung Die DSGVO hat erstmals einen europarechtlichen Rahmen für eigenes Datenschutzrecht von Religionsgemeinschaften geschaffen… …­Religionsgemeinschaften herangezogen. 1 Auch wenn Deutschland eine Hochburg des eigenen kirchlichen Datenschutzes ist, machen nicht nur deutsche Religionsgemeinschaften von… …Art. 91 DSGVO Gebrauch – allerdings ausgesprochen uneinheitlich und abhängig von der jeweiligen nationalen staatskirchenrechtlichen Tradition ebenso wie… …von der jeweiligen Rechtskultur der Religionsgemeinschaften. Dass ausgerechnet eine EU-Verordnung erstmals derartige kirchliche Selbstbestimmungsrechte… …Datenschutzarbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten (DAPIX) für eine Streichung. Nicht zuletzt aufgrund von Lobbying der evangelischen und römisch-katholischen Kirche in… …den Status von Religionsgemeinschaften, die zum Stichtag bereits eigenes Datenschutzrecht anwenden, nicht jedoch den Status von Religionsgemeinschaften… …mittlerweile europarechtlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und Ausdruck der Trennung von Kirche und Staat“, heißt es in einem Brief der… …Lobbybüros von Deutscher Bischofskonferenz und Evangelischer Kirche in Deutschland an die Bundeskanzlerin und die Minister des Inneren, der Justiz und für… …scheint es in Deutschland Probleme bei öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften zu geben, die von der Möglichkeit keinen Gebrauch machen –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …von dieser Regelung Gebrauch gemacht und ihre bis ­dahin für ihre Zuständigkeitsbereiche geltenden Datenschutzgesetze an die europäische Norm ­angepasst… …personenbezogenen Daten von ca. 42,5 Mio. Mitgliedern (22,2 Mio. Katholiken, 1 20,24 Mio. Protestanten 2 ) Kirchliche Einrichtungen beschäftigen ca. 1,8 Mio… …. Mitarbeitende. 3 Weiterhin werden die personenbezogenen Daten von Besuchern in Schulen und Kindereinrichtungen verarbeitet. Darüber hinaus werden zum Teil… …Regelungen sind von jedem Bischof für seinen Jurisdiktionsbereich (Bistum) zu erlassen. Eine übergeordnete Stelle, die verbindliche Regelungen für alle… …Kirchen grundsätzlich dazu, das Schutzniveau der europäischen Verordnung nicht zu unterschreiten. 11 Diesen Voraussetzungen werden die von der evangelischen… …und der katholischen Kirche in Deutschland erlassenen Datenschutzgesetze gerecht. 12 Der Wortlaut von Art. 91 Abs. 1 DSGVO fordert keinen Zusammenhang… …der Verarbeitung personenbezogener Daten mit der ­spezifisch religiösen Aufgabe. Deshalb müssen sich kircheneigene Regeln für die Verarbeitung von… …personenbezogenen Daten nicht notwendig nur auf die Daten von Mitgliedern beziehen. 13 Das Verhältnis von Kirche und Staat ist im jeweiligen Staatskirchenrecht der… …Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts und im Bereich der von diesen ganz oder mehrheitlich getragenen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren zivile… …Rechtsformen der Aufsicht des Diözesandatenschutzbeauftragten entzogen und den von der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) beauftragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …Länderkunde von rund 2.800 ­Moscheen aus, Schmitt/Klein, Moscheen – islamische Sakralbauten in Deutschland, N aktuell 13 (09.2019) 6. S. auch Hennig… …. 8 Nicht nur in ethnischer, sondern auch in konfessioneller Hinsicht (Sunniten und Schiiten) sowie hinsichtlich der Anzahl und Repräsentanz von Frauen… …Religionsgemeinschaften von der Klausel erfasst sind. Art. 91 Abs. 1 DSGVO setzt zwar voraus, dass „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung“, also im Juni 2016… …Selbstbestimmungsrecht aus. 29 Desto eher treten auch etwaige Belange der von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffener im Rahmen der Abwägung zurück. Die… …deren Finanzierung fehlt es – neben den dauer­ 27 Übersicht bei Unruh, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 157… …; Damann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 2 BDSG Rn. 107 ff. 28 Vgl. für kirchennahe privatrechtliche Einrichtungen Unruh, in: von Mangoldt/ Klein/Starck… …spendenfinanziert und auf der Basis von Mitgliedsbeiträgen arbeiten. 35 3. Grundrechtsschutz der Religionsgemeinschaften Als Privatrechtssubjekte sind die islamischen… …Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützten korporativen Religionsfreiheit. Den Vereinigungen steht dadurch unabhängig von ihren Mitgliedern ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …dritten Schritt ­werden dann drei praktisch relevante Fallkonstellationen der Zusammenarbeit von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter untersucht und… …hinsichtlich Mittel und Zweck der Datenverarbeitung berechtigt dazu, die Datenübertragung an einen Auftragsverarbeiter von den gesetzlichen… …Rechtfertigungsanforderungen an die Weitergabe von personenbezogenen Daten auszunehmen. 6 Die Einschaltung weiterer Arbeitsschritte in den Verarbeitungsvorgang schließt eine… …Auftragsverarbeitung dann nicht aus, wenn es sich um einfache Algorithmen handelt, die vom Auftraggeber klar definiert werden. Auch der Grad der tatsächlich von einer… …Bewertung einzubeziehen. Generell kann von Auftragsverarbeitung ausgegangen werden, wenn sich der Auftraggeber die Entscheidungsbefugnis gegebenenfalls unter… …. B. einer GmbH oder einer AG tritt deshalb keine Abspaltung von der Zuordnung zur Kirche ein. 9 Allerdings muss die Verbindung mit den Amtsträgern der… …Fallkonstellationen möglich. Von praktischer Relevanz sind dabei nur drei Fallkonstellationen und zwar die Konstellation, dass sowohl der Verantwortliche als auch der… …Diözesanbischofs unterfallen und für die das KDG auch nicht von der sonst für Sie zuständigen kirch­lichen Autorität in Deutschland wirksam in Kraft gesetzt worden… …unmittelbar von der Geltung des kirchlichen Datenschutzrechtes erfasst wird. Gleichwohl sind die Vorgaben des § 29 KDG zu beachten. Die Auftragsverarbeitung… …Entscheidung vom 19. April 2021 25 für die Fallgruppe der Prüfung von Bußgeldangelegenheiten vertieft mit der Frage befasst, welche Person bei Eintritt eines…

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